Die erste digitale Bundesdelegiertenkonferenz – Abstimmungsmarathon um unsere Grundwerte

#dbdk20

20 Jah­re nach dem ers­ten vir­tu­el­len Par­tei­tag und ein hal­bes Jahr nach der gro­ßen Schalt­kon­fe­renz, dem digi­ta­len Län­der­rat, tag­te an die­sem Wochen­en­de die grü­ne Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) digi­tal. Hash­tag #dbdk20. Coro­na macht’s mög­lich – und gleich­zei­tig lässt sich fest­stel­len: so eine digi­ta­le BDK ist fast genau­so anstren­gend wie zwei­ein­halb Tage in irgend­ei­ner Mes­se­hal­le zu sit­zen, dort Reden zu lau­schen, kon­zen­triert abzu­stim­men und neben­bei noch den einen oder ande­ren Plausch zu hal­ten. Die Hin- und Rück­fahrt ent­fällt, aber das macht das feh­len­de Wochen­en­de auch nicht wett.

„Die ers­te digi­ta­le Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz – Abstim­mungs­ma­ra­thon um unse­re Grund­wer­te“ weiterlesen

In eigener Sache: Was wäre wenn, …

Der grü­ne Kreis­ver­band Frei­burg hat sein Mit­glie­der­ma­ga­zin Grün in Frei­burg von Print auf online umge­stellt und mich gebe­ten, für die zukünf­tig regel­mä­ßig geplan­te Rubrik „Sag’s den Grü­nen“ den Auf­takt zu machen. Geschrie­ben habe ich – noch im August, vor der Auf­re­gung um eine unhy­gie­ni­sche Groß­de­mo in Ber­lin – etwas dazu, wie wir Grü­ne uns ver­hal­ten hät­ten, wenn die Coro­na-Pan­de­mie vor 30 Jah­ren statt­ge­fun­den hät­te? (Ja, es geht um die Fra­ge der Ori­en­tie­rung an Wis­sen­schaft­lich­keit und Fak­ten …). Aber auch jen­seits davon ist die ers­te Online-Aus­ga­be von Grün in Frei­burg recht inter­es­sant geworden.

Die große Schaltkonferenz

Bildschirme  mit Twitter und Stream des Parteitags, Micha Kellner und Gesine Agena sind zu sehen

Vor ziem­lich genau 20 Jah­ren fand der „Vir­tu­el­le Par­tei­tag“ der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen statt. Die­se Pio­nier­leis­tung habe ich damals in mei­ner Magis­ter­ar­beit (eine Zusam­men­fas­sung fin­det sich hier und – ganz knapp – hier) genau­er ange­schaut. Was macht einen Par­tei­tag aus? Neben der par­tei­en­gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nen Auf­ga­be der inner­par­tei­li­chen Mei­nungs­bil­dung (und Wah­len und Abstim­mun­gen) gehört dazu nach innen auch etwas, was ich als „inner­par­tei­li­che Sozia­li­sa­ti­on“ beschrei­ben wür­de: das „Fami­li­en­tref­fen“, Kon­tak­te knüp­fen, Netz­wer­ke bil­den. Und nach außen ist ein Par­tei­tag immer auch media­les Event, eine Mög­lich­keit, The­men zu set­zen, in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung vor­zu­kom­men. Bei­des ver­knüpft sich, wenn Journalist*innen, die eine Par­tei beob­ach­ten, auf dem Par­tei­tag direkt mit Dele­gier­ten spre­chen und ein Gefühl für die Stim­mung in der Mit­glied­schaft ent­wi­ckeln. Für Redner*innen auf der Büh­ne ist die Par­tei­tags­hal­le Echo­raum – es wird schnell klar, wo der Bei­fall tost und was eher auf müde Gesich­ter stößt. Die Par­tei erfährt sich selbst.

Ein Par­tei­tag ist also eine viel­schich­ti­ge Ange­le­gen­heit. Einen sol­chen vor 20 Jah­ren ins Netz zu ver­le­gen, hieß damals in Baden-Würt­tem­berg: über meh­re­re Tage lang in ver­schie­de­nen Dis­kus­si­ons­fo­ren inhalt­lich argu­men­tie­ren, um dann zu fes­ten Zeit­punk­ten mit einem gesi­cher­ten Ver­fah­ren Abstim­mun­gen unter den Dele­gier­ten durch­zu­füh­ren und so am Schluss zu einer Posi­tio­nie­rung zu kom­men, damals zu Laden­öff­nungs­zei­ten. Als einer der ers­ten Geh­ver­su­che der Par­tei­en im Netz war der Vir­tu­el­le Par­tei­tag ein über­re­gio­na­les Medi­en­er­eig­nis. Die Mei­nungs­bil­dung erfolg­te schrift­lich, kein Platz für gro­ße Reden. Damit zumin­dest ein biss­chen vom Ken­nen­ler­nen der ande­ren Dele­gier­ten und Mit­glie­der übrig blieb, gab es eine „Kaf­fee­ecke“, ein nicht the­ma­tisch fest­ge­leg­tes Dis­kus­si­ons­fo­rum. Das alles, wie gesagt, über einen län­ge­ren Zeit­raum gestreckt, also eher asyn­chron, und defi­ni­tiv textbasiert. 

Ein paar Jah­re spä­ter lan­de­te der Vir­tu­el­le Par­tei­tag zwar in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Sat­zung, ein paar ande­re Lan­des­ver­bän­de mach­ten ähn­li­ches, aber ins­ge­samt blieb es beim ein­ma­li­gen Ver­such. Die Dif­fe­renz zu dem, wozu Par­tei­ta­ge in einer Par­tei die­nen, war dann doch zu groß. Zudem gibt es recht­li­che Hür­den (Wah­len sind nur in Ver­samm­lun­gen mög­lich), gehei­me Abstim­mun­gen sind kaum sicher umzu­set­zen, die Kos­ten waren ähn­lich hoch wie für die Anmie­tung einer Hal­le, und die Idee, dass sich jetzt plötz­lich gro­ße Tei­le der Mit­glie­der­schaft betei­li­gen, erfüll­te sich auch nicht – ein gro­ßer Anteil der Bei­trä­ge kam von weni­gen „Power­usern“. Über das Geschlech­ter­ver­hält­nis will ich jetzt gar nicht reden.

Kurz­um: bis vor kur­zen hät­te ich gesagt, dass es sich nicht lohnt, das For­mat Par­tei­tag im Netz nachzubauen. 

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Kurz: Mobilfunk, Menschen und Menschenbilder

Der kon­kre­te Anlass für die­sen Blog­bei­trag ist die heu­ti­ge grü­ne Regio­nal­kon­fe­renz zum grü­nen Grund­satz­pro­gramm in Mann­heim. Rund 400 Par­tei­mit­glie­der aus Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Hes­sen waren da, Anna­le­na Baer­bock und Micha Kell­ner auch. Inspi­rie­ren­de Reden, grü­ne Wer­te in neu­en Zei­ten, auch ein Vor­trag zu Fore­sight und sozio-tech­ni­schen Gestal­tungs­fra­gen. Soweit alles nett – im zwei­ten Teil gab es dann sechs oder sie­ben etwas klei­ne­re Run­den zu ein­zel­nen The­men­kom­ple­xen. „Den tech­no­lo­gi­schen Wan­del gestal­ten“, lei­der metho­disch nur eine Anein­an­der­rei­hung von Mei­nungs­bei­trä­gen. Viel Digi­ta­li­sie­rung und Daten­schutz, die einen mehr für Fort­schritt und Tech­no­lo­gie­of­fen­heit, ande­re war­nen vor Fal­len der Groß­kon­zer­ne und wol­len Äcker gegen Gen­tech­nik ver­tei­di­gen. So weit, so grün.

Ein Bei­trag ist mir im Gedächt­nis geblie­ben, weil er mich etwas ins Grü­beln gebracht hat. The­ma … 5G, also der neue Mobil­funk­stan­dard. Aber eigent­lich ging es in der emo­tio­na­len Wort­mel­dung nicht dar­um, son­dern um die Angst, fast schon Ver­zweif­lung, dass wir uns nicht weh­ren gegen eine Ent­wick­lung – näm­lich den neu­en Mobil­funk­stan­dard – die dazu füh­ren wird, dass unse­re Kin­der Gesund­heits­schä­den davon­tra­gen, dass der Kli­ma­wan­del sich beschleu­nigt, und was der Übel mehr sind. Das müs­se doch unab­hän­gig unter­sucht wer­den, bit­te nicht durch das Bun­des­amt für Strah­len­schutz. Egal, wie irra­tio­nal die­se Annah­men sind – die Angst wirk­te echt, eben­so die Erwar­tung, dass Grü­ne das doch bit­te zum The­ma machen sol­len.

Mein Ein­druck: der­ar­ti­ge Hal­tun­gen neh­men zu. Nicht unbe­dingt inner­halb der grü­nen Par­tei, aber in der Gesell­schaft. Ich ver­mu­te, dass schnell „recher­chier­ba­re“ You­tube-Film­chen und Kin­der­gar­ten­el­tern-Whats­app-Grup­pen dazu bei­tra­gen; viel­leicht erfolgt die meme­ti­sche Ver­brei­tung auch weit­ge­hend ana­log. Im Ein­zel­fall mag das igno­rier­bar sein; ob Men­schen für der­ar­ti­ge Theo­rien emp­fäng­lich sind oder nicht, mag auch eine indi­vi­du­el­le, also letzt­lich psy­cho­lo­gi­sche Fra­ge sein. Was in der Sum­me aber hart auf den Prüf­stand gestellt wird, ist ein zen­tra­ler Bestand­teil des grü­nen Wer­te­ka­nons: dass Men­schen näm­lich ver­nunft­be­gabt sind, und dass sie im Grun­de befä­higt und wil­lens sind, ihr Schick­sal selbst in die Hand zu neh­men. Sol­che Wert­ori­en­tie­run­gen und Men­schen­bil­der sind selbst­ver­ständ­lich ide­al­ty­pisch zu den­ken; eine dar­an ori­en­tier­te Poli­tik soll­te robust genug sein, auch dann zu funk­tio­nie­ren, wenn die­ses Bild in Gän­ze nur auf weni­ge zutrifft. Trotz­dem brin­gen mich Vor­fäl­le wie die­ser Dis­kus­si­ons­bei­trag ins Grü­beln dar­über, ob wir unse­ren Mit­men­schen zuviel zutrauen. 

P.S.: Wäh­rend­des­sen for­dert die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on ein Grund­recht auf Mobil­funk.

Photo of the week: Mauerpark graffiti II

Mauerpark graffiti II

 
Am Wochen­en­de war ich in Ber­lin – unter ande­rem, um den 40. Geburts­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen (genau­er gesagt: den 40. Geburts­tag der Grü­nen und den 30. von Bünd­nis 90) zu fei­ern, mit 1500 ande­ren, in einer alten, etwas schlauch­ar­ti­gen Fabrik­hal­le, mit einer Rede von Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er und Talk­run­den u.a. mit Lui­sa Neu­bau­er und Hans-Chris­ti­an Strö­be­le (der da eher alt­vä­ter­lich rüber­kam) und mit Ami­na­ta Tou­ré, der Vize­prä­si­den­tin des Land­tags Schles­wig-Hol­stein mit Josch­ka Fischer. Die Han­dy­fo­tos davon sind aber nicht wirk­lich was gewor­den. Des­we­gen lie­ber ein ande­res Foto von dem Ber­lin­be­such. Wie es war – dazu stand in eini­gen Zei­tun­gen etwas. Ich habe vie­le Leu­te getrof­fen, mich über die Akus­tik geär­gert und über das Buf­fet (und den Auf­tritt von einer u.a. aus Annen­May­Kan­ne­te­reit gebil­de­ten Band) gefreut. Die Stein­mei­er-Rede war gut, ins­ge­samt war die Geburts­tags­fei­er ange­mes­sen gestal­tet, die am Schluss ver­teil­te Chro­nik gefällt mir und zeigt, wie 40 Jah­re deut­sche Geschich­te und 40 Jah­re Par­tei­ge­schich­te doch recht eng inein­an­der­grei­fen – und wie weit vie­les, was doch erst vor­ges­tern war, schon Jah­re zurückliegt.