Kurz: Wahlkampf 2.0 der Parteien

Wie der Wahl­kampf 2.0 der Par­tei­en wirk­lich aussieht:

CDU/CSU: Hmm, kei­ne Ahnung. Machen Wahl­kampf wie immer und wün­schen sich die „hei­le“ Welt mit der „hei­len“ Fami­lie zurück. Ist eh nicht die Ziel­grup­pe. Oder so. (Na gut: unbe­zahl­te Prak­ti­kan­tIn­nen pfle­gen die Pro­fi­le).

SPD: Fällt dadurch auf, dass die Behör­den­bü­ro­kra­tie im Wil­ly-Brandt-Haus mit allen inno­va­ti­ven Ansät­zen kol­li­diert.

FDP: Ver­steht dar­un­ter drei Mil­lio­nen SPAM-Emails (wirk­lich wahr!).

LINKE: Sie­he CDU/CSU.

PIRATEN: Spie­len Wahl­kampf als Aug­men­ted Rea­li­ty Game.

GRÜNE: Kom­mu­ni­zie­ren drei Tage lan­ge im Wahl­kampf­end­spurt, was das Zeug hält.

Kurz: Wir haben die Atomkraft

merkel-akw

Obi­ge Abbil­dung mach­te vor eini­gen Tagen die Run­de durch die sozia­len Netz­wer­ke. Pas­send dazu kommt jetzt ans Licht, dass Scha­van eine Stu­die zum The­ma „Neu­bau von AKW in Deutsch­land“ beauf­tragt hat­te – und die­se ver­schlos­sen hält. Mal ganz unab­hän­gig davon, dass Open Access für alle öffent­lich finan­zier­ten Stu­di­en eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein müss­te: ich neh­me das schon als deut­li­ches Zei­chen dafür, dass Schwarz-Gelb nicht nur eine Ver­län­ge­rung der bis­he­ri­gen AKW-Lauf­zei­ten (ins­be­son­de­re der in die neue Legis­la­tur­pe­ri­ode getricks­ten AKWs), son­dern eben auch den inlän­di­schen Neu­bau von AKWs anstrebt.

Des­we­gen:


Schwarz-Gelb, nein Danke!

Kurz: Wahlumfragen

Wenn die bei wahlrecht.de lie­gen­den Umfra­ge­er­geb­nis­se und Pro­jek­tio­nen der ver­schie­de­nen Insti­tu­te für die letz­ten paar Wochen in Excel gewor­fen wer­den, kommt das bei raus:

Überblick Wahlumfragen

Sieht für „schwarz-gelb ver­hin­dern“ nicht so gut aus, soll­te nicht noch ein Ereig­nis pas­sie­ren, das die dar­ge­stell­ten Trends ver­än­dert. Aber dafür machen wir ja Wahlkampf!

wahlumfragen.xls – falls jemand selbst mit den Zah­len spie­len will

Die wichtigsten Wahlkampfthemen (Update: das Visuelle)

Die wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men der MLPD sind hier zu fin­den. Wie sieht’s bei den grö­ße­ren Par­tei­en aus? Wort­wol­ken der Pro­gram­me sagen: es geht um Deutsch­land, Men­schen, müs­sen und mehr. Und die Par­tei­na­men. Auch nicht das, was ich eigent­lich such­te (einen guten Über­blick über die Par­tei­pro­gram­me gibt’s bei der ZEIT, neben­bei).

Was ich eigent­lich suche, wäre jedoch – und ich mein­te, sowas gese­hen zu haben – eine Umfra­ge, wel­che The­men als wahl­ent­schei­dend ange­se­hen wer­den. Da ist es ja – For­sa-Umfra­ge zu den wahl­ent­schei­den­den The­men für Eltern. Bil­dungs­po­li­tik. Ach so, für Eltern. Und all­ge­mein? Goog­le fin­det Debat­ten dar­um, dass Netz­po­li­tik wahl­ent­schei­dend sein könn­te. Oder der Atom­aus­stieg. Oder – so die Phar­ma­lob­by – die Gesund­heits­po­li­tik. Oder ganz anderes.

Nee, das ist auch nicht das, was ich eigent­lich suche. Ah, doch noch gefun­den, jetzt wirk­lich: Folie 13 im ARD-Wahl­mo­ni­tor: „Wich­tigs­te poli­ti­sche Auf­ga­ben nach der Bun­des­tags­wahl“. Das ist zuge­ge­be­ner­ma­ßen nicht ganz das glei­che wie die wahl­ent­schei­den­den The­men, war aber die Lis­te, die ich haben wollte:

Arbeit­plät­ze – Wirt­schafts­wachs­tum – gerech­tes Steu­er­sys­tem – Fami­li­en mit Kin­dern unterstützen

Und dann gibt es noch die offe­ne Fra­ge nach den wich­tigs­ten The­men (wir erin­nern uns: Umwelt­schutz war (ein paar) Jah­re lang ganz vor­ne). Im Juli sah das so aus:

Arbeits­lo­sig­keit – Finanz­kri­se und Wirt­schafts­la­ge – Poli­tik­ver­dros­sen­heit – Bil­dung – Familien

Wozu das gan­ze? Tat­säch­lich geht’s mir um die Pla­kat­kam­pa­gnen der gro­ßen (bzw. grö­ße­ren) Par­tei­en*. Ich habe näm­lich das Gefühl, dass die sich stark an die­sen The­men ori­en­tie­ren. Aber ver­glei­chen wir doch ein­fach mal:

The­ma CDU/CSU** SPD FDP Grü­ne DIE LINKE
Cla­im Wir haben die Kraft für … CDU Des­halb SPD / „Und des­halb wäh­le ich SPD“ FDP … Deutsch­land kanns besser Aus der Kri­se hilft nur grün www.fuer-gerechtigkeit.de DIE LINKE
Arbeits­plät­ze ARBEIT SICHERN (Text­pla­kat) „Die SPD kämpft für Arbeits­plät­ze. Für mei­nen und auch für Ihren“ (+ Foto: Mann im Blaumann) Arbeit muss sich wie­der loh­nen (Text­pla­kat) JOBS JOBS JOBS (mit Sym­bo­len Son­ne, Bau­ar­bei­ter­helm, Windrad) Hartz IV abwäh­len! (Text­pla­kat)
Wirt­schaft, Finanzkrise WIRTSCHAFT MIT VERNUNFT (Text­pla­kat bzw. Foto Guttenberg) Weil Wirt­schaft Maß und kla­re Regeln braucht (Text­pla­kat) n/a ES GEHT UMS GANZE (Bild Erdkugel) Reich­tum besteu­ern! (Text­pla­kat)
Steu­ern n/a n/a Mehr Net­to vom Brut­to. (Text­pla­kat) n/a Reich­tum besteu­ern! (Text­pla­kat)
Bil­dung GUTE BILDUNG (Foto Schavan) „Bil­dung darf nicht vom Kon­to der Eltern abhän­gen“ (Foto Stu­den­tin im Hörsaal) Bil­dung ist ein Bür­ger­recht. (Text­pla­kat) WACHSTUM DURCH BILDUNG! (Sym­bol „Kind schaut gera­de über unte­ren Plakatrand“) Mehr Geld für Bil­dung, nicht für Ban­ken! (Text­pla­kat)
Fami­li­en STARKE FAMILIEN (Foto van der Leyen) n/a n/a n/a n/a
Gesund­heit n/a „Gesund­heit darf kein Luxus­pro­dukt wer­den“ (Foto alt und jung) n/a n/a n/a
Ener­gie­po­li­tik, Umwelt n/a „Atom­kraft war ges­tern. Sau­be­re Ener­gie ist die Zukunft“ (Foto: jun­ge Frau im Park)*** n/a SCHWARZ-GELB NEIN DANKE (Sym­bol Atom­müll­fäs­ser) und diver­se andere n/a
Netz­po­li­tik bzw. Bürgerrechte SICHERHEIT UND FREIHEIT (Foto Schäuble) n/a Frei­heit stär­ken, Bür­ger­rech­te schützen DU BIST VERDÄCHTIG (Sym­bol Schäuble) n/a

Was sagt uns die­se Aus­wahl jetzt? Ers­tens, dass es gar nicht unbe­dingt stimmt, dass alle Par­tei­en die sel­ben Top-5-The­men zur Wahl ein­set­zen. Zwei­tens, dass gera­de Grü­ne und „DIE LINKE“ Schwer­punk­te jen­seits der all­ge­mein für wahl­ent­schei­dend erach­te­ten The­men set­zen (Grü­ne: Pla­ka­te zu Bio-Lebens­mit­teln und Elek­tro-Fahr­zeu­gen, LINKE: Pla­ka­te zu Afgha­ni­stan und zum The­ma Reichtum/Umverteilung). Drit­tens, dass die Pla­kat­ge­stal­tung und die Aus­wahl der Slo­gans sehr unter­schied­lich ein­falls­reich ist. Vier­tens, dass nur weni­ge Pla­ka­te so rich­tig, rich­tig über­zeu­gend rüber­kom­men. Fünf­tens, dass SPD und CDU die gro­ße Koali­ti­on sehr unter­schied­lich ein­set­zen. Sechs­tens (hier nicht zu sehen), dass die Par­tei­en mit Poli­ti­ker­bil­dern ganz unter­schied­lich umge­hen (CDU setzt bewusst auf Bil­der der wich­tigs­ten CDU/C­SU-Minis­te­rIn­nen; SPD hat nur Stein­mei­er im Ange­bot; bei der FDP gibt’s jedes Pla­kat noch­mal mit „pro­mi­nen­tem ‚Libe­ra­len‘ “ neben­dran (von Wes­ter­wel­le bis Rös­ler und Ger­hardt; die Grü­nen Kopf­pla­ka­te von Rena­te und Jür­gen lau­fen par­al­lel zu den The­men­pla­ka­ten; die LINKE hat gro­ße Per­so­nen­pla­ka­te mit ent­we­der Lafon­taine oder Gysi). Und sieb­tens, dass ich weni­ger den je glau­be, dass Pla­ka­te wahl­ent­schei­dend sind – noch nicht mal die Skan­dal­pla­ka­te aus dem Bezirk Kreuz­berg etc. Und ach­tens: die Pla­ka­te der Par­tei­en im Netz zu fin­den, ist je nach Par­tei ganz unter­schied­lich schwer (FDP) oder ein­fach (CDU).

War­um blog­ge ich das? Aus Inter­es­se dar­an, wie poli­ti­sche Wer­bung wirkt und was in den Köp­fen von Wahl­kampf­kam­pa­gnen­lei­te­rIn­nen so vorgeht.

* Nein, die PIRATEN sind kei­ne grö­ße­re Partei.
** Links auf die Pla­ka­te der Par­tei­en, unten dann z.T. von mir getrof­fe­ne Aus­wahl, falls meh­re­re Pla­ka­te zum The­ma ange­bo­ten werden
*** Ich habe es mir ja ver­knif­fen, inhalt­lich was zu die­ser Auf­stel­lung zu sagen – aber ich find’s doch ein biß­chen frech, wie die SPD das Umwelt­the­ma auf­greift – „Aus­stieg aus der Atom­kraft“, dabei noch ’ne jun­ge Frau, also grü­ne Haupt­ziel­grup­pe – (eben­so im Deutsch­land­plan) und mit kei­nem Wort dazu sagt, dass sie wei­ter­hin die Koh­le­par­tei Nr. 1 bleibt.

P.S.: Ziem­lich dane­ben fin­de ich übri­gens die Reak­ti­on der CDU Thü­rin­gen auf die NPD-Dro­hun­gen gegen­über Zeca Schall. Das nur neben­bei. (P.P.S.: Scheint wohl eher ein unglück­li­cher Zufall – schon län­ger geplan­te „Wel­le“ in der Pla­ka­tie­rung – als ein inten­tio­na­les Über­pla­ka­tie­ren zu sein. Auch wenn die NPD das so dar­stellt, erscheint mir die Dar­stel­lung der CDU hier doch deut­lich glaub­wür­di­ger. Inso­fern rela­ti­viert sich auch das P.S.).

Update: (14.08.2009) Pas­send zur eher inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung hier fin­det sich bei „Homo Poli­ti­cus“ eine visu­el­le Ana­ly­se der Wahl­pla­ka­te (da sind auch alle im Bild zu sehen) – durch den Autor von designtagebuch.de, Achim Schaff­ri­na (anders gesagt: die Creme de la Creme der Web­op­tik-Rezen­si­on). Unbe­dingt anklicken!

Selbstverständlichkeiten …

… oder: Unter welchen Bedingungen sollten AnhängerInnen der PIRATEN die PIRATEN wählen?

 
Cat portrait I ("the pirate")

Es scheint ja nun so, dass die PIRATEN zur Bun­des­tags­wahl im Herbst antre­ten wer­den. Ich will mich hier jetzt gar nicht mit feh­len­der Pro­gram­ma­tik, frau­en­lo­sen Lis­ten oder dem den Klip­pen der mas­sen­me­dia­len Demo­kra­tie noch nicht gewach­se­nen Per­so­nal aus­ein­an­der­set­zen, son­dern einen eher wahl­tak­ti­schen Blick auf die Fra­ge wer­fen, unter wel­chen Bedin­gun­gen Anhän­ge­rIn­nen der PIRATEN die­se wäh­len sollten.

Dabei sind – auf­grund der Fünf-Pro­zent-Hür­de – zwei Fäl­le zu betrachten.

  1. Es herrscht bei den Anhän­ge­rIn­nen bzw. in der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit die Ver­mu­tung vor, dass die PIRATEN irgend­wo zwi­schen ein und drei Pro­zent abschnei­den wer­den, also deut­lich unter der Fünf-Pro­zent-Hür­de blei­ben werden.

    Eine Zweit­stim­me für die PIRATEN bleibt in die­ser Kon­stel­la­ti­on erst ein­mal ohne steu­ern­den Ein­fluss auf die Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges. Ein gutes Ergeb­nis für die PIRATEN (also z.B. drei Pro­zent) wür­de aber in ande­ren Par­tei­en wahr­ge­nom­men und könn­te so indi­rekt deren Poli­tik beein­flus­sen; ein hoher Wert an Stim­men für Sons­ti­ge inkl. PIRATEN wür­de zudem als gene­rel­le Kri­tik am Wahl­sys­tem bzw. an den antre­ten­den grö­ße­ren Par­tei­en auf­ge­fasst wer­den. Zudem wür­den – je nach Ergeb­nis – eini­ge Gel­der aus der Wahl­kampf­kos­ten­er­stat­tung an die PIRATEN flie­ßen, so dass die­se Gele­gen­heit bekä­men, ihren Par­tei­auf­bau zu for­cie­ren (auch das Euro­pa­wahl­er­geb­nis führt schon jetzt zu sol­chen Effekten).

    Zu beach­ten sind aller­dings auch die nega­ti­ven Effek­te: so geht jede Stim­me für die PIRATEN – so sie nicht aus dem Lager der Nicht­wäh­le­rIn­nen kommt – einer ande­ren Par­tei ab, deren Gewicht damit geschwächt wird. Gera­de bei einem knap­pen Wahl­aus­gang könn­ten die so feh­len­den Stim­men über Mehr­hei­ten für Regie­rungs­bil­dun­gen ent­schei­den (wenn also z.B. schwarz-gelb knapp eine Mehr­heit erhält).

    Zudem bedeu­tet eine Stim­me für eine Par­tei ohne Chan­ce auf Ein­zug in den Bun­des­tag, dass die Hür­de, um eine Mehr­heit der Sit­ze zu erhal­ten, sinkt. Wenn zehn Pro­zent der Stim­men auf Sons­ti­ge ent­fal­len, rei­chen (je nach Sitz­ver­tei­lungs­ver­fah­ren) schon z.B. 46 Pro­zent der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men aus, um eine abso­lu­te Mehr­heit an Sit­zen zu errei­chen. Das ist unter demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Gesichts­punk­ten – Reprä­sen­ta­ti­on des Wäh­ler­wil­lens – schwie­rig (und natür­lich prin­zi­pi­ell kein Effekt des Antre­tens von Kleinst­par­tei­en, son­dern ein Effekt der Sperrklausel).

    Bis­her ging es nur um Zweit­stim­men. Die­se sind für die Zusam­men­set­zung des Bun­des­tags rele­van­ter; zwei­tens wird es, wenn ich das bis­her rich­tig sehe, nur weni­ge Wahl­krei­se geben, in denen PIRATEN mit Direkt­kan­di­da­ten (und Kan­di­da­tin­nen?) antre­ten wer­den. Je nach Stär­ke der ande­ren Par­tei­en in die­sen Wahl­krei­sen sind die Effek­te von Erst­stim­men unterschiedlich.

    Fazit zu die­sem Fall: wenn zu erwar­ten ist, dass die PIRATEN die Fünf-Pro­zent-Hür­de nicht über­schrei­ten wer­den, bedeu­tet eine Zweit­stim­me für die PIRATEN, ein media­les Signal zu set­zen, zugleich aber zu einem Bun­des­tag bei­zu­tra­gen, in dem bestimm­te Inter­es­sen nicht ver­tre­ten sind und mög­li­cher­wei­se gera­de wegen der Pro­test­stim­men ande­re Mehr­hei­ten zustan­de kom­men, als „in Zweit­prä­fe­renz“ von Anhän­ge­rIn­nen der PIRATEN gewünscht – ins­be­son­de­re erhöht jede Stim­me für die PIRATEN, wenn die Annah­me stimmt, dass ein gro­ßer Teil der PIRA­TEN-Wäh­le­rIn­nen „ansons­ten“ SPD, LINKE oder Grü­ne gewählt hät­te, die Chan­cen auf eine schwarz-gel­be Mehrheit. 

  2. Anders sieht die Situa­ti­on aus, wenn zu erwar­ten ist, dass die PIRATEN sich nahe an der Fünf-Pro­zent-Hür­de bewe­gen. Jetzt könn­te es sein, dass eine Stim­me für die PIRATEN tat­säch­lich einen inten­dier­ten Ein­fluss auf die Zusam­men­set­zung des Deut­schen Bun­des­tags hat. Ich hal­te die­se Situa­ti­on für unwahr­schein­lich (bis­her ist der öffent­li­che Auf­schrei wegen „#Zen­sur­su­la“ außer­halb des Net­zes wenig ver­nehm­bar; auch Tauss wird’s nicht ret­ten – und zum Über­sprin­gen der Fünf-Pro­zent-Hür­de wären etwa 1,5 Mio. Stim­men not­wen­dig – mehr als fünf Mal so vie­le wie die PIRATEN bei der Euro­pa­wahl erreicht haben). Wie dem auch sei: eine PIRA­TEN-Frak­ti­on im Bun­des­tag könn­te das Züng­lein an der Waa­ge bei Koali­ti­ons­bil­dun­gen sein – zugleich sind die oben beschrie­be­nen Ein­flüs­se auf die Reprä­sen­ta­ti­on des Wäh­ler­wil­lens – aber auch das media­le Signal – bei einem knap­pen Schei­tern umso größer.

Rea­lis­tisch betrach­tet soll­ten Anhän­ge­rIn­nen der PIRATEN also nur dann für die PIRATEN stim­men, wenn ihnen 1. ein media­les Signal an ande­re Par­tei­en sehr wich­tig ist, ihnen 2. die Zusam­men­set­zung des Bun­des­tags egal ist (bzw. viel­leicht sogar Prä­fe­ren­zen für schwarz-gelb da sind), oder wenn 3. bis zur Bun­des­tags­wahl die gesamt­ge­sell­schaft­li­chen dis­kur­si­ven Erwar­tun­gen, dass ein Über­sprin­gen der Fünf-Pro­zent-Hür­de durch die PIRATEN mög­lich ist – und damit die Chan­ce, dass es dazu kommt – deut­lich zuneh­men. Die Fünf-Pro­zent-Hür­de erweist sich hier also als chao­ti­scher Attraktor.

Anders gesagt heißt das: ver­nünf­ti­ge Anhän­ge­rIn­nen der PIRATEN machen jetzt einen star­ken PIRA­TEN-Wahl­kampf, set­zen damit ande­re Par­tei­en (ins­be­son­de­re FDP und GRÜNE) unter Druck, sich netz­po­li­tisch rich­tig zu posi­tio­nie­ren – und wäh­len dann am 27.9. nicht die PIRATEN, son­dern die­je­ni­ge der grö­ße­ren Par­tei­en, die bis dahin am ehes­ten und glaub­wür­digs­ten für zen­tra­le For­de­run­gen aus dem PIRA­TEN-Pro­gramm steht. 

Sie­he gene­rell auch Tipps und Tricks zur Bun­des­tags­wahl 2009.

War­um blog­ge ich das? Vor allem als Ver­schrift­li­chung mei­ner eige­nen Über­le­gun­gen dazu, ob es sich lohnt, im grü­nen Wahl­kampf offen­siv auf die PIRATEN einzugehen.