Schlagwort: die linke

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Kurz: der EU-Profiler

eu-profilerEs gibt ja eini­ge Zwei-Ach­sen-Poli­tik­sor­tie­rer. Die Euro­pa­wah­len sind schon fast ein Jahr vor­bei, trotz­dem ist mir der EU-Pro­fi­ler erst heu­te über den Weg gelau­fen. Der unter ande­rem von der Frei­en Uni­ver­si­tät Ams­ter­dam ent­wi­ckel­te Pro­fi­ler adap­tiert das Sys­tem, über eini­ge Fra­gen zum poli­ti­schen Stand­punkt eine poli­ti­sche Ein­ord­nung auf zwei Dimen­sio­nen hin­zu­krie­gen, für die EU. Die Ach­sen sind dem­entspre­chend „sozio­öko­no­misch links/rechts“ und „für/gegen die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on“. Mein links­grü­nes Ergeb­nis ist links zu sehen (ankli­cken zum Ver­grö­ßern) – noch span­nen­der als mei­ne eige­ne Posi­ti­on fin­de ich aber die vie­len Kon­fet­ti-Punk­te. Die ste­hen näm­lich für die Posi­tio­nie­rung ein­zel­ner Par­tei­en – z.B. für die ver­schie­de­nen grü­nen Par­tei­en in Euro­pa. Und da gibt’s zwar ein kla­res Clus­ter (eher links, stark pro-euro­pä­isch) – aber auch ziem­lich star­ke Abwei­chun­gen. Und bei den ande­ren Par­tei­en sieht’s nicht bes­ser aus.

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Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

Die frag­wür­di­ge Sank­ti­ons­pra­xis gegen Erwerbs­lo­se muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sank­tio­nen bedeu­ten die Kür­zung des Lebens­not­wen­di­gen. Sie sind unan­ge­mes­sen und ent­spre­chen nicht unse­rer demo­kra­ti­schen Gesellschaftsform.

Um fai­re Lösun­gen zu schaf­fen, ist die Anwen­dung des § 31 SGB II auszusetzen. 

Das ist die Kern­for­de­rung des Bünd­nis­ses für ein Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um.

Inzwi­schen haben auch vie­le Grü­ne die­sen For­de­rung unter­schrie­ben – was nicht wei­ter ver­wun­der­lich ist, weil die Aus­sa­ge den For­de­run­gen des grü­nen Wahl­pro­gramms ent­spricht, das in Bezug auf Hartz IV eine bemer­kens­wert deut­li­che Spra­che findet. 

Auch wenn ich wie Jörg Rupp ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men und die Abschaf­fung – und nicht nur Aus­set­zung – von Sank­tio­nen bei Hartz IV hilf­reich fän­de, ist das Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um ein rich­ti­ger ers­ter Schritt. Um Hartz-IV-Schi­ka­nen abzu­wäh­len, muss nie­mand das Kreuz bei „DIE LINKE“ machen – das geht auch mit grün. Gut so.

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Kurz: Wahlumfragen

Wenn die bei wahlrecht.de lie­gen­den Umfra­ge­er­geb­nis­se und Pro­jek­tio­nen der ver­schie­de­nen Insti­tu­te für die letz­ten paar Wochen in Excel gewor­fen wer­den, kommt das bei raus:

Überblick Wahlumfragen

Sieht für „schwarz-gelb ver­hin­dern“ nicht so gut aus, soll­te nicht noch ein Ereig­nis pas­sie­ren, das die dar­ge­stell­ten Trends ver­än­dert. Aber dafür machen wir ja Wahlkampf!

wahlumfragen.xls – falls jemand selbst mit den Zah­len spie­len will

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Die wichtigsten Wahlkampfthemen (Update: das Visuelle)

Die wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men der MLPD sind hier zu fin­den. Wie sieht’s bei den grö­ße­ren Par­tei­en aus? Wort­wol­ken der Pro­gram­me sagen: es geht um Deutsch­land, Men­schen, müs­sen und mehr. Und die Par­tei­na­men. Auch nicht das, was ich eigent­lich such­te (einen guten Über­blick über die Par­tei­pro­gram­me gibt’s bei der ZEIT, neben­bei).

Was ich eigent­lich suche, wäre jedoch – und ich mein­te, sowas gese­hen zu haben – eine Umfra­ge, wel­che The­men als wahl­ent­schei­dend ange­se­hen wer­den. Da ist es ja – For­sa-Umfra­ge zu den wahl­ent­schei­den­den The­men für Eltern. Bil­dungs­po­li­tik. Ach so, für Eltern. Und all­ge­mein? Goog­le fin­det Debat­ten dar­um, dass Netz­po­li­tik wahl­ent­schei­dend sein könn­te. Oder der Atom­aus­stieg. Oder – so die Phar­ma­lob­by – die Gesund­heits­po­li­tik. Oder ganz anderes.

Nee, das ist auch nicht das, was ich eigent­lich suche. Ah, doch noch gefun­den, jetzt wirk­lich: Folie 13 im ARD-Wahl­mo­ni­tor: „Wich­tigs­te poli­ti­sche Auf­ga­ben nach der Bun­des­tags­wahl“. Das ist zuge­ge­be­ner­ma­ßen nicht ganz das glei­che wie die wahl­ent­schei­den­den The­men, war aber die Lis­te, die ich haben wollte:

Arbeit­plät­ze – Wirt­schafts­wachs­tum – gerech­tes Steu­er­sys­tem – Fami­li­en mit Kin­dern unterstützen

Und dann gibt es noch die offe­ne Fra­ge nach den wich­tigs­ten The­men (wir erin­nern uns: Umwelt­schutz war (ein paar) Jah­re lang ganz vor­ne). Im Juli sah das so aus:

Arbeits­lo­sig­keit – Finanz­kri­se und Wirt­schafts­la­ge – Poli­tik­ver­dros­sen­heit – Bil­dung – Familien

Wozu das gan­ze? Tat­säch­lich geht’s mir um die Pla­kat­kam­pa­gnen der gro­ßen (bzw. grö­ße­ren) Par­tei­en*. Ich habe näm­lich das Gefühl, dass die sich stark an die­sen The­men ori­en­tie­ren. Aber ver­glei­chen wir doch ein­fach mal:

The­ma CDU/CSU** SPD FDP Grü­ne DIE LINKE
Cla­im Wir haben die Kraft für … CDU Des­halb SPD / „Und des­halb wäh­le ich SPD“ FDP … Deutsch­land kanns besser Aus der Kri­se hilft nur grün www.fuer-gerechtigkeit.de DIE LINKE
Arbeits­plät­ze ARBEIT SICHERN (Text­pla­kat) „Die SPD kämpft für Arbeits­plät­ze. Für mei­nen und auch für Ihren“ (+ Foto: Mann im Blaumann) Arbeit muss sich wie­der loh­nen (Text­pla­kat) JOBS JOBS JOBS (mit Sym­bo­len Son­ne, Bau­ar­bei­ter­helm, Windrad) Hartz IV abwäh­len! (Text­pla­kat)
Wirt­schaft, Finanzkrise WIRTSCHAFT MIT VERNUNFT (Text­pla­kat bzw. Foto Guttenberg) Weil Wirt­schaft Maß und kla­re Regeln braucht (Text­pla­kat) n/a ES GEHT UMS GANZE (Bild Erdkugel) Reich­tum besteu­ern! (Text­pla­kat)
Steu­ern n/a n/a Mehr Net­to vom Brut­to. (Text­pla­kat) n/a Reich­tum besteu­ern! (Text­pla­kat)
Bil­dung GUTE BILDUNG (Foto Schavan) „Bil­dung darf nicht vom Kon­to der Eltern abhän­gen“ (Foto Stu­den­tin im Hörsaal) Bil­dung ist ein Bür­ger­recht. (Text­pla­kat) WACHSTUM DURCH BILDUNG! (Sym­bol „Kind schaut gera­de über unte­ren Plakatrand“) Mehr Geld für Bil­dung, nicht für Ban­ken! (Text­pla­kat)
Fami­li­en STARKE FAMILIEN (Foto van der Leyen) n/a n/a n/a n/a
Gesund­heit n/a „Gesund­heit darf kein Luxus­pro­dukt wer­den“ (Foto alt und jung) n/a n/a n/a
Ener­gie­po­li­tik, Umwelt n/a „Atom­kraft war ges­tern. Sau­be­re Ener­gie ist die Zukunft“ (Foto: jun­ge Frau im Park)*** n/a SCHWARZ-GELB NEIN DANKE (Sym­bol Atom­müll­fäs­ser) und diver­se andere n/a
Netz­po­li­tik bzw. Bürgerrechte SICHERHEIT UND FREIHEIT (Foto Schäuble) n/a Frei­heit stär­ken, Bür­ger­rech­te schützen DU BIST VERDÄCHTIG (Sym­bol Schäuble) n/a

Was sagt uns die­se Aus­wahl jetzt? Ers­tens, dass es gar nicht unbe­dingt stimmt, dass alle Par­tei­en die sel­ben Top-5-The­men zur Wahl ein­set­zen. Zwei­tens, dass gera­de Grü­ne und „DIE LINKE“ Schwer­punk­te jen­seits der all­ge­mein für wahl­ent­schei­dend erach­te­ten The­men set­zen (Grü­ne: Pla­ka­te zu Bio-Lebens­mit­teln und Elek­tro-Fahr­zeu­gen, LINKE: Pla­ka­te zu Afgha­ni­stan und zum The­ma Reichtum/Umverteilung). Drit­tens, dass die Pla­kat­ge­stal­tung und die Aus­wahl der Slo­gans sehr unter­schied­lich ein­falls­reich ist. Vier­tens, dass nur weni­ge Pla­ka­te so rich­tig, rich­tig über­zeu­gend rüber­kom­men. Fünf­tens, dass SPD und CDU die gro­ße Koali­ti­on sehr unter­schied­lich ein­set­zen. Sechs­tens (hier nicht zu sehen), dass die Par­tei­en mit Poli­ti­ker­bil­dern ganz unter­schied­lich umge­hen (CDU setzt bewusst auf Bil­der der wich­tigs­ten CDU/C­SU-Minis­te­rIn­nen; SPD hat nur Stein­mei­er im Ange­bot; bei der FDP gibt’s jedes Pla­kat noch­mal mit „pro­mi­nen­tem ‚Libe­ra­len‘ “ neben­dran (von Wes­ter­wel­le bis Rös­ler und Ger­hardt; die Grü­nen Kopf­pla­ka­te von Rena­te und Jür­gen lau­fen par­al­lel zu den The­men­pla­ka­ten; die LINKE hat gro­ße Per­so­nen­pla­ka­te mit ent­we­der Lafon­taine oder Gysi). Und sieb­tens, dass ich weni­ger den je glau­be, dass Pla­ka­te wahl­ent­schei­dend sind – noch nicht mal die Skan­dal­pla­ka­te aus dem Bezirk Kreuz­berg etc. Und ach­tens: die Pla­ka­te der Par­tei­en im Netz zu fin­den, ist je nach Par­tei ganz unter­schied­lich schwer (FDP) oder ein­fach (CDU).

War­um blog­ge ich das? Aus Inter­es­se dar­an, wie poli­ti­sche Wer­bung wirkt und was in den Köp­fen von Wahl­kampf­kam­pa­gnen­lei­te­rIn­nen so vorgeht.

* Nein, die PIRATEN sind kei­ne grö­ße­re Partei.
** Links auf die Pla­ka­te der Par­tei­en, unten dann z.T. von mir getrof­fe­ne Aus­wahl, falls meh­re­re Pla­ka­te zum The­ma ange­bo­ten werden
*** Ich habe es mir ja ver­knif­fen, inhalt­lich was zu die­ser Auf­stel­lung zu sagen – aber ich find’s doch ein biß­chen frech, wie die SPD das Umwelt­the­ma auf­greift – „Aus­stieg aus der Atom­kraft“, dabei noch ’ne jun­ge Frau, also grü­ne Haupt­ziel­grup­pe – (eben­so im Deutsch­land­plan) und mit kei­nem Wort dazu sagt, dass sie wei­ter­hin die Koh­le­par­tei Nr. 1 bleibt.

P.S.: Ziem­lich dane­ben fin­de ich übri­gens die Reak­ti­on der CDU Thü­rin­gen auf die NPD-Dro­hun­gen gegen­über Zeca Schall. Das nur neben­bei. (P.P.S.: Scheint wohl eher ein unglück­li­cher Zufall – schon län­ger geplan­te „Wel­le“ in der Pla­ka­tie­rung – als ein inten­tio­na­les Über­pla­ka­tie­ren zu sein. Auch wenn die NPD das so dar­stellt, erscheint mir die Dar­stel­lung der CDU hier doch deut­lich glaub­wür­di­ger. Inso­fern rela­ti­viert sich auch das P.S.).

Update: (14.08.2009) Pas­send zur eher inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung hier fin­det sich bei „Homo Poli­ti­cus“ eine visu­el­le Ana­ly­se der Wahl­pla­ka­te (da sind auch alle im Bild zu sehen) – durch den Autor von designtagebuch.de, Achim Schaff­ri­na (anders gesagt: die Creme de la Creme der Web­op­tik-Rezen­si­on). Unbe­dingt anklicken!