Wer mit wem in NRW (Update 3)

Green is colourful

Könn­te jemand ein Gesetz erlas­sen, das Koali­ti­ons­aus­sa­gen vor der Wahl verbietet?

Oder um mal kurz die Aus­schlüs­se aufzulisten:

  • Die CDU will mit der FDP, schließt eine Koali­ti­on mit den Grü­nen aus und wür­de wohl auch mit der SPD koalieren 
  • Die SPD will mit den Grü­nen, evtl. mit der LINKEN, evtl. mit der FDP, evtl. wohl auch mit der CDU 
  • Die Grü­nen wären – wenn die Inhal­te pas­sen – bereit, solan­ge es nicht Jamai­ka ist, oder eine Tole­rie­rung durch die LINKE 
  • Die FDP will wohl mit der CDU (pdf). Ande­re Optio­nen? Zumin­dest aus dem Saar­land wird zur Ampel gera­ten (oder kommt noch der Wes­ter­wel­le-Coup kurz vor der Wahl, sich doch wie­der nur auf schwarz-gelb festzulegen?) 
  • Die LINKE macht kei­ne kla­ren Aus­sa­gen, will aber einen Poli­tik­wech­sel und ver­weist auf Hes­sen. Sprich, rot-rot und rot-rot-grün sind nicht ausgeschlossen. 

Unter Strich blei­ben damit (neben Allein­re­gie­run­gen …) die Optio­nen CDU-FDP, CDU-SPD, SPD-Grü­ne, SPD-LINKE, SPD-Grü­ne-LIN­KE und ganz evtl. SPD-Grüne-FDP

Wie sieht’s rech­ne­risch aus? Nach der neus­ten Umfra­gen (emnid, 24.03.2010) lie­gen die Par­tei­en bei CDU (38%), SPD (32%), Grü­ne (11%), FDP (8%) und LINKE (7%). Ohne mir jetzt das Wahl­recht genau­er anzu­schau­en, hie­ße das für die genann­ten Optio­nen derzeit:

  • CDU-FDP: 46%
  • CDU-SPD: 70%
  • SPD-Grü­ne: 43% 
  • SPD-LINKE: 39%
  • SPD-Grü­ne-LIN­KE: 50% 
  • (SPD-Grü­ne-FDP: 51%) 

Kann sich aber natür­lich bis zum Wahl­tag im Mai noch ändern. So sieht das für mich unan­ge­nehm nach einer gro­ßen Koali­ti­on aus. Die SPD muss also nur drum kämp­fen, dass CDU und FDP zusam­men kei­ne Mehr­heit bekom­men (wenn die oben dar­ge­stell­ten Aus­schlüs­se stim­men). Wer die gro­ße Koali­ti­on ver­hin­dern will, und gleich­zei­tig eine Alter­na­ti­ve zu schwarz-gelb in NRW haben will, muss dage­gen die Grü­nen stär­ken, und die LINKE und/​oder die FDP davon über­zeu­gen, dass eine Regie­rungs­be­tei­li­gung zusam­men mit SPD und Grü­nen sinn­voll sein könnte.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Dis­kre­panz zwi­schen den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten und den medi­al hoch­ge­jazz­ten Optio­nen inter­es­sant finde.

Update (28.03.2010): Eini­ge Kom­men­ta­to­ren haben ja schon ange­merkt, dass sie Rütt­gers nicht glau­ben, dass er schwarz-grün tat­säch­lich nicht machen wür­de. Auf der ande­ren Sei­te wur­de von Sig­mar Gabri­el rot-rot-grün aus­ge­schlos­sen. Ampel, schwarz-grün oder gro­ße Koali­ti­on? Oder doch Wahl­er­geb­nis­se, bei denen man­che gro­ße Augen machen, wie Gre­go­ry das vermutet?

Update 2 (04.05.2010): Die FDP hat inzwi­schen erklärt, dass sie nie, auf kei­nen Fall und über­haupt nicht mit Grü­nen und /​ oder SPD koalie­ren will. Ein Drei­er­bünd­nis mit der Lin­ken hal­te ich für unwahr­schein­lich. Nach den aktu­el­len Umfra­gen haben weder Schwarz-gelb noch Rot-grün eine Mehr­heit. Und Schwarz-grün auch nicht. Das kann sich noch ändern, klar. Aber bis­her scheint mir in NRW alles auf eine gro­ße Koali­ti­on hin­aus­zu­lau­fen. Zu ver­hin­dern nur mit star­ken Grünen!

Update 3 (05.05.2010): Apro­pos Schwarz-grün: Arndt Klo­cke macht noch­mal klar, dass die Hür­den dafür extrem hoch hängen:

«Es gehört zu unse­ren kla­ren Wahl­zie­len, dass Jür­gen Rütt­gers nach dem 9. Mai nicht län­ger Minis­ter­prä­si­dent von Nord­rhein-West­fa­len ist», sag­te Grü­nen-Lan­des­chef Arndt Klo­cke der «Rhei­ni­schen Post» (Don­ners­tag). «Eine Koali­ti­on mit Jür­gen Rütt­gers an der Spit­ze ist für uns Grü­ne nur sehr schwer vorstellbar.» 

Anders gesagt: eigent­lich geht es in NRW jetzt um eine klas­si­sche Rich­tungs­wahl: Rot-grün oder Schwarz-gelb. Und jede Stim­me für die CDU, die FDP – aber eben auch für die LINKE und die PIRATEN – macht es wahr­schein­li­cher, dass es zu Schwarz-gelb kommt (oder zur unge­lieb­ten Not­lö­sung »gro­ße Koali­ti­on«). Also: am Sonn­tag grün wäh­len für den Wech­sel in NRW!

11 Antworten auf „Wer mit wem in NRW (Update 3)“

  1. Hal­lo,
    ich hal­te auch nicht viel von Koali­ti­onss­aus­sa­gen vor der Wahl. Führt zu oft zu gro­ßen Koali­tio­nen oder gebro­che­nen Ver­spre­chen (s.Hessen). Ich will hier kei­ne Schwarz-Grün-Dis­kus­si­on auf­ma­chen, aber:
    Rütt­gers Aus­sa­ge „Ich möch­te nicht mit den Grü­nen koalie­ren«, die beim Spie­gel (oder wahr­schein­li­cher bei der dpa) dann zur Über­schrift »Rütt­gers erteilt Schwarz-Grün kla­re Absa­ge« wur­de, wür­de ich aber aber eben nicht als eine »kla­re Absa­ge« sehen. Ich hab lei­der nicht die kom­let­te Rede von ihm gefun­den, aber das was ich gese­hen habe, ist kei­ne 100% ein­deu­ti­ge Aus­sa­ge wie damals bei Ypsi­lan­ti. Auf ein »möch­te« kann man Rütt­gers nach der Wahl nicht fest­na­geln. Des­halb wür­de ich Schwarz-Grün nicht als »aus­ge­schlos­sen« betrachten.

  2. Den Aus­schluß von Schwarz-Grün sei­tens der Rütt­gers muß man mE kei­ne Reve­l­anz zuschrei­ben. Die CDU wird im Zwei­fels­fall die glei­che Argu­men­ta­ti­on wie bei gro­ßen Koali­tio­nen brin­gen: Daß man zwar nicht möch­te, aber aus Grün­den der Staats­rai­son eben doch muss.

  3. Die Beschrei­bung ist inso­fern falsch, als die Grü­nen zwar Rot-Grün bevor­zu­gen und Schwarz-Grün als Mög­lich­keit sehen. Für Rot-Grün-Rot (grü­ne Nomen­kla­tur, nur der poli­ti­sche Geg­ner nennt es anders), wird wie es die Grü­nen in Hes­sen auch ger­ne gese­hen hät­ten, eine Regie­rungs­be­tei­li­gung der LINKEN zwin­gend gefor­dert. Nur wenn die dun­kel­ro­ten bereit sind, einen Frontmann|frau in der Öffent­lich­keit zu ver­schlei­ßen, wol­len die NRW-Lan­des­grü­nen ihr Okay geben. Eine Dul­dung wird abge­lehnt, nicht ganz so kon­se­quent wie Jamai­ka, aber deut­lich genug.

    In der Lis­te fehlt
    CDU-Grü­ne: 49%
    Dar­auf sind eini­ge ganz heiß, denn die (NRW)-CDU gilt anders als die SPD als zuver­läs­si­ger Bünd­nis­part­ner. Neben Bas­ta-Kanz­ler Schrö­der haben auch Rau, Cle­ment und Stein­brück meh­re­re Ent­schei­dun­gen gegen SPD-Par­tei­tags­be­schlüs­se getrof­fen, nur um die Grü­nen zu brüs­kie­ren. Die Genug­tu­ung der Genos­sen, es dem Juni­or­part­ner mal so rich­tig gezeigt zu haben, war wich­ti­ger als poli­ti­sche Inhal­te. Das haben eini­ge noch nicht vergessen.

  4. Fin­de ich ja inter­es­sant, dass Rütt­gers Wort so wenig gilt …

    Die Optio­nen müss­ten dann also um schwarz-grün mit 49% ergänzt wer­den, wie hier und auch auf Twit­ter eini­ge fest­ge­stellt haben. Ob da wirk­lich so vie­le ganz heiß drauf sind – oder ist’s nicht doch eher der Jour­na­lis­mus des »wir hät­ten ger­ne mal was neues«?

    @mdarge: Die Bezeich­nung rot-grün-rot ist natür­lich rich­tig; ich ände­re das oben jetzt aber nicht extra. Dass eine Dul­dung abge­lehnt wird, ist mir bekannt (des­we­gen fra­ge ich mich ja auch, wie die LINKE in NRW das sieht …).

  5. @Gregor: War­um genau? Weil die Umfra­gen mal wie­der bes­ser als das Ergeb­nis sein wer­den? Oder wird es sozia­lis­ti­sche Wahl­er­geb­nis­se für die LINKE geben?

  6. Rütt­gers Wort gilt schon etwas, nur soll­te es rich­tig gedeu­tet wer­den. Es ist das Pfei­fen im Wal­de. Er will sei­ne Koali­ti­on gesund-beten, dazu ist er von Ber­lin ver­pflich­tet worden.

    Wie die Lin­ke das sieht, spielt kei­ne Rol­le. Wenn sie sich wei­gern, sich mit einem Pos­ten in der Lan­des­re­gie­rung zu betei­li­gen, wird die Drei­er-Koali­ti­on eben zer­bre­chen – soll­te über­haupt zustan­de kom­men. Die Lin­ke muss end­lich aus dem Quark kom­men. In Hes­sen haben sie Abspra­chen mit der SPD-Spit­ze ver­säumt oder ver­geigt. In Ham­burg hat­te die Lin­ke DKP-Leu­te in der Lis­te. Im Saar­land hat ein fal­scher Satz von Oskar Lafon­tai­ne die End­schei­dung gegen Rot-Grün-Rot besie­gelt. In Thü­rin­gen 2009 war es die Fra­ge nach dem Minis­ter­prä­si­den­ten, die die­ses Bünd­nis ver­hin­der­te. Von Wahl zu Wahl gibt es neue Grün­de, war­um die Lin­ke am liebs­ten belei­dig­te Leber­wurst spielt. Falls es in NRW wie­der nicht klappt, wird die Lin­ke Wäh­ler an die SPD zurück­ge­ben und dau­er­haft im Wes­ten Mar­gi­na­lie blei­ben. Lei­der gibt es selbst-zer­stö­re­ri­sche Kräf­te, die die Par­tei lie­ber gegen die Wand fah­ren, als sich um das Wohl des Lan­des zu kümmern.

  7. In Thü­rin­gen ist es ganz klar an der SPD geschei­tert, da sind sich Grü­ne und Lin­ke einig. Aber 4 Minis­ter in der Ver­hand­lungs­grup­pe waren ein­fach zu leicht…

  8. Heu­te hat Kraft dann noch r‑g-r aus­ge­schlos­sen. Mal schau­en, ob das reicht, um den Ein­zug der Links­par­tei zu ver­hin­dern – oder ob nach­her, bei Ein­zug der Links­par­tei, schwarz-rot oder das von Rütt­gers halb aus­ge­schlos­se­ne schwarz-grün die ein­zi­gen nicht mit »Lüge«-Rufen ver­bun­de­nen Alter­na­ti­ven sind.

  9. So ein Blöd­sinn. Seit Jah­ren hat sich gezeigt, dass Ankün­di­gun­gen der SPD, jede Koali­ti­on mit der Lin­ken aus­zu­schlie­ßen, den Lin­ken ZUSÄTZLICHE Stim­men ver­schafft hat. Eigent­lich hat­ten sich die Dun­kel­ro­ten durch ihre inter­nen Que­re­len selbst aus dem Ren­nen gewor­fen, jetzt hat Krafti­la­ni sie wie­der ins Ren­nen gebracht. Auch wenn Zwei­drit­tel der gemei­nen SPD-Wäh­ler die Lin­ke aus tiefs­te ablehnt, wer­den die­je­ni­gen, die von der SPD-Sozi­al­po­li­tik ent­täuscht sind, erst recht Lin­ke wäh­len – oder ent­täuscht zuhau­se bleiben. 

    In die glei­che Rich­tung geht die Nomi­nie­rung von Gun­tram Schnei­der. Die­ser Ver­rä­ter von DGB sorgt seit Jah­ren für nied­ri­ge Lohn­ab­schlüs­se und schwin­den­de Mit­glieds­zah­len bei den Gewerk­schaf­ten. Nicht zuletzt ist sei­ne Nomi­nie­rung ein wei­te­rer Tritt gegen das Schien­bein der Grü­nen und ein ver­steck­ter Fing­er­weis für die Gro­ße Koalition.

  10. Wenn ich mir die aktu­el­len Umfra­gen so anschaue, hal­te ich eine gro­ße Koali­ti­on auch für wahr­schein­lich – aber ganz und gar nicht für wün­schens­wert. Ich drü­cke den Kol­le­gIn­nen in NRW des­we­gen die Dau­men, dass bis zum Wochen­en­de noch ein paar grü­ne Stim­men dazu­kom­men, und es für rot-grün reicht. (Sie­he auch Update 2 oben im Beitrag)

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