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Kurz: Sachsenwahl

5 Pro­zent für die NPD, 10 Pro­zent für die AFD, und eine 40-Pro­zent-CDU. Unter 50 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung. Das sind ziem­lich gru­se­li­ge Ergeb­nis­se da in Sach­sen. Bzw.: Ich ver­ste­he die­ses Bun­des­land nicht. 

Dass Grü­ne mit unter 6 Pro­zent wie­der ein­ge­zo­gen sind, ist nicht berau­schend, aber ok (und ja, ich wür­de schon ger­ne wis­sen, in wie fern die Schlag­zei­len der letz­ten Wochen Ein­fluss auf das Ergeb­nis hat­ten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Pro­zent – und eine LINKE mit knapp 20 Pro­zent. Alles kei­ne tol­len Wer­te. CDU alter­na­tiv­los, nahe­zu bay­ri­sche Zustän­de – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rück­blick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Pro­zent­punk­te hier und da ver­scho­ben. Nur: Die 10-Pro­zent-AFD war damals noch die 10-Pro­zent-FDP. Die es aus der Mit­re­gie­rung in die APO geschafft hat. Ansons­ten: Still­stand. Und bei einer 40-Pro­zent-CDU wird die Gestal­tungs­kraft des Koali­ti­ons­part­ners – egal, wel­cher – eng begrenzt sein. Inso­fern: Still­stand im Süd­os­ten. Viel­leicht ist in Thü­rin­gen oder Bran­den­burg – außer­halb der Feri­en­zeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schi­cke ich den Bei­trag ab, läuft über Twit­ter die Mel­dung von Wahlrecht.de, dass sie davon aus­ge­hen, dass die NPD doch an der Fünf-Pro­zent-Hür­de schei­tert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vor­läu­fi­ge End­ergeb­nis hat die NPD tat­säch­lich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Fra­ge Schwarz-Grün (59+8 Sit­ze) plötz­lich sehr kon­kret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grü­ner Sicht stellt sich die Fra­ge, gegen was für Zuge­ständ­nis­se (Stich­wort Gestal­tungs­kraft) eine sol­che Koali­ti­on erstre­bens­wert wäre. Bin gespannt, wie die säch­si­schen Grü­nen das diskutieren.

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Kurz: Rauchverbot an ÖPNV-Haltestellen?

Eine Mel­dung aus dem Tages­spie­gel, der durch­aus schon ein Hauch von Som­mer­loch anhaf­tet, infor­miert dar­über, dass die Ber­li­ner CDU sich für rauch­freie Bus- und Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len ein­setzt. Ich fin­de das erstaun­li­cher­wei­se sinn­voll. Erstaun­li­cher­wei­se, weil ich mich noch gut dran erin­nern kann, dass ich – immer schon Nicht­rau­cher – einer von ganz weni­gen in unse­rem grü­nen Kreis­ver­band war, die das Rauch­ver­bot in Knei­pen und Gast­stät­ten vor eini­gen Jah­ren eher skep­tisch beäugt haben. Wegen Frei­heit, und so. 

In den paar Jah­ren hat sich eini­ges getan: Züge, Bahn­hö­fe (weit­ge­hend) und der Innen­be­reich von Gast­stät­ten ist rauch­frei. Die Nor­ma­li­tät hat sich ver­än­dert. Umso mehr fällt der Ziga­ret­ten­qualm in Außen­be­rei­chen oder eben an Bus- und Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len unan­ge­nehm auf. Egal, ob mit Kin­dern oder ohne – rauch­freie öffent­li­che Räu­me habe ich als ech­te Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät schät­zen gelernt. Und aus der Per­spek­ti­ve her­aus spricht viel dafür, das auch auf War­te­be­rei­che aus­zu­deh­nen. Zum Zeit­über­brü­cken gibt es ja Smartphones.

Und die Frei­heit? Fin­de ich an die­sem Punkt inzwi­schen gar nicht mehr so einfach. 

P.S.: Die durch­aus inten­si­ve Debat­te die­ses Bei­trags bei Twit­ter und Face­book führt letzt­lich zu der Fra­ge, ob Pas­siv­rau­chen im öffent­li­chen Raum unter frei­em Him­mel eine hin­zu­neh­men­de, nur sub­jek­tiv stö­ren­de, oder eine beein­träch­ti­gen­de, also tat­säch­lich schäd­li­che, Beläs­ti­gung ist. Womit die Debat­te in den Raum von Exper­tIn­nen und Gegen-Exper­tIn­nen ver­scho­ben wird. Es sei denn, wis­sen­schaft­li­che Evi­denz wird nicht als ein­zi­ges Kri­te­ri­um für die Legi­ti­mi­tät gesell­schaft­lich aus­ge­han­del­ter Freiheitseinschränkungen/Freiheitsgewinne gesehen. 

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Wahlwerbung im Briefkasten

Wahlwerbung

Nicht die schi­cken Spots, nicht die vie­len Köp­fe, die an Stra­ßen­la­ter­nen hän­gen – nein, wenn ich hier von Wahl­wer­bung spre­che, mei­ne ich das, was mein Brief­kas­ten so her­gibt. Es ist ja umstrit­ten, ob ein Auf­kle­ber „Kei­ne Wer­bung“ vor Wahl­wer­bung schützt. Par­tei­en und kom­mu­na­le Lis­ten sind ja schließ­lich – bekann­ter­ma­ßen – etwas ganz ande­res als schnö­de Wasch­mit­tel, Fit­ness­stu­di­os oder Billigangebote. 

Aus pro­fes­sio­nel­lem Inter­es­se sam­me­le ich ja, was ich in mei­nem Brief­kas­ten – der übri­gens kei­nen Auf­kle­ber trägt – so an Wahl­wer­bung fin­de. Bei die­ser Wahl ist es beson­ders viel. Ich habe mal durch­ge­zählt, geord­net nach Papierverbrauch:

  • Ein post­kar­ten­gro­ßes Zet­tel­chen (Fly­er­alarm oder so) von Jun­ges Frei­burg, auf dem sich die ers­ten vier Kan­di­da­tIn­nen vor­stel­len. Erin­nert an Wer­bung, die vor der Men­sa unter den Fahr­rad­ge­päck­trä­ger geklemmt wurde.
  • Ein bil­lig wir­ken­der A4-Wasch­zet­tel der AFD, ver­mut­lich deutsch­land­weit ver­teilt, erin­nert in der Hap­tik und Farb­ge­bung an Wer­bung für Auto­fens­ter oder Wasch­an­la­gen. „Nur wir sen­den die Bes­ten nach Euro­pa.“ Äh, nein.
  • Ein C6-lang-Fly­er von Frei­burg Lebens­wert, in dem vie­le Schlag­wor­te und Fotos der ers­ten zehn Plät­ze zu fin­den sind.
  • Ein C6-lang-Lepo­rel­lo der KULT mit Fotos aller Kan­di­da­tIn­nen und immer­hin fünf Sei­ten pro­gram­ma­ti­schem Text.
  • Ein Rechen­schafts­be­richt der FDP-Frak­ti­on im For­mat C6-lang-quer, dickes Papier, pro­fes­sio­nell gestaltet.
  • Ein gro­ßer Pro­spekt (A3) der Frei­en Wäh­ler, die umfang­reich über Pro­gramm und Kan­di­da­tIn­nen für die Wahl in Frei­burg infor­mie­ren. Dazu noch ein Ein­zel­fly­er (C6-lang) zwei­er Hand­wer­ker auf der FW-Liste.
  • Zwei Zei­tun­gen (Zei­tungs­druck auf Zei­tungs­pa­pier, viel rote Signal­far­be) der LINKE (Euro­pa) bzw. der Lin­ken Lis­te (Kom­mu­nal­wahl).
  • Zwei inno­va­tiv gefal­te­te Pro­duk­te der CDU (ein­mal ein dop­pel­tes Post­kar­ten­for­mat, das ist ein Kan­di­da­ten­fly­er, und ein­mal eine Art Stadt­plan, auf dem in äußerst pro­fes­sio­nel­ler Auf­ma­chung, auf Recy­cling­pa­pier, matt gedruckt, sämt­li­che Bewer­be­rIn­nen der CDU plus pro­gram­ma­ti­sche Aus­sa­gen zu fin­den sind).
  • Eine Post­kar­te eines Bewer­bers, ein C6-lang-Zet­tel­chen mit drei Kan­di­da­tIn­nen aus dem Stadt­teil und – wenn ich mich rich­tig erin­ne­re – schon vor eini­ger Zeit eine edel auf­ge­mach­te Bilanz­bro­schü­re der grü­nen Kom­mu­nal­frak­ti­on.
  • Und dann gibt es noch den eigent­li­chen Aus­lö­ser die­ses Blog­ein­trags – die SPD. Von der ich sage und schrei­be zehn Wer­be­kar­ten im Brief­kas­ten gefun­den habe. Dabei tritt die SPD nie als Lis­te ins­ge­samt auf, kann sie wohl auch nicht, son­dern es gibt einen klei­nen Pro­spekt (A5), in dem sich Kan­di­da­tIn­nen aus den umgren­zen­den Stadt­tei­len vor­stel­len, und dann noch ein­mal acht Sam­mel­post­kar­ten (C6-lang) und ein C6-lang-Fly­er, die jeweils einen Bewer­ber oder eine Bewer­be­rin vor­stel­len. Ich habe Platz 3 und Platz 18 jeweils dop­pelt, falls jemand tau­schen will. Ansons­ten noch 9, 11 und 14 (auf dicke­rem Papier), alle im Wahl­kampf-CI der SPD, sowie 13 in radi­kal abwei­chen­dem Design. Ach ja, und den Ein­zel­fly­er für Platz 6 nicht zu ver­ges­sen, der scheint beson­ders wich­tig zu sein.

Ob die­se Mate­ri­al­schlacht was bringt? Oder eher zu Ärger führt? Jeden­falls habe ich einen extrem inno­va­ti­ven Ver­bes­se­rungs­vor­schlag: Die Stadt bringt bei der nächs­ten Kom­mu­nal­wahl ein Sam­mel­al­bum her­aus, das güns­tig im Bür­ger­amt erwor­ben wer­den kann. Und dann darf mun­ter gesam­melt und getauscht wer­den, bis alle Lis­ten, die einem oder einer wich­tig sind, im Sam­mel­al­bum voll­stän­dig ein­ge­klebt sind, samt den Glit­zer-Extra-Sti­ckern mit den Haupt­aus­sa­gen zum Wahl­pro­gramm, und den Logos der Lis­ten mit Geruchs­ef­fekt. Alter­na­tiv wäre auch eine städ­ti­sche (oder viel­leicht gleich eine EU-wei­te?) Wahl­wer­benorm denk­bar, in cm² je Per­son defi­niert, immer im glei­chen For­mat. Das wür­de für Fair­ness und einen Fokus auf Inhal­te sor­gen, da bin ich mir sicher. Oder, als letz­te Mög­lich­keit: der „Dan­ke, ich weiß schon, wen ich wäh­len werde“-Aufkleber für den Brief­kas­ten, ver­teilt mit der Wahlbenachrichtigung.

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Freiburger Kommunalwahloptik 2014 (mit Nachträgen)

ep_IMG_9575Es ist Wahl­kampf, und in Frei­burg gleich ein dop­pel­ter. Das eine, was nicht so sehr auf­fällt, ist die Wahl zum euro­päi­schen Par­la­ment, das ande­re, was sich im Stra­ßen­raum doch durch eini­ge Pla­ka­te mehr sicht­bar macht, ist die Wahl des Stadt­ra­tes. Bei­des fin­det am 25. Mai statt, und weil sich seit 2009 doch eini­ges getan hat, möch­te ich ger­ne ein biss­chen was zu den Pla­ka­ten sagen.

Das eine, was mir – bevor ich auf Pla­ka­te der ein­zel­nen Lis­ten ein­ge­hen möch­te – auf­fällt, ist die Tat­sa­che, dass die inzwi­schen doch recht häu­fig ver­wen­de­ten Hohl­kam­mer­pla­ka­te (also die aus Plas­tik) zu Van­da­lis­mus ein­la­den. Jeden­falls sind doch recht oft zer­fetz­te und zer­tre­te­ne Pla­ka­te zu sehen, und zwar ganz egal, um wel­che Par­tei es sich handelt.

Dann habe ich einen (sub­jek­ti­ven) Unter­schied im Pla­ka­tier­ver­hal­ten aus­fin­dig gemacht (der mög­li­cher­wei­se erklärt, war­um ich eine Zeit lang davon aus­ge­gan­gen bin, dass FDP, FW und CDU kaum pla­ka­tie­ren) – die einen pla­ka­tie­ren näm­lich im „Fuß­gän­ger­raum“ (also z.B. an den Plät­zen und Hal­te­stel­len des Rie­sel­fel­des), die ande­ren sind dage­gen auf Stra­ßen fixiert. Ob das ein Arte­fakt der ver­wen­de­ten Bring­tech­nik (Auto vs. Fahr­rad) ist, oder ideo­lo­gi­sche Grün­de hat, oder Zufall ist, muss offen bleiben. 

„Frei­bur­ger Kom­mu­nal­wahl­op­tik 2014 (mit Nach­trä­gen)“ weiterlesen

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Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus. Also, ich mei­ne: Er wirft uns Grü­nen vor, wir sei­en wel­che. Das Spiel ist durch­sich­tig – da will jemand beim ultra­kon­ser­va­ti­ven Teil der CDU Bonus­punk­te ein­sam­meln, schließ­lich geht’s in ein paar Wochen um die Vor­ent­schei­dung für die Spit­zen­kan­di­da­tur zur Land­tags­wahl 2016. Da muss es ein biss­chen mehr Map­pus sein.

Aber mal abge­se­hen von der Hau­ruck­rhe­to­rik: Ab und zu habe ich den Ein­druck, dass die CDU es als feh­ler­haft ansieht, dass die Regie­rungs­frak­tio­nen im Land­tag poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen. Um das zu bele­gen, müss­te mal die Pres­se­ar­beit der CDU der letz­ten Mona­te durch­ge­fors­tet wer­den – ich bin mir ziem­lich sicher, dass sowas wie Akzep­tanz für demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Mehr­hei­ten dabei nicht die Haupt­rol­le spielt. Dass CDU und FDP im Land­tag oft für ande­re Posi­tio­nen ste­hen als Grün-Rot, ist nicht ver­wun­der­lich. Aber das kann so oder so rüber­ge­bracht wer­den. Mein Gefühl: All­zu­oft klingt bei der CDU, bewusst oder unbe­wusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se ille­gi­tim ist. Auch fast drei Jah­re nach der Land­tags­wahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Wer­ten der CDU ent­spricht, darf nicht sein. Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus eben.