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Mi., 25. November 2020Mi., 25. November 2020

20 Jahre Internetparteitag

Die „Tagesschau vor 20 Jahren“ erinnert auf Twitter daran, dass der erste Internetparteitag jetzt zwanzig Jahre her ist. Wie Andrea Lindlohr schreibt, möglicherweise inspiriert von #dol2day, einer damals sehr beliebten Netz-Politiksimulation. Der damalige Internetparteitag des grünen Landesverbands Baden-Württemberg war textbasiert, dauerte mehrere Tage, und verband die Forendiskussion mit jeweils einen Tag umfassenden Abstimmungsfenstern. Beschlossen wurde letztlich unter anderem eine Resolution zu Ladenschlusszeiten – wichtiger aber war das Symbol: Parteitag geht auch im Netz. Kostenpunkt: ähnlich hoch wie ein Landesparteitag in der Halle, v.a. die damals noch auf Disketten basierende Sicherheitsarchitektur war teuer.

So richtig etablieren konnte sich das Format nicht. Und noch 2018 – nach dem Beginn und Ende des Hypes um die Piratenpartei mit ihren liquiden Entscheidungen – war meine Vermutung: das kommt auch nicht wieder, höchstens in Form von Beteiligungsphasen vor Parteitagen. Corona macht’s möglich, dass jetzt alle Welt von digitalen Parteitagen spricht und einige davon sogar mit Erfolg durchgeführt werden. Mal sehen, was nach der Pandemie davon übrig bleibt.

Ich nehme das Jubiläum jedenfalls mal zum Anlass, die diversen Texte von mir dazu gesammelt zur Verfügung zu stellen. Ein paar der Aufsätze, die dazu passen würden, sind derzeit nicht online erreichbar, weil Seiten relauncht wurden oder Netzzeitschriften eingestellt wurden – ich nehme die hier mal mit auf und liefere bei Gelegenheit nach:

Was passiert, wenn eine Partei im Netz tagt? Der ‚Virtuelle Parteitag‘ von Bündnis 90/Die Grünen aus soziologischer Sicht (Magisterarbeit, 2001)
„Zeitsparen mit dem Internet? Ein zweiter Blick auf Zeitaspekte des Virtuellen Parteitags“ (2001)
„Zur Funktionsweise Virtueller Parteitage“ (2001)
„Politische Online-Kommunikation unter Wirklichkeitsverdacht: der Virtuelle Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg“ (Zusammenfassung der Magisterarbeit, 2003)
„Baden-Württembergs Grüne erneut netzaktiv“ (2005)
„Politische Wiki-Nutzung zwischen Groupware und Text-Event – diskutiert an Fallbeispielen aus dem Umfeld von Bündnis 90/Die Grünen“ (2007)
„Fest, flüssig, flüchtig: Aggregatzustände des Politischen im Netz“ (2012)
„Eine virtuelle Versammlung?“ (zur „Ständigen Mitgliederversammlung“ der Piratenpartei, 2013)
„Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns“ (dito, 2013)
„Blended Participation: Grüner Mitgliederentscheid gestartet“ (2013)
„Wahrheit oder Pflicht: Nachbetrachtung zum grünen Mitgliederentscheid“ (2013)
„Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?“ (zu Beteiligungstools und Parteireform, 2015)
„Wieso der virtuelle Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ein einmaliges Ereignis geblieben ist“ (Vortragsfolien, 2018)
„Die große Schaltkonferenz“ (Bericht zum digitalen Länderrat im Mai, 2020)
„Die erste digitale Bundesdelegiertenkonferenz“ (Bericht zur digitalen BDK im November, 2020)

So., 31. März 2019So., 31. März 2019

Ein Programm für heute

Gestern und vorgestern fand in Berlin der Grundsatzkonvent statt, auf dem der „Zwischenbericht“ für das neue grüne Grundsatzprogramm vorgestellt wurde, und zugleich ein bisschen gefeiert wurde – schließlich trat genau vor 40 Jahren die „Sonstige Politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ zur Europawahl an, das war sozusagen die erste Gründung der Grünen als Partei, die zweite folgte dann ein Jahr später nach deutschem Recht in Karlsruhe (nähere Infos zum Konvent mit Link zum Zwischenbericht).

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So., 20. September 2015Mi., 23. September 2015

Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?

In den Revelation-Space-Büchern des Science-Fiction-Autors Alastair Reynolds tauchen am Rande die „Demarchists“ auf – eine Gruppe von Menschen, die das Ideal direkter Demokratie verwirklicht haben: Ein Implantat im Kopf legt jedem und jeder ständig Entscheidungen zur Abstimmung vor. Demographie und Demokratie gehen ineinander über, der Wille des Volkes ist die ständig aktualisierte Summe des Willens der Einzelnen. Deliberation findet dagegen, soweit das dieser Fiktion zu entnehmen ist, eher nicht statt. Aber, einem Science-Fiction-Buch ist das angemessen, eigentlich erfahren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig darüber, wie die Praktiken, Prozesse und Verfahren aussehen, die diese auf die Spitze getriebene Form direkter Demokratie so mit sich bringt.

Vielleicht ist es dieser Fokus auf die „Tools“, der mich bei einigen aktuellen Debatten an diese Bücher denken ließ. Auch nach dem weitgehenden Scheitern der – soweit das aus Außenperspektive festzustellen ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Democracy-Debatten der Piratenpartei bleibt der Ruf nach der „Smart Party“ (Schober et al. 2015) virulent. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass verzweifelt am Glauben daran festgehalten wird, dass dieser Netzwerktechnik doch ein demokratisches Heilsversprechen zu entlocken sein muss. Jedenfalls wird nach wie vor darüber gesprochen, dass Parteien besser, schöner, effizienter und beteiligungsorientierter werden könnten, wenn sie denn nur die richtige Technik einsetzten. Bisher haben diese Ansätze den Realitätstest nicht bestanden. Das liegt – behaupte ich – nicht am fehlenden Willen der Parteien, sondern schlicht daran, dass die glitzernden „Tools“ und die zu lösenden Probleme nicht zueinander passen.
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So., 3. November 2013So., 3. November 2013

Gebührengespenster in der LHG-Novelle

Eigentlich halte ich mich in diesem Blog ja zurück mit Dingen, für die ich dienstlich – als Parlamentarischer Berater für Wissenschaft und Forschung, Medien und Netzpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg – zuständig bin. Jetzt muss ich aber doch ein paar Worte zum 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz (landläufig: der Novelle des Landeshochschulgesetzes, oder kurz, der LHG-Novelle) äußern. Worum es bei dieser umfangreichen Neufassung geht, steht zum Beispiel auf der Seite des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, auch diese Infografik (pdf) ist ganz nett.

Es gibt eine ganze Reihe von Elemente der LHG-Novelle, die ich persönlich sehr gelungen finde. Dazu gehören die Veränderungen zur Qualitätssicherung bei Promotionsverfahren, dazu gehört das Tenure-Track-Verfahren für JuniorprofessorInnen, dazu gehören die erweiterten Auskunftsrechte für den Senat und für einzelne SenatorInnen, und dazu gehört auch die gesetzliche Verankerung der Perspektivenvielfalt im Hochschulrat.

Dann gibt es Punkte, an denen ich persönlich eine mutigere – oder gar ganz andere – Lösung begrüßt hätte, und bei denen es eher um eine nachholende Modernisierung geht. Ist ja manchmal auch notwendig. Es wäre zwar spannend, hier in Details zu gehen, dafür ist dieses Blog aber definitiv der falsche Ort.

Insgesamt bin ich überzeugt, dass das Gesetz den Anspruch einlöst, eine Abkehr vom Geist der unternehmerischen Hochschule Frankenbergs einzuleiten. Dazu tragen viele kleine Mosaiksteine bei, die dann – soweit das bei den trägen Tankern der Hochschulen und Universitäten möglich ist – zusammen eine Kursänderung möglich machen.

An dieser Stelle möchte ich jetzt auf einen Punkt näher eingehen, der in den letzten Tagen durch die Presse geisterte: die Warnung vor „Studiengebühren durch die Hintertür“. Es lässt sich sicherlich darüber streiten, ob die im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Landeshochschulgebührengesetz sinnvoll und notwendig sind. Aber „Studiengebühren durch die Hintertür“ sind es nicht. Was wird geändert?

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Do., 14. März 2013Do., 14. März 2013

Beteiligt euch! Oder: die Angst der deutschen Behörde vor dem Unkalkulierbaren

Ein Aufregerthema der letzten Tage war im politischen Baden-Württemberg die Beteiligungsplattform. Eigentlich war klar, dass es diese Ergänzung des Landesportals geben sollte – wenige Tage vor dem Start meldete sich dann die SPD-Fraktion in Person ihres Anführers presseöffentlich mit Bedenken. Es müsse doch erst einmal einen Probelauf geben – und zwischen den Zeilen habe ich auch Bedenken gelesen, dass (organisierte) BürgerInnen eine Beteiligungsplattform dazu nutzen könnten, sich (organisiert) zu beteiligen. Und auf diese populären Meinungsäußerungen müsste dann ja reagiert – und möglicherweise gegen den geäußerten Volkswillen – regiert werden.

Heute ist das Beteiligungsportal der Staatsrätin für Ziviligesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler jetzt doch gestartet. Im Probebetrieb, d.h. mit geringerer Verpflichtung für die einzelnen Häuser, mitzumachen, und mit dem Ziel einer Evaluation. Aber: es läuft!

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