Es scheint so, als würde es in Hamburg tatsächlich zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, was so zu hören ist. Wenn ich gefragt werde, was ich davon halte, dann habe ich bisher gesagt, dass ein Koalitionsvertrag, der auf dem CDU-Parteitag nur eine knappe Mehrheit bekommt und denen richtig Bauchweh macht, ein klares Signal dafür wäre, dass die grünen VerhandlerInnen auf dem richtigen Weg sind, und eine solche Koalition inhaltlich tatsächlich was bringt. Beim Surfen bin ich jetzt auf diesen Kommentar in einem Blog der „Welt“ gestoßen. Und der klingt nach genau den richtigen Weichenstellungen: schwarz-grün nicht als Wunschprojekt, sondern als geschickt nutzbare machtpolitische Option, um grüne Projekte voranzubringen. Vielleicht bin ich zu optimistisch – aber wenn die konservative Stimmung zu schwarz-grün so bleibt, dann läuft’s in Hamburg richtig.
Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)
Live vom grünen Länderrat in Berlin – gerade eben läuft die Debatte zum Fünf-Parteien-System. Sowohl in der politischen Rede von Reinhard Bütikofer als auch bei allen bisherigen RednerInnen – alle MdBs, gerade mit viel Applaus Renate Künast – gab es dazu nur eine Botschaft: wir sind grün, wir verabschieden uns von „natürlichen Bündnissen“ (ohne jedoch Äquidistanz zu sehen), wir stehen für bestimmte Inhalte (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koalitionen offen, in denen wir diese Inhalte umsetzen können.
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Photo of the week: Celery commander III
Länderrat 2008 aktuell
((Aktuelles direkt vom Länderrat hier.))
Morgen und übermorgen bin ich in Lüneburg, dann geht’s weiter nach Berlin, für die letzten Reste re:publica wird’s leider zu knapp (aber vielleicht nächstes Jahr?), am Abend geben die Grünen ’ne Slamrevue zu 1968 und am Samstag ist dann von 10–18 Uhr der Länderrat aka „kleiner Parteitag“, wie ja schon angekündigt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kompatibel mit den Zugverbindungen in den wilden Süden sind, werde also wohl doch etwas früher gehen (müssen).
Zu den Anträgen:
D: Datenschutz/BKA-Gesetz stoppen klingt sinnvoll, Julia Seeliger begründet, warum es noch mehr Sinn macht, sich auf ein Thema zu konzentrieren und nicht alles mit reinzupacken.
K: Kinderpolitik – hier liegen drei Anträge vor, die allerdings wohl ergänzend und nicht alternativ zu verstehen sind. Wichtig (und soweit ich das sehe auch sinnvoll) erscheinen mir vor allem die 11 grünen Forderungen zur Kinderpolitik (speziell zum Kampf gegen Kinderarmut), was ich dagegen vom Bildungs-Soli halten soll, weiss ich noch nicht so genau – wurde auch auf der BAG-Sitzung WHT eher kritisch diskutiert.
Ö: Ökobonus – der Ökobonus ist eine insbesondere von Gerhard Schick ins Rennen gebrachte Idee, Umwelt- und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen. Hier soll wohl auf dem Länderrat diskutiert, aber noch nicht beschlossen werden; letzteres würde mir etwas zu schnell gehen.
BTW-01: Es wird vorgeschlagen, der BDK vorzuschlagen, ein Spitzen-Tandem für die Bundestagswahl zu benennen, auf Urwahlen zu verzichten und zugleich dem Bundesvorstand vorzuschlagen, dafür Renate Künast und Jürgen Trittin zu unterstützen. Kurz gesagt: die Selbstinthronisation der beiden wird damit abgenickt, wenn auch mit ein paar strukturellen Umwegen. Positiv: die ja doch mit einiger Geschlechtergerechtigkeit versehene grüne Doppelspitze wird damit offiziell auch für die Bundestagswahl 2009 festgezurrt; beim letzten Mal – Joschka! Joschka! – durfte damit nicht argumentiert werden. Negativ: dass der medial gestützte und damit dann auch legimierte Selbstbenennungsprozess der SpitzenkandidatInnen so unterstützt wird und keinen Raum für Demokratie lässt.
Dann gibt es noch eine ganze Reihe Resolutionen – insbesondere auch eine sehr umfangreiche zur klassischen Medienpolitik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.
Und welcher dieser vielen Tagesordnungspunkte wird die meiste Medienöffentlichkeit bekommen? Ich tippe auf den einzigen ohne Beschlussvorlage – die Aussprache zur veränderten Parteienlandschaft.
Warum blogge ich das? Für mehr Transparenz im politischen Prozess – und weil ich noch bis heute um etwa Mitternacht Anregungen und Kommentare dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.
Kurzeintrag: W.-Jäger-Platz? (Update)
Die Dekade Jäger an der Uni Freiburg neigt sich mit dem auslaufenden Monat dem Ende zu. Kurz vor dem 1. April scheint nun der RCDS Freiburg einen Wolfgang-Jäger-Platz einzufordern, wie GrünesFreiburg berichtet. Was natürlich, wenn es denn stimmen sollte, in mehrfacher Hinsicht Unsinn ist: erstens hieße das, dass der RCDS dem baldigen Altrektor ein baldiges Ableben wünscht – nicht sehr nett! –, zweitens gibt es in Freiburg derzeit kaum unbenannte Plätze, und drittens wäre wenn dann ja wohl eher ein prunkvolles Ölgemälde im Rektorat stimmig.
Update: Der RCDS meint es ernst, was einen ein klein wenig an der Ernsthaftigkeit der CDU-Studi-Organisation insgesamt zweifeln lässt.