Kategorie: So grün, so grün

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Grüne Wahlergebnisse: Schweiz, Polen

Vom letz­ten Wochen­en­de gibt es wie­der mal grü­ne Wahl­er­geb­nis­se zu berich­ten: in der Schweiz haben die Grü­nen deut­lich zuge­legt und stel­len jetzt mit knapp 10% zwan­zig (+7) der 200 Natio­nal­rä­te und einen Sitz im Stän­de­rat. Span­nend wird jetzt die Fra­ge, ob das Schwei­zer Kon­kor­danz-Sys­tem bei­be­hal­ten wird, oder ob es zur Bil­dung einer ande­ren Regie­rungs­ko­ali­ti­on kommt. (Offi­zi­el­le Sei­te).

Inter­es­sant am Schwei­zer Wahl­er­geb­nis fin­de ich auch, wie Wah­len in einem poli­ti­schen Kon­text ablau­fen, der zwar durch und durch demo­kra­tisch ist (sie­he auch Volks­ent­schei­de etc.), aber kaum durch Par­tei­en­prä­fe­ren­zen auf natio­na­ler Ebe­ne gekenn­zeich­net ist. Auch des­we­gen, weil eini­ge Ele­men­te der Schwei­zer Demo­kra­tie aus mei­ner Sicht durch­aus auch für die Über­nah­me in ande­re Län­der span­nend wären – dazu gehört aus mei­ner Sicht auch die Idee einer Kol­le­gi­al­re­gie­rung, die aber natür­lich wie­der­um etwas mit der – auch von den Schwei­zer Grü­nen kri­ti­sier­ten – Tra­di­ti­ons­groß­ko­ali­ti­on zu tun hat. 

Ein wei­te­res inter­es­san­tes Ergeb­nis ist der Erfolg einer zen­tris­ti­schen Abspal­tung der Grü­nen Par­tei der Schweiz, näm­lich der in Zürich ent­stan­de­nen Grün­li­be­ra­len Par­tei, die immer­hin drei Sit­ze im Natio­nal­rat erhal­ten hat. Wenn Dani­el recht hat, dann sind die Schwei­zer Grü­nen deut­lich stär­ker links posi­tio­niert als die Grü­nen in Deutsch­land, und die „Grün­li­be­ra­len“ ent­spre­chend dann eher dem, was z.B. der baden-würt­tem­ber­gi­sche Realo­flü­gel für nor­mal hält. Mal schau­en, wann Oswald Metz­ger oder jemand ande­res auf die Idee kommt, sowas in Deutsch­land aus­zu­pro­bie­ren (und zwar anders als im Rah­men der doch stark ver­staub­ten ÖDP). 

Auch in Polen fan­den am Wochen­en­de Wah­len statt. Soweit ich das bis­her sehe, waren die Grü­nen (Zie­lo­ni 2004) dort aller­dings eher erfolg­los – sie sind nicht als eige­ne Lis­te, son­dern als Teil der links­ra­di­ka­len Lis­ten­ver­bin­dung „Pol­ni­sche Arbeits­par­tei“ ange­tre­ten, die mit 1,0 Pro­zent ins­ge­samt deut­lich an der 8%-Hürde für Lis­ten­ver­bin­dun­gen geschei­tert ist und kei­ne Abge­ord­ne­te in den Sejm entsendet.

War­um blog­ge ich das? Aus der Tra­di­ti­on her­aus, über grü­ne Wahl­er­geb­nis­se in exo­ti­schen Län­dern in die­sem Blog zu berichten.

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Was macht der Name aus?

Das gera­de eben beschlos­se­ne grü­ne Sockel­grund­ein­kom­men hat den Vor­teil, ein wirk­lich gut durch­dach­tes Kon­zept zu sein. Es hat aller­dings auch einen Nach­teil: beim Begriff „bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men“ den­ken vie­le erst­mal an 1000 Euro auf die Hand ohne Ver­rech­nung (wie wir das mit der nega­ti­ven Ein­kom­mens­steu­er machen). Auch wenn vie­le Ideen des Grund­ein­kom­mens auf­ge­nom­men wer­den, ist das kon­kre­te Kon­zept – gera­de weil es umsetz­bar ist – ein biß­chen anders gelagert. 

Eini­ge dis­ku­tie­ren inzwi­schen dar­über, ob es nicht sogar bes­ser wäre, das Kon­zept – vor allem auch im Hin­blick auf den Bun­des­par­tei­tag – mit einem ande­ren Namen zu ver­se­hen, um klar zu machen, was Grü­ne wol­len und was nicht, und es den Medi­en zu erleich­tern, dif­fe­ren­ziert zu berichten.

Im Raum ste­hen der­zeit Vor­schlä­ge wie

  • Sockel­grund­si­che­rung
  • bedin­gungs­lo­se Grundsicherung
  • Exis­tenz­geld
  • oder Sockel­ein­kom­men

Ins­be­son­de­re letz­te­res gefällt mir ganz gut; außer Kon­kur­renz wäre noch das Bür­ger­geld der FDP zu nen­nen, das eben­falls gewis­se Par­al­le­len dazu auf­weist. Was meint ihr? Krea­ti­ve Namens­vor­schlä­ge wer­den ger­ne entgegengenommen.

War­um blog­ge ich das? Weil Poli­tik auch vom rich­ti­gen Label lebt.

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Live aus Heilbronn (Update 7: Grundeinkommensbeschluss online)

Und es gibt doch WLAN. Inso­fern kann ich live aus dem Sit­zungs­saal vom grü­nen Lan­des­par­tei­tag in Heil­bronn blog­gen. Ich bin auch nicht der ein­zi­ge, der das tut – die Ergeb­nis­se der Lan­des­vor­stands­wahl kön­nen bei Grü­nes Frei­burg nach­ge­le­sen wer­den, auch Hen­ning ist schon mit zwei Ein­trä­gen (1, 2) ver­tre­ten. Und nicht zuletzt die grü­ne Par­tei berich­tet ausführlich.

Eine Sache war mir ges­tern abend beson­ders wich­tig: die Reso­lu­ti­on zum The­ma Bür­ger­rech­te und inne­re Sicher­heit, die sich kri­tisch mit der geplan­ten Online-Vor­rats­da­ten­spei­che­rung usw. aus­ein­an­der­setzt (BTW: am 6.11. soll es dezen­tra­le Demos dazu geben). In einem Rede­bei­trag dazu habe ich ein­ge­for­dert, dass wir nicht nur defen­siv die Bür­ger­rech­te ver­tei­di­gen, son­dern sie offen­siv leben und aus­wei­ten. Dazu gehö­ren für mich elek­tro­ni­sche und nicht-elek­tro­ni­sche For­men demo­kra­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on, eine Umkeh­rung der Infor­ma­ti­ons­as­sym­me­trie (sprich: der Staat muss offen­le­gen, nicht die Bür­ge­rin oder der Bür­ger), also ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz und die Aus­deh­nung des Daten­schut­zes in die Berei­che Unter­neh­men und Sozi­al­amt. Letzt­lich brau­chen wir eine Kul­tur der Betei­li­gung und Par­ti­zi­pa­ti­on – und eine Ant­wort auf die Fra­ge, wie sozia­ler Zusam­men­halt her­ge­stellt wer­den kann. Mit Sicher­heits­ge­set­zen und einem „Prä­ven­ti­ons­staat“ sicher nicht.

Jetzt kommt gleich die Wahl zum Län­der­rat. Um die span­nen­de Fra­ge Grund­ein­kom­men oder Grund­si­che­rung wird es dann mor­gen gehen.

War­um blog­ge ich das? Weil es geht!

Update: Mit dem heu­ti­gen Tag kann ich sehr zufrie­den sein: ich wur­de mit einem guten Ergeb­nis erneut zum Län­der­rats­de­le­gier­ten gewählt, und auch mein Antrag A3 zum The­ma Werbung/Sponsoring wur­de – leicht modi­fi­ziert – ange­nom­men. Jetzt hof­fe ich nur, dass es mor­gen beim Grund­ein­kom­men ähn­lich gut läuft.

Span­nend war das Expe­ri­ment der Grund­ein­kom­mens­grup­pe, im Foy­er anhand einer Excel-Tabel­le zu dis­ku­tie­ren, wie die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen (und die Finan­zie­rung) bei der nega­ti­ven Ein­kom­mens­steu­er aus­se­hen. Da gab es nach eini­ger Zeit rich­ti­ge Men­schen­trau­ben und sehr ange­reg­te Dis­kus­sio­nen – gera­de auch mit dem „skep­ti­schen Flü­gel“. Ein schö­nes Bei­spiel für grü­ne Diskussionskultur. 

Update 2: Wie­der zuhau­se – und sehr zufrie­den. Die inten­si­ve Vor­ar­beit, Ver­net­zung und Immer-wie­der-Erklä­rung des Sockel­grund­ein­kom­mens hat sich aus­ge­zahlt – das Modell wur­de, für eini­ge doch über­ra­schend, vom Lan­des­par­tei­tag ange­nom­men (mit 114 zu 76 Stim­men). Jetzt ist nur zu hof­fen, dass auch die Medi­en begrei­fen, dass da ein dif­fe­ren­zier­tes Kon­zept dahin­ter­steht. Und für Fritz gilt: wer die Dele­gier­ten beschimpft, ist selbst dran schuld.

Hier noch ein Hin­weis auf den SWR-Bericht (der sich in dem Punkt irrt, dass es, auch wenn vie­le baden-würt­tem­ber­gi­sche Lin­ke dahin­ter stan­den, kein Antrag des lin­ken Flü­gels war).

Update 3: Wo ich schon gera­de bei der Medi­en­schel­te bin – der hier Zitier­te dürf­te damit auch nicht glück­lich sein. Bzw. ein „die Auf­he­bung der“ vermissen …:

Plä­doy­er für Tren­nung von Amt und Mandat?
Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Jür­gen Wal­ter sieht in den rela­tiv schwa­chen Ergeb­nis­sen „ein Plä­doy­er für die Tren­nung von Amt und Mandat“. […]

Update 4:

Abstimmung Grundeinkommen
Foto: Frank Peters

Auf der Web­site von Frank Peters, dem Spre­cher der Arbeits­grup­pe Grund­ein­kom­men von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Rhein­land-Pfalz, gibt es nicht nur mich beim Kar­ten­he­ben zu sehen (s.o.), son­dern auch eine gan­ze Rei­he weit­aus span­nen­de­rer Fotos sowie Mini-Vide­os der wich­tigs­ten Pro-Redebeiträge.

Update 5: (16.10.2007) Inzwi­schen ist der Beschluss zum Grund­ein­kom­men mit den Ände­run­gen von Hen­ning (und dem Antrag, Rent­ne­rIn­nen nicht aus­zu­neh­men, von unse­rem Kreis­ver­band) online. Viel Spaß beim Lesen und Weiterverbreiten.

In der Badi­schen Zei­tung (BZ) von heu­te blickt Rein­hard Büti­ko­fer nach vor­ne (lei­der nur für Abon­nen­tIn­nen). Der Arti­kel schließt zwei­deu­tig damit, dass Rein­hard sich von Grund­ein­kom­men und dem in Baden-Würt­tem­berg vor­ge­leg­ten Grund­si­che­rungs­an­trag abgrenzt und dann für eine Grund­si­che­rung mit nega­ti­ver Ein­kom­mens­steu­er plä­diert. Wenn die Redak­ti­on der BZ da kei­nen Mist gebaut hat, wäre das eine inter­es­san­te Aussage.

Update 6: Wie ich beim Zusam­men­stel­len einer klei­nen Pres­se­schau fest­ge­stellt habe, ist Oswald Metz­ger alles ande­re als begeis­tert vom Beschluss, schimpft wie ein Rohr­spatz und droht mit Aus­tritt, wenn die Par­tei nicht folg­sam ist. Aha.

Update 7: (17.10.2007) Ger­hard Schick hat einen sehr ver­nünf­ti­gen offe­nen Brief an Oswald Metz­ger geschrie­ben. Dort steht eigent­lich alles, was zur inzwi­schen die wei­te­ren Medi­en errei­chen­den Auf­re­gun­gen zu sagen ist (die hat auch was Gutes: immer­hin erreicht die Nach­richt, dass die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen sich für ein Grund­ein­kom­men aus­ge­spro­chen haben – selbst wenn des dort etwas schräg dar­ge­stellt wird – so auch die bun­des­deut­sche Öffentlichkeit).

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Up, up, and away

Jeden­falls wenn die Bahn mich lässt. Ein biß­chen frü­her als geplant, also not­falls mit Puf­fer­zeit zwecks Über­brü­ckung streik­be­ding­ter Zug­aus­fäl­le und ‑stö­run­gen (heu­te mor­gen sah das hier in Frei­burg aller­dings eher harm­los aus, mal schau­en) geht es jetzt gleich zum grü­nen Lan­des­par­tei­tag nach Heil­bronn. Dazu habe ich eigent­lich schon alles gesagt. Mehr dann, wenn alles vor­bei ist.

War­um blog­ge ich das? Weil die­ser – mög­li­cher­wei­se berech­tig­te – blö­de Bahn­streik Nicht­au­to­fah­rer wie mich bei so einer Gele­gen­heit ziem­lich ärgert.