Wenn es denn tatsächlich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atompolitik umdenken, würde mich das freuen. Überzeugt davon bin ich aber keineswegs, auch wenn Merkel leisere Töne anschlägt und Mappus eine Expertenkommission einberuft. Zum einen, weil ich das wie Michael Spreng als eine vor allem auch dem Wahlkampf geschuldete Inszenierung von Handlungsbereitschaft wahrnehme, die in einem halben Jahr wieder vergessen ist. Wenn Merkel ihren Vorschlag einer Sicherheitsüberprüfung aller AKWs in Deutschland ernst meinen würde, dann müsste es jetzt ein Moratorium geben – eine Abschaltung aller AKWs, dann die Sicherheitsüberprüfung, dann die Wiederzulassung der AKWs, die als sicher angesehen werden. Solange keine Schritte in eine solche Richtung unternommen werden, ist es Krisenbewältigungsrhetorik, sonst nichts. (Von der Rücknahme der Laufzeitverlängerung rede ich erst gar nicht).
„Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus“ weiterlesen
Kurz: Foren sind blöd!
Jörg Tauss machte mich in Kommentar #99 zum vorhergehenden Artikel gerade darauf aufmerksam, dass die Grünen (konkreter übrigens: die Bundestagsfraktion) ihr Forum abgeschaltet haben. Ehrlich gesagt: mir war gar nicht bewusst, dass wir als Partei noch eines betreiben. Es scheint tatsächlich von einigen noch genutzt worden sein (insofern haben die Piraten jetzt die Gelegenheit, daraus eine riesige Elefantenmücke zu basteln und sich in ihrer Lieblingsgeste zu zeigen, die da lautet: „Wir helfen technisch unterentwickelten Parteien bei der Technik.“).
Ich habe – das ist zwischen den Zeilen vielleicht schon deutlich geworden – allerdings nicht den Eindruck, dass es um dieses Forum arg schade ist, und dass es einen großen Aufschrei deswegen geben wird. Es gibt inzwischen in der Tat jede Menge anderer (elektronischer) Kommunikationswege – von Twitter bis zur Kommentierung in grünen Blogs, und auch die direkte Mail ist weiterhin möglich. Insofern sehe ich hier eher eine Weiterentwicklung als eine Abschaffung politischer Kommunikation. Ich könnte das jetzt auch noch anhand der medialen Form begründen (Foren neigen zu Unübersichtlichkeit, sind auf aktive Nachfrage angewiesen, statt NutzerInnen direkt zu erreichen, tendieren dazu, In-Groups mit eigenen Kommunikationscodes zu unterstützen usw.). Oder ist das nur ein Bias meiner kommunikativen Sozialisation? (BBS, Mailinglisten, Web 2.0?).
Egal. Es gibt einen ganz einfachen Test auf die Sinnhaftigkeit einer politischen Kommunikationsform im Netz. Der lautet: Hat die dort stattfindende Kommunikation politisch etwas bewirkt? Mein Eindruck für das Forum der grünen Bundestagsfraktion: eindeutig nein. Aber vielleicht mag das ja jemand widerlegen.
Elf Sätze zum Veggie-Day und zur FDP
Kein Faden ist FDP und CDU derzeit zu dünn, um nicht doch zu versuchen, daran eine Sau durch den Landtagswahlkampf zu zerren. Das neuste Tierchen kommt aus dem Tierschutzkapitel des grünen Landtagswahlprogramms. Dort heißt es auf Seite 69 im Kontext, Tierschutz und Klimaschutz zu verknüpfen: „In Schulen, Mensen und öffentlichen Kantinen sollte über vegane und vegetarische Ernährung aufgeklärt und diese auch immer in guter Qualität angeboten werden.“
Daraus wird dann bei der FDP (mit Bezug auf ominöse Presseberichte und eine Statement von Ulrike Höfken MdB): „Jetzt gehen die Grünen in ihrer Verbotskultur so weit, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern sogar vorschreiben wollen, was diese essen sollen.“
Suche den Unterschied! Wir fordern im Landtagswahlprogramm gar keinen Veggie-Day, sondern wollen in öffentlichen Kantinen a. über vegetarische Ernährung informieren und b. dafür sorgen, dass die Vielfalt an Auswahlmöglichkeiten durch gute vegetarische und vegane Angebote erhöht wird. Was die FDP dagegen haben könnte, ist mir schleierhaft. Entsprechend an den Haaren hergezogen ist der Versuch, Wahlkampf zu betreiben. Aber selbst wenn: Was wäre so schlimm daran, in Kantinen einmal in der Woche nur hochwertiges vegetarisches Essen anzubieten?
Kurz: Plakatkritik
Ich schreibe auch noch mal was zur SPD (Times New Roman, unterstrichen, auf rot) und zur LINKEN (ebenfalls Text auf rot, aber immerhin: eine erkennbar gestaltete Typographie), vielleicht auch zu den anderen Parteien – heute aber habe ich im Grünzeug am Mittwoch eine kleine (und, um es zu betonen, dazuzusagen und noch einmal zu wiederholen: nicht ganz ernst gemeinte) Plakatkritik zu den sieben grünen Plakaten für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg geschrieben („Noch nicht endgültig geklärt ist die Wirkung auf porschefahrende LINKE“). Bitte hier lang!
P.S.: Ein bißchen was zur grünen Landtagswahlkampagne steht auch hier schon.
Grüne Baden-Württemberg werden bei der Landtagswahl zwischen 18 und 28 Prozent liegen
Heute nachmittag habe ich einen kleinen Twtpoll gestartet, mit der simplen Frage „Wieviel Prozent erhalten die Grünen bei der Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg?“ und einer Auswahl von Antwortmöglichkeiten zwischen 10 und 35 Prozent. Inzwischen haben 85 Personen an dem dankenswerterweise u.a. von der grünen Landesgeschäftsstelle retweeten Poll teilgenommen. [Nachtrag: auch bei n=104, dem aktuellen Stand, gelten die Aussagen unten weiterhin]
Das Ergebnis (hier in Google Docs aufbereitet, um etwas übersichtlicher zu sein als die Twtpoll-Darstellung) finde ich ganz interessant:
Demnach werden – ziemlich stabil – im Durchschnitt etwa 23 Prozent für die Grünen erwartet (die letzten Wahlumfragen sehen uns bei 26–29 Prozent). Der Medianwert liegt bei 24 Prozent. Am häufigsten wurden bisher 27 Prozent als erwartetes Ergebnis der Grünen angegeben.
Allerdings streuen die Schätzungen weit und reichen von einigen Extremwerten (10 Prozent – vermutlich hätten einige gerne auch noch weniger als 10 angegeben – bis 35 Prozent) bis zu einem relativ häufig genannten Block zwischen – grob gesagt – 18 und 28 Prozent, mit einer Tendenz Richtung 28 Prozent.
Was sagt uns das jetzt? Kommt drauf an – entweder lässt sich das so interpretieren, dass die aktuellen Umfragewerte durchaus von vielen als realistisch angesehen werden, oder dass sie – im Mittel – als etwas zu hoch geschätzt betrachtet werden. Oder: es gibt PessimistInnen und OptimistInnen, die zu jeweils unterschiedlichen Schätzungen kommen.
Falls das ganze in etwas sinnvollerer Form als als unrepräsentative Befragung meiner Timeline wiederholt werden sollte, dann wäre es übrigens nicht schlecht, einen Filter nach der Wahlabsicht einzubauen. Mich würde jedenfalls interessieren, ob potenzielle Grün-WählerInnen das vermutete Wahlergebnis anders einschätzen als andere.
Warum blogge ich das? Um andere an dem kleinen Experiment teilhaben zu lassen. Und weil ich glaube, dass es gar nicht so einfach ist, sinnvoll abzuschätzen, ob die aktuellen grünen Umfragewerte eine „Blase“ sind oder eine realistische Basis haben.