Neues vom Länderrat

Länderrat Mainz: das NamensschildDer Län­der­rat ist der »Klei­ne Par­tei­tag« der Grü­nen. Aus Baden-Würt­tem­berg gibt es dort sechs Dele­gier­te, einer davon bin ich. Aller­dings tagt die­ses Gre­mi­um rela­tiv sel­ten. Ich wur­de im Herbst 2005 gewählt – seit­dem gab es eine Sit­zung. Die nächs­te fin­det am 14. April in Bre­men statt (im Weser-Sta­di­on, war­um auch immer – in Bre­men, weil da Land­tags­wahl ist), und heu­te war die Tages­ord­nung in der Post (ist auch online zu fin­den). Dem­nach wird’s um – wun­der, wun­der – Kli­ma­schutz, Kin­der­po­li­tik, Poli­tik gegen Rechts­ex­tre­mis­mus (klingt nach Wahl­pla­ka­ten) sowie – da wird’s dann inter­es­san­ter – den »Stra­te­gie­wech­sel in Afgha­ni­stan« gehen. Bis auf den Punkt Afgha­ni­stan erwar­te ich da jeweils nicht die gro­ßen Kon­tro­ver­sen, gespannt bin ich trotz­dem auf die eigent­li­chen Anträ­ge, die aller­dings noch nicht vorliegen.

War­um blog­ge ich das? Als Bei­trag zu mei­ner per­sön­li­chen Transparenzoffensive.

Noch ein Nachtrag zum Länderrat

Dan­kens­wer­ter­wei­se hat die Bun­des­par­tei inzwi­schen nicht nur die Beschlüs­se, son­dern auch drei der vier gesetz­ten Rede­bei­trä­ge zum The­ma »Digi­ta­le Gesell­schaft« online gestellt. Beson­ders der Bei­trag von Jens Ohlig (CCC) erscheint mir lesenswert.

> http://www.gruene-portal.de/verbraucherueberwachung_im_net.1164.0.html

Nachtrag Länderrat

1. Die beschlos­se­nen Beschlüs­se sind hier zu fin­den: http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7068.beschluesse.htm

2. Auf netzpolitik.de gibt’s gra­de eine klei­ne Debat­te zum ange­spro­che­nen Posi­ti­ons­pa­pier Bür­ger- und Ver­brau­cher­rech­te in der digi­ta­len Gesell­schaft: http://www.netzpolitik.org/2006/grune-position-zu-daten-und-verbraucherschutz/

Nach dem Länderrat

Länderrat Mainz: das Namensschild
So, wie ver­spro­chen hier ein paar Wor­te zum Län­der­rat in Mainz am 11.03.2006. Ein paar Fotos gibt’s bei FlickR, sie­he unten. 

Wo anfan­gen? Viel­leicht bei einer grund­sätz­li­chen Ein­ord­nung, was so ein Län­der­rat nun tat­säch­lich ist. Laut Sat­zung ist er für die Beschluss­fas­sung zwi­schen den »rich­ti­gen« Par­tei­ta­gen zustän­dig. Die­ser Län­der­rat – aber ich gehe davon aus, dass sich das recht weit­ge­hend ver­all­ge­mei­nern lässt – war jedoch weni­ger eine Mei­nungs­bil­dungs­ver­an­stal­tung als eine Prä­sen­ta­ti­ons­ver­an­stal­tung. Damit mei­ne ich, dass es denk­bar ist, Par­tei­ver­an­stal­tun­gen auf einer Ska­la ein­zu­ord­nen, an derem einen Ende rei­ne Wer­be­ver­an­stal­tun­gen ste­hen – also bei­spiels­wei­se eine Pla­kat­prä­sen­ta­ti­on für die Pres­se – und an derem ande­ren Ende rei­ne Arbeits­ver­an­stal­tun­gen ste­hen – bei­spiels­wei­se die Sit­zung einer inter­nen Arbeits­grup­pe, um ein Posi­ti­ons­pa­pier vor­zu­be­rei­ten. Par­tei­ta­ge lie­gen irgend­wo in der Mit­te, wobei es in der letz­ten Zeit – seit der rot-grü­nen Regie­rungs­pha­se – eine Ver­schie­bung hin in Rich­tung »insze­nier­te Prä­sen­ta­ti­on« gab. Der Län­der­rat ist nun auch eher auf die­sem Ende der Ska­la anzusiedeln.

Prak­tisch äußer­te sich das dar­in, dass die Sit­zung vor allem in Rede aller wich­ti­ger Leu­te bestand (aller­dings durch­aus mit der Mög­lich­keit, sich selbst zu Wort zu mel­den). Die wich­ti­gen Leu­te sag­ten mehr oder weni­ger das­sel­be (sie­he Tages­pres­se). Es gab eini­ge weni­ge Ände­runs­gan­trä­ge zu den vor­lie­gen­den Anträ­gen, die wur­den aber alle in irgend­ei­ner Form über­nom­men, die Anträ­ge dann mehr oder weni­ger ein­stim­mig beschlos­sen. For­mal also durch­aus Mei­nungs­bil­dung, tat­säch­lich eher The­men­set­zung für die Öffent­lich­keit. Was ja durch­aus auch sei­nen Sinn hat, vor allem, wenn zwei Wochen spä­ter Land­tags­wah­len statt­fin­den. Für die Dele­gier­ten ist’s aber eher lang­wei­lig, so ging’s mir jedenfalls.

Beim Antrag »Digi­ta­le Gesell­schaft« hät­te ich mich ger­ne zu Wort gemel­det. Aber ers­tens war da der Par­tei­tag nach lan­gen Reden schon fast gelau­fen, und zwei­tens gab es dazu als Debat­te nur vier vor­her aus­ge­wähl­te (»gesetz­te«) Rede­bei­trä­ge. Also nichts mit Zu-Wort-Mel­den dazu. Von den Rede­bei­trä­gen war vor allem einer inter­es­sant – ein Gast vom CCC, der durch­aus deut­lich mach­te, dass in dem (spä­ter ein­stim­mig beschlos­se­nen) Antrag ziem­lich viel rich­ti­ges steht, dass aber ein gro­ßer Teil der Debat­te jen­seits des Antrags­tex­tes liegt. The­men wie Open Access, das Urhe­ber­recht, Infor­ma­ti­ons­frei­heit im Sin­ne von Akten­ein­sicht, Soft­ware­pa­ten­te oder auch eDe­mo­kra­tie kom­men lei­der nicht vor; es geht eher um das, was frü­her mit dem Wort »Daten­schutz« bezeich­net wur­de. Auch wich­tig, aber wir haben durch­aus auch schon mal umfäng­li­cher über digi­ta­le Poli­tik diskutiert …

Fazit: vie­le wich­ti­ge Leu­te und eini­ge net­te Gesprä­che, das Gefühl, nah an der gro­ßen Poli­tik zu sein, letzt­lich aber weni­ger eine Arbeits- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung als eine Insze­nie­rung zum The­men­set­zen für Medi­en und Öffentlichkeit.

> FlickR-Pho­to­set

Länderrat

Ich bin jetzt ja einer der sechs Dele­gier­ten Baden-Würt­tem­bergs im Län­der­rat von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen (dem »klei­nen Par­tei­tag«). In mei­ner Bewer­bungs­re­de hat­te ich ver­spro­chen, mich dafür ein­zu­set­zen, die Län­der­rats­ar­beit trans­pa­ren­ter zu machen, als dies bis­her oft der Fall war. Der ers­te Län­der­rat, an dem ich als Dele­gier­ter teil­neh­men wer­de, fin­det am Sams­tag in Mainz statt. Auf der Tages­ord­nung steht in ers­ter Linie die Abrech­nung mit der gro­ßen Koali­ti­on (»111 Tage gro­ße Koali­ti­on«). Dazu gibt es Anträ­ge (s. Link unten) zu den The­men Inte­gra­ti­on, Atom­aus­stieg, Gen­tech­nik­freie Regio­nen und Atom­kon­flikt Iran. Ein wei­te­rer recht umfang­rei­cher Antrag liegt zum The­ma »Ver­brau­cher- und Bür­ger­rech­te in der digi­ta­len Gesell­schaft stär­ken« vor (den wer­de ich mir auf jeden Fall noch­mal genau­er anschau­en). Und dann geht es noch dar­um, ein Votum für die Kan­di­da­tur von Juan Beh­rend für den Vor­stand der euro­päi­schen grü­nen Par­tei abzu­ge­ben und Mit­glie­der in die Antrags­kom­mis­si­on der BDK zu wäh­len. Wei­te­res dann nach dem Wochenende!

> http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7067.antraege.htm