Äpfel und Birnen vergleichen

Apples on blue


Ich kau­fe inzwi­schen zu unge­fähr 80–90% Bio­pro­duk­te. Das mag auch dar­an lie­gen, dass ich inzwi­schen eine Kun­den­kar­te bei „mei­nem“ Bio­la­den habe und damit das Preis­ni­veau halb­wegs erträg­lich ist. Letzt­lich kau­fe ich aber aus poli­ti­schen Grün­den „bio“: weil ich Pro­ble­me damit habe, wie der agrar­in­dus­tri­el­le Kom­plex wirt­schaf­tet, weil ich, wenn ich schon Milch­pro­duk­te und Eier ver­zeh­re, zumin­dest kei­ne Mas­sen­tier­hal­tung damit unter­stüt­zen möch­te, und weil ich – zum Bei­spiel beim Kaf­fee und bei Scho­ko­la­de – inzwi­schen „fair“ und „bio“ ver­bin­den kann und sich das sozio-öko­lo­gisch gut anfühlt.

Ich weiss, dass es vie­le gibt, die den Bio-Kon­sum weni­ger poli­tisch begrün­den, son­dern – LOHAS ist hier das Schlag­wort – mit Life­style und „Health“ (vgl. auch NVS II). Aber auch kon­trol­liert bio­lo­gisch ange­bau­ter fai­rer Roh­rohr­zu­cker ist Zucker, um nur ein Bei­spiel zu nen­nen, war­um „bio“ nicht auto­ma­tisch „gesund“ bedeu­tet. Inso­fern wun­dern mich die jetzt viel dis­ku­tier­ten Ergeb­nis­se des Stif­tung-Waren­test-Ver­gleichs zwi­schen bio­lo­gisch ange­bau­ten und kon­ven­tio­nel­len Pro­duk­ten wenig. Und ja: dass, wenn beim Anbau weni­ger Gift ein­ge­setzt wird (auch z.B. Kup­fer­lö­sun­gen im Wein­bau sind letzt­lich Gift), dann auch weni­ger Pes­ti­zi­de im Essen sind: auch das wun­dert mich nicht wirklich. 

Gleich­zei­tig muss schon gefragt wer­den, mit was für einem Ver­ständ­nis die Stif­tung Waren­test an den Ver­gleich ran­ge­gan­gen ist. Zumin­dest zwi­schen den Zei­len scheint da die alte Ton­nen-Ideo­lo­gie durch­zu­schei­nen. Gut ist, wo viel drin­steckt – Hoch­leis­tungs­kü­he, über­düng­te Fel­der, auf­ge­put­sche Kunst­le­bens­mit­tel, und was mög­lichst bil­lig ist. Mit der SZ kann also die Fra­ge gestellt wer­den, was die poli­ti­sche Agen­da dahin­ter ist, Bio­le­bens­mit­tel schlecht­zu­re­den („sind ja gar nicht bes­ser“) – vor allem dann, wenn die Ergeb­nis­se des Ver­gleichs die­se Aus­sa­ge gar nicht decken. 

Und auch dem Fazit der SZ kann ich mich nur anschließen: 

Aber gemes­sen an den Ansprü­chen, mit denen die öko­lo­gi­sche Land­wirt­schaft eigent­lich ange­tre­ten ist, bleibt es dabei: Bio war und ist bes­ser. Bes­ser für die Umwelt, die Tie­re und letzt­lich auch für den Menschen. 

Es geht also nicht um Gesund­heits­för­de­rung und „medi­cinal food“, son­dern um einen viel wei­ter gefass­ten Begriff von Gesund­heit – ver­gleich­bar der Defi­ni­ti­on der WHO. Die Ansprü­che öko­lo­gi­scher Land­wirt­schaft bestehen eben nicht dar­in, hoch­prei­si­ge Nischen­le­bens­mit­tel mit Well­ness­fak­tor zu pro­du­zie­ren, son­dern ein Ernäh­rungs­sys­tem zu eta­blie­ren, dass Lebens­mit­tel her­stellt, die nicht auf Mas­sen­tier­hal­tung ange­wie­sen sind, die Böden und Grund­was­ser in der Bewirt­schaf­tung scho­nen und die idea­ler­wei­se in regio­na­ler Nähe pro­du­ziert werden. 

Anders gesagt: letzt­lich ver­ber­gen die so objek­tiv erschei­nen­den Test­ergeb­nis und Noten, dass dahin­ter immer ein – durch­aus auch offen­ge­leg­ter, aber nichts­des­to­trotz gesetz­ter – Maß­stab der Bewer­tung steht. Inso­fern ver­gleicht die Stif­tung Waren­test hier Äpfel und Birnen.

War­um blog­ge ich das? Ers­tens, weil mich die Fra­ge nach der Agen­da hin­ter dem Schlecht­re­den von Bio­le­bens­mit­teln durch­aus auch umtreibt – und zwei­tens, weil ich es inter­es­sant fin­de, was für ein Echo die­se – ja immer wie­der mal auf­tau­chen­den – Mel­dun­gen haben. Kurz gesagt: die Poli­tik des Bio­le­bens­mit­tel­kon­sums. Und drit­tens, weil ich glau­be, dass wir „Ökos“ auch eine Spur Selbst­kri­tik brau­chen – eine qua­li­ta­ti­ve Inhalts­ana­ly­se der Pro­dukt­wer­bung und der ein­schlä­gi­gen Maga­zi­ne dürf­te zu Tage för­dern, dass gera­de in den letz­ten Jah­ren die für den Boom so för­der­li­che Bot­schaft „Gesund­heit“ immer wie­der ger­ne nach vor­ne gestellt wurde. 

In eigener Sache: „Service temporarily unavailable“ – 503

Dass Stra­to nicht unbe­dingt die bes­te Lösung ist, um ein Word­Press-Blog zu hos­ten (zumin­dest mit einem der klei­ne­ren Pake­te), weiss ich. Das äußert sich z.B. in dem doch recht lah­men Sei­ten­auf­bau. Trotz­dem liegt mein Blog da seit gerau­mer Zeit, und die Schwel­le, über einen Ser­ver­um­zug nach­zu­den­ken, ist mir bis­her zu hoch. 

Ein Pro­blem, das im Zusam­men­hang mit Stra­to oft berich­tet wird, ist der „Feh­ler 503 – Ser­vice tem­po­r­a­ri­ly unavilable“. Bis­her dach­te ich, dass das eben schlicht ein Zei­chen von Über­las­tung ist – zuvie­le Zugrif­fe par­al­lel, zu wenig par­al­le­le Daten­bank­ver­bin­dun­gen mög­lich oder so. Hen­ning hat mir jetzt berich­tet, dass er beim Kom­men­tie­ren repro­du­zier­bar die­sen Feh­ler bekommt – wäh­rend ande­re in der glei­chen Zeit kom­men­tie­ren konn­ten. Seltsam! 

Mit ein wenig Goog­len bin ich auf eine mög­lich Lösung gekom­men: im Bereich „Ser­ver­Si­de Secu­ri­ty“ unter den Paket-Ein­stel­lun­gen ist (auto­ma­tisch) ein ler­nen­der Spam-Fil­ter für „Gäs­te­buch­ein­trä­ge“ akti­viert. Der scheint manch­mal ein biß­chen über­eif­rig zu sein – zudem kann Word­Press selbst ganz gut mit Spam umge­hen. Ich habe die­sen Fil­ter jetzt deak­ti­viert und hof­fe, dass das die 503-Quo­te ein wenig senkt.

Grundgesetz in Afghanistan (Update: Bundespräsident Köhler zurückgetreten!)

Heu­te ist der Tag des Grund­ge­set­zes. Das Grund­ge­setz wird 61 Jah­re alt – und auch, wenn es eine gan­ze Rei­he von frag­wür­di­gen Ope­ra­tio­nen gab (ich den­ke da z.B. an die fak­ti­sche Abschaf­fung des Asyl­rechts), ist es doch ins­ge­samt noch recht rüstig. 

Im Grund­ge­setz gere­gelt ist auch der Ein­satz der „Streit­kräf­te“ – also der Bun­des­wehr – im Nor­mal­fall und im „Ver­tei­di­gungs­fall“. Der Nor­mal­fall ist u.a. in den Arti­keln Arti­kel 24 (2), 80a und 87a geregelt:

Arti­kel 24 (2)

(2) Der Bund kann sich zur Wah­rung des Frie­dens einem Sys­tem gegen­sei­ti­ger kol­lek­ti­ver Sicher­heit ein­ord­nen; er wird hier­bei in die Beschrän­kun­gen sei­ner Hoheits­rech­te ein­wil­li­gen, die eine fried­li­che und dau­er­haf­te Ord­nung in Euro­pa und zwi­schen den Völ­kern der Welt her­bei­füh­ren und sichern.

Arti­kel 80a

(1) Ist in die­sem Grund­ge­setz oder in einem Bun­des­ge­setz über die Ver­tei­di­gung ein­schließ­lich des Schut­zes der Zivil­be­völ­ke­rung bestimmt, daß Rechts­vor­schrif­ten nur nach Maß­ga­be die­ses Arti­kels ange­wandt wer­den dür­fen, so ist die Anwen­dung außer im Ver­tei­di­gungs­fal­le nur zuläs­sig, wenn der Bun­des­tag den Ein­tritt des Span­nungs­fal­les fest­ge­stellt oder wenn er der Anwen­dung beson­ders zuge­stimmt hat. Die Fest­stel­lung des Span­nungs­fal­les und die beson­de­re Zustim­mung in den Fäl­len des Arti­kels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedür­fen einer Mehr­heit von zwei Drit­teln der abge­ge­be­nen Stimmen.

(2) Maß­nah­men auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten nach Absatz 1 sind auf­zu­he­ben, wenn der Bun­des­tag es verlangt.

(3) Abwei­chend von Absatz 1 ist die Anwen­dung sol­cher Rechts­vor­schrif­ten auch auf der Grund­la­ge und nach Maß­ga­be eines Beschlus­ses zuläs­sig, der von einem inter­na­tio­na­len Organ im Rah­men eines Bünd­nis­ver­tra­ges mit Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung gefaßt wird. Maß­nah­men nach die­sem Absatz sind auf­zu­he­ben, wenn der Bun­des­tag es mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der verlangt.

Arti­kel 87a

(1) Der Bund stellt Streit­kräf­te zur Ver­tei­di­gung auf. Ihre zah­len­mä­ßi­ge Stär­ke und die Grund­zü­ge ihrer Orga­ni­sa­ti­on müs­sen sich aus dem Haus­halts­plan ergeben.

(2) Außer zur Ver­tei­di­gung dür­fen die Streit­kräf­te nur ein­ge­setzt wer­den, soweit die­ses Grund­ge­setz es aus­drück­lich zuläßt.

(3) Die Streit­kräf­te haben im Ver­tei­di­gungs­fal­le und im Span­nungs­fal­le die Befug­nis, zivi­le Objek­te zu schüt­zen und Auf­ga­ben der Ver­kehrs­re­ge­lung wahr­zu­neh­men, soweit dies zur Erfül­lung ihres Ver­tei­di­gungs­auf­tra­ges erfor­der­lich ist. Außer­dem kann den Streit­kräf­ten im Ver­tei­di­gungs­fal­le und im Span­nungs­fal­le der Schutz zivi­ler Objek­te auch zur Unter­stüt­zung poli­zei­li­cher Maß­nah­men über­tra­gen wer­den; die Streit­kräf­te wir­ken dabei mit den zustän­di­gen Behör­den zusammen.

(4) Zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für den Bestand oder die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung des Bun­des oder eines Lan­des kann die Bun­des­re­gie­rung, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Arti­kels 91 Abs. 2 vor­lie­gen und die Poli­zei­kräf­te sowie der Bun­des­grenz­schutz nicht aus­rei­chen, Streit­kräf­te zur Unter­stüt­zung der Poli­zei und des Bun­des­grenz­schut­zes beim Schut­ze von zivi­len Objek­ten und bei der Bekämp­fung orga­ni­sier­ter und mili­tä­risch bewaff­ne­ter Auf­stän­di­scher ein­set­zen. Der Ein­satz von Streit­kräf­ten ist ein­zu­stel­len, wenn der Bun­des­tag oder der Bun­des­rat es verlangen. 

Auch das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten als höchs­tem Reprä­sen­ta­ten ist im Grund­ge­setz gere­gelt. Der aktu­el­le Amts­in­ha­ber, Horst Köh­ler, hat einen Blitz­be­such in Afgha­ni­stan durch­ge­führt. Dabei sag­te er u.a. folgendes:

„Mei­ne Ein­schät­zung ist aber, dass ein Land unse­rer Grö­ße mit die­ser Außen­han­dels­ori­en­tie­rung und damit auch Außen­han­dels­ab­hän­gig­keit auch wis­sen muss, dass im Zwei­fel auch mili­tä­ri­scher Ein­satz not­wen­dig ist, um unse­re Inter­es­sen zu wah­ren“, sag­te er wei­ter. Als Bei­spiel für die­se Inter­es­sen nann­te Köh­ler „freie Han­dels­we­ge“, weil davon auch Arbeits­plät­ze und Ein­kom­men abhingen. 

Auch ande­re Medi­en berich­ten dar­über, beim Deutsch­land­ra­dio gibt/gab es das Inter­view im Wort­laut (Link auf fefe.de). Eine Ein­schät­zung dazu fin­det sich auch bei Jörg Rupp.

Was ist jetzt das Pro­blem, wenn der Bun­des­prä­si­dent am Tag des Grund­ge­set­zes deut­lich macht, dass er es für sinn­voll hält, von der bis­he­ri­gen Grund­la­ge für den Ein­satz der Bun­des­wehr abzu­wei­chen. Das „Frei­hal­ten von Han­dels­we­gen“ – also der mili­tä­ri­sche Schutz wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen – ist jeden­falls doch etwas deut­lich ande­res als z.B. die Gewähr­leis­tung einer fried­li­chen Welt­ord­nung im Rah­men eines Sicher­heits­sys­tems. Ob das so zusammenpasst?

Beim (lai­en­haf­ten) Blick in das Grund­ge­setz wird aber noch etwas ande­res deut­lich: das recht­li­che Kon­strukt, das die aktu­el­len Mili­tär­ein­sät­ze erlaubt, ist doch arg wack­lig. Denn wenn es sich dabei tat­säch­lich um den (im Grund­ge­setz gere­gel­ten) Ver­tei­di­gungs­fall han­deln wür­de, dann sind damit – eigent­lich – dras­ti­sche Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen im Inne­ren verbunden. 

War­um blog­ge ich das? Weil mich ein Sta­tus­up­date von Bern­hard Good­win auf die Idee gebracht hat. Und weil ich mich fra­ge, war­um das Deutsch­land­ra­dio die ent­spre­chen­de Pas­sa­ge nach­träg­lich aus dem Inter­view genom­men hat.

Update (31.05.2010): Damit hät­te ich ehr­lich gesagt nicht gerech­net – wie die Tages­schau soeben mel­det, hat Bun­des­prä­si­dent Köh­ler sei­nen Rück­tritt erklärt – wegen sei­ner Äuße­rung in Afghanistan.

NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Yellow power

Wir erin­nern uns: nach­dem klar war, dass neben der gro­ßen Koali­ti­on in NRW nur ein Drei­er­bünd­nis in Fra­ge käme, hat die FDP in einem drei­fa­chen Ritt­ber­ger für einen kur­zen Moment das Agen­da-Set­ting an sich geris­sen und – als kleins­te, gera­de abge­wähl­te Par­tei – sich ganz groß auf­ge­pus­tet und gesagt: „Mit euch, SPD und Grü­ne, ver­han­deln wir nur, wenn ihr euch vor­her von der LINKEN distanziert“.

Und was ist pas­siert? Aus mei­ner Sicht ist die mög­li­che pro­gres­si­ve Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und LINKEN in NRW genau dar­an geschei­tert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch ein­mal ganz, ganz kräf­tig auf die Pau­ke „Ver­fas­sungs­fein­de“ und „DDR-Freun­de“ gehau­en. Und prompt wur­de nicht über Inhal­te ver­han­delt, son­dern gesagt: „Bevor wir mit euch ver­han­deln, LINKE, müss­te ihr euch aber erst mal von der DDR distan­zie­ren.“ Was nicht in gewünsch­ter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kin­der­gar­ten ist, und wir der FDP auf den Leim gegan­gen sind – ja auch du, lie­ber Vol­ker Beck. Und vor die inhalt­li­chen Ver­hand­lun­gen Distan­zie­rungs­for­de­run­gen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offen­bar nicht kapiert hat, dass eine gro­ße Koali­ti­on nicht das sein kann, was ihre Wäh­le­rIn­nen sich gewünscht haben. Hier fehl­te Rame­low, scheint mir. 

Jetzt hat sich also bewahr­hei­tet, was die kon­ser­va­ti­ven Medi­en schon seit Tagen von den Dächern pfei­fen. Pri­ma self-ful­fil­ling pro­phe­cy. Und was jetzt? Bär­bel Höhn bringt es auf den Punkt: „tota­ler Still­stand“, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tat­säch­lich zu einer gro­ßen Koali­ti­on kommt. Oder völ­lig unnö­ti­ge Neu­wah­len samt Koch-Effekt. Jeden­falls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glau­be, auch ohne das Distan­zie­rungs­thea­ter wären das schwie­ri­ge Ver­hand­lun­gen gewor­den – mit in den Zei­ten der Kri­se schwie­ri­gen Maxi­mal­for­de­run­gen, mit zwei Stein­koh­le­par­tei­en, mit einer SPD, die offen­bar immer noch ger­ne die eige­nen Minis­ter­prä­si­den­tin­nen tor­pe­diert. Aber wenigs­tens ernst­haft ver­su­chen hät­ten die drei Par­tei­en es ja mal können.

War­um blog­ge ich das? Baden-Würt­tem­berg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehr­heit ziem­lich unwahr­schein­lich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chan­ce gebo­ten hät­te, es noch nicht mal aus­pro­bie­ren, sie zu nut­zen. Inso­fern ist das hier auch eher ein Wut­aus­bruch als eine sach­li­che Ana­ly­se – muss auch mal sein.

P.S., 45 min spä­ter: Wer sich die – kla­re – Erklä­rung von Syl­via Löhr­mann zum Schei­tern der Gesprä­che anschau­en will, kann dies bei You­Tube tun. Haupt­aus­sa­ge: Die Links­par­tei hat sich nicht als ver­läss­li­che Regie­rungs­par­tei gezeigt, lie­ber eine Ende mit Schre­cken als Schre­cken ohne Ende. Soweit neh­me ich das Syl­via auch ab, und dass der schwar­ze Peter hier zu 100% der LINKEN zuge­scho­ben wird, ist im Kon­text „Par­tei­state­ment“ wohl üblich. Auf­ge­fal­len ist mir aller­dings der Halb­satz „… nach der öffent­li­chen Debat­te der letz­ten Tage …“ – das ist näm­lich genau das, was ich mei­ne: eine von außen, medi­al gesteu­er­te Prio­ri­tä­ten­set­zung. Und alles ande­re als eine ver­trau­ens­bil­den­de Maßnahme.

Und noch ein P.S.: die­se PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [sei­tens der LINKEN] mit dem Ziel, eine trag­fä­hi­ge Regie­rung auf­zu­bau­en, ver­han­delt wor­den. Eher danach, dass da eini­ge nicht kapiert haben, um was es eigent­lich geht.