Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Schles­wig-Hol­stein hat gewählt, und das Ergeb­nis ist irgend­wie doch über­ra­schend. Mit 43,4 Pro­zent schrappt Dani­el Gün­thers CDU an der abso­lu­ten Mehr­heit (ein Sitz fehlt!). Auf Platz zwei lan­den die schles­wig-hol­stei­ni­schen Grü­nen mit 18,3 Pro­zent und 14 Sit­zen, ein Rekord­ergeb­nis auch das. Ganz vor­ne lie­gen Grü­ne bei den jüngs­ten Wähler*innen – übri­gens in einem Land mit Wahl­al­ter 16. Und erst­mals in Schles­wig-Hol­stein sind unter den Man­dan­ten auch drei grü­ne Direkt­man­da­te (zwei­mal Kiel, ein­mal Lübeck) – herz­li­chen Glückwunsch!

Die SPD – vor eini­gen Wochen im Saar­land noch glän­zen­de Gewin­ne­rin – ver­liert mas­siv und kommt auf 16,0 Pro­zent (12 Sit­ze), die FDP hal­biert sich etwa (6,4 Pro­zent, 5 Sit­ze), und der SSW kommt auf 5,7 Pro­zent und vier Sit­ze. Erfreu­lich: die AfD ver­passt den Wie­der­ein­zug und zeigt, dass Rechts­ex­tre­me auch abge­wählt wer­den können.

Die Koali­ti­ons­bil­dung wird jetzt inter­es­sant. Rech­ne­risch wäre eine Grü­ne-SPD-SSW-FDP-Koali­ti­on mit der bis­he­ri­gen grü­nen Finanz­mi­nis­te­rin Moni­ka Heinold an und einem Sitz Mehr­heit mög­lich, poli­tisch denk­bar ist das wohl aber nicht. Blei­ben die CDU-plus-x-Vari­an­ten. Laut ARD am belieb­tes­ten wäre eine Fort­set­zung von Jamai­ka – aber das haben, sofern nicht not­wen­dig, Grü­ne wie FDP aus­ge­schlos­sen. Zuge­spitzt: Jamai­ka hat sich durch zu gro­ßen Zuspruch ver­un­mög­licht. Die Vari­an­te CDU-SSW schei­tert wohl inhalt­lich, eben CDU-SPD. Blei­ben CDU-FDP oder CDU-Grü­ne … oder eine CDU-Allein­re­gie­rung als skan­di­na­vi­sche Minderheitsregierung.

Robert Habeck – des­sen »Baby« das grü­ne Auf­blü­hen in Schles­wig-Hol­stein immer noch ist, und des­sen Beliebt­heit wohl Zug­kraft ent­wi­ckelt hat, auch wenn die grü­nen Kom­pe­tenz­wer­te bei Kli­ma und Umwelt sin­ken – Habeck also warb ges­tern Abend mit Feu­er in jedes ihm hin­ge­hal­te­ne Mikro­fon für Schwarz-Grün, dass sei die Fort­set­zung der lager­über­grei­fen­den Erfolgs­ge­schich­te, Schwarz-Gelb dage­gen ein Rück­fall in die 1980er. Inhalt­lich bin ich da bei ihm, zuver­sicht­lich, dass das am Ende das Ergeb­nis ist, bin ich nicht.

Nun bin ich kein Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, aber wenn ich das rich­tig ver­ste­he, gibt es zwei Denk­schu­len dazu, wel­che Koali­tio­nen wahr­schein­lich sind. Die eine blickt auf inhalt­li­che Schnitt­men­gen (Ergeb­nis wäre hier Schwarz-Gelb), die ande­re kommt mit Blick auf Machtaspek­te, Minis­ter­pos­ten etc. unter allen inhalt­lich nicht aus­ge­schlos­se­nen auf die kleinst­mög­li­che als wahr­schein­lichs­te Koali­ti­on (und auch das wäre Schwarz-Gelb).

Dass am Ende doch Schwarz-Grün her­aus­kommt, ist nicht unmög­lich. Wenn es so sein soll­te, wäre das aus grü­ner Sicht gut, sicher­lich auch gut für das Land – und etwas wirk­lich Neu­es, weil es dann kein aus der Not gebo­re­nes Grün-Schwarz wäre, son­dern ein trotz »bes­se­rer« Alter­na­ti­ven gewähltes.

Bleibt die bun­des­po­li­ti­sche Bril­le. Dani­el Gün­ther hat gezeigt, dass eine CDU des 21. Jahr­hun­derts gewin­nen kann. Er steht gewis­ser­ma­ßen für das Gegen­teil der Merz-CDU aus den 1990ern. Jede Koali­ti­ons­ent­schei­dung wird auch dar­auf­hin gedeu­tet wer­den, wird, auch wenn es letzt­lich um die A20 oder das Wat­ten­meer geht, als Ent­schei­dung für oder gegen den Kurs der Bun­des-CDU gele­sen werden.

Rele­van­ter dafür, ob Fried­rich Merz sich eta­blie­ren kann, oder ob die CDU nicht zur Ruhe kommt, dürf­te aller­dings die NRW-Wahl am nächs­ten Sonn­tag sein. Dort lie­gen CDU und SPD aktu­ell Kopf an Kopf, eine Abwahl des CDU-MPs Wüst ist denk­bar. Und soll­te es dazu kom­men, dürf­ten die ers­ten fra­gen, ob Merz der rich­ti­ge Spit­zen­mann für die CDU ist. Sehen wir dann – und war­ten jetzt erst ein­mal dar­auf, wie sich das mit den Koali­tio­nen an der Küs­te wei­ter entwickelt.

5 Antworten auf „Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein“

  1. war­um soll­te gün­ther mit den grü­nen statt der fdp ein bünd­nis ein­ge­hen? ich schät­ze dass die ihm per­sön­lich lie­ber und ideo­lo­gisch näher sind, aber in einer zwei­er­ko­ali­ti­on wählt man ohne not dann doch lie­ber den klei­ne­ren part­ner. aus­ser­dem dürf­te es ihm hel­fen sich als poten­zi­el­len kanz­ler­kan­di­da­ten zu eta­blie­ren der aus allen bür­ger­li­che rich­tun­gen zuspruch bekommt. die grü­nen müss­ten was macht­an­sprü­che anbe­langt die fdp unterbieten

    1. Genau des­we­gen ver­wei­se ich ja drauf, dass alle poli­tik­wiss. Theo­rien der Koali­ti­ons­bil­dung eher Rich­tung Schwarz-Gelb deu­ten. Damit Schwarz-Grün klappt, müss­te ent­we­der für die CDU damit direkt mehr erreich­bar sein (inhalt­lich, oder auch in Bezug auf die Art der Zusam­men­ar­beit, oder in Bezug auf die Zahl der Minis­te­ri­en), oder es muss über­ge­ord­ne­te Grün­de dafür geben – bei­spiels­wei­se Plä­ne Gün­thers, in den nächs­ten Jah­ren auf Bun­des­ebe­ne als Gegen­pol zu Merz auf­zu­tau­chen und dafür ein bestimm­tes Image aufzubauen.

      In der Hin­sicht span­nen­der könn­te NRW wer­den – wenn es für Schwarz-Gelb dort nicht reicht (gut mög­lich), und dann Schwarz-Grün, eine Ampel oder Schwarz-Rot eine Mehr­heit hätten.

  2. Für Schwarz-Grün spricht, dass sich Gün­ther nur dann als Brü­cken­bau­er, der Lager über­win­det, posi­tio­nie­ren kann und damit tat­säch­lich als Alter­na­ti­ve inner­halb der CDU. Und als einer, der eine – die ein­zi­ge – rea­lis­ti­sche Macht­op­ti­on für die CDU im Bund irgend­wann rea­li­sie­ren kann. Wenn er (noch, wie­der) bun­des­po­li­ti­sche Ambi­tio­nen hat, wird er für die­se Vari­an­te kämp­fen. Zumal die Grü­nen in den letz­ten fünf Jah­ren in der CDU in Schles­wig-Hol­stein sich mehr Respekt erar­bei­tet haben als die FDP (ich bit­te euch: Buchholz…).
    Für Schwarz-Gelb spricht, dass es »ein­fa­cher« ist und bes­ser in einer klas­si­sche CDU-Erzäh­lung passt. Und dass es ein­fa­cher sein wird, die FDP final zu mar­gi­na­li­sie­ren. Dass die Grü­nen dann die füh­ren­de, ein­zig gut orga­ni­sier­te und wahr­nehm­ba­re Oppo­si­ti­on sein wür­den, kann die CDU aber auch schre­cken. Denn genau das Feh­len einer Ernst zu neh­men­den Oppo­si­ti­on hat erst mög­lich gemacht, dass Gün­thers Regie­rung hier bei uns so beliebt ist.
    Für uns Grü­ne ist Oppo­si­ti­on fast bes­ser: sich als die (ein­zi­ge) Alter­na­ti­ve zur Regie­rung posi­tio­nie­ren zu kön­nen, eröff­net die rea­lis­ti­sche Chan­ce, in fünf Jah­ren die Regie­rung zu füh­ren. Aber für das Land wäre es halt schei­ße. Was ein ech­tes Pro­blem ist. ;)

  3. Ich hielt es ja für eher unwahr­schein­lich, aber jetzt ste­hen die Zei­chen in SH wohl tat­säch­lich auf Schwarz-Grün – heu­te wur­de der 260 Sei­ten umfas­sen­de Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­stellt, der noch von den Par­tei­en abge­seg­net wer­den muss. Grü­ne erhal­ten laut NDR drei Häu­ser: Finan­zen, Umwelt, Sozi­al- und Gesellschaftspolitik.

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