Nachdenken über Parteien, Teil I

1980er-infostand

Wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, bin ich im Novem­ber 1996 bei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ein­ge­tre­ten. Das ist jetzt zwan­zig Jah­re her. »Grün-aktiv« bin ich aber noch län­ger – 1991 wur­de die Grün-Alter­na­ti­ve Jugend Baden-Würt­tem­berg gegrün­det, auch da war ich dabei, eben­so bereits 1990 bei einem ers­ten baden-würt­tem­ber­gi­schen Jugend­kon­gress. Damals, mit 15, 16 muss­te ich nicht lan­ge dar­über nach­den­ken, ob »grün« für mich die rich­ti­ge Far­be ist. Poli­tik inter­es­sier­te mich immer schon, mei­ne Eltern sind akti­ve grü­ne Grün­dungs­mit­glie­der, ich war auch als Kind schon bei Info­stän­den oder auf Demos dabei, und natür­lich woll­te ich die Welt ret­ten. Da lag die Ent­schei­dung für »grün« ziem­lich nahe.

Im Umkehr­schluss bedeu­tet das auch, dass ich in Poli­tik eher hin­ein gewach­sen bin, als dass ich mich bewusst für Poli­tik ent­schie­den habe. Was rich­tig und was falsch ist, war oft selbst­ver­ständ­lich, und nur im Grad der Radi­ka­li­tät hin­ter­frag­bar. Par­tei­po­li­tik war für mich zuerst sozia­ler Raum, und erst im zwei­ten Schritt kam so etwas wie pro­fes­sio­nel­le Distanz dazu; ein Lern­pro­zess, der nicht immer ganz ein­fach war.

War­um schrei­be ich das? Weil mich die Form und die Ver­or­tung der Par­tei – der grü­nen Par­tei – seit eini­gen Wochen doch wie­der ver­mehrt umtreibt. 

Da ist eini­ges zusam­men­ge­kom­men. Die grün-schwar­ze Regie­rungs­bil­dung in Baden-Würt­tem­berg, bei der sehr viel deut­li­cher als bei der Koali­ti­on mit der SPD die unter­schied­li­chen Kul­tu­ren der betei­lig­ten Par­tei­en zu Tage tritt. Semi-pro­mi­nen­te Par­tei­aus­trit­te und deren jewei­li­gen Begrün­dun­gen, die – aus mei­ner Sicht – viel­fach Erwar­tun­gen an Par­tei arti­ku­lie­ren, die ich schlicht unrea­lis­tisch und unzeit­ge­mäß fin­de. Gleich­zei­tig steht ein Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017 an. Immer wie­der gibt es Debat­ten um den rich­ti­gen Umgang mit der AfD und ande­ren rechts­po­pu­lis­ti­schen bis rechts­ra­di­ka­len Bestre­bun­gen, bei denen es eben auch eine Rol­le spielt, dass die AfD letzt­lich die so selbst­ver­ständ­lich und gefes­tigt erschei­nen­de libe­ra­le Demo­kra­tie in Fra­ge stellt. Tagun­gen wie die der Böll-Stif­tung heu­te, die unter dem Mot­to »Aktua­li­tät und Erneue­rung: Ein Update der Par­tei­en in Zei­ten des Popu­lis­mus« stand, und bei der immer wie­der – ins­be­son­de­re auch in dem sehr erfri­schend mode­rier­ten Work­shop zu »Par­tei? Ohne mich!« oder »Par­tei? – Bele­ben!« – ganz gene­rell nach der Attrak­ti­vi­tät und Auf­ga­be von Par­tei­en gefragt wur­de. Aber auch das in sozia­len Medi­en viel geteil­tes und dis­ku­tier­tes Dia­gramm der Fried­rich-Ebert-Stif­tung zu »Stra­te­gie­de­bat­ten der deut­schen Par­tei­en 2016« ist etwas, zu dem ich noch etwas schrei­ben wollte. 

Splitter 1: Strategische Debatten um die Verortung im Parteiensystem

Fan­gen wir mit der Fried­rich-Ebert-Stif­tung (FES) an. Die ver­or­tet in ihrem Moni­to­ring die deut­schen Par­tei­en in einem Zwei-Ach­sen-Sys­tem. Auf der einen Ach­se – der klas­si­schen Links-Rechts-Ach­se – geht es um die Spann­wei­te von Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit (links) bis Markt­frei­heit (rechts), also um wirt­schafts­po­li­ti­sche und sozi­al­po­li­ti­sche Posi­tio­nie­run­gen. Die ande­re Ach­se – ver­ti­kal – reicht von auto­ri­tär bis liber­tär. Die SPD sitzt ziem­lich genau in der Mit­te die­ser Karte. 

Die CDU ist rech­ter und auto­ri­tä­rer, die CSU steht wirt­schafts­po­li­tisch einen Hauch links von der CDU, ist dafür aber um eini­ges auto­ri­tä­rer. Die AfD wird auf der Links-Rechts-Ach­se rechts­au­ßen posi­tio­niert, und als noch auto­ri­tä­rer als die CSU beschrie­ben. Die FDP ist auf der Links-Rechts-Ach­se eben­so rechts (also in Bezug auf wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­sche Posi­tio­nen), wird dafür aber als min­des­tens so liber­tär wie die SPD eingeschätzt. 

DIE LINKE steht wirt­schafts- und sozi­al­po­li­tisch ganz links, ist aber nach die­ser Dar­stel­lung eher auto­ri­tär, und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen sind fast ganz oben auf der liber­tä­ren Ach­se, deut­lich ober­halb von SPD und FDP, und wer­den auf der Links-Rechts-Ach­se zwi­schen SPD und CDU eingeordnet.

Um die­se pro­gram­ma­ti­schen Posi­tio­nie­run­gen (über die auch gestrit­ten wer­den könn­te), ord­net die FES jeweils lebens­welt­li­che Wol­ken an, die dar­stel­len sol­len, wie weit das Milieu der jewei­li­gen Anhänger*innen reicht. Rechts-unten wird’s ziem­lich eng, die SPD ist pro­gram­ma­tisch deut­lich wei­ter rechts ver­or­tet als ihr bis ganz nach links gehen­de Milieu, und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen wer­den eben­falls als Eigelb in einem gro­ßen Spie­gelei dar­ge­stellt, das von links-pro­gres­siv bis fast an die FDP her­an­reicht, aber nie in den auto­ri­tä­ren Bereich wan­dert. Dabei gibt es gewis­se lebens­welt­li­che Über­schnei­dun­gen mit dem Milieu der SPD, aber die ist eben deut­lich auto­ri­tä­rer posi­tio­niert, erst recht in ihrer Lebenswelt.

Schließ­lich ver­sucht die FES noch – es lohnt sich, das Dia­gramm anzu­schau­en – pro­gram­ma­ti­sche Rich­tungs­streits im Dia­gramm abzu­bil­den. Bei uns geht’s da um Ver­mö­gens­steu­er (aus FES-Sicht ein gro­ßer Schritt nach links) oder den Fokus auf »grü­nes Wachs­tum« (ein Schritt nach rechts), um neue Fami­li­en­po­li­tik und eine Poli­tik für sexu­el­le Viel­falt (liber­tär), oder um staat­li­che, ord­nungs­po­li­ti­sche Vor­schrif­ten, etwa zur Ernäh­rung (das sieht die FES als Aus­deh­nung in Rich­tung auto­ri­tär an). In den Wor­ten der FES – das mit der Öko­dik­ta­tur und den Tugend­wäch­tern hat aus mei­ner Sicht mit unse­ren real statt­fin­den­den Debat­ten wenig zu tun – klingt das dann so:

Der lan­ge Marsch durch die Insti­tu­tio­nen spie­gelt sich in der Wan­de­rung der Grü­nen vom links-liber­tä­ren ins bür­ger­li­che Lager. Trei­ben­de Kräf­te sind hier einer­seits die wirt­schafts­freund­li­chen Kräf­te, die das »Grü­ne Wachs­tum« pro­pa­gie­ren, ande­rer­seits die »Tugend­wäch­ter«, denen vor­ge­wor­fen wird, mit Veg­gie Tagen, Rauch­ver­bo­ten und Tem­po­li­mits eine »Öko­dik­ta­tur« errich­ten zu wol­len. Liber­tä­re Kräf­te ver­ste­hen die Grü­nen als die Ver­kör­pe­rung der gesell­schaft­li­chen Moder­ni­sie­rung, deren Rol­le es ist, Homo-Ehe, Patch­work-Fami­li­en­bild und Gleich­stel­lung gegen die auto­ri­tä­re Anfein­dun­gen zu ver­tei­di­gen. Auf mitt­le­re Sicht scheint die inner­par­tei­li­che Aus­ein­an­der­set­zung vor allem ent­lang der mate­ri­el­len Ach­se zwi­schen »Green Growth« und »Degrowth« zu ver­lau­fen. In der Fra­ge einer Ver­mö­gens­ab­ga­be ste­he sich unter­schied­li­che Posi­tio­nen gegen­über. Unklar ist auch, ob die Grü­nen noch für eine rot-rot-grü­ne Koali­ti­on zu begeis­tern sind, oder eher auf ein schwarz-grü­nes Pro­jekt auf Bun­des­ebe­ne zielen. 

(Und aus Sicht von 1980 ist das alles eine Wan­de­rung in die Mit­te – die 1980er-Grü­nen ver­or­tet die FES näm­lich ganz oben in der wirt­schafts- und sozi­al­po­li­tisch lin­ken und kul­tu­rell liber­tä­ren Ecke. Gera­de in Bezug aufs Liber­tä­re hät­te ich da so mei­ne Zwei­fel, aber las­sen wir das mal so stehen).

Vier Beob­ach­tun­gen dazu:

1. Eine wich­ti­ge Infor­ma­ti­on, die nicht im Dia­gramm der FES ein­ge­zeich­net ist, ist die Ver­tei­lung der Hal­tun­gen in der Bevöl­ke­rung. Jetzt lässt sich natür­lich dar­über strei­ten, wel­che Aus­wir­kun­gen die jeweils eige­nen Wer­te (links-rechts, auto­ri­tär-liber­tär) auf das Wahl­ver­hal­ten bzw. die Par­tei­af­fi­ni­tät haben. Jeden­falls glau­be ich ers­tens nicht, dass die Hal­tun­gen in der Wäh­ler­schaft über das Dia­gramm gleich ver­teilt sind, und hal­te es zwei­tens für sehr wahr­schein­lich, dass die Gesell­schaft ins­ge­samt sowohl nach rechts gerückt ist (also, was wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­sche Hal­tun­gen anbe­langt), als auch nach oben (also auf der kul­tu­rel­len Ach­se liber­tä­rer gewor­den ist). Ganz grob skiz­ziert könn­te da so aussehen:

Skizze Deutschland libertärer-rechter

Die­se Infor­ma­ti­on wäre wich­tig, wenn der­ar­ti­ge Dia­gram­me her­an­ge­zo­gen wer­den soll­ten, um dar­über nach­zu­den­ken, wo und wie eine Par­tei sich stra­te­gisch positioniert. 

2. Vor­be­halt­lich der unten Punkt 1 genann­ten Pro­ble­ma­tik, dass die Kar­te kei­ne Infor­ma­ti­on zu Ver­tei­lung der Ein­stel­lun­gen in der Bevöl­ke­rung ent­hält, fällt doch auf, dass LINKEN, FDP und AfD jeweils rela­tiv scharf umris­se­ne und von der Aus­deh­nung begrenz­te Lebens­wel­ten zuge­ord­net sind, wäh­rend die FES nicht nur den »alten« Volks­par­tei­en SPD und CDU, son­dern eben auch uns GRÜNEN eine »volks­par­tei­li­che« Lebens­welt mit einer gro­ßen Spann­wei­te zuord­net. Wenn das so stimmt, deu­tet das nicht nur auf deut­lich grö­ße­re, nicht genutz­te Poten­zia­le hin, son­dern auch auf eine grö­ße­re Auf­ga­be, für Zusam­men­halt in der Par­tei zu sor­gen. Wir haben, soweit ich weiß, zwar stei­gen­de Mit­glieds­zah­len, aber eine rela­tiv hohe Fluk­tua­ti­on. Mög­li­cher­wei­se ist das auch ein Hin­weis dar­auf, dass es nicht so ganz ein­fach ist, »das« grü­ne Milieu zusam­men­zu­hal­ten. Das gilt ins­be­son­de­re mit Blick auf Baden-Württemberg.

3. Aller­dings: Was in dem schö­nen Zwei-Ach­sen-Sys­tem nicht vor­kommt, ist eine Hal­tung zur öko­lo­gi­schen Fra­ge, und sekun­där dazu, zu glo­ba­ler Gerech­tig­keit. Mei­ne The­se wäre ja, dass die ver­bin­den­de Klam­mer inner­halb unse­rer Par­tei (über zum Bei­spiel die Aus­ein­an­der­set­zung dar­über, ob Degrowth oder grü­nes Wachs­tum die rich­ti­ge Stra­te­gie ist, hin­weg) eben das Pri­mat der Öko­lo­gie, oder etwas brei­ter gefasst, das Ziel einer nach­hal­ti­gen Gesell­schaft ist. Über die Zie­le sind wir uns da ziem­lich schnell einig, über die Wege dahin wur­de und wird erbit­tert gestrit­ten. Ob das wirk­lich so viel mit auto­ri­tär-liber­tär und links-rechts zu tun hat, weiß ich nicht. Jeden­falls ist das mög­li­cher­wei­se das Zusammenhaltsthema.

4. In der heu­ti­gen Böll-Ver­an­stal­tung ging’s immer wie­der auch um die The­se, dass die Par­tei­en sich nicht mehr genug von­ein­an­der unter­schei­den wür­den, dass sie – abge­se­hen von der AfD – kei­ne Alter­na­ti­ven und Ent­schei­dungs­op­tio­nen anbie­ten. Wenn ich mir die von der FES vor­ge­nom­me­ne Ver­or­tung anschaue, dann ist das nicht so. Bis auf die SPD mit ihrer trau­ri­gen Mit­tel­po­si­ti­on ist doch recht klar abge­grenzt, wer wo steht, und wer für wen eine Wahl­al­ter­na­ti­ve anbie­tet. Neben der im Dia­gramm nicht erfass­ten Öko­lo­gie wäre dem­nach das Ein­ste­hen für eine kul­tu­rell liber­tä­re Gesell­schaft das gro­ße grü­ne Alleinstellungsmerkmal. 

wird fort­ge­setzt

4 Antworten auf „Nachdenken über Parteien, Teil I“

  1. Dan­ke für den inter­es­san­ten Kom­men­tar und den dif­fe­ren­zier­ten Blick auf die FES-Grafik.
    Kurz zu Punkt 4, Unter­scheid­bar­keit – da ich das Schlag­wort ja auch ver­wen­det habe: Ich bin eben­so wie du der Mei­nung, dass die Par­tei­en heu­te durch­aus unter­scheid­bar sind. (Wie sich die Annä­he­rung oder Pola­ri­sie­rung der Posi­tio­nie­rung der Par­tei­en zuein­an­der im Zeit­ver­lauf ver­än­dert hat, wäre eine span­nen­de Unter­su­chung.) Den­noch ist es eine Dimen­si­on, die wir als Fak­tor für attrak­ti­ve Par­tei­en im Auge behal­ten müs­sen. Es macht ja einen Unter­schied, ob man aus einer Ver­hand­lung mit der Hal­tung raus­kommt: „Wir konn­ten unse­re Posi­ti­on nicht zu 100% umset­zen, aber das ist ein Kom­pro­miss, mit dem man arbei­ten kann“ oder ob man Kom­pro­miss­er­geb­nis­se mit der eige­nen Posi­tio­nie­rung ver­wech­selt und kei­ner­lei Abgren­zung mehr zulässt. Als ein Bei­spiel wie man die Dimen­si­on Unter­scheid­bar­keit mit­den­ken kann. Wei­te­res Bei­spiel: an den gran­des lignes, der zeit­ge­mä­ßen Erzäh­lung arbei­ten (und an die­ser Stel­le höre ich auf).
    Vie­le Grüße
    Eva

  2. Gibt es in der Par­tei wirk­lich einen Rich­tungs­streit dar­über, ob wir »Homo-Ehe, Patch­work-Fami­li­en­bild und Gleich­stel­lung« ver­tei­di­gen? Nen­nens­wer­te inhalt­li­che Kon­flik­te dazu sind mir nicht in Erinnerung.

    Anders ist es bei dem, was du hier als Ord­nungs­po­li­tik bezeich­nest, wobei es aber eben gera­de nicht um das Set­zen von Rah­men­be­din­gun­gen geht, son­dern um Ein­zel­fall­re­ge­lun­gen (Veg­gie Day). Das sehe ich sehr wohl als (ver­hält­nis­mä­ßig) auto­ri­tär. Inter­es­sant ist das Bei­spiel, weil es zeigt, dass nicht nur die Spann­wei­te der Par­tei groß ist, son­dern auch die ein­zel­ner Mit­glie­der, die einer­seits sol­che auto­ri­tä­ren For­de­run­gen unter­stüt­zen, sich gleich­zei­tig aber in der Selbst­wahr­neh­mung und ver­mut­lich in ande­ren The­men tat­säch­lich eher liber­tä­rer ein­schät­zen würden.

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