Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet

Wäh­rend die FDP bereits ein fer­tig ver­ab­schie­de­tes Wahl­pro­gramm vor­ge­legt hat, gibt es von uns und von der CDU inzwi­schen Ent­wür­fe, die im Win­ter abge­stimmt werden.

- Bünd­nis 90/​Die Grü­nen: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- CDU: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- FDP: Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl (Par­tei­tags­be­schluss, Juni 2015)

Die SPD hat ange­kün­digt, ihr Pro­gramm im Janu­ar 2016 beschlie­ßen zu wol­len, d.h. auch hier wird es ver­mut­lich in Kür­ze einen Ent­wurf geben.

Auf­fäl­lig ist, dass – mit Aus­nah­me der FDP – der Pro­gramm­erstel­lung jeweils recht umfang­rei­che par­tei­in­ter­ne und teil­wei­se auch öffent­li­che Betei­li­gungs­pro­zes­se statt­ge­fun­den haben. 

3 Antworten auf „Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet“

  1. Dan­ke, eine Ver­voll­stän­di­gung mit Links zu den Pro­gram­men diver­ser an der Land­tags­wahl teil­neh­men­der Klein­par­tei­en ist ger­ne gesehen.

    Kannst du noch was dazu sagen, wel­chen Sta­tus das »Lan­des­pro­gramm« der Pira­ten hat? Auf der Web­site heißt es »aktu­el­le Beschluss­la­ge« und »wird zur Land­tags­wahl über­ar­bei­tet«. Das fin­de ich etwas verwirrend.

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