Photo: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, CC-BY-SA 2.0
Fast schon wieder ein Jahr ist es her, dass ich drüben beim Blog der baden-württembergischen Grünen Ehrlichkeit als herausragende Eigenschaft Winfried Kretschmanns betonte. Das heißt jetzt nicht, dass er nicht in der Lage dazu wäre, Politik auf Botschaften hin zu „spinnen“, und – manche mögen meinen, mit fast schon traumwandlerischer Sicherheit – die Aspekte herauszupicken, die anschlussfähig sind, haften bleiben, aus denen sich dann fast schon stehende Redewendungen ergeben. Aber das ist nur die eine Seite Kretschmanns, der Charme, mit dem politische Erfahrenheit sich hier in der gelungenen Zuspitzung Bahn bricht.
Es gibt eine zweite Seite, die heute beim politischen Aschermittwoch in Biberach (den ich im Stream verfolgte) sichtbar wurde. Eugen Schlachter hat eine launige Wahlkampfrede gehalten, Thekla Walker eine gute Parteitagsrede, Renate Künast gewohnt schnoddrig-kabarettistisch den Stand der Dinge Revue passieren lassen. Katrin Göring-Eckardt zeigte sich als charmante Meisterin im Austeilen von Nadelstichen (was mir sehr gut gefallen hat). Und dann der große Moment, die Kreisvorsitzende kündigt ihn an – unser Landesvater. Und was macht Kretschmann?
Er enttäuscht alle Erwartungen. Er hält keine launige Büttenrede (dass er das auch kann, hat er wohl die Tage zuvor bei diversen Narrenempfängen etc. gezeigt), sondern – ein Medium hat es so bezeichnet – eine „Fastenpredigt“. Thema der Predigt, und das ist die zweite Sache, die ihn ausmacht, für die derzeit wohl nur Kretschmann steht: Die Wut auf den Skandal. Politik ist für ihn kein Spiel. Politik ist nicht dazu da, Spaß zu machen. Wer sich darin überbietet, Fußnoten aufzublasen, um einen Stich in der medialen Laune zu machen, betreibt aus Kretschmanns Sicht keine ernsthafte Politik. Nein: Es soll hart um die Sache gerungen werden. Es soll gesagt werden, was Sache ist. Wo das zu Ärger führt, darf der Ärger geäußert werden. Aber bei diesem politischen Ringen um die Sache ist Maß zu halten mit dem Skandalisieren. Wenn jedes Ärgernis zum Skandal aufgeblasen wird (und dazu fallen mir nicht nur die von ihm genannten Beispiele ein, sondern auch das Standardverhalten unserer Landtagsopposition), dann ist der richtige – politische – Skandal nicht mehr zu unterscheiden von dem, was die Piraten als „Gate“ bezeichnen. Und wenn alles Skandal ist, bleibt Politik nur noch die Inszenierung.
Ein aufs Draufhauen programmiertes Publikum mit einer Predigt für das Maßhalten auch in der Politik zu enttäuschen – und dafür am Schluss tosenden Beifall zu ernten: Das ist derzeit etwas, das nur Kretschmann kann. Etwas, das ihn besonders macht, in der Verbindung der Zuspitzung in der Sache, durchaus auch persönlich, emotional, volksnah, und dem Verzicht auf den Zynismus des politischen Theaters. Chapeau!
Warum blogge ich das? Weil ich dieses Ernstnehmen des Politischen eindrucksvoll finde. Und weil es mich dazu bringt, darüber nachzudenken, wie viel Spiel ich in der Politik sehe.
Stimmt. http://t.co/xFxpjW2h Chapeau! @_tillwe_
Der Ernst des Politischen. @_tillwe_ über Kretschmanns Ernsthaftigkeit vs. alltägliche Skandalisierung des Banalen http://t.co/3Tvps7nz
Vom Ernst des Politischen – von @_tillwe_ http://t.co/mSpDzjAX #kretsch
Der Ernst des Politischen http://t.co/suqYjdsv
So richtig überzeugt bin ich von diesem Beitrag des Minsterpräsidenten nicht.
Auf der einen Seite steht natürlich der Ansatz, dem „politischen Aschermittwoch“ als Jahreshöhepunkt der destruktiven Haudraufrhetorik und des gequälten Wortwitzes den Spiegel vorzuhalten. Das scheint mir hier ein begrüßenswerter Ansatz für einen Hack dieses „Systems“ zu sein. Die gesamte Aschermittwochsberichterstattung hat mir da auch gezeigt, worauf ich im politischen Betrieb wirklich verzichten kann. Und da steht die rituelle Empörung zusammen mit Fernsehtalksendungen und rechtspopulistischer Lokalblattberichterstattung an erster Stelle.
Allerdings entwertet Kretschmann das zu einem großen Teil selbst durch eine undifferenzierte Auswahl der Beispiele. Während ich die Nachfrage zu den Reaktionen auf Annette Schavans akademische De-Gradierung und zu einigem aus der Kritik an Steinbrück nachvollziehen kann, ist die ebenfalls vorgenommene Entwertung des #Aufschrei daneben. Nicht nur, dass wir hier eben nicht einen dieser typischen Empörungsreflexe betrachen. Vor allem aber hat der Versuch, diese Debatte implizit als unwichtig abzutun, in meiner Timeline zu Recht zu „Fremdscham“ geführt (wenn @habichthorn da was anderes gemeint hat, kann sie es gerne korrigieren).
Und die Glaubwürdigkeitslücke in der Argumentation war halt auch schnell gefunden. Anlässlich der Aufforderung Kretschmanns, uns „wieder mehr mit den drängenden und großen Problemen dieser Welt“ zu befassen, fragte mit anderen Sebastian Brux, ob damit wohl das Thema „Alkoholverbote“ gemeint sei. Diese Debatte wirkt zum einen schon lächerlich, weil sie aus den vergleichsweise beschaulichen Städten Freiburg, Konstanz und Tübingen kommt. Zum anderen drücken die Verbotsbefürworter eigentlich nur am laufenden Band ihre Verweigerung aus, über eine zeitgemäße und sachlich fundierte Drogen- und Suchtpolitik auch nur nachzudenken. Wer sich in solche Debatten verbeißt, entwertet damit den eigenen Appell, das große Ganze im Blick zu haben.
Daher: So gut der Ansatz der Rede war, so mäßig war ihre inhaltliche Ausführung im Detail.
In der Landesschau war nur der Teil zu sehen, in der er die Skandalisierung des Brüderles’schen Sexismus‘ kritisierte. Und bei aller Sympathie für seinen Politansatz – den ich teile – hat er hier etwas kritisiert, dass nicht zu kritisieren ist. Damit ist für mich seine Absicht komplett entwertet. Der #Aufschrei war richtig und es war richtig von Frau Himmelreich, Brüderles Verhalten zu thematisieren. Dass daraus überhaupt der Skandal wurde, hat auch was damit zu tun, wie Politik(er_innen) darauf reagiert hat. Daher: nicht Chapeau, sondern „gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“.
Das ist schade, dass die Landesschau genau diesen Ausschnitt genommen hat. Da – bei den Aussagen zu Brüderle, aber auch zu Schavan – war meine Reaktion nämlich auch erstmal „Hä, was soll denn das jetzt?“
Ein paar Sätze später hat Kretschmann dann Brüderles Verhalten kritisiert und deutlich gemacht, dass es ihm nicht darum ging, Brüderle zu entschuldigen oder Kritik an der dadurch ausgelösten Sexismusdebatte zu äußern, sondern um den Topos der Skandalisierung.
Oder, um es nochmal anders zu fassen: Mir geht es hier nicht um Kretschmanns Inhalte – da sehe ich manches klar anders als er, das Alkoholkonsumverbot ist das beste Beispiel -, sondern um die von ihm aufgeworfene Frage, wieviel Ernst und Wahrhaftigkeit Politik Menschen zumuten sollte. Und ob Politik als Aushandlungsprozess mit Bezug auf Fakten und Überzeugungen tatsächlich ein zukunftsträchtiges Bild von Politik darstellt – ich meine, dass Kretschmann das bejaen würde -, oder ob die Recht haben, die Politik als Spiel um und mit Macht beschreiben.
In dem Kontext spannend die Feststellung, dass eure Kritik sich an „falschen“ Inhalten festmacht. Ich bin sicher, dass Kretschmann ganz überzeugt davon ist, dass der Alkoholkonsum in Freiburg und Tübingen ein echtes Problem darstellt, das angegangen werden muss. Sonst wäre er da nicht so hartnäckig geradlinig.
Spannend auch deswegen, weil ich glaube, dass sich eine Haltung, die Politik auf wesentliche, ernsthaft auszutragende Konflikte reduzieren will, sich auch als Form selbst – ohne Bezugnahme auf „richtige“ oder „falsche“ Inhalte – kritisieren ließe. Etwa mit Bezug darauf, dass damit die Macht diskursiver Setzungen völlig unterschätzt wird.
Die andere Frage ist:
wie passt das mit „mehr Bürgerbeteiligung“ zusammen. Als jemand, der nun lange an der Basis aktiv ist und sich durch viele Internetforen diskutiert hat und als jemand, der gerade auch aktuell bei der Windkraft mit einer Bürgerinitiative erlebt, WIE auch Bürger_innen Politik verstehen und argumentieren, passt das doch wirklich nicht zusammen. Jemand wie Winfried, abgeklärt und in sich ruhend, kann ja sicherlich „Ernsthaftigkeit“ verlangen – von sich. Aber Bürger_innen, vor allem auch in der Wut über Politik, die weitab von dem ist, was mit gesundem Menschenverstand erklärbar ist oder auch ungeübt in Niederlagen – siehe #S21-Widerstand- oder emotional mit einem Thema verbunden werden nicht ernsthaft im Kretschmann’schen Sinne sein.
Wie gesagt, ich habe auch gerne Ernsthaftigkeit, werde Veranstaltungen wie Schenkelklopferpolitik am politischen Aschermittwoch nie verstehen – aber ich glaube, das kann man von vielen Büger_innen in der Art gar nicht verlangen.
Das heißt, böse zugespitzt: BürgerInnen sind deiner Meinung nach nicht in der Lage, sich sachlich zu informieren und danach zu handeln, sondern brauchen auf ihre Emotionalität und Oberflächlichkeit hin abgestimmte Marketingangebote zur Auswahl, schrill oder schwiegersöhnlich präsentiert? Also lieber nie die ganze Wahrheit sagen? Oder verstehe ich das jetzt ganz falsch?
Nicht grundsätzlich und nicht pauschal. Aber wenn ich mir die großen Konflikte anschaue – Windräder, Stuttgart 21 – dann sind noch nicht einmal Gemeinderäte in der Lage, sich sachlich zu äußern.
Was Kretsch will ist, was du gut beschreibst und was ich durchaus teile – wäre weniger Aufgeregtheit. Die ist aber da. Und nicht jedeR ist geübt darin, dies hinter sich zu lassen und Sachargumente gelten zu lassen.
Ich glaube, darin hängt auch meine Begeisterung momentan für die Idee, manches Mal zu losen statt zu wählen. Ich bin für die Entmachtung von Strukturen, weil diese gar keinen Argumentenaustausch mehr zu lassen. Und das „Einsehen“ von besseren Argumenten wird als Schwäche gewertet. Auch daher kommt diese aufgeregte Haltung, diese laute Schreien und Überbewerten von Kleinigkeiten.
Mir wäre es lieber, man könnte die ganze Wahrheit sagen, manchmal auch durchaus Dinge, die missinterpretiert werden können – und es gäbe hinterher die Möglichkeit, auch etwas klar zu stellen, etwas zu erklären und das würde geglaubt. Die gibt es aber nicht mehr.
Ich bin zurzeit ziemlich angenervt von politischen Ritualen. Da gibt es möglicherweise durchaus einen Zusammenhang :-)
Naja, ich sehe darin tatsächlich Kretschmanns politisches Programm: die Möglichkeit wieder zu herzustellen, dass PolitikerInnen relativ offen reden und Fehler dann auch eingestehen können.
Aber Stichwort losen und politische Rituale: Hinter dem ganzen steht auch so ein bisschen, und werde ich hellhörig, die Vorstellung von Philosophenkönigen, die weise Entscheidungen treffen. Und sich vielleicht mit dem ausgelosten Volk beraten. Das ist jetzt überspitzt, aber für mich zumindest eine offene Frage zur Demokratietauglichkeit des Ganzen.
@DJanecek ich halte es da mit #Kretsch http://t.co/mSpDzjAX