Das Glatteis der Mitregierung

Wie immer vor wichtigen Wahlen diskutieren wir Grüne heftig darüber, ob bestimmte Koalitionen ausgeschlossen werden dürfen oder nicht. Ein Argument hier finde ich spannend, weil es ziemlich rutschig ist. Das bringt hier Konstantin von Notz in die Debatte – aber er ist nicht der einzige:

 @sven_kindler Entscheidende Ausschließeritis-Frage: Ist Große Koalition besser als eine Koa mit grüner Beteiligung? @bueti @djanecek

Klingt erstmal plausibel. Es gibt eine Menge der möglichen Koalitionen K = {k1, k2, …}, und ein optimales Wahlergebnis für Grüne ist erreicht, wenn die Koalition aus der Menge K realisiert wird, die den größten »Nutzen« fgrün(k) aufweist. fPartei(k) könnte daran gemessen werden, wie viele Vorhaben aus dem Wahlprogramm einer Partei sich im vermuteten Koalitionsvertrag wiederfinden. Klar:

fgrün(kCDU+GRÜNE) > fgrün(kCDU+SPD)

Fies daran ist: Aus dieser Perspektive ist höchstwahrscheinlich jede Koalition mit grüner Beteiligung besser als irgendeine mögliche Koalition ohne grüne Beteiligung – es sei denn, eine große Koalition oder rot-rot oder schwarz-gelb würde mehr grüne Projekte umsetzen als eine mögliche Koalition mit grüner Beteiligung.

Nun ist es allerding so, dass die ProponentInnenen der generellen Koalitionsoffenheit meistens keine Lust haben, fgrün(kGRÜNE+SPD+LINKE) zu berücksichtigen. Obwohl doch auch dort der Nutzen aus grüner Sicht höchstwahrscheinlich größer wäre als für z.B. fgrün(kCDU+FDP). Warum ist das so?

Vielleicht allein schon deswegen, weil die Nutzenfunktion f ziemlich naiv ist (und weil Politik nur begrenzt rational funktioniert, aber das ist eine andere Debatte). Eine nicht naive Nutzenfunktion müsste z.B. auch berücksichtigen, wie groß der Glaubwürdigkeits- oder Grundwertsverstoßfaktor ggrün(k) ist. Und für einige wäre eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei hier ein großer negativer Effekt.

Anders gesagt: Zieht eine Koalition, die zunächst einmal positive Effekte bringt, auf der anderen Seite Konsequenzen nach sich, die ganz und gar nicht gewollt sind?

Selbst die kGRÜN+SPD hier in Baden-Württemberg schneidet beim Blick auf ggrün(kGRÜN+SPD) nicht nur positiv ab – schließlich gehört auch die Innenpolitik des SPD-Innenministers Gall und die Verkehrspolitik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel zum Gesamttableau. Und dann, da wird mir die Mathematik aber zu kompliziert, gibt es noch Effekte zweiter Ordnung mit mittel- bis langfristigen Folgen. Wählerbindung, Stärkung oder Schwächung der Konkurrenz, Nutzenfunktionen anderer Parteien, die diese wiederum in ihre strategischen Überlegungen einbeziehen, …

Letztlich ist der Nutzen einer Koalition damit eher …

ugrün(k) = a*fgrün(k) + b*ggrün(k) + c*zgrün(fgrün, fSPD, fCDU, … ggrün, … zSPD( …), … x, y )

… und danach sollten wir die Menge K bewerten, nicht alleine nach Schema f.

Warum blogge ich das? Ich bin überhaupt nicht davon überzeugt, dass der Nutzen bestimmter Koalitionen sich mathematisch fassen lässt. Insofern keine Sorge, ganz ernst ist dieser Blogbeitrag nicht gemeint. Ernst ist es mir allerdings damit, dass wir mögliche Koalitionen nicht nur danach beurteilen sollten, ob wir Grüne etwas positives verändern können, sondern auch danach, was eine Koalition langfristig mit uns macht, und welchen Nutzen andere davon haben.

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11 Kommentare zu Das Glatteis der Mitregierung

  1. Tim sagt:

    Für mich ist die Kernfrage, ob man angesichts des Klimawandels weiter Zeit verplembern sollte und ob in Koalitionen eine vernünftige Klimapolitik nachhaltig umsetzbar ist. Meine Erfahrung ist, dass sowohl Linke wie auch Sozialdemokrat_innen andere Prioritäten haben und eine solide Haushaltspolitik – auch bei massiven Einnahmesteigerungen – eher schwierig würde. Dass das bei rot-grün auch nicht so einfach ist, sieht man ja in NRW. Eine Politik, die den eigenen Spielraum durch steigende Zins- und Tilgungsbelastungen aber immer weiter einengt, ist nicht nachhaltig und gefährdet letztlich auch eine vernünftige Klimapolitik. Insofern habe ich durchaus Verständnis dafür, dass rot-rot-grün eher kritisch gesehen wird.

    • Till sagt:

      Und wenn du dich, mal hypothetisch gesprochen, entscheiden müsstest? Entweder mit SPD und LINKEN ein grünes Energie- und Umweltministerium mit weitreichenden Handlungskompetenzen, was die Klimapolitik anbelangt – oder mit der CDU eine Koalition finanzieller Nachhaltigkeit, bei der aber klar ist, dass Klimaschutz immer unter Finanzierungsvorbehalt steht?

      • Tim sagt:

        Ich würde keine Koalition eingehen, ohne eine Energie- und Umweltministerium mit weitreichenden Handlungsoptionen, insofern ist die Frage in der Tat sehr hypothetisch. Bei rot-rot-grün wird man auch einen Finanzierungsvorbehalt haben – insofern ist das eine seltsame Alternative.
        Ich sehe aber keinen Grund rot-rot-grün auszuschließen. Ist wesentlich besser für das Land wie eine große Koalition.

        • Till sagt:

          Wie – vor die Alternative gestellt, ob du dich an einer Koalition beteiligen könntest, in der du dann immerhin ein bisschen bewegt könntest, oder z.B. der Alternative CDU+SPD, würdest du CDU+SPD wählen?

          Aber Spott beiseite: Ich wollte vor allem drauf hinweisen, dass es zwischen beiden von dir als Priorität genannten Zielen durchaus Zielkonflikte gibt – und dass je nach Koalition eher das eine oder eher das andere umgesetzt werden würde.

  2. Henning sagt:

    Mir geht es bei dieser Argumentation (die ich selber gerne bringe) darum, diese Dinge nach der Wahl anhand von konkreten Angeboten, Verhandlungen etc. zu berücksichtigen – und dann in der Gesamtschau zu entscheiden. Das halte ich für besser als schon vorher Dinge auszuschließen, was nämlich dann im Umkehrschluss bedeuten müsste, dass eine große Koalition immer besser wäre als Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel oder was sonst noch so gerne ausgeschlossen wird.

    • Till sagt:

      Problem dabei: Was ist dann die Botschaft im Wahlkampf? Klar, an erster Stelle stehen unsere eigenen Projekte. Aber die Frage »mit wem wollt ihr das umsetzen«?, die kommt bestimmt. Und darauf ist »mal schauen, wer was für Angebote macht« für viele potenzielle WählerInnen keine befriedigende Antwort. (Und erst recht nicht, wenn eine Wahlkampfbotschaft z.B. lautet, dass Merkel und Schwarz-Gelb nichts Sinnvolles hingekriegt haben und einiges Unsinniges verbrochen haben – dann liegt hinter der Antwort auf die Frage, ob wir eine Koalition mit der CDU ausschließen, eben ganz schnell die Frage danach, wie glaubwürdig wir eigentlich sind).

      Kurz: WählerInnen wollen in unserem Wahlsystem meinem Eindruck nach abschätzen können, was mit ihrer Stimme passiert. Und das geht nicht mit »offen für alle«.

      • Pascal sagt:

        In weiten Teilen gebe ich dir Recht.

        Allerdings: Wahlergebnisse sind letztlich das zufällige Produkt ganz vieler Einzelentscheidungen. Die lassen sich nicht genau planen. Daher kann es vorkommen, dass man die Vorstellungen vorher den durch das Wahlergebnis geschaffenen Realitäten anpassen muss. Natürlich will das niemand, aber dennoch können bei einer Wahl so »blöde« Ergebnisse wie bei der Regierung Ypsilanti in Hessen rauskommen, die eine andere als die Wunschkoalition nötig machen.
        Da Deutschland kein Land ist, das Regierungslosigkeit oder wechselnde Mehrheiten schätzt, wird es früher oder später eine neue Regierung geben müssen. Und dann hat man 3 Möglichkeiten:

        1. So lange neu wählen, bis ein klares Ergebnis vorliegt, das sich mit den Koalitionsaussagen deckt. (In Hessen kam dabei dann schwarz-gelb unter Koch raus und die Politikverdrossenheit wurde gestärkt)
        2. »Umfallen« und sich in einer anderen als der gewünschten Koalition wiederfinden (in Hessen vergeblich versucht, in HH und dem Saarland mit mäßigem Erfolg)
        3. In Reinheit sterben und das Land die nächsten 4/5 Jahre anderen überlassen (->häufig ist das dann die Große Koalition, da SPD und CDU damit offenbar weniger Probleme haben)

        Ich finde dabei keine der Lösungen so überzeugend, dass man sie den anderen ohne eine Diskussion im Einzelfall vorziehen könnte.
        Man muss allerdings wohl so ehrlich sein, sich diese 3 Otionen vor der Wahl einzugestehen. Wenn man eine davon vorher zu kategorisch ausschließt, ist man hinterher auch dran gebunden.

  3. Gregor Mohlberg sagt:

    fakt ist und bleibt rot-rot-grün würde grünen und roten ideen am meisten bringen… und vor allem den meisten menschen. wer das nicht sieht oder aus wahltaktischen gründen ausschließt muss reine/r partei-politikerIn sein mit nur nachgeordnetem drang zur lösung der eigentlichen probleme…

  4. Hanno sagt:

    Mal so zum Nachdenken: Es war eine schwarz-gelbe Regierung, die acht Atomkraftwerke in null komma nix stillgelegt hat. So viel f_grün hat noch keine andere Regierungskonstellation je erreicht.

    • Hans sagt:

      ähm, ja. nachdem sie zuerst grundlos aus dem beschlossenen atomausstieg ausgestiegen ist, war es tatsächlich eine große leistung, aus diesem ausstieg vom ausstieg wieder auszusteigen.

  5. Ich mag deinen analytischen Blick auf diese Dinge! Danke für den Beitrag und auch die Kommentare darunter. Ich finde, zusammen habt ihr das Problem schon sehr gut beschrieben!

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