Das Glatteis der Mitregierung

Wie immer vor wich­ti­gen Wah­len dis­ku­tie­ren wir Grü­ne hef­tig dar­über, ob bestimm­te Koali­tio­nen aus­ge­schlos­sen wer­den dür­fen oder nicht. Ein Argu­ment hier fin­de ich span­nend, weil es ziem­lich rut­schig ist. Das bringt hier Kon­stan­tin von Notz in die Debat­te – aber er ist nicht der einzige:

 @sven_kindler Entscheidende Ausschließeritis-Frage: Ist Große Koalition besser als eine Koa mit grüner Beteiligung? @bueti @djanecek

Klingt erst­mal plau­si­bel. Es gibt eine Men­ge der mög­li­chen Koali­tio­nen K = {k1, k2, …}, und ein opti­ma­les Wahl­er­geb­nis für Grü­ne ist erreicht, wenn die Koali­ti­on aus der Men­ge K rea­li­siert wird, die den größ­ten »Nut­zen« fgrün(k) auf­weist. fPar­tei(k) könn­te dar­an gemes­sen wer­den, wie vie­le Vor­ha­ben aus dem Wahl­pro­gramm einer Par­tei sich im ver­mu­te­ten Koali­ti­ons­ver­trag wie­der­fin­den. Klar: 

fgrün(kCDU+GRÜNE) > fgrün(kCDU+SPD)

Fies dar­an ist: Aus die­ser Per­spek­ti­ve ist höchst­wahr­schein­lich jede Koali­ti­on mit grü­ner Betei­li­gung bes­ser als irgend­ei­ne mög­li­che Koali­ti­on ohne grü­ne Betei­li­gung – es sei denn, eine gro­ße Koali­ti­on oder rot-rot oder schwarz-gelb wür­de mehr grü­ne Pro­jek­te umset­zen als eine mög­li­che Koali­ti­on mit grü­ner Beteiligung. 

Nun ist es aller­ding so, dass die Pro­po­nen­tIn­nenen der gene­rel­len Koali­ti­ons­of­fen­heit meis­tens kei­ne Lust haben, fgrün(kGRÜNE+SPD+LINKE) zu berück­sich­ti­gen. Obwohl doch auch dort der Nut­zen aus grü­ner Sicht höchst­wahr­schein­lich grö­ßer wäre als für z.B. fgrün(kCDU+FDP). War­um ist das so? 

Viel­leicht allein schon des­we­gen, weil die Nut­zen­funk­ti­on f ziem­lich naiv ist (und weil Poli­tik nur begrenzt ratio­nal funk­tio­niert, aber das ist eine ande­re Debat­te). Eine nicht nai­ve Nut­zen­funk­ti­on müss­te z.B. auch berück­sich­ti­gen, wie groß der Glaub­wür­dig­keits- oder Grund­werts­ver­stoß­fak­tor ggrün(k) ist. Und für eini­ge wäre eine Regie­rungs­be­tei­li­gung der Links­par­tei hier ein gro­ßer nega­ti­ver Effekt.

Anders gesagt: Zieht eine Koali­ti­on, die zunächst ein­mal posi­ti­ve Effek­te bringt, auf der ande­ren Sei­te Kon­se­quen­zen nach sich, die ganz und gar nicht gewollt sind? 

Selbst die kGRÜN+SPD hier in Baden-Würt­tem­berg schnei­det beim Blick auf ggrün(kGRÜN+SPD) nicht nur posi­tiv ab – schließ­lich gehört auch die Innen­po­li­tik des SPD-Innen­mi­nis­ters Gall und die Ver­kehrs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Schmie­del zum Gesamt­t­a­bleau. Und dann, da wird mir die Mathe­ma­tik aber zu kom­pli­ziert, gibt es noch Effek­te zwei­ter Ord­nung mit mit­tel- bis lang­fris­ti­gen Fol­gen. Wäh­ler­bin­dung, Stär­kung oder Schwä­chung der Kon­kur­renz, Nut­zen­funk­tio­nen ande­rer Par­tei­en, die die­se wie­der­um in ihre stra­te­gi­schen Über­le­gun­gen einbeziehen, … 

Letzt­lich ist der Nut­zen einer Koali­ti­on damit eher …

ugrün(k) = a*fgrün(k) + b*ggrün(k) + c*zgrün(fgrün, fSPD, fCDU, … ggrün, … zSPD( …), … x, y )

… und danach soll­ten wir die Men­ge K bewer­ten, nicht allei­ne nach Sche­ma f.

War­um blog­ge ich das? Ich bin über­haupt nicht davon über­zeugt, dass der Nut­zen bestimm­ter Koali­tio­nen sich mathe­ma­tisch fas­sen lässt. Inso­fern kei­ne Sor­ge, ganz ernst ist die­ser Blog­bei­trag nicht gemeint. Ernst ist es mir aller­dings damit, dass wir mög­li­che Koali­tio­nen nicht nur danach beur­tei­len soll­ten, ob wir Grü­ne etwas posi­ti­ves ver­än­dern kön­nen, son­dern auch danach, was eine Koali­ti­on lang­fris­tig mit uns macht, und wel­chen Nut­zen ande­re davon haben.

11 Antworten auf „Das Glatteis der Mitregierung“

  1. Für mich ist die Kern­fra­ge, ob man ange­sichts des Kli­ma­wan­dels wei­ter Zeit ver­plem­bern soll­te und ob in Koali­tio­nen eine ver­nünf­ti­ge Kli­ma­po­li­tik nach­hal­tig umsetz­bar ist. Mei­ne Erfah­rung ist, dass sowohl Lin­ke wie auch Sozialdemokrat_​innen ande­re Prio­ri­tä­ten haben und eine soli­de Haus­halts­po­li­tik – auch bei mas­si­ven Ein­nah­me­stei­ge­run­gen – eher schwie­rig wür­de. Dass das bei rot-grün auch nicht so ein­fach ist, sieht man ja in NRW. Eine Poli­tik, die den eige­nen Spiel­raum durch stei­gen­de Zins- und Til­gungs­be­las­tun­gen aber immer wei­ter ein­engt, ist nicht nach­hal­tig und gefähr­det letzt­lich auch eine ver­nünf­ti­ge Kli­ma­po­li­tik. Inso­fern habe ich durch­aus Ver­ständ­nis dafür, dass rot-rot-grün eher kri­tisch gese­hen wird.

    1. Und wenn du dich, mal hypo­the­tisch gespro­chen, ent­schei­den müss­test? Ent­we­der mit SPD und LINKEN ein grü­nes Ener­gie- und Umwelt­mi­nis­te­ri­um mit weit­rei­chen­den Hand­lungs­kom­pe­ten­zen, was die Kli­ma­po­li­tik anbe­langt – oder mit der CDU eine Koali­ti­on finan­zi­el­ler Nach­hal­tig­keit, bei der aber klar ist, dass Kli­ma­schutz immer unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt steht?

      1. Ich wür­de kei­ne Koali­ti­on ein­ge­hen, ohne eine Ener­gie- und Umwelt­mi­nis­te­ri­um mit weit­rei­chen­den Hand­lungs­op­tio­nen, inso­fern ist die Fra­ge in der Tat sehr hypo­the­tisch. Bei rot-rot-grün wird man auch einen Finan­zie­rungs­vor­be­halt haben – inso­fern ist das eine selt­sa­me Alternative.
        Ich sehe aber kei­nen Grund rot-rot-grün aus­zu­schlie­ßen. Ist wesent­lich bes­ser für das Land wie eine gro­ße Koalition.

        1. Wie – vor die Alter­na­ti­ve gestellt, ob du dich an einer Koali­ti­on betei­li­gen könn­test, in der du dann immer­hin ein biss­chen bewegt könn­test, oder z.B. der Alter­na­ti­ve CDU+SPD, wür­dest du CDU+SPD wählen?

          Aber Spott bei­sei­te: Ich woll­te vor allem drauf hin­wei­sen, dass es zwi­schen bei­den von dir als Prio­ri­tät genann­ten Zie­len durch­aus Ziel­kon­flik­te gibt – und dass je nach Koali­ti­on eher das eine oder eher das ande­re umge­setzt wer­den würde.

  2. Mir geht es bei die­ser Argu­men­ta­ti­on (die ich sel­ber ger­ne brin­ge) dar­um, die­se Din­ge nach der Wahl anhand von kon­kre­ten Ange­bo­ten, Ver­hand­lun­gen etc. zu berück­sich­ti­gen – und dann in der Gesamt­schau zu ent­schei­den. Das hal­te ich für bes­ser als schon vor­her Din­ge aus­zu­schlie­ßen, was näm­lich dann im Umkehr­schluss bedeu­ten müss­te, dass eine gro­ße Koali­ti­on immer bes­ser wäre als Schwarz-Grün, Jamai­ka, Ampel oder was sonst noch so ger­ne aus­ge­schlos­sen wird.

    1. Pro­blem dabei: Was ist dann die Bot­schaft im Wahl­kampf? Klar, an ers­ter Stel­le ste­hen unse­re eige­nen Pro­jek­te. Aber die Fra­ge »mit wem wollt ihr das umset­zen«?, die kommt bestimmt. Und dar­auf ist »mal schau­en, wer was für Ange­bo­te macht« für vie­le poten­zi­el­le Wäh­le­rIn­nen kei­ne befrie­di­gen­de Ant­wort. (Und erst recht nicht, wenn eine Wahl­kampf­bot­schaft z.B. lau­tet, dass Mer­kel und Schwarz-Gelb nichts Sinn­vol­les hin­ge­kriegt haben und eini­ges Unsin­ni­ges ver­bro­chen haben – dann liegt hin­ter der Ant­wort auf die Fra­ge, ob wir eine Koali­ti­on mit der CDU aus­schlie­ßen, eben ganz schnell die Fra­ge danach, wie glaub­wür­dig wir eigent­lich sind).

      Kurz: Wäh­le­rIn­nen wol­len in unse­rem Wahl­sys­tem mei­nem Ein­druck nach abschät­zen kön­nen, was mit ihrer Stim­me pas­siert. Und das geht nicht mit »offen für alle«.

      1. In wei­ten Tei­len gebe ich dir Recht. 

        Aller­dings: Wahl­er­geb­nis­se sind letzt­lich das zufäl­li­ge Pro­dukt ganz vie­ler Ein­zel­ent­schei­dun­gen. Die las­sen sich nicht genau pla­nen. Daher kann es vor­kom­men, dass man die Vor­stel­lun­gen vor­her den durch das Wahl­er­geb­nis geschaf­fe­nen Rea­li­tä­ten anpas­sen muss. Natür­lich will das nie­mand, aber den­noch kön­nen bei einer Wahl so »blö­de« Ergeb­nis­se wie bei der Regie­rung Ypsi­lan­ti in Hes­sen raus­kom­men, die eine ande­re als die Wunsch­ko­ali­ti­on nötig machen.
        Da Deutsch­land kein Land ist, das Regie­rungs­lo­sig­keit oder wech­seln­de Mehr­hei­ten schätzt, wird es frü­her oder spä­ter eine neue Regie­rung geben müs­sen. Und dann hat man 3 Möglichkeiten:

        1. So lan­ge neu wäh­len, bis ein kla­res Ergeb­nis vor­liegt, das sich mit den Koali­ti­ons­aus­sa­gen deckt. (In Hes­sen kam dabei dann schwarz-gelb unter Koch raus und die Poli­tik­ver­dros­sen­heit wur­de gestärkt)
        2. »Umfal­len« und sich in einer ande­ren als der gewünsch­ten Koali­ti­on wie­der­fin­den (in Hes­sen ver­geb­lich ver­sucht, in HH und dem Saar­land mit mäßi­gem Erfolg)
        3. In Rein­heit ster­ben und das Land die nächs­ten 4/​5 Jah­re ande­ren über­las­sen (->häu­fig ist das dann die Gro­ße Koali­ti­on, da SPD und CDU damit offen­bar weni­ger Pro­ble­me haben)

        Ich fin­de dabei kei­ne der Lösun­gen so über­zeu­gend, dass man sie den ande­ren ohne eine Dis­kus­si­on im Ein­zel­fall vor­zie­hen könnte.
        Man muss aller­dings wohl so ehr­lich sein, sich die­se 3 Otio­nen vor der Wahl ein­zu­ge­ste­hen. Wenn man eine davon vor­her zu kate­go­risch aus­schließt, ist man hin­ter­her auch dran gebunden.

  3. fakt ist und bleibt rot-rot-grün wür­de grü­nen und roten ideen am meis­ten brin­gen… und vor allem den meis­ten men­schen. wer das nicht sieht oder aus wahl­tak­ti­schen grün­den aus­schließt muss reine/​r par­tei-poli­ti­ke­rIn sein mit nur nach­ge­ord­ne­tem drang zur lösung der eigent­li­chen probleme…

  4. Mal so zum Nach­den­ken: Es war eine schwarz-gel­be Regie­rung, die acht Atom­kraft­wer­ke in null kom­ma nix still­ge­legt hat. So viel f_​grün hat noch kei­ne ande­re Regie­rungs­kon­stel­la­ti­on je erreicht.

    1. ähm, ja. nach­dem sie zuerst grund­los aus dem beschlos­se­nen atom­aus­stieg aus­ge­stie­gen ist, war es tat­säch­lich eine gro­ße leis­tung, aus die­sem aus­stieg vom aus­stieg wie­der auszusteigen.

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