Kurz: Feedback zum Fiskalpakt, bitte

Zumeist ist der grü­ne Län­der­rat ja eine nicht son­der­lich span­nen­de Ange­le­gen­heit. Am Sonn­tag ist das anders – da fin­det ein außer­or­dent­li­cher grü­ner Län­der­rat statt. Auf der Tages­ord­nung steht ein ein­zi­ges The­ma: Euro­pa; kon­kre­ter wird es um die Kri­se, ESM und den Fis­kal­pakt gehen. 

Der Son­der­län­der­rat fin­det statt, weil der­zeit Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Par­tei­en dar­über lau­fen, ob bzw. unter wel­chen Bedin­gun­gen die Oppo­si­ti­on im Bund zustimmt. Da geht es bei­spiels­wei­se um ein har­tes Com­mit­ment zu einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er oder um einen euro­päi­schen Altschuldenfonds.

Inner­halb der Grü­nen ist ziem­lich strit­tig, ob ein Ja zum Fis­kal­pakt über­haupt Sinn machen kann. Auch des­we­gen haben über 30 Kreis­ver­bän­de einen »gro­ßen« Son­der­par­tei­tag bean­tragt. Den sehe ich der­zeit nicht. Aber zumin­dest der »klei­ne« Par­tei­tag, der Län­der­rat, wird eine Ent­schei­dung tref­fen. Mei­ne Mei­nungs­bil­dung als Dele­gier­ter dafür ist noch nicht abge­schlos­sen – inso­fern bin ich an Feed­back zum Fis­kal­pakt sehr interessiert.

P.S.: Zum Län­der­rat wird es einen Live­stream geben.

P.P.S.: Anträ­ge und Tagesordnung

15 Antworten auf „Kurz: Feedback zum Fiskalpakt, bitte“

  1. Nehmt den Text der LDK von den NRW­lern Eurer Par­tei (von ges­tern?). Das ist dafür das es von einer Par­tei kommt ganz in Ord­nung. Ein paar Feh­ler ent­hal­ten – aber so what.

    Ansons­ten den im Nick ver­link­ten Blog­bei­trag anse­hen. Kommt von Dr, Schul­meis­ter, die Lang­fas­sung ist verlinkt.

    Grü­ße
    ALOA

    [Sor­ry, lag im Spam. TW]

  2. Das Ers­te wäre jetzt, ent­schie­den dar­auf hin­zu­wei­sen, dass von einer »Eini­gung« kei­ne Rede sein kann, wenn uns das Basis­vo­tum am Sonn­tag irgend­was bedeutet.
    Solan­ge kei­ne Anträ­ge zum Län­der­rat vor­lie­gen, ist es natür­lich schwer zu sagen, was genau unter wel­chen Bedin­gun­gen zustim­mungs­fä­hig ist oder nicht. Da nun aber der Schul­den­til­gungs­fonds oder ein ver­gleich­ba­res Instru­ment nicht kom­men soll, bin ich der Mei­nung, dass wir eine grü­ne Zustim­mung nicht emp­feh­len kön­nen. Auch die genau­en Inhal­te des Inves­ti­ti­ons­pak­tes sind nicht bekannt. Alles, was am Ende zu mehr Ener­gie­ver­brauch führt, ist kei­ne sinn­vol­le Investition.
    Das sind im Moment jeden­falls mei­ne Kri­te­ri­en, zumal die­se Punk­te auch der Basis, die ich ver­tre­ten soll (ich kann da natür­lich nur die Leu­te, die sich dazu geäu­ßert haben, her­an­zie­hen), wich­tig sind.

  3. Soweit ich die ›Eini­gung‹ jetzt ver­stan­den habe, gibts eins von die­sen rot-grü­nen Wachs­tums­pa­ke­ten, irgend­wie was mit Bekämp­fung der Jugend­ar­beits­lo­sig­keit und eine vage Zusa­ge zu einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er. Das fin­de ich per­sön­lich etwas dünn, um unse­re grü­ne Glaub­wür­dig­keit dafür aufs Spiel zu setzen.
    Ganz davon abge­se­hen, dass sowohl ESM, als auch der Fis­kal­pakt bei­des Instru­men­te sind, um einer Staats­schul­den­kri­se beizukommen.
    Wenn wir uns aber doch mehr­heit­lich einig sind, dass es sich bei der gegen­wär­ti­gen Kri­se mit­nich­ten um eine Staats­schul­den­kri­se han­delt, son­dern die pri­va­te Ver­schul­dung der Haus­hal­te eine nicht unwe­sent­li­che Rol­le in die­ser Kri­se spielt, oder man sogar noch den Schritt wei­ter geht und deut­lich macht, dass es sich um eine gra­vie­ren­de Ver­tei­lungs­kri­se han­delt- ja, wozu dann Instru­men­ten zustim­men, die über­haupt am Pro­blem vor­bei wir­ken. Ich per­sön­lich hal­te den ESM mit sei­ner sehr pro­ble­ma­ti­schen demo­kra­ti­schen Legi­ti­mie­rung, einer Finan­zi­sti­tu­ti­on die kei­ner par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le unter­liegt und auf die kein par­la­men­ta­ri­scher Ein­fluß aus­ge­übt wer­den kann im Grun­de für viel bedenk­li­cher, als den Fis­kal­pakt, der nach Aus­sa­ge von Jür­gen Trit­tin ohne hin nur ein Regel­werk für Leu­te ist, die zu dem Gür­tel noch den Hosen­trä­ger brau­chen, weil die meis­ten Ver­ab­re­dun­gen aus dem Fis­kal­pakt ohne­hin schon an ande­rer Stel­le Recht und Gesetz sind.
    Ich wür­de mir wün­schen, dass der Län­der­rat sich die­se ›Eini­gung‹ nicht als Erfolg ver­kau­fen läßt, gera­de weil sie jetzt noch eben schnell erzielt wur­de, bevor man auch die Not­lö­sung einer Basis­be­tei­li­gung, näm­lich den Län­der­rat zu Son­der­sit­zung einberuft.

  4. Lie­ber Till,
    zur Fra­ge, ob man ESM/​Fiskalpakt zustim­men soll, sind schon so vie­le klu­ge Sachen geschrie­ben wor­den, dass eine Ent­schei­dung mög­lich ist. Ich bin der Mei­nung, dass ein Ja ein abso­lut fata­les Signal der Unter­wer­fung unter die Dik­ta­tur der Finanz­märk­te und der damit ein­her­ge­hen­den Aus­höh­lung der Demo­kra­tie ist. Ich hof­fe jetzt nur noch , dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dem Trei­ben Ein­halt gebie­ten wird, denn von den Grü­nen ver­spre­che ich mir nichts mehr. Mehr als ein paar Pla­ce­bos wird Mer­kel nicht rausrücken.

    Was den Län­der­rat angeht: Ein bes­se­res Bei­spiel für den blos­sen Anschein von Basis­de­mo­kra­tie gibts nicht. Man wird Euch einen Leit­an­trag vor­le­gen, sagen: Wir müs­sen dem zustim­men, weil wir uns nicht als Nein­sa­ger in der Öffent­lich­keit abseits stel­len las­sen kön­nen, zumal die SPD etce­te­ra bla­bla… Und die Mehr­heit wird zäh­ne­knir­schend zustimmen.
    Die Ursa­che liegt auch dar­in, dass schon lan­ge die Par­tei­spit­zen von SPD und Grü­nen sich »schwer tun«, eige­ne Posi­tio­nen auf­zu­bau­en und mit ent­schie­de­nen Aus­sa­gen zu ver­tre­ten. So wie es lief, ist man in der Öffent­lich­keit natür­lich über­haupt nicht posi­tio­niert. Man sagt dazu wohl neu­er­dings: Man hat kein Nar­ra­tiv aufgebaut.

    Ich bit­te Euch, der Frak­ti­ons­füh­rung und dem Vor­stand – aber nachddrück­lich – deut­lich zu machen, dass wer von Basis­de­mo­kra­tie redet, die auch ernst­neh­men muss. Das fängt damit an, dass Face­book-Sei­ten kein Vor­stands­ver­künd­buch sind, wo nicht auf Fra­gen reagiert wird (Aus­nah­me G. Schick). Das geht wei­ter damit, dass man nicht Brie­fe an die Mit­glie­der schreibt mit Ver­spre­chun­gen, die von den Zei­tungs­mel­dun­gen schon über­holt sind. Wenn man hät­te die Basis ein­be­zie­hen wol­len, hät­te man genug Zeit gehabt, bevor die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen gefal­len sind.

  5. Ange­sischts der Tat­sa­che, dass der Herr Bun­des­vor­sit­zen­de meint, vor dem Län­der­rat eine Eini­gung mit der Koali­ti­on ver­kün­den zu kön­nen, bleibt da nur die Ableh­nung. Ich bin sicher, die Abstim­mung wird auch zu einem spä­te­en Zeit­punkt statt­fin­den kön­nen. Wenn die Damen und Her­ren ver­ges­sen haben, was Basis­de­mo­kra­tie ist, sol­len sie sich erin­nern. Ich ver­mu­te aller­dings, dass auch bei einer Ableh­nung durch den Län­der­rat zuge­stimmt wer­den wird. ich wer­de auf dem Lan­des­aus­schuss am Sams­tag für eine Ableh­nung plädieren.

  6. Dan­ke schon mal an alle für das Feed­back. Ich möch­te die Debat­te aber noch­mal zuspitzen. 

    Neh­men wir an, das Eini­gungs­pa­pier sei eini­ger­ma­ßen ver­nünf­tig – Trans­ak­ti­ons­steu­er, Ban­ken­re­gu­lie­rung, Netz­aus­bau und sol­che Din­ge. Neh­men wir wei­ter an, dass das das Maxi­mum an Ver­hand­lungs­er­geb­nis ist, das klei­ne Grü­ne aus­han­deln können.

    Der LR kann dann letzt­lich ja zu Papier und Fis­kal­pakt sagen, oder nein zu bei­dem. Das ist das Dilem­ma, in dem wir stecken.

  7. Man weiss ja wirk­lich nicht, was in der sog. Eini­gung drin­steht. Aller­dings, wenn man sich mal das zu Gemü­te führt, was die FTD schreibt, und ich den­ke das ist seri­ös, dann kann man dem Kom­pro­miss auf gar kei­nen Fall zustim­men. Bis­her, zumin­dest lese ich das so, sind Punk­te wie eine Trans­ak­ti­ons­steu­er als Bei­spiel eine rei­ne Absichts­er­klä­rung. Euro-Bonds = Fehlanzeige. 

    Die Zustim­mung wird die Grü­nen viel Glaub­wür­dig­keit kos­ten und man wird die Grü­nen, wenn sie denn zustim­men, in den glei­chen Topf schmei­ßen wie die „Ande­ren“. Man kuscht vor den „Märk­ten“.

    Es wird das Wort „Alter­na­tiv­los“ fallen.

    1. Das »gemein­sa­me Papier« fin­dest Du hier und es wird Dei­ne schlimms­ten Befürch­tun­gen bestä­ti­gen: http://bit.ly/MnxkLv
      Nach der Pro­pa­gan­da­schlacht der unab­hän­gi­gen Pres­se geht jetzt auch der Ver­such der Par­tei­en los, das Ver­fas­sungs­ge­richt unter Druck zu set­zen (Kau­der und Opper­mann). Man sieht hier sehr gut, wer die­ses Land inzwi­schen wirk­lich regiert. Die Spit­zen von SPD und Grü­nen rui­nie­ren die Glaub­wür­dig­keit ihrer Par­tei­en für vie­le Jahre.

        1. Wür­de ich anders bewer­ten: Es ste­hen schon ein paar sehr kon­kre­te Ankün­di­gun­gen drin­ne – ins­ge­samt ist das aller­dings alles ziem­lich großkoalitionär-wachstumsfixiert.

          1. für micht steht da drin, man will einen Ver­trag abschlies­sen von dem alle wis­sen, das er nicht funk­tio­niert, nicht funk­tio­nie­ren kann. aus Grün­den, die Allen, oder zumin­dest sehr Vie­len bekannt sind.

  8. Wich­tig wäre mir vor allem, dass zumin­dest die Wei­chen gestellt wer­den, dass die EU-Ebe­ne die not­wen­di­gen Instru­men­te zur Kri­sen­be­kämp­fung und –prä­ven­ti­on bekommt. Was auch grün-intern nicht unum­strit­ten wäre. Aber andern­falls wird es immer wie­der Maß­nah­men geben, die die Regie­run­gen im Hin­ter­zim­mer aus­han­deln. Dazu müs­sen wir GRÜNE Far­be beken­nen. Ins­be­son­de­re eini­ge Kol­le­gen, die erst gegen die EU-Ver­fas­sung wet­tern, weil sie der EU-Ebe­ne zu viel Kom­pe­ten­zen bei Wirt­schafts- und Sozi­al­fra­gen gibt, in der Kri­se naht­los eine kaum demo­kra­tisch legi­ti­mier­te „euro­päi­sche Wirt­schafts­re­gie­rung“ for­dern und nun gegen den Fis­kal­pakt sind wegen man­geln­der Kon­trol­le des deut­schen Par­la­ments (beim EU-Par­la­ment als Argu­ment könn­te ich es ja noch verstehen)…

  9. Der Fis­kal­pakt ist mir nicht weit grei­fend genug. Alle fis­ka­len Mög­lich­kei­ten, ob Schul­den­brem­se oder Inves­ti­tio­nen, machen nur Sinn, wenn sie auf frucht­ba­rem Boden fal­len. Ich sehe das Pro­blem vie­ler Län­der eher in ihren Struk­tu­ren. Rie­si­ge, inef­fi­zi­en­te Ver­wal­tungs­ap­pa­ra­te, Ver­fil­zung und Kor­rup­ti­on wür­den wei­te­re Inves­ti­tio­nen nur wie ein Schwamm auf­sau­gen. Natür­lich brau­chen die­se Län­der auch Geld, eben­so aber, und dring­li­cher ist Know how gefragt beim Auf­bau und Restruk­tu­rie­rung eines effek­ti­ven Verwaltungssystems.

  10. Ände­rungs­an­trag zu E01, Z. 400

    Antrag:

    Z. 400 ff. „Vor­be­halt­lich … zu zustimmen“ 

    erset­zen durch

    „Bei allem drin­gen­den Hand­lungs­be­darf, den auch wir sehen, erscheint es uns ange­sichts die­ser wei­ter­hin lau­fen­den Ver­hand­lun­gen und ange­sichts der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die­ser Schrit­te auf dem Weg zu einer wei­ter­ge­hen­den Euro­päi­schen Uni­on falsch, die Ent­schei­dung für oder gegen den ESM und den Fis­kal­pakt über­eilt zu treffen. 

    Wir for­dern die Bun­des­tags­frak­ti­on und die grün mit­re­gier­ten Län­der daher auf, sich inten­siv dafür ein­zu­set­zen, dass die Rati­fi­zie­rung über ESM und Fis­kal­pakt in Deutsch­land frü­hes­tens im Okto­ber 2012 statt­fin­det. Wenn eine sol­che Ver­schie­bung mög­lich ist, wer­den wir GRÜNE die­se Zeit nut­zen, um den Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess in der Par­tei vor­an zu trei­ben. Ist eine Ver­schie­bung der Abstim­mun­gen nicht mög­lich, emp­feh­len wir der Bun­des­tags­frak­ti­on und den grün mit­re­gier­ten Län­dern, den Rati­fi­zie­rungs­ge­set­zen nicht zuzustimmen.“

    Begrün­dung: mündlich

    Till Wes­ter­may­er

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