Unsozial, unfrei, ungerecht: die FDP

Screen­shot gelb-statt-gruen.de

Wenn die SPD nicht mehr wei­ter weiss, dann grün­det sie ’nen Arbeits­kreis. Die FDP dage­gen haut in die­ser Situa­ti­on am liebs­ten wild um sich. Das neus­te Ergeb­nis die­ses ver­zwei­fel­ten Umsich­schla­gens heißt gelb-statt-gruen.de und ist eine Anti-Grü­nen-Kam­pa­gnen­sei­te. Ich bin ja ganz ange­tan davon, dass die FDP der­zeit so wenig eige­nes Kon­zept hat, dass sie’s nur im Kon­trast zu uns Grü­nen über­haupt dar­stel­len kann. Noch mehr amü­siert mich aber, dass die Selbst­dar­stel­lung auf die­ser Web­site ein ziem­lich rea­lis­ti­sches Bild der FDP zeich­net – und deut­lich macht, war­um die Par­tei out ist.

Bevor ich auf die inhalt­li­chen Punk­te ein­ge­he, eine Bemer­kung zum The­ma Web 2.0 – da sind zwar optisch schön gestal­te­te Ban­ner drauf (mich erin­nern sie an die der­zei­ti­ge Optik von gruene.de, ob das Absicht ist, ver­mag ich nicht zu sagen), und es gibt mul­ti­me­dia­les Mate­ri­al (d.h. PDFs, ein ein­ge­bet­tes Video und Links nach dahin und dort­hin), aber jeg­li­che Form der Inter­ak­ti­on fehlt. So ist es nicht mög­lich, auf gelb-statt-gruen zu kom­men­tie­ren – das wäre mutig gewe­sen, und hät­te die Debat­te über die dort genann­ten Punk­te vor­an­ge­bracht. Aber selbst ein „Like it“ fehlt. Oder ein Twit­ter­ka­nal, RSS – aber für sowas gibt die Kri­tik an den Grü­nen wohl nicht genug Mate­ri­al her, und jeden Tag ein „Die sind die Dage­gen­par­tei“ zu lesen, will wohl auch niemand.

Inter­ak­tiv mag die FDP es also nicht so sehr, jeden­falls dann nicht, wenn jemand etwas gegen das vor­ge­brach­te ein­wen­den könn­ten. Oder gar Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen durch Fak­ten wider­le­gen könn­te. Und inno­va­tiv ist das gan­ze auch nicht wirk­lich. Viel­leicht sagt das auch etwas über das Niveau aus, auf dem die „Libe­ra­len“ der­zeit poli­tisch agieren.

Nun, denn, kei­ne Inter­ak­ti­on, kei­ne Inno­va­ti­on, aber wenigs­tens Inhalte?

Uns Grü­nen wer­den auf der Sei­te fünf Din­ge vor­ge­wor­fen: Wir sei­en teu­er, sozi­al­po­pu­lis­tisch, fort­schritts­feind­lich, wider­sprüch­lich und gleichmacherisch. 

Argu­ment Nr. 1: „Wür­den die Grü­nen in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung kom­men, käme das den deut­schen Mit­tel­stand und ins­be­son­de­re Fami­li­en teu­er zu ste­hen.“ – Dann wer­den eine Rei­he von Bei­spie­len auf­ge­lis­tet, wo Grü­ne über­all „teu­er“ sein könn­ten. Pro­mi­nen­tes­te Pos­ten dabei sind die Abschmel­zung des Ehe­gat­ten­split­tings und die auf der BDK beschlos­se­ne Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze. Das wir da ran wol­len, ist rich­tig. Was die FDP über­sieht: das gan­ze hat einen Sinn. So las­sen sich Kin­der und Fami­li­en ganz sicher bes­ser för­dern als dadurch, dass die Haus­frau­en­ehe steu­er­lich pri­vi­le­giert wird. Und die höhe­re Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze? Ja, die wür­de für die klas­si­sche FDP-Kli­en­tel wohl zu höhe­ren Aus­ga­ben füh­ren – mit dem Ziel, das Zwei­klas­sen­ge­sund­heits­sys­tem nicht aus­zu­bau­en (wie es Rös­ler von der FDP macht), son­dern soli­da­ri­scher zu gestal­ten. Und wir sind so ehr­lich, dabei klar zu sagen, dass das für eini­ge Men­schen teu­rer wer­den wird. (Die Poli­tik der FDP in die­sem Punkt macht Gesund­heits­vor­sor­ge übri­gens auch teu­rer – aber eben für Men­schen mit gerin­gem Einkommen.)

Argu­ment Nr. 2: „Die Grü­nen sind sozi­al­po­pu­lis­tisch.“ – Dar­un­ter fasst die FDP alle poli­ti­sche Maß­nah­men, die Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men zu Gute kom­men wür­den, und die dazu bei­tra­gen wür­den, Armut zu bekämp­fen. Höhe­re Hartz-IV-Sät­ze, die Kin­der­grund­si­che­rung, die Abschaf­fung der Pra­xis­ge­bühr („Die FDP ist teu­er!“) und Über­le­gun­gen, Ener­gie­spar­maß­nah­men so zu gestal­ten, dass auch ärme­re Men­schen davon etwas haben – und eben nicht über höhe­re Strom­prei­se ohne Ver­mei­dungs­po­ten­zi­al eine über­mä­ßi­ge Last tra­gen müs­sen. Wenn das „sozi­al­po­pu­lis­tisch“ ist, dann ist es heu­te rich­tig, eine sozi­al­po­pu­lis­ti­sche Poli­tik zu machen. Ja, wir Grü­ne sind an die­sem Punkt eine lin­ke, soli­da­ri­sche Par­tei, und das ist gut so! Bei der FDP scheint „Zukunft des Sozi­al­staats“ dage­gen zu bedeu­ten, die Sche­re zwi­schen Arm und Reich noch wei­ter auf­zu­ma­chen, aus dem Wohl­fahrts­staat in einen Almo­sen­staat umzu­schwen­ken und Las­ten unge­rech­ter zu ver­tei­len. Um mich zu wie­der­ho­len: mit der FDP in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung wird das Leben teu­rer – für alle, die von Steu­er­sen­kun­gen und Kli­en­ten­wohl­ta­ten nicht profitieren.

Argu­ment Nr. 3 ist mein Lieb­lings­ar­gu­ment: „Die Grü­nen sind fort­schritts­feind­lich.“ Leg­ge­wie hat dazu was geschrie­ben und hier und im Grü­nen-Blog steht auch eini­ges von mir dazu. War­um meint die FDP, wir Grü­nen sei­en fort­schritts­feind­lich? Weil wir gegen Com­pu­ter, Mobil­te­le­fo­ne, Gen- und Nano­tech­no­lo­gie sei­en, und weil wir bestimm­te Groß­pro­jek­te (S21 und Olym­pia wer­den hier bunt zusam­men­ge­wor­fen) ablehnen. 

Dass Grü­nen gegen Com­pu­ter sind, hat 1984 viel­leicht noch gestimmt. Heu­te sind wir die Par­tei mit dem höchs­ten Anteil an Inter­net­nut­ze­rIn­nen (noch vor der FDP). Gen­tech­nik in der Land­wirt­schaft leh­nen wir ab – aus guten Grün­den. Mobil­funk und Nano­tech­no­lo­gie sind Technik­el­der, die nega­ti­ve wie posi­ti­ve Sei­ten haben, und bei denen wir des­we­gen Tech­nik­ent­wick­lung nicht dem Markt über­las­sen wol­len, son­dern auf Tech­nik­fol­gen­ab­schät­zung, Risi­ko­ana­ly­sen und poli­ti­sche Regu­la­ti­ons­rah­men set­zen. Und auch bei den von der FDP genann­ten Groß­pro­jek­ten sind wir nicht dage­gen, weil es Groß­pro­jek­te sind, son­dern weil sie unsin­nig, teu­er und/oder umwelt­schäd­lich sind. Die FDP dage­gen ver­steht unter Zukunft „Groß­pro­jek­te“ (egal, wie die­se inhalt­lich aus­ge­füllt wer­den, nur grooooß müs­sen sie sein) und unbe­ding­te For­schungs­frei­heit. Hier sind wir deut­lich wei­ter: Wir Grü­ne sind für die Zukunft unse­res Lan­des und unse­rer Kin­der und Enkel. Und genau des­we­gen geht es dar­um, Men­schen in Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­zu­be­zie­hen, Tech­nik­ent­wick­lung zu gestal­ten und gezielt For­schung zur Lösung der gro­ßen Mensch­heits­pro­ble­me zu fördern.

Argu­ment Nr. 4: „Die Grü­nen sind wider­sprüch­lich.“ – Nein, wir sind in der Lage, zu ler­nen und Posi­tio­nen, die sich als falsch erwie­sen haben, aus unse­rem Pro­gramm zu strei­chen. Wir ent­wi­ckeln uns wei­ter. Ein schö­nes Bei­spiel dafür ist die gera­de ange­spro­che­ne Ableh­nung des Com­pu­ters, die 1984 gegol­ten haben mag, heu­te aber längst nicht mehr Teil der grü­nen Pro­gram­ma­tik ist. Und: wir sind eine dis­kur­si­ve Par­tei. Wir strei­ten uns, wir suchen nach dem rich­ti­gen Weg – wir sind libe­ral und tole­rant für unter­schied­li­che Posi­tio­nen inner­halb der Par­tei. Ande­re – zum Bei­spiel die FDP – sind dage­gen stur und schei­nen nicht in der Lage zu sein, sich weiterzuentwickeln. 

Argu­ment Nr. 5: „Die Grü­nen sind gleich­ma­che­risch.“ – Nein, wir wol­len eine soli­da­ri­sche Gesell­schaft. Wir wol­len, dass alle die Chan­ce haben, sich zu ent­wi­ckeln. Wir wol­len, dass Frei­heit nicht vom Geld­beu­tel abhängt. Und genau des­we­gen gibt es vie­le grü­ne Kon­zep­te, die böse mit dem Begriff „Ein­heits­ir­gend­was“ belegt wer­den kön­nen (die FDP zählt da Ein­heits­schu­le, ‑ren­te, ‑ver­si­che­rung, ‑löh­ne auf). Aber bei genaue­rem Hin­se­hen geht’s eben genau nicht dar­um, irgend­wen gleich­zu­ma­chen. Wir wol­len Schu­len, in die alle Kin­der gehen, ohne dass vor­her nach leis­tungs­star­k/-schwach sor­tiert wird. Damit Kin­der sich indi­vi­du­ell ent­fal­ten kön­nen. Wir wol­len eine Grund­ren­te (dahin­ter steckt übri­gens auch eine Indi­vi­dua­li­sie­rung) und wir wol­len ein Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem, bei dem alle mit­tra­gen und alle etwas davon haben. Das nennt sich Soli­da­ri­tät und Gemein­schaft – statt Ego­is­mus. Wit­zig fin­de ich die „Ein­heits­löh­ne“. Ent­we­der meint die FDP damit unse­re For­de­rung, dass glei­cher Lohn gleich bezahlt wer­den soll, egal ob die Arbeit von Frau­en oder Män­nern getan wird. Oder sie will damit auf die For­de­rung nach Min­dest­löh­nen ein­dre­schen – und scheint zu glau­ben, dass es gut wäre, wenn der Markt für Arbeit kei­nen Boden hat.* 

Und was wäre hier die Alter­na­ti­ve der FDP? „Wir Libe­ra­le set­zen auf die Wahl­frei­heit des Ein­zel­nen. Wir akzep­tie­ren Ver­schie­den­heit als Bestand­teil unse­rer Gesell­schaft und des fai­ren Wett­be­werbs.“ – Klingt schön, heißt aber fak­tisch doch: Alles soll so blei­ben wie es ist. Wer die finan­zi­el­len und sons­ti­gen Mög­lich­keit hat, sich zwi­schen ver­schie­de­nen Optio­nen zu ent­schei­den, soll dies tun kön­nen, und darf dann auch ger­ne die Soli­dar­ge­mein­schaft ver­las­sen. Wer die Mög­lich­kei­ten nicht hat, – naja, scha­de, aber so ist das eben mit der Leis­tung. Und wir (die FDP) akzep­tie­ren Ver­schie­den­heit, das heißt auch: Wir igno­rie­ren, dass struk­tu­rel­le Grün­de ver­schie­de­nen Men­schen und Grup­pen ganz unter­schied­li­che Ent­fal­tungs­räu­me zuord­nen. Wir (die FDP) akzep­tie­ren, dass Män­ner noch immer ande­re Mög­lich­kei­ten haben als Frau­en, vor­an­zu­kom­men. Wir (die FDP) akzep­tie­ren, dass Rei­che von Haus aus mehr Chan­cen mit­brin­gen. Wir (die FDP) akzep­tie­ren, dass gro­ße Unter­neh­men auf dem Markt ganz anders agie­ren kön­nen als Klei­ne, und ger­ne auch mal Prei­se diktieren. 

Die The­se, dass Men­schen sich indi­vi­du­ell ent­fal­ten sol­len und über ihr Schick­sal selbst ent­schei­den sol­len, wird auch von vie­len Grü­nen geteilt. Die impli­zi­te Annah­me der FDP, dass es aus­reicht, Frei­hei­ten zu gewäh­ren, ohne struk­tu­rel­le Ungleich­hei­ten und mate­ri­ell unter­schied­li­che Chan­cen in den Blick zu neh­men – der soll­ten wir jedoch hef­tig wider­spre­chen. Kurz: das was hier als Gleich­ma­che­rei bezeich­net wird, ist die Vor­be­din­gung für Freiheit.

Ich fas­se zusam­men: FDP-Poli­tik ist teu­er für alle, die nicht zu ihrer Kli­en­tel gehö­ren. Sie will die Sche­re zwi­schen Arm und Reich wei­ter öff­nen. Groß­pro­jek­te fin­det die FDP gut, weil sie groß sind – und da hört ihr Ver­ständ­nis von Zukunft und Fort­schritt auch schon auf. Mit Wider­sprü­chen und unter­schied­li­chen Mei­nun­gen, mit Lern­erfol­gen in einer Orga­ni­sa­ti­on: damit hat die FDP nichts am Hut. Und sie will, dass alles so bleibt, und die, die Frei­hei­ten haben, die­se behal­ten, wäh­rend die, denen heu­te die Vor­aus­set­zun­gen dafür feh­len, sich frei zu ent­schei­den, nicht geför­dert wer­den sol­len. Oder, um es auf ein paar Schlag­wor­te zu bringen:

Die FDP ist teu­er. Sie ist unso­zi­al. Sie ist blind fort­schritts­gläu­big. Sie kann sich nicht wei­ter­ent­wi­ckeln. Und sie will Frei­heit nur für wenige.

Das ist das Bild, dass die FDP auf ihrer grü­nen Kam­pa­gnen­sei­te von sich selbst zeich­net. Dan­ke schön, FDP!

War­um blog­ge ich das? Da muss reagiert wer­den, fin­de ich. Und hier kann kom­men­tiert werden!

* P.S.: Ich habe jetzt doch noch­mal in die Lang­fas­sung der FDP-Argu­men­te geschaut. Und was meint ihr, was da zu Ein­heits­löh­nen steht? Nein, weder Min­dest­lohn noch Gen­der Pay Gap noch die von mir im Kom­men­tar unten ver­mu­te­ten selbst­ver­wal­te­ten Betrie­be der 1980er – die FDP denkt dabei viel­mehr an „Die Grü­nen haben unter ande­rem für Leh­rer Ein­heits­löh­ne gefor­dert. Damit wür­den sie den Anreiz, sich im Beruf anzu­stren­gen und wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, besei­ti­gen.“ – Schön vage (Wann haben wir das gefor­dert? Und was heißt u.a.?) und ein schö­nes Bei­spiel, wie­viel Schaum hin­ter die­sen pla­ka­ti­ven Dumm­hei­ten steckt.