Wie eine Ministerin einmal eine Neiddebatte entzünden wollte, …

In Tweets: Wie eine Ministerin einmal eine Neiddebatte entzünden wollte, um von ihren ungerechten Sparplänen abzulenken

Ges­tern abend twit­ter­te Fami­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Schrö­der und sorg­te damit – zurecht – für ziem­lich viel Auf­re­gung. Dar­um ging es:

Aber: Eine Fami­lie in Hartz IV, 2 Kin­der, erhält inkl. Eltern­geld 1885 € vom Staat. Net­to! Ist das gerecht gegen­über denen, die arbeiten? 


Mein Bei­trag ges­tern abend zur Auf­re­gung war erst­mal eher konstruktiv:

. @kristinakoehler Sozi­al ist nicht gerecht, wenn es Erwerbs­tä­ti­gen bes­ser geht, son­dern wenn auch Armen sozio­kult. Teil­ha­be mög­lich ist.

. @kristinakoehler Alter­na­ti­ver Spar­vor­schlag: Ehe­gat­ten­split­ting abschmel­zen – ist ein Ana­chro­nis­mus, der weder Frau­en noch Fami­li­en hilft.

Und dann ist ja noch die Fra­ge, wie @kristinakoehler eigent­lich auf 1885 E kommt. Bei­de Kin­der noch klein genug für Elterngeld? 

Heu­te mor­gen bin ich dann noch­mal der Sum­me 1885 Euro nach­ge­gan­gen und habe fest­ge­stellt, dass die­se auch vor vier Jah­ren schon im Rah­men einer May­brit-Ill­ner-Talk­show genannt wur­de, als abschre­cken­des Beispiel:

Hier ein Hin­weis auf eine Quel­le für die 1885€ her­zu­kom­men, die @kristinakoehler ges­tern benutz­te – http://ow.ly/1VudY – ohne Elterngeld

Fra­ge mich echt, ob Fami­li­en­mi­nis­te­rin @kristinakoehler kei­ne bes­se­ren Quel­len für ALG-II-Ein­kom­men hat als Maybrit-Illner-»Report« von ’06. 

Mich hat es jeden­falls stut­zig gemacht, dass das genau die glei­che Sum­me ist. Chris­ti­an Rein­bo­th hat mich dann drauf hin­ge­wie­sen, dass die Zahl auch in der offi­zi­el­len Pres­se­mit­tei­lung auf­taucht. Mei­ne Reaktion:

@reinboth Auch bei http://bit.ly/9zXA2Q steht ja kei­ne Quel­le, nur ein omi­nö­ses »bis zu«. Fin­de es komi­schen Zufall, dass 1885€ genau die Sum­me ist, die 2006 bei May­brit Ill­ner als Abschre­ckungs­bei­spiel genannt wur­de (da inkl. 1‑Eu­ro-Job). Aber viel­leicht legt @kristinakoehler ja ihre Berech­nungs­grund­la­ge offen. #hart­ziv #1885€

Dann ging es noch ein biß­chen um die Fra­ge, ob Eltern­geld eine Lohn­er­satz­leis­tung dar­stellt oder eben gera­de nicht. Mein Argu­ment: der Sockel von 300 €, der unab­hän­gig vom Ein­kom­men gezahlt wird (also so ähn­lich wie beim »alten« Erzie­hungs­geld, das dafür aller­dings eine Maxi­mal­ein­kom­mens­gren­ze kann­te). Die­ser Sockel betrifft nicht nur Hartz-IV-Emp­fän­ge­rIn­nen, son­dern z.B. auch Studierende.

Für die kon­ser­va­ti­ve »Ent­gel­tersatz­leis­tungs­frak­ti­on«: fin­de es sinn­voll, dass z.B. Stu­den­tIn­nen 300€ Eltern­geld bekom­men. Wie bei HartzIV. 

Auf mei­ne kon­kre­te Fra­ge dazu habe ich lei­der bis­her kei­ne Ant­wort bekommen:

– @kristinakoehler Mich wür­de ja inter­es­sie­ren, wie die Zahl von 1885€ zustan­de­kommt und ob das weg­fal­len­de Eltern­geld auch Stu­dis betrifft. 

Dann habe ich noch ein paar Blog­ein­trä­ge gefun­den, die das gan­ze abrunden:

BTW: bei @alexbonde fin­det sich ein guter grü­ner Über­blick über das selt­sa­me Spar­pa­ket: http://ow.ly/1VvBu

Gute Ana­ly­se zu @kristinakoehler s Angriff auf das Eltern­geld bei @antjeschrupp: http://ow.ly/1VvO2 [In einem Kom­men­tar dort wird auch erklärt, wie die 1885 € mög­li­cher­wei­se zustan­de kommen]

Noch ein guter Blog­bei­trag zu @kristinakoehler ges­tern abend: http://genderblog.de/index.php/2010/06/08/kot-uber-dem-familienministerium/

Und schließ­lich, nicht als ein­zi­ger, noch­mal zur Gerechtigkeitsfrage:

Fin­de die Monats­ge­häl­ter von Kanz­le­rin und Minis­te­rIn­nen nicht ganz gerecht: http://bit.ly/aC4J0o

Mein Fazit im Grün­zeug am Mitt­woch: die Minis­te­rin fackelt hier eine Neid­de­bat­te an, hin­ter der sich eine extrem unge­rech­te und unso­li­da­ri­sche Spar­po­li­tik verbirgt.

War­um blog­ge ich das? Archi­vie­rung mei­ner Tweets ;-)

2 Antworten auf „Wie eine Ministerin einmal eine Neiddebatte entzünden wollte, …“

  1. Die Aus­sa­ge von Frar Köh­ler ist natür­lich inso­fren falsch, als dass die Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung nicht pau­scha­liert sind und die 1885 Euro allen­falls ein Durch­schnitts­wert oder eine Annä­he­rung sein könn­ten. Das Bei­spiel berech­net sich m.E. wie folgt: 2 Erwach­se­ne erhal­ten als Regel­leis­tung jeweils 323 Euro, zusam­men also 646, wenn die Kin­der unter 7 sind (sonst dürf­te das außer in Adop­ti­ons­fäl­len nix mit Eltern­geld zu tun haben) erhal­ten sie jeweils 215 Euro Regel­leis­tung, zusam­men 430, die gan­ze Fami­lie also 1076 Euro. Das Kin­der­geld wird ange­rech­net, also vond er Regel­leis­tung abge­zo­gen, läuft also auf Null raus. Eltern­geld wird bis­her bis zu 300 Euro nicht ange­rech­net, egal ob das ein oder zwei (oder mehr) Kin­der sind, es sei denn es sind (im Bsp.) Zwil­lin­ge, dann 6oo Euro. Gehen wie also davon aus. dass die Fami­lie 300 Euro anrech­nungs­frei­es Elter­geld bekommt, sind wir bei 1376 Euro Geld vom Staat. Dazu kom­men aller­dings noch die (soweit als ange­mes­sen gel­tend) tat­säch­li­chen Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung. Das kön­nen bei 4 Per­so­nen schon mal schnell 500 Euro und mehr sein. Die Zahl von 1885 Euro ist also nicht per se zu hoch gegrif­fen. Die Schluss­fol­ge­rung von Frau Schrö­der tei­le ich über­haupt nicht.

  2. Ich möch­te auch hier beto­nen, dass AlgII-Emp­fän­ger nicht immer Arbeits­lo­se sind. Die »Auf­sto­cker« – also Men­schen, deren Ein­kom­men trotz (immer öfter Voll­zeit-) Arbeit nicht zum Leben aus­reicht – erhal­ten auch AlgII. Es soll also gerecht sein, wenn die­se kein Eltern­geld bekom­men, alle ande­ren aber schon?

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