Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

Journey of waiting XLII: glass paneNoch ist alles offen – 40 von 128 Wahl­krei­sen sind aus­ge­zählt – aber eini­ges lässt sich schon über die Wahl in NRW sagen:

1. Ganz gro­ßer Glück­wunsch an Bünd­nis 90/​Die Grü­nen NRW, die einen über­zeu­gen­den Wahl­kampf hin­ge­legt haben, als ein­zi­ge kom­pe­tent mit dem Web umge­gan­gen sind, noch­mal drei Tage wach waren und auch hin­sicht­lich der Koali­ti­ons­op­tio­nen klar waren! 

2. Die schwarz-gel­be Bun­des­rats­mehr­heit ist weg, egal, was heu­te abend noch pas­siert. Dass wird es für die schwarz-grü­nen Koali­tio­nen in Ham­burg und im Saar­land nicht ein­fa­cher machen, wird aber auf jeden Fall eini­gen »Reform­pro­jek­ten« der schwarz-gel­ben Bun­des­re­gie­rung vom »Natio­na­len Sti­pen­di­en­pro­gramm« bis zur »Kopf­pau­scha­le« gro­ße Stei­ne in den Weg legen. Gut so!

3. Die Mehr­heit in NRW hat sich klar gegen schwarz-gelb aus­ge­spro­chen. Oder, an ein­zel­nen The­men fest­ge­macht: es gibt zm Bei­spiel eine kla­re Mehr­heit für die Schu­le für alle. Die ver­teilt sich auf drei Par­tei­en. Unab­hän­gig davon, wie die Koali­ti­on am Schluss aus­sieht: die­se Inhal­te müs­sen Raum finden.

4. Die Fünf-Pro­zent-Hür­de ver­fälscht den Wäh­le­rIn­nen-Wil­len, das wird, je stär­ker die Volks­par­tei­en zu »Rui­nen« wer­den (bei­de haben ja noch­mal ver­lo­ren) umso deut­li­cher. Wenn eine Mehr­heit davon abhängt, ob die Links­par­tei 4,9 oder 5,9% erreicht; wenn jede Stim­me für die Pira­ten letzt­lich deren Anlie­gen scha­det – dann stimmt etwas am Wahl­sys­tem nicht.

5. Ich glau­be, dass die­se Wahl mit Fug und Recht als ers­te bezeich­net wer­den kann, die maß­geb­lich durch Blogs beein­flusst wur­de – und zwar weni­ger durch die Par­tei­blogs, son­derns sehr viel stär­ker durch Pres­se-Ersatz-Blogs, nament­lich durch die Ruhr­ba­ro­ne und durch Wir-in-NRW.

2 Antworten auf „Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

  1. zu 4.: die­se ver­let­zung der wahl­rechts­gleich­heit ist in der tat demo­kra­tisch völ­lig ille­gi­tim. wer – aus einem wei­mar-miss­ver­ständ­nis, aus all­ge­mei­ner sehn­sucht nach kla­rer füh­rung oder war­um auch immer – eine »sta­bi­le regie­rungs­mehr­heit« per se für das wich­tigs­te hält, kann das auch mit mil­de­ren, den wäh­ler­wil­len weni­ger ver­fäl­schen­den mit­teln haben (zB bonus-sit­ze für wahlsieger).

    in deutsch­land droht aber ja eher eine dra­ma­ti­sche ver­schlech­te­rung hin zum mehr­heits­wahl­recht – was das (zumal in sei­ner schärfs­ten form, also mit nur einem wahl­gang) für absur­de fol­gen haben kann, wur­de ja gera­de in groß­bri­tan­ni­en deutlich.

  2. @filtor: Mehr­heits­wahl­recht in Deutsch­land wird es nicht geben, solan­ge die FDP m Bund mit an der Macht ist. Wenn, hät­te dass die gro­ße Koali­ti­on ein­füh­ren müssen.

    Aber inhalt­lich ist das Wahl­recht natür­lich ein extrem wich­ti­ger Punkt. Nach dem Schrei­ben die­ses Blog­bei­trags ist mir in der Twit­ter­dis­kus­si­on mit eini­gen Pira­ten etc. noch auf­ge­fal­len, dass es eigent­lich noch bes­ser wäre, nicht an die 5%-Hürde dran­zu­ge­hen, son­dern eher in Rich­tung Prä­fe­renz­wahl zu den­ken. Wobei die auch wie­der ihre Pro­ble­me hät­te. Eigent­lich müss­te jetzt mal irgend­wer hin­ge­hen und schau­en, was das Wahl­er­geb­nis wäre, wenn es eine »Alter­na­tiv­stim­me« o.ä. geben wür­de, wenn also die gan­zen klei­nen Par­tei­en, die unter die 5%-Hürde fal­len, auf die inhalt­lich »nächst­lie­gen­de« grö­ße­re Par­tei zuge­rech­net werden. 

    Wobei: So grob gezählt sind das 3,6% für »eher« rech­te Par­tei­en und 2,9% für »eher« lin­ke Par­tei­en (Zweit­stim­men). Wenn die jeweils auf CDU/​FDP bzw. SPD/​Grüne/​Linke ver­teilt wür­den, wür­de das – pi mal Dau­men – ver­mut­lich ein Ergeb­nis geben, das von den Sitz­ver­hält­nis­sen gar nicht so sehr abweicht – evtl. wür­de es da für schwarz-grün rei­chen. Aber rot-grün wür­de nicht wahrscheinlicher.

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