Noch ist alles offen – 40 von 128 Wahlkreisen sind ausgezählt – aber einiges lässt sich schon über die Wahl in NRW sagen:
1. Ganz großer Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen NRW, die einen überzeugenden Wahlkampf hingelegt haben, als einzige kompetent mit dem Web umgegangen sind, nochmal drei Tage wach waren und auch hinsichtlich der Koalitionsoptionen klar waren!
2. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist weg, egal, was heute abend noch passiert. Dass wird es für die schwarz-grünen Koalitionen in Hamburg und im Saarland nicht einfacher machen, wird aber auf jeden Fall einigen »Reformprojekten« der schwarz-gelben Bundesregierung vom »Nationalen Stipendienprogramm« bis zur »Kopfpauschale« große Steine in den Weg legen. Gut so!
3. Die Mehrheit in NRW hat sich klar gegen schwarz-gelb ausgesprochen. Oder, an einzelnen Themen festgemacht: es gibt zm Beispiel eine klare Mehrheit für die Schule für alle. Die verteilt sich auf drei Parteien. Unabhängig davon, wie die Koalition am Schluss aussieht: diese Inhalte müssen Raum finden.
4. Die Fünf-Prozent-Hürde verfälscht den WählerInnen-Willen, das wird, je stärker die Volksparteien zu »Ruinen« werden (beide haben ja nochmal verloren) umso deutlicher. Wenn eine Mehrheit davon abhängt, ob die Linkspartei 4,9 oder 5,9% erreicht; wenn jede Stimme für die Piraten letztlich deren Anliegen schadet – dann stimmt etwas am Wahlsystem nicht.
5. Ich glaube, dass diese Wahl mit Fug und Recht als erste bezeichnet werden kann, die maßgeblich durch Blogs beeinflusst wurde – und zwar weniger durch die Parteiblogs, sonderns sehr viel stärker durch Presse-Ersatz-Blogs, namentlich durch die Ruhrbarone und durch Wir-in-NRW.