Grüne BaWü solidarisieren sich mit Bildungsprotesten

Ein­stim­mig bei drei Ent­hal­tun­gen hat die grü­ne LDK sich mit den Bil­dungs­pro­tes­ten soli­da­ri­siert, indem sie dem Antrag »A‑10-neu« (Update: jetzt online) zuge­stimmt hat. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ses Antrags ist nicht unin­ter­es­sant: zum einen haben Den­nis Neu­en­dorf und Agnieskza Mal­c­zak eine Reso­lu­ti­on ein­ge­bracht. Etwa zeit­gleich gab es einen Antrag von Johan­nes Wald­schütz, Hen­ning Schü­rig, mir und eini­gen wei­te­ren, der wäh­rend eini­ger Stun­den im »Ether­pad« ent­stan­den ist. Den­nis, Johan­nes und ich haben dann bei­de zum jetzt beschlos­se­nen Antrag zusam­men­ge­bracht – wie­der­um im Etherpad. 

Ein­ge­bracht wur­de der Antrag von mir (mei­ne Rede ist unten zu fin­den) – nach einer lau­ten Pro­test­in­sze­nie­rung (»Wes­sen Bil­dung?« – »Unse­re Bil­dung!«), nach der Den­nis Neu­en­dorf aus dem Streik an der Stutt­gar­ter Uni berich­te­te, und Cam­pus­grün Baden-Würt­tem­berg vor­ge­stellt wur­de. Ich bin froh, dass der Par­tei­tag dann mit der ein­stim­mi­gen Annah­me des Antrags ein deut­li­ches Zei­chen gesetzt hat. Denn hin­ter der Soli­da­ri­täts­er­klä­rung – die gibt es zur Zeit ja zu Hauf – steht eine Bil­dungs­po­li­tik, die genau in die rich­ti­ge Rich­tung geht.

Die Bil­dungs­pro­tes­te waren aber auch vor die­sem Tages­ord­nungs­punkt schon ein gro­ßes The­ma – in der poli­ti­schen Rede von Cem Özde­mir, in einem Rede­bei­tag von The­re­sia Bau­er, bei Oli­ver Hil­den­brand von der Grü­nen Jugend und auch bei Win­fried Kret­sch­mann. Grü­ne als Bil­dungs­par­tei – das war vor ein paar Jah­ren noch eine Visi­on. Inzwi­schen ist das defi­ni­tiv eine grü­ne Kernkompetenz.

Hier jetzt noch mein Rede­ma­nu­skript zur Antragseinbringung:
Lie­be Delegierte, 

als Spre­cher der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik möch­te ich euch den Antrag A10-neu vor­stel­len. Die­se Antrag hat einen aktu­el­len Anlass – dazu wur­de ja gera­de schon eini­ges gesagt. Mit die­sem gemein­sam erar­bei­te­ten Antrag möch­ten wir euch vor­schla­gen, dass wir Grü­ne uns mit den Bil­dungs­pro­tes­ten soli­da­ri­sie­ren und bit­ten dafür um Unterstützung. 

Wor­um geht es? Wer Zei­tung liest, konn­te dort in den letz­ten Tagen auch lesen, dass es sich bei den Pro­tes­ten von Stu­die­ren­den und Schü­le­rin­nen und Schü­lern schon fast um eine folk­lo­ris­ti­sche Ange­le­gen­heit hand­le. Das Stück Bil­dungs­streik wer­de mit gro­ßem Enga­ge­ment und lau­tem Geschrei alle paar Jah­re wie­der auf­ge­führt. Und eben­so kom­me es dann immer wie­der zu ritua­li­sier­ten Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen und Absichtserklärungen.
Da ist was Wah­res dran. Ein schö­nes Bei­spiel dafür ist Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Annet­te Scha­van, die jetzt in Aus­sicht stellt, im nächs­ten Herbst das Bafög zu erhö­hen. Die­ser Schritt ist zwar rich­tig, aber auch unzu­rei­chend. Vor allem aber stellt sich die Fra­ge: kann es denn wirk­lich sein, dass längst not­wen­di­ge Kor­rek­tu­ren in der Hoch­schul­po­li­tik erst dann ange­gan­gen wer­den, wenn Hoch­schu­len bestreikt und Hör­sä­le besetzt werden? 

Deut­lich wird hier ein groß­flä­chi­ges Poli­tik­ver­sa­gen von CDU und FDP. Zwar wird Bil­dung als „Stand­ort­fak­tor“ in Sonn­tags­re­den hoch­ge­hal­ten. Tat­säch­lich getan wird wenig, jeden­falls nicht das, was in den schwar­zen Reden beju­belt wird. Ein­sicht für Rea­li­tä­ten und für die Kon­se­quen­zen des poli­ti­schen Han­delns erfolgt nur lang­sam. Der „schwar­ze Faden“ der tat­säch­lich umge­setz­ten Bil­dungs­po­li­tik ist dage­gen einer, bei dem Eli­te­bil­dung, Selek­ti­on und wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit im Vor­der­grund ste­hen. Dass Stu­di­en­ge­büh­ren dazu füh­ren, dass eigent­lich stu­dier­wil­li­ge jun­ge Men­schen das Stu­di­um dann eben doch nicht auf­neh­men, ist die­ser Bil­dungs­po­li­tik eben­so egal wie die Belas­tung durch rigo­ro­se Tests, hoch­s­e­lek­ti­ve Aus­wahl­ver­fah­ren und viel­fach kaum leist­ba­re Stu­di­en­gän­ge im Bachelor-System. 

Nur um das klar­zu­stel­len: vie­le Zie­le der Bolo­gna-Reform sind rich­tig. Dass es Reform­be­darf gibt, wird jetzt jedoch über­deut­lich. Ich freue mich, dass auch die grü­ne Land­tags­frak­ti­on dies so sieht und hier aktiv gewor­den ist.

Denn letzt­lich bedeu­tet die heu­ti­ge baden-würt­tem­ber­gi­schen Umset­zung der Bolo­gna-Refor­men, dass von den Stu­die­ren­den erwar­tet wird, eine 40-Stun­den-Woche an der Hoch­schu­le noch irgend­wie mit Erwerbs­ar­beit zur Finan­zie­rung der Stu­di­en­ge­büh­ren zu ver­bin­den. Oft ist jede ein­zel­ne Klau­sur examens­re­le­vant. Dass dann zuneh­mend mehr Stu­die­ren­de psy­cho­lo­gi­sche Hil­fe suchen, weil sie die­sem Druck nicht stand­hal­ten kön­nen, dass wei­ter­hin recht hohe Abbre­cher­quo­ten vor­lie­gen, und dass poli­ti­sches und gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment zurück­ge­fah­ren wird, ja, dass in Scheu­klap­pen stu­diert wird, statt aka­de­mi­sche Frei­räu­me zu fin­den – all das kann nie­man­den ver­wun­dern, der nicht die letz­ten Jah­re die Augen und Ohren ver­schlos­sen hat. 

Die Bil­dungs­pro­tes­te sind daher etwas ganz ande­res als Folklore.
Sie sind schlicht und ein­fach not­wen­dig, um etwas in Bewe­gung zu brin­gen – im euro­päi­schen Hoch­schul­raum, aber auch hier vor Ort im Ländle. 

Inhalt­lich ist vie­les von dem, was jetzt kri­ti­siert und gefor­dert wird, Kern­be­stand­teil grü­ner Poli­tik. Denn auch für uns Grü­ne ist der Zugang zu Bil­dung zunächst ein­mal eine zen­tra­le Gerech­tig­keits­fra­ge. Unse­re Schul- und unse­re Hoch­schul­po­li­tik grei­fen hier inein­an­der: wir wol­len indi­vi­du­el­le För­de­rung statt Selek­ti­on Wir wol­len Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und in neue Stu­di­en­plät­ze. Und wir sind gegen alle sozia­len Hür­den für den Zugang zu Bil­dung – expli­zi­te wie Stu­di­en­ge­büh­ren mei­nen wir damit genau­so wie impli­zi­te Hür­den bei­spiels­wei­se durch das Cha­os, dass es immer wie­der bei den Bewer­bungs­ver­fah­ren gibt.
Grü­ne Poli­tik und die Kri­tik­punk­te der ja auch von grü­nen Stu­die­ren­den und Hoch­schul­grup­pen mit­ge­tra­ge­nen Pro­test­be­we­gung pas­sen gut zusam­men. Wir Grü­ne set­zen uns poli­tisch schon lang für die Zie­le des Pro­tests ein, und wir wer­den dies auch wei­ter­hin tun. Genau da liegt der Unter­schied zu den ritua­li­sier­ten Solidaritätsbekundungen. 

Des­halb ist es rich­tig und kon­se­quent, wenn wir uns mit den Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern der Pro­tes­te soli­da­ri­sie­ren. Das ist das Ziel des Antrags A10-neu. Und dafür bit­te ich euch um eure Unterstützung!

War­um blog­ge ich das? Zur Doku­men­ta­ti­on einer schö­nen und ziem­lich spon­tan ent­stan­de­nen Parteitagsaktion.

8 Antworten auf „Grüne BaWü solidarisieren sich mit Bildungsprotesten“

  1. »Deut­lich wird hier ein groß­flä­chi­ges Poli­tik­ver­sa­gen von CDU und FDP«

    Hmm. mei­nes Erach­tens haben die Streiks ja auch eine bun­des­po­li­ti­sche Dimen­si­on – und da waren bis vor kur­zem CDU und SPD in einer Regie­rung. Und in Län­dern, die SPD-regiert sind (z.B. RLP, Ber­lin), gibt es mei­nes Wis­sens nach auch Pro­tes­te. Inso­fern ist das nicht so ganz ein­fach ent­lang der poli­ti­schen Lini­en zu sor­tie­ren, wie hier sug­ge­riert wird.

  2. @Tim: bun­des­po­li­tisch gese­hen hast du recht (und in Rhein­land-Pfalz z.B. geht’s ja auch gegen die SPD um Stu­di­en­ge­büh­ren) – in Baden-Würt­tem­berg scheint’s mir der­zeit schon recht klar nach gro­ßen Lagern sor­tier­bar zu sein.

  3. @Till
    Klar, näm­lich nach Regie­rung und Oppo­si­ti­on. (Ich behaup­te ein­fach mal, dass auch eine ande­re Regie­rung in Bawue nicht alles Wün­schens­wer­te für die Hoch­schu­len finan­ziert bekäme)

  4. @Tim: Natür­lich hät­te auch eine ande­re Regie­rung Haus­halts­zwän­ge – aber eine ein klein biß­chen ande­re Schwer­punkt­set­zung wäre schon drin. Und im oben zitier­ten Poli­tik­ver­sa­gen steckt ja nicht nur die Haus­halts­fra­ge. Zöll­ner im rot-roten Ber­lin glänzt hin­sicht­lich soli­der Hoch­schul­po­li­tik auch nicht, das ist eben­falls rich­tig. Und Bul­mahn als dama­li­ge SPD-Minis­te­rin hat auch eini­ge Mit­schuld am Bolo­gna-Dilem­ma. Also gut: wir brau­chen drin­gend mehr grü­ne Bil­dungs- und HochschulministerInnen!

  5. @till
    ich befürch­te, dass auch grü­ne bil­dungs­mi­nis­te­rIn­nen nicht alle wün­schens­wer­te mit­ma­chen wür­den… grün ist mE zwar sicher­lich die bes­te wahl für eine ver­nünf­ti­ge bil­dungs- und hoch­schul­po­li­tik, aber grün hat eben auch ande­re schwer­punk­te, die auch geld kosten.
    will sagen: lie­be stu­dis, nicht nur grün wäh­len, son­dern auch in die par­tei ein­tre­ten und die dor­ti­ge prio­ri­tä­ten­set­zung mitbestimmen.

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