change.gov (Update 2: Agenda wieder da)

Barack Oba­ma macht wei­ter – die Tran­si­ti­on ins Prä­si­den­ten­amt wird auf change.gov beglei­tet. Sieht klas­se aus, ent­hält wei­ter­hin ziem­li­che vie­le Ele­men­te des inter­ak­ti­ven Web 2.0 und spricht deut­lich den Wunsch an, Poli­tik trans­pa­rent zu machen. 

Screenshot change.gov
Screen­shot von change.gov – mit Blog, Anmel­de-Funk­ti­on (oben) und der Mög­lich­keit, »sto­ries« und Visio­nen einzusenden

change.gov ist seit zwei Tagen frei­ge­schal­tet und hat inzwi­schen auch den Weg in die Mas­sen­me­di­en gefun­den, etwa in den Netz­welt-Ticker von Spie­gel Online. Dort heißt es aber auch:

Für deut­sche Wäh­ler ist die Change.gov-Site vor allem ein Ort der Trau­er. So pro­fes­sio­nell, gut und offen ist kei­ne deut­sche Par­tei- oder Poli­ti­ker-Web­site. Schon im Wahl­kampf mach­ten die US-Demo­kra­ten vor, wie man moder­ne Medi­en und Medi­en­kon­su­men­ten zu bedie­nen und ein­zu­be­zie­hen hat. Ob so ein Web‑2.0‑Wahlkampf jedoch auch in Deutsch­land so ein gro­ßer Erfolgs­fak­tor wäre, stellt Netzpolitik.org jedoch zu Recht in Frage. 

Wie ich bei Mar­kus netzpolitik.org-Eintrag schon geschrie­ben habe, den­ke ich eben­falls, dass ein Teil des Erfolgs auf den spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des US-Wahl­kampfs auf­baut, der tra­di­tio­nell ein ande­res Ver­hält­nis zu Medi­en hat, tra­di­tio­nell in einem viel grö­ße­ren Maße auf Spen­den und frei­wil­li­ge Arbeit von Akti­vis­tIn­nen setzt, und der in einem auf einen Zwei­kampf zwi­schen zwei Per­so­nen zuge­spitz­ten Sys­tem statt­fin­det. Barack Oba­mas Kam­pa­gne – und deren Fort­set­zung mit change.gov und dem Anspruch [inzwi­schen 404, sie­he unten – TW, 11.11.2008], eine »trans­pa­ren­te, ver­netz­te Demo­kra­tie zu ermög­li­chen – geht über die­se Vor­be­din­gun­gen jedoch noch ein­mal deut­lich hin­aus und setzt damit neue Maßstäbe.

Inso­fern glau­be ich, dass die Oba­ma-Kam­pa­gne auch für den deut­schen Netz­wahl­kampf eine gro­ße Bedeu­tung hat. Die poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen sind hier anders. Aber ich weiss, dass auch die deut­schen Par­tei­en schon heu­te sehr genau beob­ach­ten, wie der Wahl­kampf in den USA statt­ge­fun­den hat. Und dabei sind, ent­spre­chen­de Platt­for­men aus­zu­pro­bie­ren und Ele­men­te des Online-Akti­vis­mus ver­stärkt vor­an­zu­trei­ben. Für die Bun­des­tags­wahl 2009 bin ich mir sicher, dass mehr oder weni­ger alle Par­tei­en min­des­tens drei der vier im fol­gen­den genann­ten Ansät­ze im Wahl­kampf »fah­ren« wer­den. Das meis­te davon konn­te in der einen oder ande­ren Form auch schon – bei ein­zel­nen Par­tei­en – im letz­ten Wahl­kampf oder in Land­tags­wahl­kämp­fen beob­ach­tet werden.

1. Inter­ne Ver­net­zungs­platt­for­men, um Mit­glie­der und Akti­ve enger als bis­her in den Wahl­kampf einzubinden.

2. Umfang­rei­che Wahl­kampf-Web­auf­trit­te, die auch Web 2.0‑Elemente ent­hal­ten (sei­en es nun Twit­ter-Streams, Online-Abstim­mun­gen, Blogs, Pod­casts oder die Mög­lich­keit, für spe­zi­fi­sche Kam­pa­gnen-Ele­men­te zu spen­den bzw. sich für bestimm­te Akti­vi­tä­ten frei­wil­lig zu melden)

3. Der Ver­such, auf vira­le Ele­men­te zu set­zen, also auf Vide­os, die sich »von selbst« weiterverbreiten.

4. Wahl­kampf an »öffent­li­chen Plät­zen im Netz« ana­log zum klas­si­schen Stra­ßen­wahl­kampf. Also eine akti­ve Bedie­nung von abgeordnetenwatch.de, aber auch das Hin­ein­ge­hen in exis­tie­ren­de sozia­le Netz­wer­ke wie Face­book oder Mys­pace und in gro­ße Diskussionsforen.

Was wir dage­gen nicht sehen wer­den, ist ver­mut­lich der Auf­tritt aus einem Guss – dazu sind die Par­tei­en zu föde­ra­li­siert, ist selbst die Bun­des­tags­wahl über die Auf­stel­lung von Lan­des­lis­ten zu sehr ein Wahl­kampf in den Län­dern. Eben­falls bin ich noch nicht über­zeugt davon, dass der Cross-Media-Wahl­kampf gelin­gen wird. Fest­zu­hal­ten bleibt aber, dass das Netz in den Wahl­kampf­stra­te­gien der Par­tei­en für 2009 wohl an Bedeu­tung gewin­nen wird. Und nicht mehr nur ein Ort der Nerds ist, son­dern inzwi­schen auch brei­te­re Wäh­le­rIn­nen- und Bevöl­ke­rungs­schich­ten erreicht.

Viel inter­es­san­ter als die Wahl­kampf­fra­ge ist damit die change.gov-Frage. Selbst bei Oba­ma ist es ja bis­her vor allem der heh­re Vor­satz, Poli­tik trans­pa­ren­ter und offe­ner zu machen. Wie­viel davon gelingt, bleibt abzu­war­ten. Den Ver­such zu wagen, ist allein schon ein gro­ßer Schritt in Rich­tung einer »E‑Demokratie 2.0«.

Bei genaue­rer Betrach­tung sind die Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te des Bun­des­tags und der Bun­des­re­gie­rung auch heu­te schon ganz beacht­lich. Aller­dings geht es dabei meist dar­um, Gesche­he­nes zu berich­ten. Was fehlt, ist die deli­be­ra­ti­ve und par­ti­zi­pa­ti­ve Ein­bin­dung – und im Sin­ne von Trans­pa­renz eben auch die früh­zei­ti­ge Bekannt­ma­chung und brei­te Kom­men­tier­bar­keit von Geset­zes­ent­wür­fen. Gera­de kon­tro­ver­se­re Gesetz­ent­wür­fe – wie das BKA-Gesetz – wer­den eben erst bei der Abstim­mung öffent­lich gemacht (und selbst die Oppo­si­ti­ons-Abge­ord­ne­ten bekom­men das Gesetz erst unwe­sent­lich frü­her). Hier wäre ein Ansatz­punkt für eine bes­se­re Nut­zung (in red­dit wur­de für die USA vor­ge­schla­gen, alle neu­en Gesetz­ent­wür­fe in einen RSS-Feed zu pushen – war­um eigent­lich nicht?). 

Wer sind die rele­van­ten Akteu­re, die auch nach der Wahl von den USA ler­nen könn­ten? Hier in Deutsch­land sicher­lich zum einen die Bun­des­re­gie­rung und die Minis­te­ri­en (bzw. eben­so die Lan­des­re­gie­run­gen) – und zum ande­ren die Par­tei­en und Frak­tio­nen. Lei­der ist Netz­po­li­tik – oder bes­ser gesagt, die Nut­zung des Inter­nets als Werk­zeug zur Her­stel­lung von mehr Demo­kra­tie – bis­her kein wirk­lich pro­fi­lie­rungs­fä­hi­ges Thema. 

Wie kann es eines wer­den? Ich sehe drei mit­ein­an­der ver­netz­te Wege: durch eine/​n charismatische/​n Kan­di­da­tIn aus einer Genera­ti­on, die der­ar­ti­ges selbst­ver­ständ­lich macht; durch die Eigen­dy­na­mik, die ein stark auf »grass­roots« (oder wie es neu­er­dings heißt: »netroots«) set­zen­der Wahl­kampf gewinnt; oder durch vor­han­de­ne Bür­ger­be­we­gun­gen, wie bei­spiels­wei­se die Kam­pa­gne zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Attac o.ä., die auf trans­pa­ren­te und offe­ne Poli­tik drängen. 

Die ers­te Vari­an­te hal­te ich für Deutsch­land für 2009 für unwahr­schein­lich. Das der­zei­ti­ge Spit­zen­per­so­nal aller Par­tei­en ist zwar durch­aus netz­af­fin, aber ver­kör­pert kei­nes­wegs einen selbst­ver­ständ­li­chen Umgang mit den dadurch erreich­ba­ren demo­kra­ti­schen Mög­lich­kei­ten. Das gilt für alle Par­tei­en – auch Jür­gen Trit­tin und Rena­te Kün­ast sind zwar sym­pa­thi­sche Poli­ti­ke­rIn­nen, die ich ger­ne unter­stüt­ze, aber kei­ne, denen ich abneh­men wür­de, dass sie ab sofort ein gro­ßes Inter­es­se an Netz­ak­ti­vis­mus und Inputs aus der Bevöl­ke­rung ent­wi­ckeln. Die­sen Oba­ma-Aspekt ver­kör­pert auch bei den Grü­nen eher eine jün­ge­re Generation.

Mehr Hoff­nun­gen set­ze ich dage­gen auf die Vari­an­ten zwei und drei. Sobald Par­tei­en es tat­säch­lich schaf­fen, ein Stück weit den Ver­lust von Kon­trol­le zu risi­k­ie­ren und eine sta­bil-fra­gi­le Netz­ge­mein­schaft von Frei­wil­li­gen und Akti­vis­tIn­nen zu eta­blie­ren, die sich selbst auch als eine sol­che Gemein­schaft, als ima­gi­nier­te Ganz­heit ver­steht, wird – und das kön­nen wir gera­de in den USA beob­ach­ten – aus der Unter­stüt­zung des Wahl­kampfs die offen­si­ve For­de­rung, auch in der Nach­wahl­po­li­tik eine Rol­le zu spie­len. Oba­ma hat genau dar­auf reagiert. Wenn die­ses Vor­ge­hen über den 20. Janu­ar hin­aus bei­be­hal­ten wird, wer­den auch die deut­schen Par­tei­en nicht umhin kön­nen, sich genau zu über­le­gen, wel­che Bin­dun­gen sie damit ein­ge­hen, Frei­wil­li­ge und Netz­wer­ke­rIn­nen in den Wahl­kampf zu bringen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich change.gov beein­dru­ckend finde.

P.S.: Gera­de sehe ich noch ein sehr aus­führ­li­ches Essay zu die­sem The­ma von Bernd Herr­mann bei der Hein­rich-Böll-Stif­tung. Lesens­wert!

Update: (11.11.2008) Bei CNET wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die detail­lier­te Pro­gram­ma­tik inzwi­schen nicht mehr auf change.gov zu fin­den ist – war­um auch immer. Dort ist auch eine Kopie der inzwi­schen ver­schwun­de­nen und oben ver­link­ten Tech­no­lo­gie-Agen­da (pdf) gespei­chert. (Mehr dazu bei Boing­Bo­ing).

Update 2: (26.11.2008) Die Tech­no­lo­gie­po­li­tik-Agen­da ist (etwas knap­per gefasst) wie­der auf­ge­taucht, und ein biß­chen Inter­ak­ti­vi­tät etc. auch.

4 Antworten auf „change.gov (Update 2: Agenda wieder da)“

  1. Die SPD hat ja ver­sucht in die­se Rich­tung etwas auf­zu­bau­en (meinespd.net), aber es ist ja mehr ein Genos­senVZ gewor­den. So eine rich­ti­ge Cam­pain kann man damit wohl nicht fahren.
    Aber sonst sieht es ja ziem­lich dünn aus bei den Parteien.

    Ich den­ke es ist tat­säch­lich das Pro­blem, alle Glie­de­run­gen einer Par­tei da ein­zu­bin­den. Wobei gera­de hier ja das netroots-Prin­zip toll grei­fen könnte.

  2. @Robin: die FDP hat sowas ähn­li­ches, und natür­lich gibt es auch in ande­ren Par­tei­en ent­spre­chen­de Planungen. 

    Für mich die span­nen­de Fra­ge wäre, ob meinespd.net schon mal als Wahl­kampf­tool ein­ge­setzt wur­de. Und wie die SPD mit Nicht­mit­glie­dern umgeht, die im Wahl­kampf aktiv mit­ma­chen wollen.

  3. Klar, die ande­ren Par­tei­en müs­sen nach­zie­hen. Und stimmt hast natür­lich recht, die FDP ist da auch schon soweit.

    Also mei­nes Wis­sen hat meineSPD.net zwar den Wahl­kampf in Bay­ern etwas flan­kiert, aber das war eher schwach. Da waren die Aktio­nen vom Lan­des­ver­band bes­ser. Dar­an merkt man auch wie­der das gro­ße Pro­blem: Das Kon­zept der Glie­de­run­gen lässt sich ein­fach nicht auf das Inter­net übertragen.

    Wenn da etwas sinn­vol­les 2009 lau­fen soll, müss­te etwa meineSPD.net voll auf Stein­mei­er zuge­schnit­ten werden.
    Zag­haft macht man das ja schon, aber ich bin da skeptisch.

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