Kurz: Abgeklärter Fatalismus

Heu­te Nacht fin­det das ers­te Fern­seh­du­ell zwi­schen Hil­la­ry Clin­ton und Donald Trump statt. Mei­ne Sym­pa­thien sind klar ver­teilt, und ich hof­fe, dass Clin­ton ein paar Punk­te »macht« – und dass die Wähler*innen im Novem­ber eine klu­ge Ent­schei­dung für eine okaye Prä­si­den­tin tref­fen, statt auf plat­ten Popu­lis­mus zu set­zen. Auch wenn letz­te­res gefühlt und mög­li­cher­wei­se post­fak­tisch der Mega­trend des Jah­res 2016 ist. Und auch, wenn ich dem US-Wahl­sys­tem so man­chen Quer­schlag zutrau­en wür­de (Gore vs. Bush, anyone?).

Obwohl ich Trump für eine mas­si­ve Gefahr für den Welt­frie­den und das pla­ne­ta­re Kli­ma hal­te, und obwohl ich den­je­ni­gen, die bei ihm Ansät­ze einer ame­ri­ka­ni­schen Spiel­art des Faschis­mus sehen, bis zu einem gewis­sen Grad recht geben wür­de, lässt mich die­ser Wahl­kampf selt­sam kalt. Ich wer­de nicht mit­ten in der Nacht auf­ste­hen, um beim Duell mit­zu­fie­bern. Viel­leicht ist’s der Kon­trast zu Oba­mas Pathos (bei gleich­zei­ti­gem Wis­sen dar­um, wie unvoll­stän­dig das Pro­gramm hin­ter dem Pathos umge­setzt wer­den konn­te), viel­leicht auch die Distanz zum ame­ri­ka­ni­schen Kon­ti­nent und die loka­le, euro­päi­sche Pro­blem­dich­te – jeden­falls drü­cke ich zwar Clin­ton die Dau­men, schaue aber letzt­lich doch mit abge­klär­tem Fata­lis­mus auf die­sen Wahlkampf.

heute-show angeschaut

Behind the surface

Auch als Reak­ti­on auf die­se sehr emp­feh­lens­wer­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der zwi­schen Kli­schee und Kaba­rett schwan­ken­den heu­te-show habe ich mir deren letz­te Aus­ga­be (6. Juni 2014) mal etwas genau­er ange­schaut. Was pas­siert in der guten hal­ben Stun­de, in der Oli­ver Wel­ke die Poli­tik der ver­gan­ge­nen Woche aufs Korn nimmt?

Fest­stel­len lässt sich zunächst ein­mal, dass die Anzahl der The­men beschränkt ist. In der Aus­ga­be vom 6. Juni waren es, je nach­dem, wie gezählt wird, sechs oder sie­ben The­men, die zur Spra­che gekom­men sind. (Wobei die The­se, dass hier The­men bear­bei­tet wer­den, auch nicht ganz unter­hin­ter­fragt gelas­sen wer­den kann, aber dazu unten mehr). Die Sen­dung war jeden­falls wie folgt aufgebaut:

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Obama: Amerika zum Gernhaben

Eine der gro­ßen Selt­sam­kei­ten gesell­schaft­li­cher Zeit ist die Tat­sa­che, dass es jeder Genera­ti­on so vor­kommt, als sei alles schon immer so gewe­sen. Seit Kin­des­ta­gen war Kohl Kanz­ler. Umso grö­ßer die Freu­de und die (dann lei­der oft ent­täusch­ten) Erwar­tun­gen, als die Grü­nen 1998 mit einem zweit­klas­si­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten die Regie­rung stellten. 

Und eben­so war Ame­ri­ka – genau­er gesagt: war die USA – schon immer »Das Reich des Bösen«. Rea­gan, Bush, mit Clin­ton ein zweit­klas­si­ger Sozi­al­de­mo­krat als ent­täusch­ter Hoff­nungs­schim­mer, wie­der Bush, Bush – die USA als Land des »bible belt«, der Waf­fen­ver­herr­li­chung, das Land mit dem höchs­ten CO2-Aus­stoss pro Kopf. Es war die USA, die sich zum uni­la­te­ra­len Welt­po­li­zis­ten auf­schwang, Krie­ge vom Zaun brach und Kyo­to igno­rier­te. Die zum »War on ter­ro­rism« auf­rief und dabei die ihr eige­nen Frei­heits­rech­te beer­dig­te. Die mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­ne – schon immer ame­ri­ka­ni­sche. Zwi­schen Kul­tur­im­pe­ra­lis­mus und rück­sicht­lo­sem Kapi­ta­lis­mus: alles USA. Das zur wahr­ge­nom­me­nen Wirk­lich­keit geron­ne­ne Kli­schee des lin­ken Antiamerikanismus.

Barack & Michelle Obama go to Washington
Foto: jur­vet­son, CC-BY

Die Wahl und ges­tern die Inau­gu­ra­ti­on Oba­mas las­sen einen ein wenig begrei­fen, wie das vor 40 Jah­ren, also lan­ge vor mei­ner selbst erin­ner­ten Zeit, mit Ken­ne­dy war. Sie mach­ten sicht­bar, dass die USA eben auch – und da war Oba­mas pathe­ti­sche »Hope-Rede« rich­tig span­nend – eine Geschich­te der Selbsteman­zi­pa­ti­on des Men­schen ver­kör­pern. Ein Bund der Aus­ge­stos­se­nen, ein Expe­ri­men­tier­feld der Demo­kra­tie, ein Land der Aus­wei­tung von Freiheitsrechten. 

Kei­ne Angst – auch ich habe die USA auch in den letz­ten acht Jah­ren nicht so schwarz-weiß wahr­ge­nom­men. Ich habe sie als Land wahr­ge­nom­men, das viel welt­po­li­ti­schen und bedroh­li­chen Unsinn anstellt, und als einen mar­tia­li­schen Ort, den ich nur ungern berei­sen wür­de. Ich habe aber auch wahr­ge­nom­men, dass es eine lan­ge Tra­di­ti­on der Bür­ger­be­we­gung und des Akti­vis­mus gibt. Dass auch die Hip­pies, der SDS, das Sili­con Val­ley und das MIT zur USA gehö­ren. Dass neben dem mitt­le­ren Wes­ten und texa­ni­schen Far­men ver­hei­ßungs­vol­le Orte wie Seat­tle, San Fran­cis­co, Bos­ton und Davis eben­so wie vie­le gemein­schaft­li­chen Expe­ri­men­te Tei­le der USA sind. Ich erin­ne­re mich noch gut an mei­ne Ver­wun­de­rung dar­über, wie z.B. öko­lo­gi­scher grass­root-Akti­vis­mus und gran­dio­ses pro­fes­sio­nel­le Poli­tik­ma­nage­ment zusam­men­pas­sen kön­nen, als ich die ers­ten Bro­schü­ren und Fly­er aus der ame­ri­ka­ni­schen Umwelt­be­we­gung in der Hand hielt.

Irgend­wie ver­bin­det sich mit der Wahl Oba­mas die Hoff­nung, dass die­ser Teil der Ver­ei­nig­ten Staa­ten jetzt, wenn schon nicht mehr­heits­fä­hig und ton­an­ge­bend, doch zumin­dest ein biß­chen wich­ti­ger gewor­den ist. Oba­ma hat sei­ne Inau­gu­ra­ti­on unter das Mot­to Hoff­nung statt Angst gestellt. Dass allei­ne fin­de ich schon beeindruckend. 

Auch wenn ich wei­ter­hin ger­ne auf einen Teil des kar­ne­val­es­ken Pomps und des Säbel­ra­schelns ver­zich­te, ist es der pro­fes­sio­nel­le Akti­vis­mus, von dem sich die deut­sche Poli­tik ein gan­zes Stück abschnei­den kann. Das betrifft nicht nur change.gov, son­dern auch die Fra­ge, wie eine cha­ris­ma­ti­sche Figur mit direk­ter Betei­li­gung und Invol­viert­heit vie­ler zusam­men­pas­sen. Es gibt die Aus­sa­ge, dass die Grü­nen die ame­ri­ka­nischs­te der deut­schen Par­tei­en sein (gleich­zei­tig wird die »oba­ma machi­ne«, die er im Wahl­kampf auf­ge­baut hat, inzwi­schen mit der Orts­ver­bands-Struk­tur der deut­schen Volks­par­tei­en ver­gli­chen). Ich kann mir gut vor­stel­len, dass eine Mischung aus einer Poli­tik der Hoff­nung, einer pro­fes­sio­na­li­sier­ten Bewe­gungs­or­ga­ni­sa­ti­on und einem Auf-die-Men­schen-Zuge­hen, einem Die-Men­schen-Mit­neh­men auch in Deutsch­land Sinn machen wür­de. Jen­seits des »Yes we can« ist dies die Tie­fen­struk­tur des Oba­ma-Wahl­kampfs, viel­leicht auch der Oba­ma-Regie­rungs­zeit. Die brau­chen wir auch. Und die sehe ich (ganz im Gegen­satz zu der in Robert A. Wil­sons Roma­nen kar­ri­kier­ten öko­lo­gi­schen Poli­tik einer »Revo­lu­ti­on der gesenk­ten Erwar­tun­gen«) auch für grü­ne Poli­tik als drin­gend not­wen­dig an – eine pro­gres­si­ve und manch­mal auch popu­lis­ti­sche öko­lo­gi­sche Poli­tik der Hoff­nung, nicht der Angst.

Gro­ße Hoff­nun­gen kön­nen ent­täuscht wer­den. Oba­ma ist kein lin­ker Demo­krat, son­dern Zen­trist. Er hat die Repu­bli­ka­ner in sei­ne Regie­rung mit ein­ge­bun­den und wird vie­les, was jetzt auch von sei­nen Anhän­ge­rIn­nen gefor­dert wird, nicht umset­zen. Hier kommt das Behar­rungs­ver­mö­gen eines Sys­tems mit hin­ein, die Mei­nung der Mas­sen und die Schat­ten­sei­te des cha­ris­ma­ti­schen Popu­lis­mus. Poli­tik als schmut­zi­ges Geschäft. In einem Inter­view in der taz – ich mei­ne, mit Ayers – wur­de die Paro­le aus­ge­ge­ben, jetzt nicht mit Krit­te­lei­en zu begin­nen, son­dern Oba­ma erst ein­mal zu fei­ern – und sich bewusst zu sein, dass zu einer erfolg­rei­chen pro­gres­si­ven Prä­si­dent­schaft auch eine erfolg­rei­che Bür­ger­be­we­gungs­lob­by gehört, die ihn immer wie­der in die rich­ti­ge Rich­tung schubst. Unge­fähr so stel­le ich mir das Ver­hält­nis zwi­schen Par­la­ments­par­tei­en und Koali­ti­ons­re­gie­run­gen einer­seits und außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gun­gen ande­rer­seits vor, inso­fern passt die­ses Bild gut.

Für heu­te also kei­ne Angst vor ent­täusch­ten Erwar­tun­gen, son­dern die Hoff­nung dar­auf, dass sich mit Oba­ma – und für mei­ne Kin­der – eine Genera­tio­nen­ge­schich­te eines vor­bild­haf­ten Ame­ri­kas ent­wi­ckelt, das auch auf die­ser Sei­te des Atlan­tiks gern gehabt wird, respek­tiert wird, bewun­dert wird. Dass einen sich selbst erhal­ten­den Kreis­lauf wach­sen­der Hoff­nung in Gang bringt, statt sich auf Angst und Furcht ange­wie­sen zu fühlen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mei­ne Gedan­ken ange­sichts der Inau­gu­ra­ti­on los­wer­den woll­te. Unbedingt.

change.gov (Update 2: Agenda wieder da)

Barack Oba­ma macht wei­ter – die Tran­si­ti­on ins Prä­si­den­ten­amt wird auf change.gov beglei­tet. Sieht klas­se aus, ent­hält wei­ter­hin ziem­li­che vie­le Ele­men­te des inter­ak­ti­ven Web 2.0 und spricht deut­lich den Wunsch an, Poli­tik trans­pa­rent zu machen. 

Screenshot change.gov
Screen­shot von change.gov – mit Blog, Anmel­de-Funk­ti­on (oben) und der Mög­lich­keit, »sto­ries« und Visio­nen einzusenden

change.gov ist seit zwei Tagen frei­ge­schal­tet und hat inzwi­schen auch den Weg in die Mas­sen­me­di­en gefun­den, etwa in den Netz­welt-Ticker von Spie­gel Online. Dort heißt es aber auch:

Für deut­sche Wäh­ler ist die Change.gov-Site vor allem ein Ort der Trau­er. So pro­fes­sio­nell, gut und offen ist kei­ne deut­sche Par­tei- oder Poli­ti­ker-Web­site. Schon im Wahl­kampf mach­ten die US-Demo­kra­ten vor, wie man moder­ne Medi­en und Medi­en­kon­su­men­ten zu bedie­nen und ein­zu­be­zie­hen hat. Ob so ein Web‑2.0‑Wahlkampf jedoch auch in Deutsch­land so ein gro­ßer Erfolgs­fak­tor wäre, stellt Netzpolitik.org jedoch zu Recht in Frage. 

Wie ich bei Mar­kus netzpolitik.org-Eintrag schon geschrie­ben habe, den­ke ich eben­falls, dass ein Teil des Erfolgs auf den spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des US-Wahl­kampfs auf­baut, der tra­di­tio­nell ein ande­res Ver­hält­nis zu Medi­en hat, tra­di­tio­nell in einem viel grö­ße­ren Maße auf Spen­den und frei­wil­li­ge Arbeit von Akti­vis­tIn­nen setzt, und der in einem auf einen Zwei­kampf zwi­schen zwei Per­so­nen zuge­spitz­ten Sys­tem statt­fin­det. Barack Oba­mas Kam­pa­gne – und deren Fort­set­zung mit change.gov und dem Anspruch [inzwi­schen 404, sie­he unten – TW, 11.11.2008], eine »trans­pa­ren­te, ver­netz­te Demo­kra­tie zu ermög­li­chen – geht über die­se Vor­be­din­gun­gen jedoch noch ein­mal deut­lich hin­aus und setzt damit neue Maßstäbe.

Inso­fern glau­be ich, dass die Oba­ma-Kam­pa­gne auch für den deut­schen Netz­wahl­kampf eine gro­ße Bedeu­tung hat. Die poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen sind hier anders. Aber ich weiss, dass auch die deut­schen Par­tei­en schon heu­te sehr genau beob­ach­ten, wie der Wahl­kampf in den USA statt­ge­fun­den hat. Und dabei sind, ent­spre­chen­de Platt­for­men aus­zu­pro­bie­ren und Ele­men­te des Online-Akti­vis­mus ver­stärkt vor­an­zu­trei­ben. Für die Bun­des­tags­wahl 2009 bin ich mir sicher, dass mehr oder weni­ger alle Par­tei­en min­des­tens drei der vier im fol­gen­den genann­ten Ansät­ze im Wahl­kampf »fah­ren« wer­den. Das meis­te davon konn­te in der einen oder ande­ren Form auch schon – bei ein­zel­nen Par­tei­en – im letz­ten Wahl­kampf oder in Land­tags­wahl­kämp­fen beob­ach­tet werden.
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