Freiheit statt Angst (Update 3)

»Frei­heit statt Angst« – so lau­tet das Mot­to der bun­des­wei­ten Demo, die am 22.9. in Ber­lin statt­fin­den wird (unter ande­rem unter­stützt von Attac, Bdwi, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, CCC, Cam­pus­grün, DIE LINKE, Tei­len der FDP, FFII, FIFF, Foebud, FSF, Grü­ner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Pira­ten­par­tei und ver­di). Ziel der Demo:

1. Weni­ger Überwachung

Wir for­dern

* kei­ne Total­pro­to­kol­lie­rung von Tele­fon, Han­dy und Inter­net (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung),
* kei­ne gehei­me Durch­su­chung von Computern,
* Stopp der Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Raums, kei­ne auto­ma­ti­sche Gesichtskontrolle,
* Stopp von Bio­me­trie und RFID-Chips in Aus­wei­sen und Pässen,
* kei­ne Vor­rats­spei­che­rung von Flugpassagierdaten,
* kein auto­ma­ti­scher Kfz-Kenn­zei­chen­ab­gleich auf öffent­li­chen Straßen. 

2. Bestehen­de Über­wa­chungs­ge­set­ze auf den Prüf­stand stellen
Wir for­dern eine unab­hän­gi­ge Über­prü­fung aller seit 1968 beschlos­se­nen Über­wa­chungs­ge­set­ze auf ihre Wirk­sam­keit und schäd­li­chen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Über­wa­chungs­ge­set­ze Nach der inne­ren Auf­rüs­tung der letz­ten Jah­re for­dern wir einen sofor­ti­gen Stopp neu­er Geset­zes­vor­ha­ben auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit, wenn sie mit wei­te­ren Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den sind.

Ein lesens­wer­tes Inter­view zu den Hin­ter­grün­den die­ser Demo ist bei jetzt.de zu fin­den (via).

Scha­de, dass Ber­lin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Sams­tag weg sein will, und dass am Tag drauf mei­ne Freun­din Geburts­tag hat), sonst wür­de ich hin­fah­ren. Wich­tig ist das näm­lich, und wer das liest und näher dran ist, soll­te auf jeden Fall hingehen.

War­um blog­ge ich das? 1., weil ich das abso­lut unter­stüt­zens­wert fin­de, die­se The­men mal wie­der ein biß­chen stär­ker in die Öffent­lich­keit zu brin­gen und mich freue, dass es ein so brei­tes Unter­stüt­zer­bünd­nis gibt, und 2., weil ich fin­de, dass »Frei­heit statt Angst« auch über das kon­kre­te The­ma hin­aus eine sehr gute Leit­li­nie für poli­ti­sches Han­deln dar­stellt: Poli­ti­sche Hand­lun­gen, die ten­den­zi­ell eher Angst erzeu­gen als Frei­heit zu gene­rie­ren, sind fast immer pro­ble­ma­tisch. Das fängt bei »Sicher­heits­ge­set­zen«, die ein Gefühl der Bedro­hung ver­stär­ken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Fra­ge, ob Umwelt­po­li­tik als Angst­the­ma oder als grü­ne Renais­sance kom­mu­ni­ziert wird.

Update (23.09.2007): Die Demo scheint inso­fern erfolg­reich gewe­sen zu sein, als 15.000 Men­schen dar­an teil­ge­nom­men haben; Poli­zei vs. schwar­zer Block sorg­te für Unruhe.

Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Bei­spiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Bei­spiel den Rede­bei­trag von Mar­kus Becke­dahl von netzpolitik.org trotz­dem nach­le­sen. Näm­lich hier.

Update 3: Über Mar­kus‹ Rede­bei­trag habe ich ganz die aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung zur »größ­ten Demons­tra­ti­on für mehr Daten­schutz seit 20 Jah­ren« bei netzpolitik.org über­se­hen. Mit vie­len Links.

26 Antworten auf „Freiheit statt Angst (Update 3)“

  1. Hal­lo pab, ich hat­te ja noch zwei wei­te­re Aus­re­den. Und auf der Web­site habe ich kei­nen Bus gefun­den, der aus Frei­burg – das ist so unge­fähr der am wei­tes­ten von Ber­lin weg lie­gen­de Punkt Deutsch­lands – zur Demo fährt. Ist halt ein Pro­blem die­ser neu­en, zen­tra­li­sier­ten, aber für den Wes­si sehr dezen­tral lie­gen­den Hauptstadt.

  2. @Hinweiser: das mit dem SPAM war mehr ein Scherz, weil ich nicht so ganz fin­de, dass das The­ma des Semi­nars wirk­lich zum The­ma des Bei­trags da oben passt. Aber mag dar­an lie­gen, dass ich zu den bür­ger­li­chen Alter­na­ti­ven gehöre. 

    Dif­fus, weil ich glau­be nicht wirk­lich ver­stan­den habe, was ihr bei Eurem Semi­nar machen wollt: kri­ti­sie­ren, dass ande­re Leu­te zwar den Staat kri­ti­sie­ren, weil der wegen »Inne­re Sicher­heit« zu viel Frei­heit weg­nimmt, aber nicht sehen, dass eigent­lich nur der Sozia­lis­mus (oder so) wirk­lich toll wäre?

  3. @Hinweiser: das mit dem SPAM war mehr ein Scherz, weil ich nicht so ganz fin­de, dass das The­ma des Semi­nars wirk­lich zum The­ma des Bei­trags da oben passt. Aber mag dar­an lie­gen, dass ich zu den bür­ger­li­chen Alter­na­ti­ven gehöre.

    Das hat gar nichts mit poli­ti­scher Her­kunft zu tun, ob man eine Sache ver­steht oder nicht, son­dern viel­mehr mit dem Wil­len, sich mit einem The­ma aus­ein­an­der zu setzen.
    Ansons­ten passt das Semi­nar schon, da sowohl die Sei­te des Staa­tes und des­sen Bedürf­nis nach »Inne­rer Sicher­heit« bzw. eine Klä­rung des­sen, was das über­haupt ist, unter die Lupe genom­men wird, als auch die Kri­ti­ker und deren Stand­punkt, ergo die Ver­an­stal­ter der Demo. 

    Und damit dürf­te die­se man­gel­haf­te Darstellung:

    Dif­fus, weil ich glau­be nicht wirk­lich ver­stan­den habe, was ihr bei Eurem Semi­nar machen wollt: kri­ti­sie­ren, dass ande­re Leu­te zwar den Staat kri­ti­sie­ren, weil der wegen „Inne­re Sicher­heit“ zu viel Frei­heit weg­nimmt, aber nicht sehen, dass eigent­lich nur der Sozia­lis­mus (oder so) wirk­lich toll wäre?

    wohl auch geklärt sein. Von Sozia­lis­mus war da jeden­falls nicht die Rede.

  4. Mir geht’s um fol­gen­den Absatz in der Seminarankündigung:

    Bei­de Stand­punk­te, die der Poli­tik und ihrer Kri­ti­ker, sind merk­wür­dig. Einer­seits ver­wun­dert, dass aus der so gelob­ten Frei­heit per­ma­nent Sicher­heits­pro­ble­me erwach­sen, sei es durch Räu­ber oder Ter­ro­ris­ten, die man dann mit jeder Men­ge Gewalt ver­sucht, halb­wegs in den Griff zu bekom­men. Die bür­ger­recht­li­chen Kri­ti­ker blei­ben in ihrer Kri­tik doch recht beschei­den: Dass Gewalt­aus­übung zur Bewäl­ti­gung der „Pro­ble­me“ sein muss, haben sie auch ver­stan­den. Sie treibt allein die Fra­ge um, wie viel Schlag­stock denn in Stel­lung gebracht wer­den soll. Und wer immer wie­der „jetzt“ den Über­gang zur Dik­ta­tur beschwört, bringt zum Aus­druck, dass er den Zustand vor der Reform als recht ange­nehm empfand.

    Da steht nichts von Sozia­lis­mus, okay. Aber da steht doch letzt­lich sinn­ge­mäß, dass, wer die aktu­el­le Ein­schrän­kung von Frei­heit kri­ti­siert, den Sta­tus davor toll gefun­den haben muss. Das stimmt zwar logisch nicht, legt aber nahe, dass die Argu­men­ta­ti­on der Jun­gen Lin­ken sich dar­auf bezieht, dass »eigent­lich« ja doch bit­te auch der »Zustand vor der Reform« zu kri­ti­sie­ren sei. Und das wie­der­um erin­nert mich an die klas­si­sche Neben­wi­der­spruchs-Erlö­sungs-Argu­men­ta­ti­on ortho­dox-lin­ker Grup­pen, des­we­gen wohl mein Sozialismusbezug.

    Unab­hän­gig davon fin­de ich »dass aus der so gelob­ten Frei­heit per­ma­nent Sicher­heits­pro­ble­me erwach­sen« ganz schön hart; da hät­te ich, wenn ich’s schon falsch ver­ste­he, gern eine Erläu­te­rung zu …

  5. Ich habe zwar mit JL nix zu tun, aber schal­te mich den­noch mal in die Dis­kus­si­on ein:

    Schon komisch, dass man Leu­ten, die den »Zustand vor der Reform« gegen die Reform ver­tei­di­gen, erklä­ren muss, dass sie damit den »Zustand vor der Reform« loben. Denn etwas Gutes, zu Ver­tei­di­gen­des, haben die ja offen­sicht­lich an ihm gefun­den. Dass man es ihnen erklä­ren muss, kommt daher, weil ihr Lob aus einer Kri­tik zustan­de kommt. Die­se besteht schlicht dar­in, der Herr­schaft zu unter­stel­len, dass die­se für einen da zu sein hät­te (ein Wider­spruch in sich, denn wie­so soll­te man das, was die Leu­te ohne­hin wol­len, noch gegen sie durch­herr­schen?), um dann jede ihrer Maß­nah­men mit die­sem Ide­al von ihr abzu­glei­chen. Damit ist dann auch immer schon klar, dass die Herr­schaft immer, wenn sie etwas macht, was einem nicht passt, von die­sem Ide­al abge­wi­chen sein muss. Bei jeder neu­en Ver­schlech­te­rung sagen die­se Kri­ti­ker daher, dass eine gute Herr­schaft das ja nun wirk­lich nicht wol­len kön­ne, womit sie gleich­zei­tig aber immer auch sagen, dass der »Zustand vor der Reform« dann ja wohl doch von einer guten Herr­schaft gewe­sen sein müsse.

    Ent­spre­chend beschei­den ist übri­gens dann auch der Inhalt des Lobs: für den »Sta­tus vor den Refor­men« soll schlicht und ein­fach spre­chen, dass er nicht der »Sta­tus nach den Refor­men« ist. Und bei den nächs­ten Refor­men ist dann der jet­zi­ge »Sta­tus nach den Refor­men« der­je­ni­ge »vor den (nächs­ten) Refor­men«, der gegen die­se ver­tei­digt wer­den muss, was sich end­los so fort­setzt. Das kommt schlicht daher, weil die­se Kri­ti­ker von ihrem Ide­al der guten Herr­schaft dann doch immer nicht las­sen wol­len. Und so bie­gen die sich ihre Kri­tik doch immer noch in ein inhalts­lee­res Lob um (Was ist denn dar­an bit­te das Argu­ment für eine Sache, dass sie nicht eine ande­re ist? Da müss­te man doch schon mal eine Bestim­mung von ihr sagen, die für sie spre­chen soll.), wobei die jeweils nächs­te Reform immer dafür her­hal­ten muss, für den »Sta­tus vor der Reform« und damit für die Güte der Herr­schaft zu spre­chen – schließ­lich wäre er immer­hin nicht der Zustand nach der Reform.

    Wer das nicht mit­macht, der outet sich folg­lich gleich als Fan des Sozia­lis­mus, wird also als einer erkannt, der, weil er die­ses geschum­mel­te Lob nicht mit­macht, gar nicht berech­tigt ist, etwas zur Sache zu sagen, weil er ja ohne­hin etwas ganz ande­res will, als man selbst als Idea­list der guten Herrschaft.

  6. Das mit Frei­heit und Sicher­heit fas­se ich jetzt mal rela­tiv kurz, weil mich die Sicher­heits­maß­nah­men (pun not inten­ded) hier noch zur Ver­zweif­lung treiben:

    - Frei­heit hat den Inhalt, die Will­kür gegen­ein­an­der betä­ti­gen zu dür­fen. Und das in Ver­hält­nis­sen, in denen der Staat eine Eigen­tums­ord­nung durch­setzt, also den Aus­schluss von allem. Die Will­kür betä­tigt sich also dar­in, an Eigen­tum zu kom­men. Schon das macht eine herr­schaft­li­che Betreu­ung der Sor­te nötig, dass die Eigen­tums­ord­nung per über­le­ge­ner Gewalt auf­recht­erhal­ten wird. Und so pro­du­ziert der bür­ger­li­che Staat sich mit der Frei­heit das Bedürf­nis nach Sicher­heit, wegen dem ihm die Leu­te auch noch zustim­men. Sie wer­den als Eigen­tü­mer glatt zu Fans des mit der Eigen­tums­ord­nung gewalt­sam gegen sie durch­ge­setz­ten Aus­schlus­ses, weil sie ohne deren gewalt­sa­me Durch­set­zung ihren Eigen­tü­mer­stand­punkt gar nicht betä­ti­gen könn­ten, son­dern immer Angst haben müss­ten, dass man ihnen Eigen­tum und Leben nimmt.

    - Nach Außen trach­tet der bür­ger­li­che Staat danach, sei­nen Kapi­ta­lis­ten die gan­ze Welt als Geschäfts­feld zu erschlie­ßen. Damit trifft er auf sei­nes­glei­chen, die ihn das als Herr­schaf­ten über deren Land und Leu­te erst erlau­ben müs­sen, womit ein wech­sel­sei­ti­ges Erpres­sen (Wer hat wem was zu erlau­ben?) in Gang gesetzt wird, in dem Staa­ten auch schon mal prin­zi­pi­ell wer­den: Wer sich nicht wie gewünscht erpres­sen lässt, der erkennt mich als Herr­schaft ja gar nicht wirk­lich an, wes­we­gen da mal ein Krieg fäl­lig ist. Und auch dar­in stif­tet er wie­der erst jenes Bedürf­nis nach Sicher­heit, was ihm, wenn er sich schützt, als des­sen Erfül­lung zu Gute gehal­ten wird. Zum einen wie gesagt den Schutz vor frem­den Herr­schaf­ten, der für das Staats­volk dar­in besteht, an Front und Hei­mat­front für die­sen her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Dann die Sicher­heit vor belei­dig­ten Natio­na­lis­ten, die aus der unter­ge­ord­ne­ten Rol­le ›ihrer‹ Staa­ten den Schluss zie­hen, dass das an der Kor­rum­piert­heit von deren Herr­schaft läge und selbst zur Gewalt grei­fen – die Ter­ro­ris­ten. Auch hier heißt »Sicher­heit« übri­gens nicht, dass man das von den Ter­ro­ris­ten kri­ti­sier­te ein­fach blei­ben lässt, um sie zu beru­hi­gen. Nein, deren kon­se­quen­te Bekämp­fung steht an und das Staats­volk hat dafür nicht nur Sicher­heits­maß­nah­men zu ertra­gen, son­dern auch in Kauf zu neh­men, jetzt erst Recht als Mate­ri­al sei­nes Staa­tes, in die Schuss­li­nie der Ter­ro­ris­ten zu geraten.

  7. Hal­lo MPunkt (Hop­petos­se?), erst mal eine gro­ße Ent­schul­di­gung für mei­ne blog­be­zo­ge­nen Sicher­heits­maß­nah­men – ich habe jetzt Akis­met (den Spam­schutz) mal aus­ge­schal­tet, weil die Rechen­auf­ga­be sich eigent­lich als viel effek­ti­ver erwie­sen hat, und die letz­ten drei Akis­met-Tref­fer alle die Fal­schen getrof­fen haben. Das mit der Kom­men­tar­län­ge ist übri­gens kei­ne Sicher­heits­maß­nah­me, son­dern hat was mit Din­ge aus­pro­bie­ren zu tun … aber egal. Ist viel­leicht – pun hin oder her – tat­säch­lich eine ganz schö­ne Illus­tra­ti­on dafür, dass Sicher­heits­maß­nah­men meis­tens auch Effek­te nach sich zie­hen, die man nicht unbe­dingt haben will.

    Zum inhalt­li­chen sage ich (muss gleich weg) jetzt nur, dass ich weder die Ana­ly­se noch die Kon­se­quen­zen dar­aus tei­le – das dürf­te jetzt aber auch nie­mand wundern.

  8. Zum inhalt­li­chen sage ich (muss gleich weg) jetzt nur, dass ich weder die Ana­ly­se noch die Kon­se­quen­zen dar­aus tei­le – das dürf­te jetzt aber auch nie­mand wundern.

    Naja, das wäre ja eigent­lich der Auf­takt für ein Argu­ment gegen den Inhalt. Viel­leicht kommst Du ja noch dazu.

  9. Ganz kurz (sor­ry, ich habe zur Zeit wirk­lich wenig Zeit …): der ers­te Teil von MPunkts Argu­men­ta­ti­on ist ja rein for­mal und zieht dar­über her, dass Leu­te, die sich kri­tisch gegen­über einer Reform äußern, die­se mit dem Sta­tus vor der Reform ver­glei­chen. Die­se for­ma­le Argu­men­ta­ti­on fin­de ich hier wenig sinn­voll – da oben ste­hen ja durch­aus inhalt­li­che Argu­men­te gegen die spe­zi­fi­sche Reform.
    Im zwei­ten Teil setzt MPunkt sich mit Kapi­ta­lis­mus und Staat aus­ein­an­der, und lei­tet das Bedürf­nis nach »Sicher­heit« salopp gesagt vom Staat als expan­si­ver Eigen­tü­mer­schutz­ge­mein­schaft ab. Das ist mir zu platt – ich glau­be nicht, dass es hilf­reich ist, jedes poli­ti­sche Han­deln auf die bei­den Begrif­fe »Staat« und »Kapi­tal« zurück­füh­ren zu wollen.

  10. Was soll denn an »ist mir(!!!) zu platt« bit­te der sach­li­che Ein­wand gegen mei­ne Aus­füh­run­gen sein? Gar nichts selbst­ver­ständ­lich, son­dern eine Sach­fra­ge soll damit in eine Art Geschmacks­ur­teil umge­deu­tet wer­den, um damit an den Plu­ra­lis­mus zu appel­lie­ren. Ganz getrennt von Argu­men­ten soll schlicht bei­des Gül­tig­keit haben dür­fen, noch schö­ner zum Aus­druck gebracht im »ich glau­be nicht«, was gar eine Fra­ge des Glau­bens und damit völ­lig der per­sön­li­chen Will­kür draus macht. Doch damit nicht genug – es soll dar­über nicht ein­fach nur, ohne auf mei­ne Aus­füh­run­gen ein­zu­ge­hen, eine ande­re Mei­nung neben ihnen Gül­tig­keit bean­spru­chen kön­nen, wel­che inhalt­lich kon­trär zu ihr steht, son­dern die­se soll glatt mehr tau­gen, ohne dass man es begrün­den müss­te. Die Denun­zia­ti­on als »platt« und »nicht hilf­reich« soll dafür schon genü­gen. Komisch, dass die inhalt­li­che Wider­le­gung, die bei so »plat­ten« und »nicht hilf­rei­chen« Theo­rien doch leicht wie nix sein soll­te, regel­mä­ßig ausbleibt.

    Ähn­li­ches gilt übri­gens auch für den Vor­wurf der »rein for­ma­len Argu­men­ta­ti­on« – als hät­te die kei­nen Inhalt gehabt, der anzu­neh­men oder mit Argu­men­ten zu wider­le­gen wäre. Es wur­de in ihr näm­lich der Nach­weis gebracht, dass die Kri­ti­ker der Refor­men wegen der Refor­men zu Ver­tei­di­gern des sta­tus quo, also auch zu sei­nen – mei­net­we­gen voll kri­ti­schen – Par­tei­gän­gern. Zudem habe ich auf­ge­zeigt, wie und war­um sie die­sen Über­gang machen. Schon dass sie es, wie von der Jun­gen Lin­ken behaup­tet, über­haupt wer­den, war ja bestrit­ten wor­den. Die­ses Bestrei­ten habe ich damit argu­men­ta­tiv zurück­ge­wie­sen. An die­ser Stel­le wird nun eine argu­men­ta­ti­ve Schum­me­lei voll­zo­gen. Es wird so getan, als wäre die­ser Über­gang nie bestrit­ten wor­den, wes­halb sein Nach­weis nur »rein for­ma­len« Cha­rak­ter hät­te und jetzt betont, dass die Leu­te auch Grün­de für ihren Über­gang haben (wobei ich ehr­lich gesagt im Bei­trag kein Argu­ment dafür fin­de, son­dern nur sowas wie »pro­ble­ma­tisch«). Nur das hat­te ich wie­der­rum über­haupt nicht bestritten.

  11. P.S: Das Update ist ja eine schö­ne Klar­stel­lung dar­über, wofür Demons­tra­tio­nen tau­gen, wor­in sie also auch ihren Erfolgs­maß­stab haben. Nicht dar­in, ihr Ziel durch­zu­set­zen (wie soll das auch bei einer puren Mei­nungs­äu­ße­rung gehen?), son­dern allein und schon dar­in, dass ganz vie­le ihre Mei­nung gesagt haben.

  12. Pingback: MPunkt
  13. Demons­tra­tio­nen die­nen dazu, The­men (bzw. bestimm­te Hal­tun­gen zu The­men) in die öffent­li­che Wahr­neh­mung und auf die poli­ti­sche Agen­da zu set­zen. Nicht mehr und nicht weni­ger. Wenn es genug SPD-Abge­ord­ne­te gibt, die 15.000 poten­zi­el­le Nicht-mehr-Wäh­le­rIn­nen für ein Argu­ment hal­ten, kann eine der­ar­ti­ge Demo auch ein kon­kre­tes Ziel errei­chen. Aber so funk­tio­niert Poli­tik – Pra­xis ist etwas anderes.

  14. Der Voll­stän­dig­keit hal­ber (woll­te ich eigent­lich schon Mon­tag abend als Reak­ti­on auf den vor­vor­letz­ten Bei­trag von MPunkt pos­ten, aber da hak­te mein Internet):

    Genau die­sen zuletzt ange­spro­che­nen Nach­weis (»dass die Kri­ti­ker der Refor­men wegen der Refor­men zu Ver­tei­di­gern des sta­tus quo, also auch zu sei­nen – mei­net­we­gen voll kri­ti­schen – Par­tei­gän­gern [wer­den].«) sehe ich (ja, das ist eine sub­jek­ti­ve Per­spek­ti­ve) weder hier noch bei der Jun­gen Linken. 

    Und den Rest fin­de ich nun mal platt ;-)

    War­um also kei­ne aus­führ­li­che, intel­li­gen­te Gegen­ar­gu­men­ta­ti­on? Weil wir eine gan­ze Men­ge Grund­vor­aus­set­zun­gen nicht tei­len und ich gera­de weder Lust noch Zeit habe, mich um das Wesen des Staa­tes zu küm­mern, den Ein­fluss des Kapi­ta­lis­mus auf die Welt im all­ge­mei­nen und beson­de­ren zu ana­ly­sie­ren und die Bedeu­tung ver­schie­de­ner Inter­es­sen und Moti­ve für poli­ti­sche Hand­lun­gen wie zum Bei­spiel die Unter­stüt­zung einer kri­ti­schen Demo zu erfor­schen. Nichts weni­ger als das wäre aber not­wen­dig, da MPunkt (im zwei­ten Bei­trag expli­zit, im ers­ten mei­ner Mei­nung nach impli­zit auch) das gan­ze auf die­se grund­sätz­li­che Ebe­ne zieht. 

    Das soll nun nicht so ver­stan­den wer­den, als hät­te ich was dage­gen, dass der­ar­ti­ges hier im Blog geäu­ßert und dis­ku­tiert wird – ich habe nur lei­der gra­de ande­re Prio­ri­tä­ten. Und etwas weni­ger abge­ho­ben: gerne.

  15. Genau die­sen zuletzt ange­spro­che­nen Nach­weis („dass die Kri­ti­ker der Refor­men wegen der Refor­men zu Ver­tei­di­gern des sta­tus quo, also auch zu sei­nen – mei­net­we­gen voll kri­ti­schen – Par­tei­gän­gern [wer­den].“) sehe ich (ja, das ist eine sub­jek­ti­ve Per­spek­ti­ve) weder hier noch bei der Jun­gen Linken.

    Fehlt nur eins …

    … die Begrün­dung dafür.

  16. Das lapi­da­re Bei­spiel lau­tet in etwa: seit unge­fähr dem Jahr 1998 set­ze ich mich für einen sinn­vol­len Umgang des Staa­tes mit Neu­en Medi­en ein (also z.B. zur par­ti­zi­pa­ti­ven Nut­zung). Unge­fähr genau­so lan­ge schon kri­ti­sie­re ich den Aus­bau von Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien und Daten­samm­lung. Ande­ren geht das – mit teil­wei­se noch viel län­ge­ren Tra­di­tio­nen der Kri­tik – genauso.
    Jetzt kommt ein Innen­mi­nis­ter Schäub­le und sagt: was Schi­ly konn­te, kann ich noch viel bes­ser, und schlägt über­aus irr­wit­zi­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men und Ein­grif­fe in die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor.
    Das kri­ti­sie­re ich (genau­so wie davor schon die Schi­ly-Pake­te usw.). Eben­so machen das vie­le ande­re. In den Tex­ten, die oben ange­spro­chen wer­den, geht es dar­um, dass durch die­sen Akt der Kri­tik die Kri­ti­ke­rIn­nen zu Ver­tei­di­ge­rIn­nen des sta­tus quo wer­den. Das ist schlicht und ein­fach Blöd­sinn – nur weil x+1 schlecht ist, muss x noch lan­ge nicht gut sein, wenn doch eigent­lich y viel bes­ser wäre. Und wenn x+2 kri­ti­siert wird, ist das kei­ne Legi­ti­ma­ti­on für x+1, son­dern wei­ter­hin eine für y.
    Inso­fern fra­ge ich mich schon, wem die Begrün­dung für die Argu­men­ta­ti­on fehlt …

  17. Aber das belegt doch genau das von mir besag­te: da wird ein Idea­lis­mus über das rich­ti­ge Maß an Über­wa­chung auf­ge­macht, wel­ches eine gute Herr­schaft aus­ma­che. Dass Du da schon seit 1998 eine Abwei­chung davon wid­mest, statt Dir einen Begriff von der Sache zu machen, ändert dar­an doch nix. Und es ändert auch nix, dass Du auf den Zustand von 1998 zurück willst. Den Schritt, dann trotz­dem »wenigs­tens« den sta­tus quo gegen die jewei­li­ge Ver­schär­fung zu ver­tei­di­gen, damit nicht noch wei­ter vom Ide­al der guten Herr­schaft mit der rich­ti­gen Men­ge an Über­wa­chung abge­wi­chen wird, machst Du doch trotz­dem mit (immer­hin nur x, statt x+1, immer­hin nur x+1, statt x+2 etc.), wie z.B. Dei­ne Unter­stüt­zung der Demo zeigt. Dass die­se Ver­tei­di­gung des jewei­li­gen »Zustands vor den Refor­men« gar kei­ne sein soll, weil man sich im Grun­de doch lie­ber den Zustand vor ein paar Refor­men zurück­wünscht, ist ein­fach nur lächer­lich. Zum einen, weil man sich damit doch gera­de als abso­lu­ter Fan eines Zustands vor den Refor­men outet. Zum ande­ren, weil das an der – jaja, sau­kri­ti­schen – Ver­tei­di­gung des jewei­li­gen sta­tus quo doch gar nichts durch­streicht. Und wenn man etwas ver­tei­digt, dann hat man es zuvor affir­miert, sonst wür­de man es ja nicht verteidigen.

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