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Wahlaufruf

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2016headerstilfrage

Am Sonntag kommt’s mal wieder auf jede Stimme an. Das ist leicht gesagt, stimmt diesmal aber. Auch wenn die letzte Umfrage von Forsa eine grün-rote Mehrheit ausweist, ist diese noch längst nicht sicher. Derzeit sehen die Zahlen noch so aus, dass wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, wer Ministerpräsident wird: Ob Winfried Kretschmann MP bleibt, oder ob Guido Wolf zum Oberblinker gemacht wird.

Macht das einen Unterschied? Definitiv. Auf den Punkt gebracht geht’s darum, ob der Modernisierungskurs in Baden-Württemberg fortgesetzt wird, oder ob das Land wieder bei Mappus 2011 weitermacht. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern steht im Prinzip im CDU-Programm. Auch Wolfs »Sofortprogramm« (witzigerweise nicht vom CDU-Parteitag beschlossen, sondern nur von Herrn Wolf höchstpersönlich verkündet …) steht der konservative Rollback drin: Straßenbau über alles statt Mobilitätsgarantie, Aus für die Gemeinschaftsschule und zurück zur harten Selektion im Bildungssystem, Ende der ökologischen Modernisierung im ländlichen Raum, etwa im Jagdgesetz, und auch ein Zurück zur »Frau am Herd« möchte Wolf fördern. (Anderes in seinem Sofortprogramm wird von uns übrigens längst umgesetzt – etwa die Informatik im Schulunterricht, steht im Bildungsplanentwurf, oder die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Und auch das mit der politischen Beteiligung von Frauen kriegt Grün-Rot doch etwas besser hin als die CDU, allen wohlfeilen Versprechen des Herrn Kandidaten zum Trotz.)

2016wolfjpgBaden-Württemberg hat sich in den letzten fünf Jahren verändert. Das Land ist innovativer, offener, moderner, ökologisch geworden. Oder genauer: das Land war längst so weit – nur die Mappus-CDU wollte es lange nicht wahrhaben. Das heißt: Am 13. März geht es darum, ob die Fenster wieder geschlossen werden, die Grün-Rot in Baden-Württemberg aufgerissen hat. Das heißt, schlicht und einfach: Wer den neuen Regierungsstil und den grün-roten Modernisierungskurs beibehalten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grünen (oder zur Not die der SPD) wählen.

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Kurz: Noch zehn Tage bis zur Wahl

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2016plakategruene

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die letzte Umfrage sieht erstmals wieder eine eigenständige grün-rote Mehrheit. Und Grüne und CDU liegen fast gleichauf, in einigen Umfragen werden wir sogar mit 0,5 Prozentpunkten vor der CDU ausgewiesen. Ein völliges Novum in der baden-württembergischen Landespolitik. Kretschmann zieht, insofern war es wohl richtig, im Wahlkampf auf klare Personalisierung zu setzen. Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Das war 2011 ganz anders.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die CDU begreift allmählich, dass das mit dem Wahlsieg im Schlafwagen nicht so richtig klappen wird. Wolf entpuppt sich als Spitzenkandidat, der im Vergleich mit Kretschmann konservative Wählerinnen und Wähler eher abschreckt. In der um sich greifenden Panik gehen die letzten Reste an Wahrhaftigkeit und Anstand verloren. Die CDU lauert nur darauf, dass Fehler gemacht werden. Und die Junge Union setzt auf das pefide Streuen von Gerüchten. Angstmachen – das hat schon 2011 nicht geklappt. Aber jetzt ist die Union wieder ganz bei sich, bei Mappus. Regieren ist auch eine Stilfrage.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Ob die Umfragen sich in Stimmen niederschlagen, ob der grün-rote Vorsprung hält bzw. ausgebaut werden kann – oder ob es doch ganz anders kommt: das wissen wir erst am Wahlabend, am 13. März. Und dank des baden-württembergischen Einstimmenwahlrechts wird auch erst am 13. März klar sein, wer einzieht, wer ein Direktmandat erringt und wer aus dem Landtag fliegt. Die Spannung steigt – und damit auch die Nervosität auf allen Seiten. Jetzt heißt es: Ruhe bewahren, souverän bleiben und auf den letzen Metern noch einmal alles geben.

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Kurz: Kein Kasperletheater, keine Plüschtiere – Kretschmann und Wolf beim Duell Nr. 2

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Irgendwann hatte CDU-Spitzenkandidat Wolf im zweiten Duell – das mir insgesamt sehr gut gefallen hat, Chapeau an Wieland Backes und das Theaterhaus – etwas von Orwell. Dass der ehemalige Richter es nicht so mit den Zahlen hat, zeigte sich ja schon beim ersten Duell. Heute, in großer thematischer Breite, wurde nun noch etwas anderes deutlich: »Vereinbarkeit« meint Betreuungsgeld, »Weiterentwicklung« bedeutet Abschaffung, »differenziert« sind platte Parolen – und »Zukunftsperspektive« steht für den Rollback ins Jahr 2000 oder 1990. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Mir macht es ein bisschen Angst, dass diese reale Gefahr besteht, dass dieser Bayernfan ohne klaren Kurs in Baden-Württemberg an die Macht gespült werden könnte. Dieses Land hat besseres verdient.

Dass Winfried Kretschmann in diesem Setting, vor (lautstarkem und sehr polarisierten) Publikum zu Hochform auflief, und authentisch, bedächtig und mit intelligenten Inhalten deutlich machte, warum wir glauben, dass es Baden-Württemberg gut tut, wenn wir weiter Verantwortung übernehmen, ist da fast schon selbstverständlich.

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Nach dem Duell Nr. 1

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Zora's wordsGestern abend fand das erste Duell im Landtagswahlkampf 2016 statt. Halt, natürlich war es kein Duell, sondern ein »Streitgespräch« in der SWR-Sendung »Zur Sache« – denn aus diversen Gründen (SWR wollte SPD dabei haben, FDP wollte dann auch, SWR sagte Duell ab, Wieland Backes sagte eigenes Duell an, SWR wollte dann doch auch ein, äh, Streitgespräch) durfte es kein Duell sein. Das hatte den Vorteil, dass die Sendung nicht den starren Inszenierungsregeln der Kanzlerduelle folgte (genaue Zeitmessung, vorher abgesprochene Kameraeinstellungen, keine Interaktion, …), sondern davon abweichen konnte. Was wiederum SWR-Moderator Clemens Bratzler den Raum für eine durchaus vorzeigbare Moderation des Ganzen gab.

Inhaltlich ging es vor allem um Flüchtlingspolitik und um innere Sicherheit, am Schluss war noch Zeit für einen kleinen Schlenker zur Bildungspolitik. Also eigentlich »home turf« der CDU. Trotzdem beschränkte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sich darauf, in der ihm eigenen Bissigkeit (flapsig gesagt: eher kläffender Terrier als Wolfshund) die altbekannten Vorwürfe und Forderungen vorzutragen. Viel Kritik, viel Halb- und Ganzunwahrheit dabei (etwa bei Abschiebezahlen), außer »mehr Polizei« und »mehr Abschiebungen« und »mehr Verschärfung« kein Konzept. In der Bildungspolitik wurde die Lüge vom Gemeinschaftsschulgutachten wiederholt. Interessant fand ich, dass Wolf en passant seinen eigenen Parteifreunden in Gemeinderäten und Rathäusern fachliche Inkompetenz unterstellte, als er sagte, dass diese Gemeinschaftsschulen nicht aus inhaltlichen, sondern nur aus strukturellen Gründen einführten. Dass Wolf die Gemeinschaftsschule abschaffen will, sagte er nicht so richtig deutlich – wer das CDU-Programm kennt, weiß aber, dass genau das faktisch geplant ist.

»Home turf« der CDU – und trotzdem konnte aus meiner Sicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich punkten (auch wenn ich nicht alles teile, was derzeit an Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik stattfindet). Er strahlte Besonnenheit und Kompetenz aus – die richtig, richtig guten Sympathiewerte über das ganze Parteienspektrum sind ja nicht ohne Grund so, wie sie sind. Vom ganzen Setting Regierung/Opposition her hatte er die Rolle desjenigen inne, der herausgefordert wurde und Angriffe parierte – das gelang selbstverständlich gut, ließ aber leider wenig Raum, um eigene Themen zu setzen. Insofern kamen zentrale grüne Themenfelder – von der Nachhaltigkeit und der Klimakrise bis zur Digitalisierung der Wirtschaft – leider nicht vor.

Manche meinten nach dem Duell, dass Kretschmann in der Darstellung der Sympathischere von zwei Konservativen gewesen sei, die inhaltlich wenig trennte. Das stimmt so nicht. Kretschmann war definitiv sympathischer (bis hin zu seinem bodenständigen Auftreten im humorigen Abschlussspielchen), aber er hat auch inhaltlich deutlich gemacht, wo die Unterschiede liegen: Beispielsweise dabei, ob davon ausgegangen werden soll, dass hierher geflohene Menschen sich integrieren wollen (Kretschmann), oder ob Ängsten und Überforderung das Wort geredet wird (Wolf). Darin, ob Gesundheitsversorgung für alle hier lebende Menschen ein Zeichen der Humanität ist (Kretschmann), oder ob Ängste geschürt wurden (Wolf). Darin, ob Bildung sich an Qualität messen lassen muss (Kretschmann), oder ob es nur um Strukturen und Kennzahlen geht (Wolf). Und auch darin, ob die AfD als Hort fremdenfeindlicher Brandstifter zu verstehen ist (Kretschmann) oder nicht (Wolf).

Interessant fand ich die Reaktionen auf Facebook und Twitter. Soweit ich das verfolgt habe, hat Roland Muschel (Südwestpresse) recht, wenn er davon spricht, dass hier jeweils die »Mitstreiter« des einen bzw. des anderen Kandidaten zu Wort kamen. Tatsächliche Eindrücke davon, wie das Duell bei der Wählerschaft ankam, ließen sich da kaum gewinnen (gleiches gilt für Online-Polls …). Dabei wäre das durchaus interessant. Durch die Brille der CDU-Anhänger*innen hat – vermutlich von niedrigen Erwartungen ausgehend – deren Favorit Wolf sich gut geschlagen; bis hin zu Behauptungen der Art, dass Kretschmann regelrecht »zerfleischt« worden sei. Dieses Duell habe ich nicht gesehen, aber das mag an unterschiedlichen Erwartungshorizonten liegen. Lustig war zu beobachten, wie aus CDU-Kreisen versucht wurde, die immer wieder gleichen Botschaften zu setzen, egal, ob diese eine Verankerung in der Realität haben oder nicht. Das mag wahlkampfstrategisch ja sinnvoll sein, wirkte auf mich in dieser Uniformität aber absurd, weil’s halt so gar nicht passte. Die Kommentierung der grünen Seite wirkte auf mich naturwüchsiger, organischer und nicht so gesteuert. Aber vermutlich gibt es da einfach unterschiedliche Wirklichkeiten.

Ich befürchte, dass wir die immer gleichen Lügengeschichten der CDU bis zur Wahl in knapp zwei Monaten noch einige Dutzend Male hören werden. Dabei geht die CDU nicht ganz so platt vor wie der rechte Rand im Netz, der ja gerne Dinge behauptet, die einfach frei erfunden und in einer Minute Recherche widerlegbar sind, sondern setzt darauf, komplexere Vorgänge falsch zu vereinfachen und Zahlen zu verwenden, die eher in die Richtung gehen, Äpfel und Birnen mit Waschmaschinen zu vergleichen. Selbst Rote-Socken-Kampagnen werden nochmal aus der Mottenkiste von 2001 oder 1996 geholt. Das ist ziemlich perfide. Trotzdem bleibt die Hoffnung, dass diese letztlich doch sehr aufgesetzte und künstliche Erregtheit nicht verfängt, sondern die Wahl zu Gunsten von Ehrlichkeit, Bodenständigkeit und einem klaren Kurs ausfällt.

Es wird spannend werden, und es wird in den sozialen Medien eher ungemütlicher werden, je stärker sich Frontstellungen ausbilden. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg ist jetzt endgültig eröffnet.

Warum blogge ich das? Trotz aller Befangenheit wollte ich meinen semidistanzierten Blick auf das Duell mal aufschreiben.

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Grüne: Zerreißprobe – Zeit für Zusammenhalt

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Grün aus Verantwortung - Die Landesdelegiertenkonferenz in Pforzheim
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, CC-BY-SA

Die Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen hat sich gestern extrem knapp gegen einen Antrag ausgesprochen, der das am Freitag im Bundesrat durchgewunkene »Asylpaket« abgelehnt hätte. Andere posten Austrittserklärungen, wechseln Landesverbände (aus NRW nach Thüringen) oder erklären laut, nicht mehr Grün wählen zu wollen.

Gegenschnitt: Vor einer Woche, Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen, in der Presse als »Krönungsmesse« bezeichnet: nach einer 75-minütigen Rede, die etwa zur Hälfte die Flüchtlingssituation und das Handeln der Landesregierung, aber in recht deutlicher Form auch die anstehende Zustimmung zum »Asylpaket« behandelte, gibt es minutenlang Beifall für Ministerpräsident Winfried Kretschmann, kurz darauf wird er mit einem Traumergebnis von 97 Prozent als Spitzenkandidat für 2016 aufgestellt.

Im Bundesrat melden sich ungewöhnlich viele RegierungschefInnen zum TOP Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zu Wort.

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