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Wer hat denn nun gewonnen?

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BDK 09 - 19

Steffi Lemke machte es überhaupt nicht spannend – nach zwei Sätzen dazu, dass Transparenz und Demokratie die Gewinner dieser Urwahl seien, kam dann auch das Ergebnis: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind unsere beiden SpitzenkandidatInnen. Nicht meine Wahl, aber unbestritten die Wahl der Partei. Und da ist mir ein von der Basis verordnetes Team aus @JTrittin und @_KGE_ allemal lieber als ein unter sich ausgeklüngelter Peer Steinbrück.

Schade nur, dass die Chance, dass Grüne den Kanzler oder die Kanzlerin nach der Bundestagswahl 2013 stellen werden, trotz wieder ein bisschen gestiegener Umfragewerte wohl nicht allzu groß ist.

Jürgen und Katrin stehen in der Tat für die Breite der Partei. Für eine Bundestagswahl ist das gut, denke ich. Was es für unsere Programmatik und die Weiterentwicklung unseres Selbstverständnisses bedeutet, werden wir sehen.

An dieser Stelle auf jeden Fall schon einmal einen herzlichen Glückwunsch an die beiden SpitzenkandidatInnen!

Aber war das ganze ein überraschendes Ergebnis? Weiterlesen

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Spitze und Breite

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BDK: Renate Künast makes the difference

Jetzt heißt es, für den Wahlerfolg in Baden-Württemberg sei es ganz wichtig gewesen, dass wir mit Winfried Kretschmann genau einen Spitzenkandidaten gehabt hatten (und ein Team aus drei weiteren Menschen, aber das ist schnell vergessen – der jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, Bärbl Mielich, der Staatssekretärin im Verkehrsministerin, Gisela Splett, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Landespartei heftige Auseinandersetzungen darum, ob es nicht besser wäre, ein Zweierteam vorne hin zu stellen. Das hätte der heutige Ministerpräsident nicht mitgemacht. Und vielleicht war es ja wirklich seine Persönlichkeit, die das entscheidende Quäntchen für den Wahlerfolg ausgemacht hat. Wer weiß.

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Länderrat in Lübeck: Ritt durch den Gemüsegarten

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Gestern tagte der grüne Länderrat – unser kleiner Parteitag mit etwa 60 Delegierten – in der schönen Stadt Lübeck. Dass der Länderrat nach Schleswig-Holstein kam, war sicherlich ebenso wenig Zufall wie die Tatsache, dass eine andere Partei ihren Bundesparteitag zeitgleich im nicht weit entfernten Neumünster stattfinden ließ. Eine Woche vor den Wahlen in Schleswig-Holstein, zwei Wochen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen war dieser Länderrat vor allem Schaubühne, um grüne Politik (aufgelockert durch ein paar Pony-Scherze) sichtbar zu machen.

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Willkommen an Bord, Piraten!

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City beach

»Willkommen an Bord« – so kommentierte Claudia Roth das Berliner Wahlergebnis. Und in der Tat: in diesem an Überraschungen reichen Wahljahr ist den Piraten und den Berliner WählerInnen eine weitere Überraschung gelungen. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die Piratenpartei zwischen 8 und 9 Prozent, und ist damit so deutlich ins Abgeordnetenhaus eingezogen, dass möglicherweise die 15 Sitze, die die Piraten in Berlin aufgestellt haben, nicht ausreichen und Mandate leer bleiben. Also ein großartiger Einstieg in die Welt der Landesparlamente – und damit der »großen« Politik.

Wenn ich es wagen würde, hier aus dem fernen Südwesten eine Vermutung darüber abzugeben, warum den Piraten dieser Erfolg gelungen ist, dann würde ich sagen, dass es drei Faktoren waren:

1. Berlin
2. Renate Künast, oder die Schwäche der Grünen
3. Klare Protestalternative

Zu 1.: Berlin ist unbestritten die Stadt der Digitalszene in Deutschland. Und auch wenn sämtliche andere Parteien wichtige Forderungen dieses Milieus aufgenommen haben, ist hier der Resonanzboden für eine neue, netzpolitisch fokussierte Bewegung (und Partei) größer als anderswo. Berlin ist Stadt (und kein Flächenland), Berlin ist arm (d.h. auch: Bürgerengagement bedeutet hier was anderes), Berlin ist innovativ – so ungefähr könnten die Stichworte lauten, die dazu dienen, dieses Bild festzustecken.

Zu 2.: Ich kenne noch keine Wählerwanderungsanalysen, gehe aber davon aus, dass ein nicht kleiner Teil der PiratenwählerInnen vor einigen Monaten noch mit dem Gedanken gespielt hat, grün zu wählen. Die Grünen liegen in den ersten Hochrechnungen bei etwa 18 bis 19 Prozent und auf Platz 3. Vor einem Jahr wäre das noch ein sensationelles Ergebnis gewesen, heute ist es fast schon eine gefühlt verlorene Wahl. Renate Künast und der Berliner Wahlkampf der Grünen scheinen es nicht geschafft zu haben, Resonanzen zum Vibe dieser Stadt herzustellen – jedenfalls nicht in dem Maß, das z.B. für grün-rot notwendig gewesen wäre. Vielleicht ist vielen – ganz anderes als in Baden-Württemberg – auch einfach nicht klar genug geworden, was eine grüne Regierende Bürgermeisterin an grundsätzlich Anderem möglich gemacht hätte.

Rechnerisch besteht jetzt für Klaus Wowereit die Möglichkeit, Rot-grün oder Rot-schwarz als Koalition anzugehen – oder in Richtung eines Dreierbündnisses inkl. Piratenpartei zu schillen. Letzteres halte ich für unwahrscheinlich. Rot-grün erscheint mir persönlich als die klarere und politisch sinnvollere Alternative – dann muss aber in den nächsten Jahren klar werden, wo die grüne Linie steckt.

Kurz und knapp: Der Erfolg der Piraten hat auch etwas damit zu tun, dass viele potenzielle WählerInnen letztlich den Piraten eher als uns Grünen den Hoffnungsschimmer des neuen und anderern zugetraut haben. Da fehlte es Renate Künast schlicht und einfach an Aura und Charisma.

Zu 3.: Als dritten Punkt, der aus meiner geographisch fernen Sicht den Erfolg der Piraten möglich gemacht hat, ist das breite Programm zu nennen. Die Partei ist nicht nur mit Netzpolitik und Überwachung, sondern auch mit Themen wie Mindestlohn/Grundeinkommen, Bildung und queerer Bürgerrechte in den Wahlkampf gezogen – und hat sich damit als breit aufgestellte Alternative präsentiert. Das scheint angekommen zu sein.

Damit bleibt mir, den Piraten viel Erfolg im Berliner Abgeordnetenhaus zu wünschen. Ich bin sehr neugierig darauf, was die Professionalitäts- und Konformitätserwartungen des politischen Normalbetriebs mit dieser Partei machen. Auch das wird entscheidend dafür sein, ob es bei einem Berliner Kuriosum bleibt, oder ob sich die Piraten mit dem 18.9.2011 als Startschuss bundesweit aufmachen, die FDP als unmoralische Bürgerrechtspartei abzulösen (im Gegensatz zum bürgerrechtlichen Moralismus meiner Partei).

Warum blogge ich das? Weil ich (siehe letzten Blogeintrag) zwar mit einem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus gerechnet habe, aber nicht mit einem so fulminanten Einzug.

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Kurz: Brauchen wir ein Nachhaltigkeitsministerium?

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Nur so ein Nebenbeigedanke, aber durchaus blogbar:

Teil 1: In seinem Schlussvortrag auf dem 2nd German Environmental Sociology Summit in Leipzig zeichnete Hellmuth Lange unter anderem die Entwicklung der realen Umweltpolitik im Norden von »Naturschutz« (schöne Tiere retten) im 19. Jahrhundert über »Umweltschutz« (Gesundheit, Abwasser, …) seit den 1960er Jahren des 20. Jahrhunderts bis zur heutigen (letztlich 1972 begonnen) realpolitischen Debatte über »nachhaltige Entwicklung« in einem systemischen und umfassenden Sinn nach.

Teil 2: Die Aufregung um den Fall des Entwicklungshilfeministeriums an die FDP, die das ja erst abschaffen wollte, hat mir noch mal vor Augen geführt, dass die Ressortschnitts letztlich kontingent sind, also auch anders sein könnten. Auch die Künast’sche Stärkung des Verbraucherschutzes (aus BMELF wird BMVEL) und die erneute Schwächung in der großen Koalition (BMVEL wird BMELV) macht dies deutlich.

Beides zusammengedacht: warum nicht das 1986 gegründete Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit seinen etwa 800 MitarbeiterInnen fusionieren mit dem seit 1961 bestehenden Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit ca. 600 MitarbeiterInnen im Ministerium. Das Ergebnis wäre dann ein deutlich gestärktes Bundesministerium für nachhaltige Entwicklung und globale Umweltfragen (BMNEU) mit einem zeitgemässen Zuschnitt. Gute Idee?

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