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Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

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Im Februar hatte ich mich länger über mögliche Vor- und Nachteile der von den Piraten geplanten ständigen Mitgliederversammlung (SMV) ausgelassen. Mein damaliges Fazit:

Eine ständige Mitgliederversammlung könnte ein mutiger Schritt sein. Ob es den Piraten gelingt, hier soviel Mut aufzubringen, dass andere Parteien ein gutes Modell kopieren werden, bezweifle ich. Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen […]

Heute haben die Piraten auf ihrem Bundesparteitag über die Einführung einer SMV abgestimmt, die letztlich knapp die satzungsändernde Mehrheit verfehlte – was erwartungsgemäß zu Unkerufen und Abgesängen führte. Ganz am Schluss des Parteitags wurde dann noch eine recht weitreichende Urabstimmungsordnung angenommen, die auch elektronische Abstimmungen erlaubt. Nur hat’s niemand mitgekriegt.

Ich habe das alles nur auf Twitter verfolgt, und nicht im Stream, hatte aber den Eindruck, dass auch das relativ komplexe Abstimmungsverfahren auf diesem Parteitag etwas damit zu tun hatte, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit letztlich verfehlt wurde. Deswegen möchte ich in diesem Text – mit Blick in Protokolle, Geschäftsordnung und Antragsbuch (übersichtlich hier) der Piraten – aufdrösseln, worüber wann und wie eigentlich abgestimmt wurde.

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Eine virtuelle Versammlung?

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Circuit city III

Ein apokryphes Dokument aus der Zukunft, das seinen Weg in Anatol Stefanowitsch Tumblr-Blog gefunden halt, hält als historische Lebensleistung der Piraten die Einführung von Werkzeugen für mehr direkte Beteiligung der BürgerInnen an der Demokratie fest. Ich bin mir sicher, dass zukünftige HistorikerInnen heftig darüber streiten werden, ob das nicht das Verdienst der Regierung Kretschmann II (vor der Fusion mit der Schweiz) gewesen sein wird, aber darum soll es jetzt nicht gehen.

Dass Piraten auf Tools statt auf Inhalte setzen (bzw. darauf, dass die Tools auch Inhalte sind), ist jetzt nicht so neu. Umso spannender finde ich die mögliche heiße Kartoffel des nächsten Piratenparteitags, die das Kürzel SMV trägt. Als Baden-Württemberger klingt das für mich zunächst mal nach Schülermitverwaltung, und so ungefähr das ist es wohl auch. Genauer: eine »Ständige Mitgliederversammlung«.

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Kurz: Der Bootsmotor stottert

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Transparenz heißt bei den Piraten auch, dass das »Strategiecamp« zur Bundestagswahl 2013 gestreamt wurde. Und weil mir grade ein bisschen langweilig war, habe ich zugeschaut (und etwas böse begleitend getwittert). Präsentiert wurde – weitgehend kohärent – die Idee, den Wahlkampf 2013 der Piraten unter den Leitgedanken »Neustart« (Website) zu stellen. Weil das so schön nach innen (mit Blick auf den Zustand der Partei) passt, und sich zugleich nach außen (im Sinne der Reihe »neues Betriebssystem« 2009 und »Update« 2012) vermarkten lässt. Ob 2015 dann »never change a running system« kommt, sei dahingestellt.

Spaß beiseite: Der Claim ist gar nicht mal so schlecht – besser als »Säbelrasseln« ist er allemal. Aber er weckt hohe Erwartungen, und ich bezweifle, dass die Piratenpartei diesen gerecht wird. Neustart in Verbindung mit »weiter Partei der alten Männer sein«, »weiter Partei sein, die auf viele Themen keine Antwort geben will« (im Stream kamen genau drei Themen vor – Transparenz, Datenschutz und Drogenpolitik), »weiter in internen Strukturdebatten versacken« und so weiter ist dann leider keine besonders gute Kampagnenidee. Sondern eine, die sich wunderbarst aufs Korn nehmen lässt. Aber gut: Vielleicht ist es ja die Initialzündung zur Wiederbelebung der Orangenen. Warten wir’s ab.

(Nebenbei: Auch sehr leicht aufs Korn zu nehmen war die letztlich wenig stringente und in der Moderation völlig zerfasernde Präsentation der Neustart-Idee. Das sollte wohl Motivationsmarketing werden, blieb aber deutliches Möchtegern im Rahmen begrenzter Ressourcen. Effekt verfehlt …)

P.S. Auch die Gestaltung der Bundestagswahlkampagne ist bei den Piraten öffentlich – die fünf Siegerentwürfe eingereichten Entwürfe bleiben allerdings alle recht konventionell. (P.P.S. Über einen Neustart mit einer die junge Gestaltungstradition der Piraten kontinuierenden Layoutsprache ließe sich auch scherzen.)

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Kurz: IT-Wandel ist Organisationswandel, oder: warum der Wechsel von OpenOffice zurück zu Microsoft in Freiburg zwar falsch, aber nachvollziehbar ist

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Fudder hat einen Kommentar von Konstantin Görlich zum Ausstieg Freiburgs aus OpenOffice (SPD, CDU, FW, zwei Grüne und der OB haben das gegen Grüne, UL, GAF und FDP beschlossen – interessante Konstellationen, nebenbei). Konstantins Kommentar ignoriert etwas, das z.B. in diesem lesenswerten Interview mit Timothy Simns durchschimmert: Es geht nicht um Software, isoliert betrachtet.

Vielleicht übertreibe ich, aber mein Eindruck ist schon der, dass Teile der »Netzgemeinde«, der Open-Source-Community und insbesondere der Piraten genau diesem Irrglauben anhängen. Letztlich ist das doch das Heilsversprechen, mit dem gerne für OSS geworben wird: kostenfrei – also mit Einsparungen gegenüber proprietärer Software – und ohne Aufwand wird ein Produkt wie MS Office 1 zu 1 ersetzt.

Dem ist nicht so. Ich halte einen Umstieg auf OSS nach wie vor für richtig. Aber wer dafür wirbt, muss verstehen, und muss dies auch so kommunizieren, dass ein Wechsel des Betriebssystems und der Software nicht einfach ein Produkt durch ein Äquivalent ersetzt. Veränderungen der IT-Infrastruktur greifen in Arbeitsabläufe, Prozesse, Workflows ein. Sie setzen Schnittstellen voraus. IT-Wandel ist damit immer, gewollt oder ungewollt, Organisationswandel.

Der ruft in Organisationen Widerstand hervor, weil er mit Lernen, mit Veränderung, mit Anpassungsschwierigkeiten verbunden ist. Wer eine Kommune, eine Firma (oder ein Land) auf OSS umstellen will, muss diesen Organisationswandel einpreisen und organisieren. Das ist die Lehre, die ich aus dem Rückwärtsgang in Freiburg mitnehme – und die allzuoft ignoriert wird.

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Piraten als Bewegung: die 1970er im Remake?

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Seventh sky horse III

Die ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, gab vor kurzem dem ZEIT-Magazin ein Interview, in dem sie sich über ihre Außenseiter-Schulerfahrungen ausgelassen hat. Meine erste Reaktion auf dieses Interview war sowas wie »Mutig, da sagt mal eine, wie das für viele in der Schule ist« (und meine heimliche Vermutung wäre die, dass eine Meinungsumfrage unter Nerds, ja vielleicht auch eine unter eher links-alternativ politischen Aktiven, eine überdurchschnittliche Menge ähnlicher Erfahrungen zu Tage fördern würde. Aber das mag ein Effekt meiner privaten Filter-Bubble sein).

Julia Seeliger hat darauf anders reagiert, und inzwischen hat sie ihre Kritik am Interview (und einer dahinter vermuteten Haltung) auch ausformuliert. Sie pickt einen digitalen Kritikkanal der Piraten (»SolidFeedback«) heraus und schreibt: Weiterlesen

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