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Hochschulwatch: ein Schritt hin zu Open Data für autonome Hochschulen

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From inside the new UB I

Transparency International Deutschland e.V., die taz und der fzs, also der Dachverband der Studierendenschaften, haben vor ein paar Tagen hochschulwatch.de gestartet. Ziel der Plattform ist es, Daten zur Verflechtung zwischen Hochschulen und der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, und damit für mehr Transparenz zu sorgen. Ich finde das ein sinnvolles Vorhaben, allerdings aus einem anderen Grund, als dies wahrscheinlich bei den drei Organisationen der Fall ist.

Auf der Seite heißt es zur Motivation, warum es Hochschulwatch gibt:

Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen – Tendenz stark steigend. Versuchen Unternehmen damit, Einfluss auf die Wissenschaft zu nehmen? Ist die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr?

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Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl

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Die Schlacht ist geschlagen, das Umfragenpatt gerade noch einmal abgewendet – Ende gut, alles gut?

1. Wir leben in einem tief gespaltenen Land. Ja, mit ein paar Pünktchen weniger für Piraten oder LINKE wäre es klarer ausgegangen, ja, ohne Steinbrück-Faktor wäre es klarer ausgegangen – aber sichtbar wird doch, dass zwischen »Mehrheitslager« und »Minderheitslager« bei denen, die überhaupt zur Wahl gehen, nur eine knappe Differenz liegt. Das macht Wahlabende spannend. Mit einer klaren! Bevölkerungsmehrheit für eine progressive Politik wäre mir allerdings deutlich wohler, als mit, böse gesagt, Zufallsmehrheiten in Abhängigkeit von Besonderheiten des Wahlsystems. Anders gesagt: Mehr denn je muss progressive Politik um so etwas wie eine gesellschaftliche Hegemonie kämpfen, um jenseits von zeitgeistigen Stimmungsschwankungen die großen Transformationsprojekte umsetzen zu können. Dafür braucht es, nebenbei gesagt, nicht nur Themen, sondern auch Köpfe – mit der richtigen Art Kantigkeit.

2. Niedersachsen gewonnen, aber den Bundestag noch lange nicht. Denn da wird niemand mit einer Einstimmenmehrheit regieren wollen, und da gibt es noch das kleine Problem LINKE – selbst wenn diese »nur« als ostdeutsche Regionalpartei gewählt wird, wird sie sehr wahrscheinlich im nächsten Bundestag sitzen. Solange die SPD hier jede Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, ist die LINKE ein zusätzliches Handycap dafür, eine progressive Gestaltungsmehrheit im Bundestag zu bekommen. Bis zum Herbst kann sich noch viel ändern – aber zumindest im Moment sieht alles nach Großer Koalition in Berlin aus (wenn nicht gar Merkel-Rösler ihre Arbeit fortsetzen können …). Keine schönen Aussichten!

3. Die SPD versucht derzeit, uns Grüne in den Lagerwahlkampf einzugliedern – etwa wenn Sigmar Gabriel an ihn gerichtete Fragen gleich mal für uns mitbeantwortet. Rot-Grün ist das inhaltlich naheliegendste Bündnis; dennoch sollten wir mehr denn je Wert auf grüne Eigenständigkeit legen. Wir sind nicht die FDP der SPD, sondern eine Partei mit klugen Konzepten, für die wir in den letzten Jahren zunehmend geschlossen und zunehmend erfolgreich kämpfen. Eigenständigkeit heißt nicht Äquidistanz, sondern Eigenständigkeit heißt, dass wir uns Themen und Strategien des Wahlkampfs nicht von der SPD vorgeben lassen. Das betrifft übrigens auch das Verhältnis Erst- und Zweitstimmen – ich erinnere mich noch gut an eine Bundestagswahl, bei der aus einem grün unterstützten Wahlkreiskandidat der SPD, der die Große Koalition heftigst ausgeschlossen hatte, ein Staatsminister eben dieser Koalition wurde. Für mich heißt das beispielsweise auch: Erststimmendeals in Zukunft nur auf Gegenseitigkeit.

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass das einige knifflige Fragen sind, denen wir uns stellen müssen – auch wenn es keine einfachen Antworten darauf gibt.

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Rechenspiele zur Niedersachsenwahl

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Man with dog III

Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Dass ich es gut fände, wenn dort Rot-Grün die Regierung McAllister ablösen würde, ist klar. Wie wahrscheinlich ist das? Letztlich hängt’s an der Fünf-Prozent-Hürde – nach den aktuellen Umfragen wird die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, und werden die LINKE und die Piraten deutlich darunter gesehen. (Dazu kommen dann noch so interessante Dinge wie die Tatsache, dass Niedersachen ein Zweistimmenwahlrecht hat, was Leihstimmenkampagnen möglich macht …).

Nehmen wir mal die neuste Umfrage, GMS, und rechnen der Einfachheit halber mit den Prozenten:

CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Piraten Sonstige
41 % 33 % 13 % 5 % 3 % 3 % 2 %

Rot-Grün hätte hier 46 Prozent, CDU und FDP ebenfalls 46 Prozent; möglicherweise würde es aufgrund des Wahlrechts (d’Hondt mit einer Benachteiligung kleiner Parteien) gerade eben so für Rot-Grün reichen* – aber es ist extrem knapp. Wenn dagegen die FDP nur bei 4,5 % liegen würde, hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit im Landtag.

Oder die 2 Prozent, die bisher auf »Sonstige« entfallen, wählen doch noch LINKE (oder Piraten, damit lässt sich das identisch durchexerzieren – das sowohl LINKE wie auch Piraten reinkommen, halte ich für ausgeschlossen). Dann wäre es 46 Prozent für Rot-Grün, 46 Prozent für Schwarz-Gelb, und 5 Prozent für die LINKE. Damit wäre eine extrem unwahrscheinliche rot-grün-rote (bzw. rot-grün-orangene) Regierung möglich – oder eine Ampel, oder, leider wahrscheinlicher, eine große Koalition. Oder, rein rechnerisch, aber ebenfalls extrem unwahrscheinlich, Schwarz-Grün.

Und wenn die FDP dann doch bei 4,5 Prozent landet? Dann läge wiederum Rot-Grün ganz knapp oder gleichauf mit in diesem Fall CDU und LINKE als Opposition.

Was sagen uns diese Zahlen? Wer Rot-Grün als die aus meiner Sicht einzige realistische Wechsel-Koalition haben will, sollte definitiv auch rot-grün wählen, jedenfalls keine andere, vielleicht sympathischere Oppositionspartei. Solange LINKE bzw. Piraten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, sind sie verlorene Stimmen für den Wechsel und nützen indirekt der CDU. Wenn eine der Parteien (oder gar beide) es schaffen würden, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, ist damit zwar die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg, aber auch die für Rot-Grün – im Ergebnis ist dann eher eine große Koalition zu befürchten. Ich jedenfalls habe wenig Hoffnungen, dass sich in einer solchen Konstellation Rot-Grün+X durchsetzt.

Warum blogge ich das? Weil’s schön wäre, wenn Niedersachsen demnächst wieder zu den progressiven Ländern in dieser Republik gehören würde – und das gerade ziemlich auf der Kippe steht. Also: Sonntag wählen gehen! Und wer noch Fragen hat: die Grünen bieten auch diesmal wieder das Format ›drei Tage wach‹ an, in dem alle Unklarheiten beseitigt werden. Wer als Niedersachse oder Niedersächsin Sonntag nicht wählt, ist selbst schuld, wenn’s mit dem Wechsel nicht klappt.

* Laut election.de stände es, ohne Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichsmandaten, bei 68 zu 67.

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