Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl

Die Schlacht ist geschla­gen, das Umfra­gen­patt gera­de noch ein­mal abge­wen­det – Ende gut, alles gut?

1. Wir leben in einem tief gespal­te­nen Land. Ja, mit ein paar Pünkt­chen weni­ger für Pira­ten oder LINKE wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen, ja, ohne Stein­brück-Fak­tor wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen – aber sicht­bar wird doch, dass zwi­schen »Mehr­heits­la­ger« und »Min­der­heits­la­ger« bei denen, die über­haupt zur Wahl gehen, nur eine knap­pe Dif­fe­renz liegt. Das macht Wahl­aben­de span­nend. Mit einer kla­ren! Bevöl­ke­rungs­mehr­heit für eine pro­gres­si­ve Poli­tik wäre mir aller­dings deut­lich woh­ler, als mit, böse gesagt, Zufalls­mehr­hei­ten in Abhän­gig­keit von Beson­der­hei­ten des Wahl­sys­tems. Anders gesagt: Mehr denn je muss pro­gres­si­ve Poli­tik um so etwas wie eine gesell­schaft­li­che Hege­mo­nie kämp­fen, um jen­seits von zeit­geis­ti­gen Stim­mungs­schwan­kun­gen die gro­ßen Trans­for­ma­ti­ons­pro­jek­te umset­zen zu kön­nen. Dafür braucht es, neben­bei gesagt, nicht nur The­men, son­dern auch Köp­fe – mit der rich­ti­gen Art Kantigkeit.

2. Nie­der­sach­sen gewon­nen, aber den Bun­des­tag noch lan­ge nicht. Denn da wird nie­mand mit einer Ein­stim­men­mehr­heit regie­ren wol­len, und da gibt es noch das klei­ne Pro­blem LINKE – selbst wenn die­se »nur« als ost­deut­sche Regio­nal­par­tei gewählt wird, wird sie sehr wahr­schein­lich im nächs­ten Bun­des­tag sit­zen. Solan­ge die SPD hier jede Zusam­men­ar­beit kate­go­risch aus­schließt, ist die LINKE ein zusätz­li­ches Han­dy­cap dafür, eine pro­gres­si­ve Gestal­tungs­mehr­heit im Bun­des­tag zu bekom­men. Bis zum Herbst kann sich noch viel ändern – aber zumin­dest im Moment sieht alles nach Gro­ßer Koali­ti­on in Ber­lin aus (wenn nicht gar Mer­kel-Rös­ler ihre Arbeit fort­set­zen kön­nen …). Kei­ne schö­nen Aussichten!

3. Die SPD ver­sucht der­zeit, uns Grü­ne in den Lager­wahl­kampf ein­zu­glie­dern – etwa wenn Sig­mar Gabri­el an ihn gerich­te­te Fra­gen gleich mal für uns mit­be­ant­wor­tet. Rot-Grün ist das inhalt­lich nahe­lie­gends­te Bünd­nis; den­noch soll­ten wir mehr denn je Wert auf grü­ne Eigen­stän­dig­keit legen. Wir sind nicht die FDP der SPD, son­dern eine Par­tei mit klu­gen Kon­zep­ten, für die wir in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend geschlos­sen und zuneh­mend erfolg­reich kämp­fen. Eigen­stän­dig­keit heißt nicht Äqui­di­stanz, son­dern Eigen­stän­dig­keit heißt, dass wir uns The­men und Stra­te­gien des Wahl­kampfs nicht von der SPD vor­ge­ben las­sen. Das betrifft übri­gens auch das Ver­hält­nis Erst- und Zweit­stim­men – ich erin­ne­re mich noch gut an eine Bun­des­tags­wahl, bei der aus einem grün unter­stütz­ten Wahl­kreis­kan­di­dat der SPD, der die Gro­ße Koali­ti­on hef­tigst aus­ge­schlos­sen hat­te, ein Staats­mi­nis­ter eben die­ser Koali­ti­on wur­de. Für mich heißt das bei­spiels­wei­se auch: Erst­stim­men­de­als in Zukunft nur auf Gegenseitigkeit.

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass das eini­ge kniff­li­ge Fra­gen sind, denen wir uns stel­len müs­sen – auch wenn es kei­ne ein­fa­chen Ant­wor­ten dar­auf gibt.

Eine Antwort auf „Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl“

  1. Grund­sätz­lich: Ich glau­be nicht, dass die Spal­tung so tief ist, wie es die letz­ten Lager­wahl­kämp­fe viel­leicht nahe­le­gen. Das ist eine Zuspit­zung, die sich stark aus wahl­stra­te­gi­schen Über­le­gun­gen speist. Inhalt­lich sind die Grä­ben so groß wie sie rhe­to­risch erschei­nen dann doch nicht. Gera­de weil eine gan­ze Rei­he »pro­gres­si­ver« The­men mitt­ler­wei­le in der Mit­te der Gesell­schaft ange­kom­men sind.
    Zum The­ma Erst­stim­men: da es ja zur Bun­des­tags­wahl kei­ne unaus­ge­gli­che­nen Über­hangs­man­da­te mehr geben wird, ent­fällt eine wich­ti­ge Grund­la­ge für tak­ti­sches Stim­men­split­ting. Inso­fern geht es »nur« noch dar­um, die eige­ne Regi­on am bes­ten ver­tre­ten zu wis­sen und um die zusätz­li­che Medi­en­auf­merk­sam­keit, die ein Direkt­man­dat bringt (und um den Spiel­raum, den ein Direkt­man­dat dem Sie­ger bringt: Als Direkt Gewähl­ter bringt man ein Legi­ti­ma­ti­ons­plus mit und muß weni­ger auf die Bun­des-/Lan­des­par­tei Rück­sicht nehmen.)

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