Schlagwort-Archive: nachhaltigkeit

Haushaltsverhandlungen als Gradmesser politischer Nachhaltigkeit

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Günterstal landscape with mountains
Zuwachsfähiger Verdichtungsraum oder so

Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Landeschef unseres Lieblingskoalitionspartners SPD und Finanz- und Wirtschaftsminister, Dr. Nils Schmid, hat ja bekanntermaßen kurz vor seinem fünfwöchigen Urlaub noch ein Interview gegeben, in dem wohl unter anderem der Satz gefallen sein muss, dass dann halt im Schwarzwald mal ein Tal zuwachse. Selten war danach so große Einigkeit zwischen Grünen und Bauernverbänden, Naturschutzlobby und CDU.

Mein erster Gedanke, als ich im Urlaub davon las, war so etwas wie »typisch Sozialdemokratie«: ländlicher Raum, Agrarpolitik, Naturschutz, Umwelt – alles nicht so wichtig wie Bildung (da besteht ja noch eine gewisse Einigkeit) und Beton (in dem Artikel oben: Schwerpunkt in der »verkehrlichen Infrastruktur«). Und das in einem Land, das gerne als »Ländle« tituliert wird, in dem zwar faktisch nur ein Drittel der Bevölkerung im hierzulande starken ländlichen Raum wohnt, in dem sich aber etwa zwei Drittel mit dem ländlichen Raum identifizieren. Je nach Standpunkt ein klares Eigentor oder ein klarer Beitrag zur Profilbildung – der SPD scheinen große Teile des Landes nicht so wichtig zu sein, ganz egal, ob da WählerInnen wohnten oder nicht.

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Drei Komponenten grüner Hochschul- und Forschungspolitik

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Concrete meets light

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich ehrenamtlich und inzwischen auch beruflich mit grüner Hochschul- und Forschungspolitik. Hochschul- und Forschungspolitik ist dabei eines dieser mittelgroßen Politikfelder, das oft als weniger wichtig angesehen wird. Wer etwas auf sich hält, macht Außenpolitik, oder Wirtschaftspolitik, oder doch zumindest Innenpolitik. Oder eben Ökologie. Aber Hochschulpolitik? Forschungspolitik gar? Was soll denn daran grün sein?

Das jedenfalls ist eine Haltung, die einem manchmal entgegenschlägt, bei entsprechenden Anträgen, auf der Suche nach Zeitfenster oder Ressourcen in der Partei. Hochschule? Klar sind Studierende eine wichtige WählerInnen-Gruppe, aber die zwei Millionen alleine machen den Kohl auch nicht fett. Und der Mittelbau wählt uns doch sowieso wegen der großen Politikfelder. So oder ähnlich wird dann gerne mal argumentiert.

Und dann bleibt es zunächst einmal eine offene Frage, ob es den tatsächlich sowas wie eine grüne Hochschul- oder Forschungspolitik sui generis gibt. Oder ob es sich dabei nicht einfach um eine Mischung aus den gerade üblichen Modetrends und Allgemeinplätzen und aus Klientelpolitik für Studierende bzw. AkademikerInnen handelt. Oder um ein doch stark technokratisches Feld, in dem Politik eigentlich gar nicht stattfindet.

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Work in progress: Für eine linke, grüne Netzpolitik (Version 0.1)

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Vorbemerkung

Der folgende Text ist ein Entwurf. Teils Blogeintrag, teils erste Fassung eines Manifests für eine grüne, linke Netzpolitik, beruht der Text maßgeblich auf den Diskussionen des Workshops „Netzpolitik“ beim Kongress „grün.links.denken“. In diesem Pad* kann an diesem Text weitergearbeitet werden. Ich bin gespannt – auch auf Kommentare derjenigen, die die Ausgangsthesen nicht teilen.

[Ergänzung 0:08 Und weil es dazu auf Twitter noch einen heftigen Schlagabtausch gab: Das Papier ist nicht als Angriff auf den anderen grünen Flügel gemeint. Klar ist vieles von dem, was ich anhand linker grüner Grundwerte (also nicht alleinig linksgrüner oder »flügellinker« Grundwerte!) an Positionen ableite, in der Partei Konsens. Oder es scheint zumindest so zu sein. Ich bin überzeugt davon, dass es gut ist, wenn wir uns gerade in einer Zukunftsfrage wie der Netzpolitik auch in unserer Partei in eine programmatische Auseinandersetzung begeben – zwischen den Flügeln und über diese hinweg, aber vor allem auch mit denen, die Netzpolitik als vielleicht gerade modisches Nischenthema abtun. Ich glaube, dass bei dieser über den Zirkel der Netzpolitiker_innen hinausgehenden Debatte durchaus Differenzen und unterschiedliche Gewichtungen sichtbar werden. Darüber müssen wir reden – und da sind die Flügel als Diskursgeneratoren ein richtiger Ort, um so eine Auseinandersetzung anzufangen!]

I. Das politische Feld und sein Gegenstand

In den letzten Jahren hat sich Netzpolitik zu einem ausgewachsenen politischen Feld entwickelt. Das Netz, die zentrale Infrastruktur unserer globalen Netzwerkgesellschaft, und alle damit verbundenen Entwicklungen sind durch und durch politisch.

Am Netz hängen Fragen wie die nach gesellschaftlicher Teilhabe und nach der Art und Weise, wie Arbeit, Bildung und Demokratie in Zukunft ausgestaltet sein sollen. Das Netz ist ein transnationaler Raum – gleichzeitig ist es weder immateriell noch extraterritorial. Unter allen Apps und Kommunikationsströmen liegen Kabel und Rechenzentren. Grün gedacht: Energie und Rohstoffe. Und klar: die Gesetze, ob sie jetzt passen oder nicht, gelten auch dann, wenn Kommunikationen und Transaktionen im Internet stattfinden.

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Utopie, Realpolitik und lokale Maxima

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Abstrakt betrachtet, geht es bei Politik darum, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünschter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Problem zu lösen.

Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des »politischen Kompasses« beschreiben. Also ein grundlegendes Wertesystem, oder, wenn ich hier schon mathematische Metaphern verwende, eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, ob x* besser ist als x oder nicht. Oder noch genauer: eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, welcher der Zustände x1, … xn als mögliche Lösung eines Problems am besten ist.

Kompliziert wird das durch mindestens vier Dinge:

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In eigener Sache: Essay über Nachhaltigkeit bei Telepolis

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Irgendwie scheinen gerade Essay-Tage zu sein. Jedenfalls hat Telepolis heute meinen Beitrag zur FAZ-Online-Debatte über Nachhaltigkeit abgedruckt (die FAZ wollte ihn nicht). Unter dem durchaus programmatisch gemeinten Titel »Für eine politische Ökologie der Sachzwänge« geht es mir darum, deutlich zu machen, wie schwer tatsächliche Veränderungen sind – aus einer praxistheoretischen umweltsoziologischen Perspektive. Das trägt möglicherweise nicht zur Verdaulichkeit des Textes bei, war aber aus meiner Sicht eine notwendige Ergänzung zu der bei der FAZ geführten Debatte.

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten, hatte diese Debatte damit ausgelöst, dass er zwar richtigerweise erkannte, dass Nachhaltigkeit not tut, aber dann bei der scheinradikalen Forderung stehenblieb, endlich die Wahrheit zu sagen und einen Schlussstrich zu ziehen. Darauf gab es einige Reaktionen, u.a. von André Reichel, der als Nachhaltigkeitsforscher auf einige Naivitäten im Debattenanstoss hingewiesen hat, von Christian Soeder, der – ganz verkürzt gesagt – lieber sozialdemokratische Arbeitsplätze haben möchte – und von Jörg Rupp, der die grüne Position (übrigens sehr viel lesbarer als mein doch etwas soziologischer Text) durchdeklinierte.

Dass ich trotzdem noch etwas geschrieben hat, liegt vor allem daran, dass ich nach einigen Jahren Beschäftigung mit Umweltsoziologie und mit Praxistheorie eher pessimistisch bin, was das Ideal »Veränderung durch Einsicht« anbelangt. Das aber stellt auch bei Jörg letztlich die zentrale Aussage des Textes dar. Und, wie sich an dem von ihm gebrachten Beispiel Mülltrennung bei Batterien schön zeigen lässt – sie funktioniert nicht wirklich.

Deswegen plädiere ich für das, was ich eine politische Ökologie der Sachzwänge genannt habe – also quasi »Einsicht durch Veränderung«. Und sehe darin eine fortlaufende Aufgabe für Grüne, bei der neue Bündnispartner – hallo Piraten! – natürlich gerne gesehen sind. Wer das ganze – wie einige im Forum zum Artikel – als Piratenbashing oder Wahlkampf versteht, liegt also falsch (um das mal loszuwerden).

Westermayer, Till (2012): »Für eine politische Ökologie der Sachzwänge«, in Telepolis, 28. März 2012, URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36668/1.html.

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