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Drei Komponenten grüner Hochschul- und Forschungspolitik

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Concrete meets light

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich ehrenamtlich und inzwischen auch beruflich mit grüner Hochschul- und Forschungspolitik. Hochschul- und Forschungspolitik ist dabei eines dieser mittelgroßen Politikfelder, das oft als weniger wichtig angesehen wird. Wer etwas auf sich hält, macht Außenpolitik, oder Wirtschaftspolitik, oder doch zumindest Innenpolitik. Oder eben Ökologie. Aber Hochschulpolitik? Forschungspolitik gar? Was soll denn daran grün sein?

Das jedenfalls ist eine Haltung, die einem manchmal entgegenschlägt, bei entsprechenden Anträgen, auf der Suche nach Zeitfenster oder Ressourcen in der Partei. Hochschule? Klar sind Studierende eine wichtige WählerInnen-Gruppe, aber die zwei Millionen alleine machen den Kohl auch nicht fett. Und der Mittelbau wählt uns doch sowieso wegen der großen Politikfelder. So oder ähnlich wird dann gerne mal argumentiert.

Und dann bleibt es zunächst einmal eine offene Frage, ob es den tatsächlich sowas wie eine grüne Hochschul- oder Forschungspolitik sui generis gibt. Oder ob es sich dabei nicht einfach um eine Mischung aus den gerade üblichen Modetrends und Allgemeinplätzen und aus Klientelpolitik für Studierende bzw. AkademikerInnen handelt. Oder um ein doch stark technokratisches Feld, in dem Politik eigentlich gar nicht stattfindet.

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Work in progress: Für eine linke, grüne Netzpolitik (Version 0.1)

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Vorbemerkung

Der folgende Text ist ein Entwurf. Teils Blogeintrag, teils erste Fassung eines Manifests für eine grüne, linke Netzpolitik, beruht der Text maßgeblich auf den Diskussionen des Workshops „Netzpolitik“ beim Kongress „grün.links.denken“. In diesem Pad* kann an diesem Text weitergearbeitet werden. Ich bin gespannt – auch auf Kommentare derjenigen, die die Ausgangsthesen nicht teilen.

[Ergänzung 0:08 Und weil es dazu auf Twitter noch einen heftigen Schlagabtausch gab: Das Papier ist nicht als Angriff auf den anderen grünen Flügel gemeint. Klar ist vieles von dem, was ich anhand linker grüner Grundwerte (also nicht alleinig linksgrüner oder »flügellinker« Grundwerte!) an Positionen ableite, in der Partei Konsens. Oder es scheint zumindest so zu sein. Ich bin überzeugt davon, dass es gut ist, wenn wir uns gerade in einer Zukunftsfrage wie der Netzpolitik auch in unserer Partei in eine programmatische Auseinandersetzung begeben – zwischen den Flügeln und über diese hinweg, aber vor allem auch mit denen, die Netzpolitik als vielleicht gerade modisches Nischenthema abtun. Ich glaube, dass bei dieser über den Zirkel der Netzpolitiker_innen hinausgehenden Debatte durchaus Differenzen und unterschiedliche Gewichtungen sichtbar werden. Darüber müssen wir reden – und da sind die Flügel als Diskursgeneratoren ein richtiger Ort, um so eine Auseinandersetzung anzufangen!]

I. Das politische Feld und sein Gegenstand

In den letzten Jahren hat sich Netzpolitik zu einem ausgewachsenen politischen Feld entwickelt. Das Netz, die zentrale Infrastruktur unserer globalen Netzwerkgesellschaft, und alle damit verbundenen Entwicklungen sind durch und durch politisch.

Am Netz hängen Fragen wie die nach gesellschaftlicher Teilhabe und nach der Art und Weise, wie Arbeit, Bildung und Demokratie in Zukunft ausgestaltet sein sollen. Das Netz ist ein transnationaler Raum – gleichzeitig ist es weder immateriell noch extraterritorial. Unter allen Apps und Kommunikationsströmen liegen Kabel und Rechenzentren. Grün gedacht: Energie und Rohstoffe. Und klar: die Gesetze, ob sie jetzt passen oder nicht, gelten auch dann, wenn Kommunikationen und Transaktionen im Internet stattfinden.

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Utopie, Realpolitik und lokale Maxima

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Abstrakt betrachtet, geht es bei Politik darum, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünschter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Problem zu lösen.

Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des »politischen Kompasses« beschreiben. Also ein grundlegendes Wertesystem, oder, wenn ich hier schon mathematische Metaphern verwende, eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, ob x* besser ist als x oder nicht. Oder noch genauer: eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, welcher der Zustände x1, … xn als mögliche Lösung eines Problems am besten ist.

Kompliziert wird das durch mindestens vier Dinge:

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In eigener Sache: Essay über Nachhaltigkeit bei Telepolis

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Irgendwie scheinen gerade Essay-Tage zu sein. Jedenfalls hat Telepolis heute meinen Beitrag zur FAZ-Online-Debatte über Nachhaltigkeit abgedruckt (die FAZ wollte ihn nicht). Unter dem durchaus programmatisch gemeinten Titel »Für eine politische Ökologie der Sachzwänge« geht es mir darum, deutlich zu machen, wie schwer tatsächliche Veränderungen sind – aus einer praxistheoretischen umweltsoziologischen Perspektive. Das trägt möglicherweise nicht zur Verdaulichkeit des Textes bei, war aber aus meiner Sicht eine notwendige Ergänzung zu der bei der FAZ geführten Debatte.

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten, hatte diese Debatte damit ausgelöst, dass er zwar richtigerweise erkannte, dass Nachhaltigkeit not tut, aber dann bei der scheinradikalen Forderung stehenblieb, endlich die Wahrheit zu sagen und einen Schlussstrich zu ziehen. Darauf gab es einige Reaktionen, u.a. von André Reichel, der als Nachhaltigkeitsforscher auf einige Naivitäten im Debattenanstoss hingewiesen hat, von Christian Soeder, der – ganz verkürzt gesagt – lieber sozialdemokratische Arbeitsplätze haben möchte – und von Jörg Rupp, der die grüne Position (übrigens sehr viel lesbarer als mein doch etwas soziologischer Text) durchdeklinierte.

Dass ich trotzdem noch etwas geschrieben hat, liegt vor allem daran, dass ich nach einigen Jahren Beschäftigung mit Umweltsoziologie und mit Praxistheorie eher pessimistisch bin, was das Ideal »Veränderung durch Einsicht« anbelangt. Das aber stellt auch bei Jörg letztlich die zentrale Aussage des Textes dar. Und, wie sich an dem von ihm gebrachten Beispiel Mülltrennung bei Batterien schön zeigen lässt – sie funktioniert nicht wirklich.

Deswegen plädiere ich für das, was ich eine politische Ökologie der Sachzwänge genannt habe – also quasi »Einsicht durch Veränderung«. Und sehe darin eine fortlaufende Aufgabe für Grüne, bei der neue Bündnispartner – hallo Piraten! – natürlich gerne gesehen sind. Wer das ganze – wie einige im Forum zum Artikel – als Piratenbashing oder Wahlkampf versteht, liegt also falsch (um das mal loszuwerden).

Westermayer, Till (2012): »Für eine politische Ökologie der Sachzwänge«, in Telepolis, 28. März 2012, URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36668/1.html.

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Kurz: Freiheitsbegriffe

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Hermann Ott hat nach der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten eine wichtige Bemerkung getwittert:

Freue mich und hoffe dass Herr #Gauck unter "Freiheit" auch die soz. und ökol. Bedingungen der Möglichkeit von Freiheit versteht #bv12 #bv15

Ich bin da sehr viel skeptischer als Hermann, dass Gauck hier lernbereit ist. Aber die Bemerkung, dass zur Vorbedingung von Freiheit auch die sozialen und die ökologischen Möglichkeiten für Freiheit gehören, ist eine extrem wichtige. Und eine, von der ich fest überzeugt bin, dass sie so etwas wie den Kern eines originär grünen Freiheitsverständnisses ausmacht. Aus dem heraus dann Debatten über so etwas wie ein Grundeinkommen, über die Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd oder über die intergenerationale Gerechtigkeit, die Nachhaltigkeit ausmacht, entwachsen. Wer es sich nicht leisten kann, sich zu entscheiden, ist nicht frei. Und wer – das ist der ökologische Aspekt – in Zukunft keine Spielräume mehr hat, weil wir heute alle Spielräume aufgefressen haben, ist ebenfalls nicht frei. Kurz: Wer glaubt, dass es in einer ungerechten Welt echte Freiheit geben könnte, trägt dazu bei, eine Illusion aufrecht zu erhalten, nichts anderes.

Ich würde mich freuen, wenn Hermann recht behält, und wenn Gauck sich hier als lernfähig erweist. Die Skepsis bleibt.

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