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Zehn Regeln für Demokratie-Retter

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Nur etwas mehr als hundert Seiten umfasst das Büchlein Zehn Regeln für Demokratie-Retter des Kölner Journalisten Jürgen Wiebicke, das als Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung für 1,50 € erhältlich ist. Und eigentlich ist alles, was Wiebicke dort locker erzählend aufschreibt, selbstverständlich. Oder sollte selbstverständlich sein. Vielleicht braucht eine im Angesicht eines auflodernden Rechtspopulismus verunsicherte Gesellschaft genau diese Bestätigung des Selbstverständlichen, und vielleicht ist Wiebickes Buch gerade deswegen ein wichtiges Vademecum für Bürgerinnen und Bürger.

Oder vielleicht ist das Büchlein auch deswegen wichtig, weil sich hinter den Regeln, hinter dem Aufruf zu Gelassenheit und lokalem Engagement auch einige Sätze verbergen, die möglicherweise nicht auf Zustimmung stoßen oder nicht sofort geteilt werden.

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Kurz: Moral sorgt für Ärger

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Einen Gedanken, den Peter Unfried von der taz beim grünen Freiheitskongress aufgeworfen hat, möchte ich hier doch noch einmal aufgreifen: Die fehlende Überzeugungskraft des grünen Projekts sei auf einen Überschuss an Moral zurückzuführen, und zwar extern uns Grünen zugesprochener Moral. Statt auf Moral sei auf Kulturwandel zu setzen, wenn es drum gehe, ökologische Gedanken politisch anschlussfähig zu machen. Solange dagegen – so würde ich das ausdrücken – im Code von Moral/Unmoral kommuniziert werde, werden falsche Rahmungen aufgerufen und falsche Erwartungen geweckt. Solange wir den Eindruck erwecken, Menschen bekehren zu wollen, produzieren wir Widerstände. Gleichzeitig kann dann ganz einfach jedes »grüne Fehlverhalten« zum Siehste-Beispiel umgewidmet werden. Da muss gar nicht auf das Beispiel Veggieday zurückgegriffen werden; auch das alltägliche Verkehrsverhalten ist für diesen bewussten moralischen Fehlschluss anfällig: Ha, der Minister ist gar nicht Rad gefahren? Oho, die grüne Abgeordnete ist geflogen – dabei wollt ihr doch …!

Jetzt ließe sich leicht argumentieren, dass das ja gar nicht so sei. Wir wollen ja niemand umerziehen. Jedenfalls beteuern wir das ständig. Das fiese hier ist aber gerade, dass es überhaupt nicht darum geht, was wir Grüne sagen (wollen), sondern darum, wie andere das, was wir sagen, deuten und wahrnehmen. Der Text von spektrallinie dazu, dass wir’s besser wissen, passt an dieser Stelle ganz gut … und vermutlich würde sich auch eine Re-Lektüre von Luhmanns Ökologischer Kommunikation aus den 1980er Jahren lohnen, auch da ging es, wenn ich mich richtig erinnere, schon um dieses Problem.

Tja, und was lernen wir jetzt daraus, was ist die Moral von der Geschichte? Können wir für ein gutes Leben streiten, ohne dass das moralisch gelesen wird? Ist grüne Politik, die auf »du sollst«-Aussagen verzichtet, überhaupt noch glaubwürdig? Oder werden wir gerade dann stark, wenn wir uns von den immer wieder angeführten persönlichen Konsummustern und Lebensstilen lösen, und statt dessen bewusst politisch argumentieren? Soll heißen: Wir haben das Ziel, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Ob Menschen sich individuell dafür entscheiden, Fleisch zu essen oder nicht, ist uns egal – das ist keine politische Frage. Politisch wären dagegen die Fragen, ob Massentierhaltung unterstützt wird oder nicht (also im Sinne von Subventionen und auch von Ordnungspolitik), ob Radexpresswege gebaut werden oder nicht, und welche Grenzwerte für Automobile gelten sollen. Ob eine solche Herangehensweise gelingen kann (die ja durchaus auch den grünen »Markenkern« berührt), erscheint mir derzeit noch offen zu sein. Böse ausgelegt werden kann alles. Aber zumindest da, wo wir selbst das Heft der Kommunikation in der Hand haben, scheint es mir sehr sinnvoll zu sein, immer wieder zu testen, ob wir – als Partei! – gerade über Politik oder über Moral sprechen.

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Sind die sieben neuen Sünden sinnvoll? (Update)

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Ich bin ja nun, wie wahrscheinlich bekannt, überhaupt kein Freund etablierter Religionen. Wenn dann ab und zu die relgiösen Großorganisationen sich dem Zeitgeist nicht ganz verschließen, ist das zumindest ein Grund, etwas darüber zu schreiben. So hat der Vatikan wohl neben den alten Todsünden (Wolllust, Neid, Eitelkeit usw.) sieben neue Sünden in die Welt gesetzt. Nämlich die folgenden:

1. »Bioethische« Übergriffe wie Geburtskontrolle
2. »Moralisch fragwürdige« Experimente wie Stammzellenforschung
3. Drogenmissbrauch
4. Umweltverschmutzung
5. Beiträge zur Vergrößerung der Differenz zwischen Arm und Reich
6. Exzessiver Reichtum
7. Erzeugung von Armut

Wer nicht genau hinschaut, findet das erstmal fortschrittlich: etwas gegen Umweltverschmutzung und soziale Ungleichheit zu tun, ist doch wirklich prima (und sei es das In-Die-Welt-Setzen eines neuen Memes). Beim genaueren Hinschauen ist dass dann aber doch nicht so ganz neu. Kapitalismuskritische Äußerungen etc. und den Wunsch nach der »Bewahrung der Schöpfung« gab es aus dem Vatikan auch schon, bevor Reichtum jetzt in den Rang einer Sünde erhoben wurden. Und so ganz anders als die alte Sünden erscheint der exzessive Reichtum dann auch nicht.

Dann stecken im neuen Sündenregister ja nicht nur Nr. 4 bis 7, sondern auch die Sünden 1 bis 3. Weder halte ich Geburtenkontrolle (und ähnliche »bioethische Vergehen«) für etwas negatives, noch möchte ich, dass der Vatikan darüber entscheidet, welche Formen von Forschung moralisch ok sind und welche nicht. Und auch beim Drogenmissbrauch ist es (wie beim exzessiven Reichtum) nicht weit zur alten Sünde Völlerei. Spannend dabei auch die Frage, was denn ein »Missbrauch« ist, wenn es um Drogen geht? Jeder Konsum, oder nur einer, der nicht vom Vatikan freigegeben wurde? Auch da ist die katholische Kirche die falsche Kontrollinstanz!

Damit erscheinen die sieben neuen Sünden doch eher als zeitgeistige Aufhübschung bereits vorhandener katholischer Moralstandards in all ihrer Zwiespältigkeit.

Neben dieser Ebene der Kritik – sind’s die richtigen Sünden, darf der Vatikan da überhaupt legitmierweise was zu sagen – steht aber noch eine zweite Ebene der Kritik im Raum: das ganze Konzept von Sünde und (göttlich legitmierter) Vergebung nämlich. Erstens sind »Sünden« ein grundlegendes Element der Politik der Angst (wir verbieten das, indem wir es mit Angst um das himmlische Wohlergehen verknüpfen). Viel sinnvoller erscheint es mir, Politik nicht moralisch zu begründen, sondern den rationalen Hintergrund dieser »Sünden« darzustellen. Das gelingt nicht bei jeder, aber bei der Umweltverschmutzung und auch bei der sozialen Spaltung kann m.E. ganz problemlos auch ohne religiös-moralische Instanz argumentiert werden, warum es vernünftiger ist, sich anders zu verhalten.

Zweitens steckt in der Idee einer Sünde ja – zumindest im Katholizismus – bereits die Überlegung, dass Menschen solange dagegen verstoßen können, solange sie rechtzeitig Abbitte leisten (oder dann eben einen Teil des exzessiven Reichtums für wohltätige Missionswerke ausgeben). Auch das ist etwas, was mir an dieser Konzeptionalisierung von Nachhaltigkeit und gutem Leben nicht gefällt.

Fazit: möglicherweise mag diese PR-Aktion des Vatikans dazu beitragen, dass ein paar KatholikInnen mehr als vorher sich um umweltfreundliches Verhalten und einen Abbau von sozialen Spaltungen bemühen. Im großen und ganzen wird sich daran aber wohl nichts ändern.

Via BoingBoing.

Warum blogge ich das? Vielleicht, weil mein (evangelisch aufgewachsener) Papa den Begriff Sünde schon seit 20 oder 30 Jahren ähnlich füllt wie der Vatikan heute. Und weil ich gespannt bin, wann Magnum die Eissorte »Erzeugung von Armut« produziert.

Update: Das Nature-Blog nimmt das Thema auch auf und weist darauf hin, dass es bereits erste Schismen (na gut, zwischen verschiedenen Tageszeitungen) darüber gibt, wie das Originalzitat eigentlich zu verstehen ist, und ob es sich wirklich um sieben Sünden handelt, oder vielleicht nur um zweieinhalb.

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Nachtrag zum Afghanistan-Antrag

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Nachtrag zu A-01/Länderrat: Inzwischen habe ich mich mit ein paar Zwischen-den-Zeilen-LeserInnen ausgetauscht. Mein Fazit daraus: es gibt einiges im Antrag, was beim ersten Lesen nicht auffällt, beim genaueren Hinschauen aber durchaus schwierig ist. Insbesondere wird bezweifelt, dass ISAF (»gut«) und OEF (»böse«) so klar zu trennen sind, wie das der Antrag suggerieren will. Eine Unterstützung der militärischen Komponente von ISAF, die im Antrag ja enthalten ist, kann demnach auch als De-facto-Teilnahme an OEF interpretiert werden. Dass der Tornado-Einsatz nicht erwähnt wird, hatte ich ja schon geschrieben – da dieser Teil von ISAF ist, gibt es auch die Interpretation, dass der Antrag letztlich den Tornado-Einsatz legitimiert.

Abgesehen davon gibt es grundsätzlichere Kritik: durch die Konzentration auf einen Strategiewechsel wird die Tür für eine »Exit-Strategie«, also einen Abzug des Militärs aus Afghanistan, vorbereitet zugeschlagen. Unklar ist zudem, wie weit die moralische Begründung für den Einsatz insgesamt eigentlich tragfähig ist – also die große Frage danach, ob sich Frieden und Demokratie militärisch erzwingen lassen (die ich vom Gefühl her auch eher verneinen würde).

Dass alles sind Punkte, die mich bezüglich des Antrags deutlich skeptischer stimmen. Es gibt inzwischen tatsächlich Vorschläge zu Änderungsanträgen – ob die jemand einbringen wird, ist allerdings noch offen.

Warum blogge ich das? Update zu einer wichtigen Frage.

Nachtrag zum Nachtrag: Auf gruene.de stehen inzwischen den Tat eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, v.a. A-01-84 finde ich gut und sinnvoll.

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Condition Venus?

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Im Spiegel-Online heute findet sich eine kleine Meldung, dass vermutlich noch in diesem Jahrhundert der globale Erwärmungsprozess eine kritische Schwelle überschreiten und dann beschleunigt stattfinden wird [Spiegel Online]. Das Science-Fiction-Buch dazu gibt es schon länger: Norman Spinrads Greenhouse Summer. Meine Besprechung dazu:

Spinrad, Norman (2000): Greenhouse Summer. New York: Tor.

Nach diversen nicht so tollen Sachen endlich mal wieder ein gelungenes Buch von Spinrad – ich hab’s mir aufgrund des Probekapitels auf seiner Homepage gekauft. Kurz die Geschichte: Monique Calhoun ist Citizen-Shareholder des nachkapitalistischen Syndikats Bread & Circuses (Public Relations etc.) und bekommt den Auftrag, die ViP-Betreuung der aktuellen UN-Klimakonferenz in Paris zu übernehmen. Dort angekommen, erfährt sie, dass ihr Auftrag etwas weiter reicht – und dass Bread & Circuses und die UN nicht ihre einzigen Auftraggeber sind.

Der Treibhauseffekt und seine Effekte in der nicht allzu fernen Zukunft bildet nicht nur das hinreißend geschilderte Hintergrundszenario, vordem der Roman spielt, sondern auch einen Hauptstrang des Buchs: Ist Condition Venus – also der exponentiale, nicht mehr umkehrbare Temperaturausstieg, der alles Leben auslöschen wird, unausweichbar? Auch darauf muss Monique Calhoun eine Antwort finden. Sie selbst ist dabei hin- und hergerissen zwischen Blau und Grün, zwischen den Verlierern – den untergegangenen oder völlig ausgedürrten Lands of the Lost im Süden – und den Gewinnern – das goldene Sibirien, Paris, das mehr und mehr dem ebenfalls untergegangene New Orleans ähnelt, …

Die von Spinrad geschilderte Zukunft baut konsequent auf der Prämisse auf, dass Kapitalismus (ebenso wie der Nationalstaat) hier ein zwar noch einflußreiches, aber veraltetes Relikt ist – und dass statt dessen Syndikate mit citizen-shareholders das Geschick bestimmen. »Never be a citizen of anything in which you would want not to hold shares.« (120). Von kapitalistischen Großkonzernen unterscheiden diese sich insbesondere dadurch, dass sie eine Moral kennen. Aber neben den Syndics – B&C, aber auch die »Bad Boys« und ein syndikalistischer Mossad-Nachfolger – spielen die alten kapitalistischen unmoralischen Konzerne weiterhin eine wichtige Rolle – vor allem die Klimatechnik-Firmen, die mit Orbitalspiegeln und Wolkengeneratoren, gentechnisch veränderten Pflanzen und anderem ihren Profit aus der Klimakatastrophe ziehen (»The Big Blue machine is … a machine. A mechanism for generating profit with no human responsiblity in the circuit, individual or collective.«, 235).

Und auch für die Freunde von Cyborgs gibt es eine Überraschung in diesem Buch.

[orig. 1999]

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