Schlagwort-Archive: Linkspartei

Beschwert euch nicht, wählt!

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Lulea Gammelstad: The Church IV (detail)

Ich finde Steinbrück nicht sonderlich sympathisch. Aber darum geht es nicht. Die Umfragewerte sehen nicht so toll aus. Aber auch darum geht es nicht. Unser Parteien- und Koalitionssystem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. realistischerweise drei Ergebnisse haben kann:

1. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden bestätigt und nehmen das als Signal dafür, den bisherigen Kurs verschärft fortzusetzen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein bisschen nebulös, weil Merkels Kurs nicht so klar ist. Die letzten vier Jahre zeigen jedenfalls, dass dazu Bonuspolitik für Lobbygruppen und Besserverdienende gehört, dass es gesellschaftspolitisch immer wieder Rückschläge gibt und die wenigen Verbesserungen oft vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden mussten, und dass Umwelt oder Klima für Merkel keine Themen sind, und entsprechend Murks betrieben wird.

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Wie der Wahl-O-Mat das Parteienspektrum abbildet

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tw2013-08-wahlomat

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch dieses Jahr wieder einen Wahl-O-Maten am Start. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Angebote, die alle gemeinsam haben, dass sie versuchen, über Fragen und ein Matching mit den Antworten von Parteien und/oder KandidatInnen darzustellen, welche Partei und welche politische KandidatIn zu den eigenen Vorstellungen passen.

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Rein in die Kuschelecke? Raus aus der Kuschelecke!

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Dinosaurier und Bagger vor Museum

Während die SPD in Berlin ihr Deutschlandfest feierte – Anlass: 150 Jahre Sozialdemokratie – fand in Frankfurt am Main die »summer factory« des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM) statt. Das ISM hat sich vor einigen Jahren als »Denkfabrik der Mosaiklinken« gegründet, zur intellektuellen Unterfütterung eines gemeinsamen rot-grün-roten Projekts, getragen von einzelnen Akteuren aus den entsprechenden drei Parteien und aus der real existierenden »Bewegungslinken«.

So ungefähr 100 Menschen aus dem ISM und seinem Umfeld trafen sich also in Frankfurt. Ein bisschen war das ganze auch eine Katzenjammerveranstaltung angesichts der Schwierigkeiten, gemeinsame rot-grün-rote Projekte nicht nur zu identifizieren, sondern daraus auch noch konkrete Politik zu machen. Die Aussichten für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl scheinen derzeit bekanntermaßen ja nicht die besten zu sein.

Ich bin zwar fast seit Gründung des ISM dort Mitglied (auch wenn ich den Namen nicht mag), war aber noch auf keiner ISM-Veranstaltung. Insofern wusste ich nicht so genau, was mich erwarten würde. Angelockt hatte mich in allererster Linie der Titel der »summer factory« (die im Übrigen mit Regen endete). Der Titel klang verheißungsvoll: »Strategische Bedingungen eines Politikwechsels: Sozialökologische Transformation«. Darunter konnte ich mir was vorstellen. Dachte ich jedenfalls.

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Plakat, verkanntes Medium der Bundestagswahl 2013

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Bundestagswahl 2013, I

Wahljahr für Wahljahr stellen WahlkämpferInnen vor Ort sich wieder die Frage, ob das mit dem Plakatieren den wirklich sein muss. Bringt das überhaupt was?

Der Konsens ist wohl der, dass es nichts bringt, nicht plakatieren aber schadet. Es geht nicht darum, eine tiefgreifende Botschaft zu vermitteln, es geht nicht darum, Unentschlossene über ein besonders gut gestaltetes Plakat zur Wahl zu bewegen (das erklärt auch die FDP), sondern es geht schlicht darum, darauf hinzuweisen, dass a. Wahlen anstehen, und b. die bevorzugte Partei zur Wahl steht.

Und wenn es gut läuft (das hat dann was mit guter Gestaltung zu tun), dann gibt es zusätzlich zu den Plakaten im Straßenraum noch den einen oder anderen Medienbericht über das eine oder andere Plakat. Manchmal reicht es dann schon, das in Stückzahl 1 zu produzieren.

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Belgische Verhältnisse? Oder doch eher NRW? Oder was?

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Street sign

Je nach Umfrageinstitut hat Schwarz-Gelb derzeit in den Umfragen eine eigene Mehrheit oder nicht. Anders gesagt: Tagesform und Fehlertoleranz entscheiden in den Umfragen über Top oder Flop. Wenn die CDU/CSU-FDP-Regierung am 22.9. keine eigene Mehrheit bekommt, gibt es nach derzeitigem Stand drei rechnerische Optionen, die eine Kanzlermehrheit im Bundestag mit sich bringen: Große Koalition CDU/CSU-SPD, eine Rot-Grün-Rote Koalition aus SPD, Grünen und LINKE oder Schwarz-Grün. Möglicherweise als vierte rechnerische Option auch CDU/CSU und LINKE – strukturell würde das zwar gut zusammenpassen, ist aber wohl noch unwahrscheinlicher als die anderen drei Möglichkeiten.

Sowohl die SPD als auch wir Grüne haben mehr oder weniger deutlich eine Zusammenarbeit mit dieser CDU ausgeschlossen. Die Hürden dafür, dass es hier erfolgreiche Koalitionsverhandlungen gibt, sind sehr hoch (und ja, das gilt auch für die SPD, die nach der letzten großen Koalition ziemlich zerrupft dagestanden ist). Auch die aus meiner Sicht sinnvolle links-grüne Koalition ist unwahrscheinlich, weil insbesondere die SPD sie nicht möchte.

Was aber passiert dann, wenn all diese Festlegungen eingehalten werden, und CDU/CSU-FDP keine Mehrheit hat?

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