Schlagwort-Archive: Linkspartei

Rein in die Kuschelecke? Raus aus der Kuschelecke!

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Dinosaurier und Bagger vor Museum

Während die SPD in Berlin ihr Deutschlandfest feierte – Anlass: 150 Jahre Sozialdemokratie – fand in Frankfurt am Main die »summer factory« des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM) statt. Das ISM hat sich vor einigen Jahren als »Denkfabrik der Mosaiklinken« gegründet, zur intellektuellen Unterfütterung eines gemeinsamen rot-grün-roten Projekts, getragen von einzelnen Akteuren aus den entsprechenden drei Parteien und aus der real existierenden »Bewegungslinken«.

So ungefähr 100 Menschen aus dem ISM und seinem Umfeld trafen sich also in Frankfurt. Ein bisschen war das ganze auch eine Katzenjammerveranstaltung angesichts der Schwierigkeiten, gemeinsame rot-grün-rote Projekte nicht nur zu identifizieren, sondern daraus auch noch konkrete Politik zu machen. Die Aussichten für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl scheinen derzeit bekanntermaßen ja nicht die besten zu sein.

Ich bin zwar fast seit Gründung des ISM dort Mitglied (auch wenn ich den Namen nicht mag), war aber noch auf keiner ISM-Veranstaltung. Insofern wusste ich nicht so genau, was mich erwarten würde. Angelockt hatte mich in allererster Linie der Titel der »summer factory« (die im Übrigen mit Regen endete). Der Titel klang verheißungsvoll: »Strategische Bedingungen eines Politikwechsels: Sozialökologische Transformation«. Darunter konnte ich mir was vorstellen. Dachte ich jedenfalls.

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Plakat, verkanntes Medium der Bundestagswahl 2013

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Bundestagswahl 2013, I

Wahljahr für Wahljahr stellen WahlkämpferInnen vor Ort sich wieder die Frage, ob das mit dem Plakatieren den wirklich sein muss. Bringt das überhaupt was?

Der Konsens ist wohl der, dass es nichts bringt, nicht plakatieren aber schadet. Es geht nicht darum, eine tiefgreifende Botschaft zu vermitteln, es geht nicht darum, Unentschlossene über ein besonders gut gestaltetes Plakat zur Wahl zu bewegen (das erklärt auch die FDP), sondern es geht schlicht darum, darauf hinzuweisen, dass a. Wahlen anstehen, und b. die bevorzugte Partei zur Wahl steht.

Und wenn es gut läuft (das hat dann was mit guter Gestaltung zu tun), dann gibt es zusätzlich zu den Plakaten im Straßenraum noch den einen oder anderen Medienbericht über das eine oder andere Plakat. Manchmal reicht es dann schon, das in Stückzahl 1 zu produzieren.

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Belgische Verhältnisse? Oder doch eher NRW? Oder was?

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Street sign

Je nach Umfrageinstitut hat Schwarz-Gelb derzeit in den Umfragen eine eigene Mehrheit oder nicht. Anders gesagt: Tagesform und Fehlertoleranz entscheiden in den Umfragen über Top oder Flop. Wenn die CDU/CSU-FDP-Regierung am 22.9. keine eigene Mehrheit bekommt, gibt es nach derzeitigem Stand drei rechnerische Optionen, die eine Kanzlermehrheit im Bundestag mit sich bringen: Große Koalition CDU/CSU-SPD, eine Rot-Grün-Rote Koalition aus SPD, Grünen und LINKE oder Schwarz-Grün. Möglicherweise als vierte rechnerische Option auch CDU/CSU und LINKE – strukturell würde das zwar gut zusammenpassen, ist aber wohl noch unwahrscheinlicher als die anderen drei Möglichkeiten.

Sowohl die SPD als auch wir Grüne haben mehr oder weniger deutlich eine Zusammenarbeit mit dieser CDU ausgeschlossen. Die Hürden dafür, dass es hier erfolgreiche Koalitionsverhandlungen gibt, sind sehr hoch (und ja, das gilt auch für die SPD, die nach der letzten großen Koalition ziemlich zerrupft dagestanden ist). Auch die aus meiner Sicht sinnvolle links-grüne Koalition ist unwahrscheinlich, weil insbesondere die SPD sie nicht möchte.

Was aber passiert dann, wenn all diese Festlegungen eingehalten werden, und CDU/CSU-FDP keine Mehrheit hat?

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Kurz: CARTA zählt mal eben durch

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Eigentlich schätze ich CARTA ja sehr. Und bin auch froh, dass einige meiner Blogtexte dort zweitveröffentlicht wurden. Aber der Artikel »Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg« von Wolfgang Michal hat was von einer Protoverschwörungstheorie. Inhalt (ich fasse zuspitzend zusammen): Weil SpitzenpolitikerInnen der Opposition das Erscheinungsbild in der Springer-Presse so wichtig ist, im Wahlkampf das Thema Leistungsschutzrecht warmhalten wollen [siehe Kommentar von Wolfgang Michal unten, und meine Replik darauf], haben sie bewusst die heutige Endabstimmung zum vermurksten Leistungsschutzrecht geschwänzt. Und wenn sie da gewesen wären, und noch ein paar mehr auch, dann wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert.

Passt irgendwie nicht dazu, dass in den letzten Tagen u.a. von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag versucht wurde, mit verschiedenen Mitteln mehr Zeit für Aufklärung über die Fehler in diesem Gesetz zu gewinnen – weitere Anhörungen und GO-Anträge auf Vertagung wurden aber abgelehnt. Passt nicht dazu, dass es die Opposition war, die eine namentliche Abstimmung wollte. Passt nicht dazu, dass es – auch wenn Doro Bär (CSU) davon nichts wissen will – sowas wie Pairing gibt, also Vereinbarungen zwischen den Fraktionen, keine Zufallsmehrheiten entstehen zu lassen. Es gibt ja auch noch sowas wie einen Wählerwillen. Und es gibt gute Gründe, warum gerade Parteivorstände mit Bundestagsmandat (bei uns Claudia Roth) oder SpitzenkandidatInnen (Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt) häufiger als andere Abgeordnete nicht im Bundestag sein können (heute: weil der grüne Wahlprogrammentwurf veröffentlich wurde). Was, nebenbei gesagt, für die Trennung von Amt und Mandat spricht.

Wer will, kann ja mal bei den namentlichen Abstimmungen schauen, wie oft ähnliche Konstellationen zu finden waren. Und wer heute die Legende ins Netz setzt, dass die Opposition das Leistungsschutzrecht im Parlament hätte verhindern können, dies aber mutwillig nicht getan hat (ganz dumm ist die Regierung übrigens nicht – da wird durchaus durchgezählt, und zur Not halt mal eine Abstimmung verschoben oder es werden noch Leute rangekarrt), darf sich nicht wundern, dass diese Legende von den Netzaffineren in CDU, CSU und FDP fleißig wiederholt wird. In sechs Monaten wird daraus dann der Wahlkampfschlager »Grüne, SPD und LINKE hatten ja damals das Leistungsschutzrecht eingeführt«. Nein Leute, so ist es nicht – und wenn die – acht! – NetzpolitikerInnen in CDU, CSU und FDP zu schwach sind, und den Rest ihrer Fraktionen nicht überzeugen können, dann ist das ganz einfach deren Problem.

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Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl

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Die Schlacht ist geschlagen, das Umfragenpatt gerade noch einmal abgewendet – Ende gut, alles gut?

1. Wir leben in einem tief gespaltenen Land. Ja, mit ein paar Pünktchen weniger für Piraten oder LINKE wäre es klarer ausgegangen, ja, ohne Steinbrück-Faktor wäre es klarer ausgegangen – aber sichtbar wird doch, dass zwischen »Mehrheitslager« und »Minderheitslager« bei denen, die überhaupt zur Wahl gehen, nur eine knappe Differenz liegt. Das macht Wahlabende spannend. Mit einer klaren! Bevölkerungsmehrheit für eine progressive Politik wäre mir allerdings deutlich wohler, als mit, böse gesagt, Zufallsmehrheiten in Abhängigkeit von Besonderheiten des Wahlsystems. Anders gesagt: Mehr denn je muss progressive Politik um so etwas wie eine gesellschaftliche Hegemonie kämpfen, um jenseits von zeitgeistigen Stimmungsschwankungen die großen Transformationsprojekte umsetzen zu können. Dafür braucht es, nebenbei gesagt, nicht nur Themen, sondern auch Köpfe – mit der richtigen Art Kantigkeit.

2. Niedersachsen gewonnen, aber den Bundestag noch lange nicht. Denn da wird niemand mit einer Einstimmenmehrheit regieren wollen, und da gibt es noch das kleine Problem LINKE – selbst wenn diese »nur« als ostdeutsche Regionalpartei gewählt wird, wird sie sehr wahrscheinlich im nächsten Bundestag sitzen. Solange die SPD hier jede Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, ist die LINKE ein zusätzliches Handycap dafür, eine progressive Gestaltungsmehrheit im Bundestag zu bekommen. Bis zum Herbst kann sich noch viel ändern – aber zumindest im Moment sieht alles nach Großer Koalition in Berlin aus (wenn nicht gar Merkel-Rösler ihre Arbeit fortsetzen können …). Keine schönen Aussichten!

3. Die SPD versucht derzeit, uns Grüne in den Lagerwahlkampf einzugliedern – etwa wenn Sigmar Gabriel an ihn gerichtete Fragen gleich mal für uns mitbeantwortet. Rot-Grün ist das inhaltlich naheliegendste Bündnis; dennoch sollten wir mehr denn je Wert auf grüne Eigenständigkeit legen. Wir sind nicht die FDP der SPD, sondern eine Partei mit klugen Konzepten, für die wir in den letzten Jahren zunehmend geschlossen und zunehmend erfolgreich kämpfen. Eigenständigkeit heißt nicht Äquidistanz, sondern Eigenständigkeit heißt, dass wir uns Themen und Strategien des Wahlkampfs nicht von der SPD vorgeben lassen. Das betrifft übrigens auch das Verhältnis Erst- und Zweitstimmen – ich erinnere mich noch gut an eine Bundestagswahl, bei der aus einem grün unterstützten Wahlkreiskandidat der SPD, der die Große Koalition heftigst ausgeschlossen hatte, ein Staatsminister eben dieser Koalition wurde. Für mich heißt das beispielsweise auch: Erststimmendeals in Zukunft nur auf Gegenseitigkeit.

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass das einige knifflige Fragen sind, denen wir uns stellen müssen – auch wenn es keine einfachen Antworten darauf gibt.

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