Berufsverbot in Baden-Württemberg und Hessen wegen Antifa-Arbeit

Die Sei­te http://www.gegen-berufsverbote.de/ sam­melt Unter­schrif­ten, um gegen das Berufs­ver­bot für den Hei­del­ber­ger Real­schul­leh­rer Micha­el Csaszkóc­zy, der dort in Hei­del­berg eine Anti­fa-Grup­pe mit­ge­grün­det hat­te und des­we­gen vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um nicht für schul­taug­lich ange­se­hen wird – auf Inter­ven­ti­on von ganz oben durf­te er auch eine schon zuge­sag­te Stel­le in Hes­sen nicht antre­ten. Das Spek­trum der bis­her gesam­mel­ten Unter­schrif­ten reicht von DKP und Links­par­tei bis zu pro­mi­nen­ten Grü­nen wie Clau­dia Roth und The­re­sia Bau­er; bis­her sind so knapp 600 der ange­streb­ten „1000 Stim­men gegen Berufs­ver­bo­te“ zusam­men­ge­kom­men. Eine Mail­adres­se zum digi­ta­len Unter­schrei­ben fin­det sich hier.

Müßig, über schwarz-grün zu diskutieren

Ich fin­de es müßig, sich die Köp­fe über schwarz-grün in Baden-Würt­tem­berg heiß zu reden, auch wenn vie­le dar­an gera­de gro­ßen Spass haben. Und zwar nicht nur aus inhalt­li­chen Grün­den (mit denen klappt das nicht), son­dern vor allem auch des­we­gen, weil ich über­zeugt davon bin, dass Wahl­er­geb­nis­se, die schwarz-grün über­haupt rech­ne­risch denk­bar machen, sehr sel­ten sind. Jeden­falls dann, wenn Links­par­tei und REPs bei­de nicht in den Land­tag ein­zie­hen. Die­se Über­zeu­gung habe ich nicht ein­fach so, son­dern ich habe mir mal ange­schaut, wie groß die Chan­cen für eine sol­che Kon­stal­la­ti­on eigent­lich sind:

> http://www.westermayer.de/till/uni/2005-schwarz-gruen.pdf

Fazit: rot-grün ist wahr­schein­li­cher als schwarz-grün, und wenn wir Grü­ne uns in Baden-Würt­tem­berg für eine Gestal­tungs­per­spek­ti­ve stark machen wol­len, dann geht das eher dar­über, Mehr­hei­ten gegen die CDU zu orga­ni­sie­ren, als dar­über, sich als Zweit­part­ner für Aus­nah­me­si­tua­tio­nen anzudienen.

Die letzten Stunden vor der Wahl …

… wer­den noch mal rich­tig span­nend, und fin­den durch­aus auch im Inter­net statt. 

Nicht nur, dass SPD, CDU und Links­par­tei Anzei­gen z.B. bei Spie­gel-Online geschal­tet haben (teil­wei­se ste­hen alle gleich­zei­tig auf einer Sei­te, beson­ders lus­tig dann das neben­ein­an­der von SPD und CDU, bei­de in oran­ge, die CDU, weil sie glaubt, dass das neu­er­dings ihre Far­be sei, die SPD, weil sie auf Selt­sam­kei­ten der CDU hin­wei­sen will), auch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten wer­den noch ein­mal hochgefahren. 

Z.B. ver­tei­len die Grü­nen einen Brief von Josch­ka Fischer an alle Wäh­le­rIn­nen und wer­ben dafür, dass sie in den letz­ten 24 Stun­den vor der Wahl per­ma­nent online sein wer­den, um Fra­gen zu beant­wor­ten. Außer­dem gibt es ein etwas selt­sam-humo­ri­ges 3‑Mi­nu­ten-Spiel (ich kann mir schon den­ken, wer sich das aus­ge­dacht hat). Über den Ton­fall des Wahl­kampfs gäbe es eini­ges zu mäkeln – aber das nach der Wahl, bis dahin zäh­len die Inhal­te und jede Stimme.


Screenshot Spiegel-online Wahlanzeigen

Mul­ti­ple Wahl­wer­bung inkl. Mimi­kry bei Spie­gel online

Sie­he zum The­ma Wahl­wer­bung auch: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,374850,00.html