Schlagwort: innerparteiliche meinungsbildung

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Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte

Sunflower's end IV

Viel­leicht bin ich ein­fach schon zu lan­ge dabei in die­ser Par­tei, viel­leicht ist das der Grund, war­um ich das der­zeit statt­fin­den­de inner­par­tei­li­che Rin­gen um die Deu­tungs­macht nach der Wahl­nie­der­la­ge nicht beson­ders beein­dru­ckend fin­de. Wir strei­ten über den rich­ti­gen Kurs, das tun wir als Par­tei, das tun wir gemein­sam – und wir tun es nicht zum ers­ten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durch­marsch des einen oder des ande­ren Flü­gels enden, son­dern mit einer neu­en Selbst­ge­wiss­heit grü­ner Eigenständigkeit.

Eingeständnisse und Eigenständigkeit

Auch der ges­tern statt­ge­fun­de­ne Län­der­rat zum Wahl­aus­gang, an dem ich als Dele­gier­ter für Baden-Würt­tem­berg teil­ge­nom­men habe, ändert nichts an die­ser Bewer­tung. Nein, er bestärkt mich sogar in die­ser Auf­fas­sung. Klar: Es gab die gro­ßen Schau­fens­ter­re­den, in denen nicht nur für den einen oder ande­ren Kurs gewor­ben wur­de, son­dern auch ver­sucht wur­de, die Schuld für die Wahl­nie­der­la­ge mög­lichst auf der ande­ren Sei­te des inner­par­tei­li­chen Spek­trums abzu­la­den. Eini­ge Reden las­sen sich hier rich­tig schön als Mus­ter­bei­spiel dafür her­neh­men, wie ver­sucht wird, nach­träg­lich ein neu­es Nar­ra­tiv über die Tat­sa­chen zu stül­pen, bei dem dann die „ande­re Sei­te“ schlech­ter als vor­her dasteht.

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Nach dem Mitgliederentscheid

Am Sams­tag habe ich mir eini­ge Kenn­zah­len zum grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid ange­schaut. Heu­te wur­de nun das Ergeb­nis ver­kün­det.

An der Urab­stim­mung teil­ge­nom­men hat wohl ein gutes Vier­tel der Mit­glie­der – 27 26,2 Pro­zent, habe ich gehört. Das sind nicht alle, aber sicher­lich mehr als die „mitt­le­re Funk­tio­närs­ebe­ne“ der Akti­ven in den Lan­des­par­tei­en und in der Bun­des­par­tei. In Zah­len wären das bei etwa 60.000 Mit­glie­dern dann rund 16.200 Per­so­nen. Gera­de im Ver­gleich mit den Zah­len zur Online­be­tei­li­gung fin­de ich das eine beacht­li­che Mit­glie­der­mo­ti­va­ti­on (man­che spre­chen dabei auch von Gami­fi­ca­ti­on der poli­ti­schen Betei­li­gung – sei’s drum).

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Einige Kennzahlen zum grünen Mitgliederentscheid

An die­sem Wochen­en­de fin­den die Urnen­wah­len in den Kreis­ver­bän­den zum grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid statt; schon davor haben sicher­lich vie­le ihre Stim­me per Brief­wahl abge­ge­ben. Und es konn­te auf der Web­site dis­ku­tiert und gevo­tet wer­den.

Wie der Mit­glie­der­ent­scheid aus­ge­gan­gen ist, wird am 12. Juni fest­ste­hen. Eini­ge Hin­wei­se, wie er aus­ge­hen könn­te, gibt die Dis­kus­si­on auf der Web­site. In abso­lu­ten Zah­len ist es ver­mut­lich nur ein rela­tiv klei­ner Teil der grü­nen Mit­glie­der, der sich hier betei­ligt hat (das habe ich nicht gezählt, eben­so wie ich kei­ne qua­li­ta­ti­ve Aus­wer­tung der Dis­kus­si­on dort durch­ge­führt habe). Was sich aber rela­tiv ein­fach zäh­len lässt, ist die Zahl der Argu­men­te (Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge grü­ner Mit­glie­der zu den 58 Schlüs­sel­pro­jek­ten), die Zahl der Kom­men­ta­re zur die­sen Argu­men­ten (öffent­lich) sowie die Bewer­tung der Argu­men­te (durch grü­ne Mitglieder). 

Ins­ge­samt gibt es 58 Schlüs­sel­pro­jek­te. Zu die­sen wur­den 419 Argu­men­te auf gruener-mitgliederentscheid.de ein­ge­stellt, zu denen es 954 Kom­men­ta­re und 2819 Votes gab. Pro Pro­jekt sind das im Schnitt 7,2 Argu­men­te, pro Argu­ment gab es im Schnitt 2,3 Kom­men­ta­re und 6,7 Votes. Dabei wur­de der Bereich „Ener­gie und Öko­lo­gie“ deut­lich inten­si­ver dis­ku­tiert als das The­men­feld „Gerech­tig­keit“ bzw. die „Moder­ne Gesell­schaft“, wie die fol­gen­de Abbil­dung zeigt:

Pro Pro­jekt gab es jeweils min­des­tens ein Argu­ment, maxi­mal 26. Bei den Kom­men­ta­ren geht die Band­brei­te von null Kom­men­ta­ren bis zu 93 Kom­men­ta­ren für ein Pro­jekt, bei den Votes (die ja für Argu­men­te ver­ge­ben wur­den) von drei Stim­men bis zu 260 Stim­men pro Pro­jekt. Argu­men­te und Votes kor­re­lie­ren mit­ein­an­der. Die abso­lu­te Zahl der Votes – sum­miert über alle Argu­men­te zu einem Pro­jekt – dürf­te, da sich hier nur grü­ne Mit­glie­der betei­li­gen konn­ten, durch­aus etwas dar­über aus­sa­gen, als wie rele­vant bestimm­te Schlüs­sel­pro­jek­te emp­fun­den wur­den. Wenn die tat­säch­li­che Abstim­mung ähn­lich aus­fällt wie das Voting für gute Argu­men­te, dann kommt dabei fol­gen­des heraus:

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Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

Thru the wet Gespensterwald VI

Über den Ablauf des grü­nen Mit­glie­der­ent­scheids hat­te ich bereits vor eini­gen Tagen etwas geschrie­ben. Die taz macht sich jetzt Sor­gen dar­um, ob wir zuwe­nig oder zuviel Laub­frosch-Schutz im Pro­gramm haben wer­den, ob die grü­ne Basis mög­li­cher­wei­se ob nied­li­cher Tier­chen die gro­ße Ener­gie­wen­de ver­ges­sen wird. Denn dann müss­te die taz am Tag nach dem Mit­glie­der­ent­scheid mit „Der 5‑Mark-Frosch“ titeln. Horrorvorstellung!

Mal abge­se­hen davon, dass es das Wesen einer demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung ist, dass es Über­ra­schun­gen geben kann, und mal abge­se­hen davon, dass es beim grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid dadurch, dass in drei The­men­fel­dern gewählt wird, eine gewis­se Risi­ko­ab­si­che­rung gibt, hat die taz natür­lich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchs­te Zeit für den inner­par­tei­li­chen Wahl­kampf! Da hät­te ich ger­ne auch für „mei­ne“ The­men eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumin­dest an die­ser Stel­le ein biss­chen Auf­merk­sam­keit schaf­fen bzw. eine Wahl­emp­feh­lung abgeben. 

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Was auf der BDK mit dem Wahlprogrammentwurf passierte

Vor dem grü­nen Pro­gramm­par­tei­tag (BDK, kurz für Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz) hat­te ich ein paar Visua­li­sie­run­gen zu den Ände­rungs­an­trä­gen zum Bun­des­tags­wahl­pro­gramm gepos­tet. Nach­dem inzwi­schen die von der BDK ver­än­der­ten Tex­te vor­lie­gen, ist es Zeit für eine klei­ne Bilanz der Par­tei­tags­ar­beit (bzw. der Antrags­kom­mis­si­ons­ar­beit) in drei Diagrammen:

Zunächst ein­mal fällt auf, dass der ver­ab­schie­de­te Beschluss fast ein­ein­halb mal so lang ist wie der Ent­wurf des Wahlprogramms. 

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