Kurz: „… zu achten und zu schützen …“

Ein biss­chen mit­ge­fie­bert habe ich dann doch, heu­te mor­gen, als in einer Pres­se­kon­fe­renz der Ent­wurf für das grü­ne Grund­satz­pro­gramm vor­ge­stellt wur­de. Damit erreicht der seit Anfang 2018 lau­fen­de Pro­zess für die Erstel­lung eines neu­en grü­nen Grund­satz­pro­gramms sei­nen vor­letz­ten Schritt, mit vie­len Kon­ven­ten, Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen, einem brei­ten Betei­li­gungs­pro­zess im Netz, einem Impuls­pa­pier und einem „Zwi­schen­be­richt“. – Vor­letz­ter Schritt, weil jetzt – ganz final erst nach einer wei­te­ren Pha­se der Betei­li­gung im Netz – klar ist, über was auf dem Bun­des­par­tei­tag im Novem­ber die­sen Jah­res in Karl­ru­he abge­stimmt wer­den kann. Und mit­ge­fie­bert habe ich, weil ich an der Urfas­sung, dem Zwi­schen­be­richt, mit­wir­ken durfte.

Für eine Bewer­tung des Pro­gramms (58 Sei­ten, 383 num­me­rier­te Absät­ze) ist es noch zu früh. Was ich nach der Pres­se­kon­fe­renz und dem ers­ten Durch­blät­tern sagen kann, ist aber sehr posi­tiv. Mit gefällt der Wer­te­teil sehr gut, der aus einer anthro­po­zen­tri­schen Per­spek­ti­ve – der Mensch in sei­ner Frei­heit und Wür­de – unser öko­lo­gi­sches und eman­zi­pa­to­ri­sches Pro­gramm her­lei­tet. Natur- und Kli­ma­schutz nicht als Selbst­zweck, son­dern um Frei­hei­ten für alle heu­te und in Zukunft leben­den Men­schen auf die­sem Pla­ne­ten zu erhal­ten. Das ist der rich­ti­ge Ansatz. Eben­so wich­tig fin­de ich, dass an der Ori­en­tie­rung an pla­ne­ta­ren Gren­zen als har­ten Leit­plan­ken für Poli­tik fest­ge­hal­ten wur­de, und dass zen­tra­le Pro­jek­te eines grü­nen Zukunfts­ent­wurfs sich im Pro­gramm wie­der­fin­den – etwa die Idee einer Föde­ra­len Repu­blik Euro­pa. Und nicht zuletzt gefällt mir, dass die­ses Pro­gramm Fort­schritt gegen­über offen ist, die Bedeu­tung von Wis­sen­schaft und Tech­nik wür­digt und dabei eine gute Balan­ce aus kri­ti­scher Beglei­tung und Frei­heit fin­det. Neu hin­zu­ge­kom­men ist auf­grund der Coro­na-Kri­se ein Fokus auf Resi­li­enz und Kri­sen­fes­tig­keit; auch das über den Tag hin­aus eine gute pro­gram­ma­ti­sche Ergänzung. 

Das als aller­ers­ter Blick in die­sen fri­schen und nach vor­ne wei­sen­den Pro­gramm­ent­wurf. Ich bin gespannt auf die wei­te­ren Dis­kus­sio­nen in der Par­tei – und dar­auf, wie die­ser Ent­wurf die Novem­ber-BDK übersteht.

Kurz: Wie Klima und Freiheit zusammenhängen

Ver­meint­lich wit­zig been­det Jas­per von Alten­bo­ckum eine FAZ-Kolum­ne heu­te mit dem Poe­sie­al­bums­spruch, ihm sei­en zwei Grad höhe­re Tem­pe­ra­tu­ren lie­ber als zwei Grad weni­ger Frei­heit. Die­se Hal­tung ist so ärger­lich wie auf­schluss­reich, lie­gen ihr doch zwei Irr­tü­mer zu Grun­de. Ers­tens scheint Herr von Alten­bo­ckum anzu­neh­men, zwei Grad höhe­re Durch­schnitts­tem­pe­ra­tu­ren sei­en schon nicht so schlimm. Viel­leicht fehlt ihm das Wis­sen oder das Ver­trau­en in die Wis­sen­schaft. Viel­leicht hat er sich nie mit Kipp­punk­ten, Extrem­wet­ter­er­eig­nis­sen, mit stei­gen­den Mee­res­spie­geln oder mit den Aus­wir­kun­gen „leicht“ stei­gen­der Tem­pe­ra­tu­ren auf mensch­li­che Gesund­heit oder auf die bio­lo­gi­sche Viel­falt befasst. Oder, noch schlim­mer: viel­leicht hat er schon ein­mal davon gehört, hält das aber für – neu­es kon­ser­va­ti­ves Lieb­lings­wort – „kli­ma­re­li­giö­se“ Spin­ne­rei­en und nicht für den Stand der Wissenschaft.

Jeden­falls scheint mir das der ers­te Feh­ler zu sein: ein feh­len­des Bewusst­sein für due exis­ten­zi­el­le Dring­lich­keit der Kli­ma­kri­se. Ein Tem­pe­ra­tur­an­stieg um zwei Grad ist ein Pro­blem – und selbst um die­sen zu errei­chen, sind heu­te dra­ma­ti­sche Maß­nah­men not­wen­dig. Vor zehn oder zwan­zig Jah­ren wäre es noch mög­lich gewe­sen, das gan­ze nicht im Kri­sen­mo­dus anzu­ge­hen. Statt des­sen ist viel zu wenig pas­siert, die CO2-Wer­te im der Atmo­sphä­re sind auf Rekord­stand, und das noch ver­blei­ben­de Treib­haus­gas­bud­get pro Jahr redu­ziert sich rapi­de.

Damit sind wir beim zwei­ten Feh­ler des Herrn Alten­bo­ckum. Selbst für sei­ne Gene­ra­ti­on dürf­te ein Nicht­han­deln beim Kli­ma­schutz sehr schnell zu mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen sei­ner Frei­heit füh­ren. Nicht im Sin­ne eines Gefäng­nis­ses, aber in dem Sin­ne, dass unser Han­deln ja immer eine mate­ri­el­le Grund­la­ge hat. Irgend­et­was aus – sagen wir ein­mal – unbe­wohn­bar wer­den­den Urlaubs­ge­bie­ten, land­eirt­schaft­li­chen Dür­ren mit erheb­li­chen Ern­te­ein­bu­ßen, sin­ken­den Immo­bi­li­en­wer­ten an Küs­ten und im Som­mer schmel­zen­dem Asphalt auf Auto­bah­nen dürf­te selbst Herr von Alten­bo­ckum als Redu­zie­rung an Frei­heit wahr­neh­men. Und ich mei­ne das nicht apo­ka­lyp­tisch – das ist schlicht die Extra­po­la­ti­on des­sen, was Treib­haus­gas­emis­sio­nen und Kli­ma­kur­ven unterm Strich bedeu­ten. Ent­spre­chend hef­ti­ger sieht das aus, wenn es um die Frei­heit der Fri­days-for-Future-Gene­ra­ti­on geht. Die wird, wenn nicht jetzt ent­schlos­sen gehan­delt wird, deut­lich klei­ner sein als unse­re Frei­heits­gra­de heu­te. Und des­we­gen ist es reich­lich zynisch, zu glau­ben, die Abwä­gung läge zwi­schen Frei­heit heu­te und Kli­ma­schutz. Nein: es geht dar­um, unser Han­deln und Wirt­schaf­ten – zum Bei­spiel mit Hil­fe eines rea­lis­ti­schen CO2-Prei­ses – heu­te so zu gestal­ten, dass es mor­gen noch Frei­heit geben kann!

Kurz: Kategorienfehler

In den letz­ten Tagen ist oft von Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Links und Rechts zu lesen. Das sug­ge­riert eine in Links – Mit­te – Rechts auf­ge­teil­te Gesell­schaft, mit einer Mit­te, die die­ses gan­ze Thea­ter gar nichts angeht. Das ist aber ein kras­ser Kate­go­rien­feh­ler. 80 Pro­zent der Men­schen in Deutsch­land ste­hen zum Grund­ge­setz und zu einer Wert­hal­tung, die nicht wört­lich im Grund­ge­setz steht, die aber viel mit der deut­schen Geschich­te zu tun hat. Dazu gehört eine beson­de­re welt­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands, dazu gehört der Wert der Soli­da­ri­tät, und dazu gehört es auch, Men­schen, die ver­folgt wer­den, Schutz zu bie­ten. Wenn der Begriff nicht so kaputt wäre, könn­te die­se Wert­hal­tung auch als Leit­kul­tur bezeich­net werden.

Eine klei­ne, radi­ka­le Min­der­heit ver­sucht, die­sen Kon­sens zu zer­stö­ren. Weil die­se klei­ne, radi­ka­le Min­der­heit dafür kei­ne Mehr­hei­ten hat, greift sie zum Bau­kas­ten der Pro­pa­gan­da. Sie sti­li­siert sich selbst als Opfer. Sie behaup­tet, für eine schwei­gen­de Mehr­heit zu spre­chen. Sie ver­sucht, ihre Posi­ti­on als nor­mal dar­zu­stel­len. Sie sucht Anläs­se, um ihre Ideo­lo­gie medi­al wirk­sam aus­brei­ten zu kön­nen. Chem­nitz ist nur ein Bei­spiel für die­ses Vor­ge­hen. Dis­kur­se, Wahr­heit, Fak­ten – das ist die­ser klei­nen, radi­ka­len Min­der­heit egal. Ihr Ziel ist der Bruch mit der his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands. Wenn die­se klei­ne, radi­ka­le Min­der­heit vom Sys­tem­wech­sel spricht, dann greift sie damit Demo­kra­tie, Pres­se­frei­heit und Tole­ranz an.

Das fie­se an die­ser Situa­ti­on ist, dass die­se Stra­te­gie des Rechts­rucks zu ver­fan­gen scheint. Der Ver­fas­sungs­schutz wird sei­ner Auf­ga­be nicht gerecht. Der Opfer-Dis­kurs scheint für Men­schen anschluß­fä­hig zu sein, die sich selbst als Opfer der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung sehen. Medi­en ori­en­tie­ren sich an Aus­ge­wo­gen­heit und an Neu­ig­keits­wer­ten und prä­sen­tie­ren die Posi­tio­nen die­ser klei­nen, radi­ka­len Min­der­heit als „die eine Sei­te“, der „die ande­re Sei­te“ gegen­über gesetzt wer­den muss. Sozia­le Medi­en kata­ly­sie­ren alles, was Auf­merk­sam­keit erregt, und het­zen damit die Stim­mung an. Und man­chen Propagandist*innen aus der gro­ßen Mehr­heit scheint es ganz recht zu sein, mit dem rech­ten Feu­er zu spie­len, in der Hoff­nung, selbst davon zu pro­fi­tie­ren. Wir haben ein Pro­blem. Daher mache ich mir Sor­gen um den his­to­ri­schen Kon­sens in die­sem Land – und hof­fe, dass eine Bewe­gung wie #wir­s­ind­mehr einen Bei­trag dazu leis­tet, Soli­da­ri­tät, Frei­heit, Demo­kra­tie und Ver­ant­wor­tung als unse­re Wert­hal­tung zu schützen.

Grüne Heimat: die Suche nach dem richtigen Maß an Distanz

Mal wie­der, aber dies­mal mit einer gewis­sen Dring­lich­keit, dis­ku­tie­ren Grü­ne über „Hei­mat“.

Mal wie­der, weil bei­spiels­wei­se die Kul­tur­kon­fe­renz der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on 2009 unter dem Mot­to „Hei­mat. Wir suchen noch.“ stand. Weil die bay­ri­schen Grü­nen sich – schon 2011inten­siv mit Hei­mat befasst haben (dan­ke, Ulrich!). Weil die Land­tags­frak­ti­on der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen als Cla­im der 15. Legis­la­tur­pe­ri­ode – 2011 bis 2016 – den Spruch „Im Grü­nen daheim“ ver­wen­de­ten. Oder weil in Schles­wig-Hol­stein Robert Habeck bereits 2012 als einer cha­rak­te­ri­siert wird, der „pro­blem­los von ‚Hei­mat‘ spricht“. Und in Öster­reich hat Alex­an­der van der Bel­len offen­siv auf den Begriff „Hei­mat“ gesetzt und damit eine Wahl gewon­nen. Auch eines der Pla­ka­te der nie­der­säch­si­schen Grü­nen für die dies­jäh­ri­ge Land­tags­wahl trägt – etwas anders akzen­tu­iert – den Slo­gan „Eine offe­ne Gesell­schaft ist die bes­te Heimat“.

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Kurz: … und Verantwortung

Zum Dran­rum­knab­bern die Fra­ge, was der rich­ti­ge Ort der Gren­zen der grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Frei­hei­ten wäre. Mora­lisch oder so betrach­tet wäre das die Frei­heit der Ande­ren – aber wie viel davon lässt sich staat­lich (und damit poli­tisch) fest­le­gen, und wie viel kann sinn­vol­ler­wei­se nur auf so eine Art vagen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Kon­sens bezo­gen wer­den, der sich letzt­lich auf indi­vi­du­ell zuzu­rech­nen­de Eigen­schaf­ten – Tugen­den? – wie Ach­tung, Auf­merk­sam­keit, Respekt, Höf­lich­keit oder eben Ver­ant­wor­tung redu­zie­ren lässt, aber kaum gesetz­lich regu­lier­bar ist? Die­se Fra­ge taucht bei Ein­grif­fen in die Frei­heit der Wis­sen­schaft (da gibt es dann noch so etwas wie die ima­gi­nä­re Gemein­schaft der Wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die in Kol­lek­tiv­sub­jek­ten wie den Mit­glie­dern einer Uni­ver­si­tät eine kon­kre­te Form annimmt) eben­so auf wie bei der Debat­te um Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit. Anders gesagt: Mit Frei­hei­ten kommt Ver­ant­wor­tung im Hin­blick auf Kon­se­quen­zen, die aber – und das ist der kniff­li­ge Punkt – indi­vi­du­ell gefüllt und nicht vom Staat über­nom­men und ent­schie­den wer­den kann. Damit mei­ne ich nicht, dass der Staat indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten nicht schüt­zen muss. Das ist defi­ni­tiv eine staat­li­che Auf­ga­be. Viel­mehr mei­ne ich, dass es falsch wäre, von Staat und Poli­tik ein­zu­for­dern, den ver­ant­wort­li­chen, respekt­vol­len, … Umgang mit indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten ein­zu­for­dern. Das hie­ße, zu Ende gedacht, Zen­sur bestimm­ter Hand­lun­gen und Äuße­run­gen bzw. Kata­lo­ge erlaub­ter bzw. ver­bo­te­ner Fül­lun­gen für indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten. Oder, schlim­mer noch, Will­kür und damit eine völ­li­ge Ent­lee­rung der Freiheiten. 

So weit, so gut – was aber tun mit denen, die unhöf­lich, respekt­los, unver­ant­wort­lich ihre Frei­hei­ten nut­zen? Braucht es da doch staat­lich durch­setz­ba­rer Schran­ken (Belei­di­gung, üble Nach­re­de, Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung, Ver­wen­dung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Sym­bo­le, …) – oder ist hier eine star­ke Zivil­ge­sell­schaft gefragt, die gege­be­nen­falls wider­spricht, erklärt, iso­liert und sub­til Stan­dards des Umgangs durch­setzt, mög­li­cher­wei­se auch in Form gewis­ser Insti­tu­tio­na­li­sie­run­gen (Pres­se­rat, Ethik­kom­mis­sio­nen, …)?  Und wenn ja – wel­che Rol­le spie­len Bil­dung sowie die Gewähr media­ler wie öffent­li­cher Räu­me dafür, dass die­ses Vor­ha­ben klappt? (Und was pas­siert, wenn neue Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men eta­blier­te Stan­dards in Fra­ge stellen?)

Fak­tisch leben wir in einer hete­ro­ge­nen Welt, in der gesetz­li­che und gesell­schaft­lich-dis­kur­si­ve Schran­ken der indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten wild durch­ein­an­der­ge­hen und sich noch dazu stän­dig neu ord­nen. Den lee­ren Tisch, auf dem die Fra­ge nach Frei­heit und Ver­ant­wor­tung ordent­lich sor­tiert wer­den kann, gibt es nicht. Und trotz­dem bleibt ein Unbe­ha­gen sowohl mit Ver­su­chen der staat­li­chen Ein­schrän­kung als auch mit der Wahr­neh­mung (neu­er?) zivil­ge­sell­schaft­li­cher Leer­stel­len, wo es um einen ver­ant­wort­li­chen Umgang mit­ein­an­der geht.