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Grüne Heimat: die Suche nach dem richtigen Maß an Distanz

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Mal wieder, aber diesmal mit einer gewissen Dringlichkeit, diskutieren Grüne über »Heimat«.

Mal wieder, weil beispielsweise die Kulturkonferenz der grünen Bundestagsfraktion 2009 unter dem Motto »Heimat. Wir suchen noch.« stand. Weil die bayrischen Grünen sich – schon 2011intensiv mit Heimat befasst haben (danke, Ulrich!). Weil die Landtagsfraktion der baden-württembergischen Grünen als Claim der 15. Legislaturperiode – 2011 bis 2016 – den Spruch »Im Grünen daheim« verwendeten. Oder weil in Schleswig-Holstein Robert Habeck bereits 2012 als einer charakterisiert wird, der »problemlos von ›Heimat‹ spricht«. Und in Österreich hat Alexander van der Bellen offensiv auf den Begriff »Heimat« gesetzt und damit eine Wahl gewonnen. Auch eines der Plakate der niedersächsischen Grünen für die diesjährige Landtagswahl trägt – etwas anders akzentuiert – den Slogan »Eine offene Gesellschaft ist die beste Heimat«.

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Kurz: … und Verantwortung

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Zum Dranrumknabbern die Frage, was der richtige Ort der Grenzen der grundgesetzlich garantierten Freiheiten wäre. Moralisch oder so betrachtet wäre das die Freiheit der Anderen – aber wie viel davon lässt sich staatlich (und damit politisch) festlegen, und wie viel kann sinnvollerweise nur auf so eine Art vagen zivilgesellschaftlichen Konsens bezogen werden, der sich letztlich auf individuell zuzurechnende Eigenschaften – Tugenden? – wie Achtung, Aufmerksamkeit, Respekt, Höflichkeit oder eben Verantwortung reduzieren lässt, aber kaum gesetzlich regulierbar ist? Diese Frage taucht bei Eingriffen in die Freiheit der Wissenschaft (da gibt es dann noch so etwas wie die imaginäre Gemeinschaft der WissenschaftlerInnen, die in Kollektivsubjekten wie den Mitgliedern einer Universität eine konkrete Form annimmt) ebenso auf wie bei der Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit. Anders gesagt: Mit Freiheiten kommt Verantwortung im Hinblick auf Konsequenzen, die aber – und das ist der knifflige Punkt – individuell gefüllt und nicht vom Staat übernommen und entschieden werden kann. Damit meine ich nicht, dass der Staat individuelle Freiheiten nicht schützen muss. Das ist definitiv eine staatliche Aufgabe. Vielmehr meine ich, dass es falsch wäre, von Staat und Politik einzufordern, den verantwortlichen, respektvollen, … Umgang mit individuellen Freiheiten einzufordern. Das hieße, zu Ende gedacht, Zensur bestimmter Handlungen und Äußerungen bzw. Kataloge erlaubter bzw. verbotener Füllungen für individuelle Freiheiten. Oder, schlimmer noch, Willkür und damit eine völlige Entleerung der Freiheiten.

So weit, so gut – was aber tun mit denen, die unhöflich, respektlos, unverantwortlich ihre Freiheiten nutzen? Braucht es da doch staatlich durchsetzbarer Schranken (Beleidigung, üble Nachrede, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Verwendung nationalsozialistischer Symbole, …) – oder ist hier eine starke Zivilgesellschaft gefragt, die gegebenenfalls widerspricht, erklärt, isoliert und subtil Standards des Umgangs durchsetzt, möglicherweise auch in Form gewisser Institutionalisierungen (Presserat, Ethikkommissionen, …)?  Und wenn ja – welche Rolle spielen Bildung sowie die Gewähr medialer wie öffentlicher Räume dafür, dass dieses Vorhaben klappt? (Und was passiert, wenn neue Kommunikationsformen etablierte Standards in Frage stellen?)

Faktisch leben wir in einer heterogenen Welt, in der gesetzliche und gesellschaftlich-diskursive Schranken der individuellen Freiheiten wild durcheinandergehen und sich noch dazu ständig neu ordnen. Den leeren Tisch, auf dem die Frage nach Freiheit und Verantwortung ordentlich sortiert werden kann, gibt es nicht. Und trotzdem bleibt ein Unbehagen sowohl mit Versuchen der staatlichen Einschränkung als auch mit der Wahrnehmung (neuer?) zivilgesellschaftlicher Leerstellen, wo es um einen verantwortlichen Umgang miteinander geht.

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Kurz: Moral sorgt für Ärger

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Einen Gedanken, den Peter Unfried von der taz beim grünen Freiheitskongress aufgeworfen hat, möchte ich hier doch noch einmal aufgreifen: Die fehlende Überzeugungskraft des grünen Projekts sei auf einen Überschuss an Moral zurückzuführen, und zwar extern uns Grünen zugesprochener Moral. Statt auf Moral sei auf Kulturwandel zu setzen, wenn es drum gehe, ökologische Gedanken politisch anschlussfähig zu machen. Solange dagegen – so würde ich das ausdrücken – im Code von Moral/Unmoral kommuniziert werde, werden falsche Rahmungen aufgerufen und falsche Erwartungen geweckt. Solange wir den Eindruck erwecken, Menschen bekehren zu wollen, produzieren wir Widerstände. Gleichzeitig kann dann ganz einfach jedes »grüne Fehlverhalten« zum Siehste-Beispiel umgewidmet werden. Da muss gar nicht auf das Beispiel Veggieday zurückgegriffen werden; auch das alltägliche Verkehrsverhalten ist für diesen bewussten moralischen Fehlschluss anfällig: Ha, der Minister ist gar nicht Rad gefahren? Oho, die grüne Abgeordnete ist geflogen – dabei wollt ihr doch …!

Jetzt ließe sich leicht argumentieren, dass das ja gar nicht so sei. Wir wollen ja niemand umerziehen. Jedenfalls beteuern wir das ständig. Das fiese hier ist aber gerade, dass es überhaupt nicht darum geht, was wir Grüne sagen (wollen), sondern darum, wie andere das, was wir sagen, deuten und wahrnehmen. Der Text von spektrallinie dazu, dass wir’s besser wissen, passt an dieser Stelle ganz gut … und vermutlich würde sich auch eine Re-Lektüre von Luhmanns Ökologischer Kommunikation aus den 1980er Jahren lohnen, auch da ging es, wenn ich mich richtig erinnere, schon um dieses Problem.

Tja, und was lernen wir jetzt daraus, was ist die Moral von der Geschichte? Können wir für ein gutes Leben streiten, ohne dass das moralisch gelesen wird? Ist grüne Politik, die auf »du sollst«-Aussagen verzichtet, überhaupt noch glaubwürdig? Oder werden wir gerade dann stark, wenn wir uns von den immer wieder angeführten persönlichen Konsummustern und Lebensstilen lösen, und statt dessen bewusst politisch argumentieren? Soll heißen: Wir haben das Ziel, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Ob Menschen sich individuell dafür entscheiden, Fleisch zu essen oder nicht, ist uns egal – das ist keine politische Frage. Politisch wären dagegen die Fragen, ob Massentierhaltung unterstützt wird oder nicht (also im Sinne von Subventionen und auch von Ordnungspolitik), ob Radexpresswege gebaut werden oder nicht, und welche Grenzwerte für Automobile gelten sollen. Ob eine solche Herangehensweise gelingen kann (die ja durchaus auch den grünen »Markenkern« berührt), erscheint mir derzeit noch offen zu sein. Böse ausgelegt werden kann alles. Aber zumindest da, wo wir selbst das Heft der Kommunikation in der Hand haben, scheint es mir sehr sinnvoll zu sein, immer wieder zu testen, ob wir – als Partei! – gerade über Politik oder über Moral sprechen.

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Einige Anmerkungen zum Andreae-Bauer-Papier

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Tetris and the big mover I

Die Freiburger Bundetagsabgeordnete Kerstin Andreae, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, das Landesvorstandsmitglied Danyal Bayaz und einige weitere – zumeist in den Zentralstellen grüner Ministerien tätige – realpolitisch orientierte Menschen aus Baden-Württemberg haben in diesem Sommer die grüne Freiheitsdebatte um ein weiteres Thesenpapier ergänzt.

Vieles an dem Papier finde ich richtig. Und wer es als Erbschein für die FDP versteht, liegt falsch. Richtig finde ich insbesondere die These, dass eine bestimmte grüne Lesart einer auf Freiheit orientierten Politik gibt, die nicht nur aus den bürgerrechtlichen und emanzipatorischen Wurzeln der Partei hergeleitet wird, sondern auch aus der schlichten, aber nichtsdestotrotz wirkmächtigen Tatsache, dass individuelle Freiräume voraussetzungsreich sind.

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Kurz: Rauchverbot an ÖPNV-Haltestellen?

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Eine Meldung aus dem Tagesspiegel, der durchaus schon ein Hauch von Sommerloch anhaftet, informiert darüber, dass die Berliner CDU sich für rauchfreie Bus- und Straßenbahnhaltestellen einsetzt. Ich finde das erstaunlicherweise sinnvoll. Erstaunlicherweise, weil ich mich noch gut dran erinnern kann, dass ich – immer schon Nichtraucher – einer von ganz wenigen in unserem grünen Kreisverband war, die das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten vor einigen Jahren eher skeptisch beäugt haben. Wegen Freiheit, und so.

In den paar Jahren hat sich einiges getan: Züge, Bahnhöfe (weitgehend) und der Innenbereich von Gaststätten ist rauchfrei. Die Normalität hat sich verändert. Umso mehr fällt der Zigarettenqualm in Außenbereichen oder eben an Bus- und Straßenbahnhaltestellen unangenehm auf. Egal, ob mit Kindern oder ohne – rauchfreie öffentliche Räume habe ich als echte Verbesserung der Lebensqualität schätzen gelernt. Und aus der Perspektive heraus spricht viel dafür, das auch auf Wartebereiche auszudehnen. Zum Zeitüberbrücken gibt es ja Smartphones.

Und die Freiheit? Finde ich an diesem Punkt inzwischen gar nicht mehr so einfach.

P.S.: Die durchaus intensive Debatte dieses Beitrags bei Twitter und Facebook führt letztlich zu der Frage, ob Passivrauchen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel eine hinzunehmende, nur subjektiv störende, oder eine beeinträchtigende, also tatsächlich schädliche, Belästigung ist. Womit die Debatte in den Raum von ExpertInnen und Gegen-ExpertInnen verschoben wird. Es sei denn, wissenschaftliche Evidenz wird nicht als einziges Kriterium für die Legitimität gesellschaftlich ausgehandelter Freiheitseinschränkungen/Freiheitsgewinne gesehen.

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