Karlsruhe verbietet Zugriff auf Vorratsdaten

In einem Eil­ent­scheid hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Zugriff auf gesam­mel­te „Vor­rats­da­ten“ über Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten außer Kraft gesetzt. Gut so!

Phone

Der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung begrüßt die heu­te ver­kün­de­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die von CDU, CSU und SPD beschlos­se­ne ver­dachts­lo­se Samm­lung der Ver­bin­dungs- und Stand­ort­da­ten der gesam­ten Bevöl­ke­rung (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung) durch einst­wei­li­ge Anord­nung ein­zu­schrän­ken. Die Ver­fas­sungs­rich­ter ent­schie­den: „In dem Ver­kehrs­da­ten­ab­ruf selbst liegt ein schwer­wie­gen­der und nicht mehr rück­gän­gig zu machen­der Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses). Ein sol­cher Daten­ab­ruf ermög­licht es, weit­rei­chen­de Erkennt­nis­se über das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten und die sozia­len Kon­tak­te des Betrof­fe­nen zu erlan­gen.“ […] Ralf Bend­rath vom Netz­werk Neue Medi­en und aktiv im Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung betont: „Das Ver­fas­sungs­ge­richt ist bei Eil­ent­schei­dun­gen tra­di­tio­nell zurück­hal­tend. Dass die Rich­ter in die­sem Fall die Wei­ter­ga­be der Daten auf die Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gra­vie­ren­der Grund­rechts­ein­griff vor­liegt. (Pres­se­mit­tei­lung des AK Vor­rats­da­ten­spei­che­rung).

Denn obwohl der Beschluss for­mal nur ein Teil­sieg für die Geg­ner der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bedeu­tet, ist es ein höchst signal­mäch­ti­ger: Karls­ru­hes Spruch stellt fak­tisch den Sta­tus Quo vor Ein­füh­rung der anlass­un­ab­hän­gi­gen Daten­spei­che­rung wie­der her. Denn das ist der Clou des in die­ser Hin­sicht salo­mo­ni­schen Beschlus­ses: Es erlaubt zwar noch das Sam­meln von Daten, nicht aber den beab­sich­tig­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Voll­zu­griff dar­auf. Auch wei­ter­hin hei­ligt der Zweck auch für den Staat nicht die Mit­tel, Karls­ru­he mahnt mit sei­nem Beschluss, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ein­ge­setz­ten Mit­tel zu ach­ten. (Frank Pata­long, Spie­gel Online).

Und natür­lich die Ein­schät­zung der Situa­ti­on bei Mar­kus, die Sicht von Bun­des­da­ten­schüt­zer Peter Schaar, ein Tele­po­lis-Arti­kel, die Bür­ger­rechts­pres­se­er­klä­rung der Bun­des­grü­nen und nicht zuletzt die (lei­der noch nicht online ste­hen­de) Pres­se­mit­tei­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, in der es heißt:

„Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist ein wich­ti­ger Etap­pen­sieg für den Rechts­staat. Damit ertei­len die Rich­ter den Über­wa­chungs­phan­ta­sien der Gro­ßen Koali­ti­on ein­mal mehr eine Absa­ge“, erklär­te Mou­rat­i­dis, der sich selbst an der Sam­mel­kla­ge gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung betei­ligt hat.

War­um blog­ge ich das? Weil mir das The­ma wich­tig erscheint, und hier neu­es bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment vie­ler tat­säch­lich mal was bewegt hat.

WordPress als CMS-Ersatz für grünen Kreisverband – Betatest (Update 3)

Hier fin­det sich greenchameleon‑0.9.zip (Read­me insi­de). Hin­wei­se auf erfolg­rei­che und erfolg­lo­se Ein­sät­ze ger­ne als Kom­men­tar zu die­sem Ein­trag, eben­so Bugs etc.

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(19.03.2008) Für unse­rer grü­nen Kreis­ver­band bin ich seit gerau­mer Zeit auf der Suche nach einem guten CMS (Con­tent Manage­ment Sys­tem). Der Bun­des- und der Lan­des­ver­band bie­ten gegen rela­tiv hohe Kos­ten mit rela­tiv gerin­gen Spiel­räu­men Typo3-basier­te CMS für grü­ne Kreis­ver­bän­de an, dann gibt’s noch Initia­ti­ven wie die von Hart­mut Wau­er vom KV Wan­gen, die freie Alter­na­ti­ven ver­wen­den, hier Joom­la, und ein biß­chen güns­ti­ger sind. Aber irgend­wie war’s das alles nicht: für das, was ein mit­tel­gro­ßer Kreis­ver­band wie unse­rer so macht, ist ein CMS eher over­kill. Als Alter­na­ti­ve hat sich jetzt – eben­falls bei Hart­mut gehos­tet – Word­Press ange­bo­ten. Nach Ostern wer­de ich das Ergeb­nis offi­zi­ell frei­schal­ten, aber wer möch­te, kann schon mal gucken und aus­pro­bie­ren.

Update: (22.03.2008) Für alle expe­ri­men­tier­freu­di­gen Word­Press-Nut­ze­rIn­nen aus dem grü­nen Umfeld: hier fin­det sich greenchameleon‑0.9.zip (Read­me insi­de). Hin­wei­se auf erfolg­rei­che und erfolg­lo­se Ein­sät­ze ger­ne als Kom­men­tar zu die­sem Ein­trag, eben­so Bugs etc.

Update 2: (23.03.2008) Abge­se­hen von einem etwas mys­te­riö­sen (und spo­ra­di­schen) Mit­ter­nachts­fall­back auf das Default­the­ma scheint das gan­ze soweit zu lau­fen – des­we­gen habe ich die Site jetzt auch offi­zi­ell frei­ge­schal­tet und von der alten Web­site her eine Umlei­tung gelegt.

Kurzeintrag: Internetional

Ein paar Gedan­ken­schnip­sel: „Ear­ly adap­tors“ haben sich dran gewöhnt, dass „das Inter­net“ in eng­li­scher Spra­che statt­fin­det (stimmt zwar gar nicht, Chi­na ist groß im Kom­men, usw.). Damit ver­bun­den ist die Erfah­rung des Inter­nets als inter­na­tio­na­lem Raum (oder viel­leicht sogar als Raum einer trans­na­tio­na­len Öffent­lich­keit). Im Zuge der Popu­la­ri­sie­rung und Aus­deh­nung nei­gen eng­lisch­spra­chi­ge Ange­bo­te (z.B. Flickr) zur Loka­li­sie­rung. Das hat zwei Sei­ten: die Über­set­zung des Inter­face (die teil­wei­se so schlecht gemacht ist, dass das eng­li­sche Inter­face bes­ser ver­ständ­lich ist als z.B. das deut­sche). Und die Loka­li­sie­rung der Inhal­te. Eine gut gemach­te Über­set­zung der Benut­zer­ober­flä­che soll­te nie­mand stö­ren. Eine Con­tent-Loka­li­sie­rung kann zu erheb­li­chen Kon­flik­ten füh­ren, wie die­ser Kom­men­tar­strang zeigt, den ich bei Red­dit gefun­den habe, und der Anlass für die­sen Kurz­ein­trag war. Ein Fazit aus dem Kom­men­tar­strang: wer in Deutsch­land in deut­scher Spra­che eine Web­site wie Red­dit benutzt, will mög­li­cher­wei­se trotz­dem lesen, was welt­weit span­nen­des und/oder kurio­ses pas­siert. Neben­ef­fekt: die eng­li­schen Sprach­va­ri­an­ten – auch der Wiki­pe­dia – sind eben nicht natio­nal, son­dern haben einen inter­na­tio­na­len Cha­rak­ter. Ins­be­son­de­re solan­ge auch Men­schen aus nicht-eng­lisch­spra­chi­gen Län­dern sich dar­an beteiligen. 

Bleibt also die Fra­ge: Glo­ba­le Öffent­lich­keit oder loka­le Web‑2.0‑Gemeinschaften?

(P.S.: Eine Auto-Über­set­zung von Tags wäre auch noch inter­es­sant in die­sem Kontext)

Telekom: In der Disziplin Bürokratie ungeschlagen

Hur­ra, das Netz geht. End­lich. Ich hat­te mich ja für die Tele­kom als Kom­bi­pro­vi­der für Tele­fon und DSL ent­schie­den – nicht zuletzt des­we­gen, weil ich über den Ser­vice diver­ser ande­rer Anbie­ter vor allem schlech­tes gehört habe. In der Dis­zi­plin Büro­kra­tie ist der ehe­ma­li­ge Staats­kon­zern aller­dings eben­so unge­schla­gen. Jeden­falls ist der Ein­zug in neue Woh­nun­gen nicht vor­ge­se­hen und führt – z.B. zu fol­gen­dem: als ers­tes kommt ein Paket mit der DSL-Hard­ware. Dann kommt ein Brief mit der T‑On­line-Rech­nung-Online-Num­mer. Dann ein Mit­tei­lung, dass der Anschluss zum 28.1. frei­ge­schal­tet wird – war der Wunsch­ter­min, pri­ma. Es fällt also gar nicht auf, dass in die­sem Schrei­ben nur von Full­time XXL, aber nicht von DSL die Rede ist. Der Anschluss funk­tio­niert am Wunsch­ter­min nicht, son­dern sagt nur eine Num­mer an. Die Hot­line sagt – nach den übli­chen 20 Minu­ten war­ten – dass dafür die Stö­rungs­hot­line zustän­dig ist. Die rufe ich dann nicht an, son­dern gehe in eine T‑Punkt, wo die Stö­rungs­hot­line ange­ru­fen wird. Am Nach­mit­tag – inzwi­schen ist es eine Woche nach dem Wunsch­ter­min – kommt ein Tech­ni­ker vor­bei, der fest­stellt, dass die fal­sche Woh­nung kon­nek­tiert wur­de, und bringt das in Ord­nung. Auf mei­ne Fra­ge nach DSL (ob as jetzt auch geht) sagt er nur, dass da nichts von DSL steht. Nach­fra­ge bei der Hot­line: es ist nor­mal, dass bei Neu­aug­trä­gen über Tele­fon und DSL erst­mal das Tele­fon geschal­tet wird, und der DSL-Auf­trag ver­lo­ren geht. Die Frau am ande­ren Ende der Lei­tung ist aber ger­ne bereit, mei­nen Auf­trag neu anzu­neh­men. Wird aller­dings ein paar Tage dau­ern, dafür wird mir eine Gut­schrift ver­spro­chen. Dau­ert ein paar Tage, dann ist ers­tens erneut ein Paket mit dem DSL-Split­ter da (hat­te ich schon, war ja das ers­te, was kam), dann leuch­tet auch die ent­spre­chen­de Lam­pe am Rou­ter – ach nee, Feh­ler­mel­dung. Daten müs­sen noch kon­fi­gu­riert wer­den. Beim Ein­ge­ben fällt mir auf, dass ich für das Feld „Anschluss­ken­nung“ kei­nen Brief bekom­men habe. Und es ist nicht die Tele­fon­num­mer. Erneu­te Nach­fra­ge bei der Hot­line: sie sind dafür nicht zustän­dig, ich soll’s bei der T‑On­line-Hot­line ver­su­chen. Die kann mir nicht wirk­lich wei­ter­hel­fen, ist pat­zig und sagt, dass ein­zi­ge, was sie tun kann, ist mir eine neue zuschi­cken. Dau­ert drei Tage. Heu­te war dann der Anschluss­ken­nungs­brief in der Post, war aller­dings kei­ne Anschluss­ken­nung drin­ne, son­dern nur ein neu­es Pass­wort – und die DSL-Unter­la­gen mit der Anschluss­ken­nung, der mir bereits bekann­ten T‑On­line-Num­mer und dem alten, durch das neue Schrei­ben obso­let gewor­de­nen Pass­wort. Jetzt geht’s – für eine als Inklu­siv­pa­ket ange­bo­te­ne Dienst­leis­tung ein biß­chen viel der nicht mit­ein­an­der abge­stimm­ten Brie­fe von Tele­kom-Teil­kon­zer­ne etc. 

War­um blog­ge ich das? Update zu die­sem Ein­trag.

Kurzeintrag: Flickr > Yahoo > Microsoft – Google (Update)

Eigent­lich habe ich das Gefühl, mich zum hei­ßen The­ma „Micro­soft will Yahoo über­neh­men“ äußern zu müs­sen. Dazu kom­me ich gera­de aber nicht. Des­we­gen ver­wei­se ich auf die Pres­se­mit­tei­lung, die Griet­je Bet­tin MdB dazu her­aus­ge­ge­ben hat – als einer von vie­len inter­es­san­ten Ein­schät­zun­gen der poten­zi­el­len Über­nah­me. Dort heißt es aus einer vor allem am Ver­brau­cher­schutz ori­en­tier­ten Sicht u.a.:

Schein­hei­lig sind daher auch Äuße­run­gen aus Goo­gles Füh­rungs­ebe­ne, die mit dem Zusam­men­gang von Micro­soft und Yahoo den Ver­lust von Offen­heit und Inno­va­ti­on im WWW in Gefahr sehen. Hier spricht immer­hin ein Mono­po­list, der im Bereich Such­ma­schi­nen welt­weit auf einen Markt­an­teil von über 60 Pro­zent kommt, in Deutsch­land sogar über 80 Prozent.

Update: Lesens­wert erscheint mir auch fol­gen­de Hei­se-Mel­dung, in der um die Affi­ni­tät von Yahoo-Mana­gern und Teil­fir­men (u.a. Flickr) zu offe­ner Soft­ware geht – ganz im Gegen­satz zu Micro­softs tech­ni­schem Port­fo­lio. Eine Über­nah­me wäre inso­fern auch ein gewal­ti­ger Zusam­men­stoß von Kulturen.