Eine virtuelle Versammlung?

Ein apo­kry­phes Doku­ment aus der Zukunft, das sei­nen Weg in Ana­tol Ste­fa­no­witsch Tumb­lr-Blog gefun­den halt, hält als his­to­ri­sche Lebens­leis­tung der Pira­ten die Ein­füh­rung von Werk­zeu­gen für mehr direk­te Betei­li­gung der Bür­ge­rIn­nen an der Demo­kra­tie fest. Ich bin mir sicher, dass zukünf­ti­ge His­to­ri­ke­rIn­nen hef­tig dar­über strei­ten wer­den, ob das nicht das Ver­dienst der Regie­rung Kret­sch­mann II (vor der Fusi­on mit der Schweiz) gewe­sen sein wird, aber dar­um soll es jetzt nicht gehen. 

Dass Pira­ten auf Tools statt auf Inhal­te set­zen (bzw. dar­auf, dass die Tools auch Inhal­te sind), ist jetzt nicht so neu. Umso span­nen­der fin­de ich die mög­li­che hei­ße Kar­tof­fel des nächs­ten Pira­ten­par­tei­tags, die das Kür­zel SMV trägt. Als Baden-Würt­tem­ber­ger klingt das für mich zunächst mal nach Schü­ler­mit­ver­wal­tung, und so unge­fähr das ist es wohl auch. Genau­er: eine „Stän­di­ge Mitgliederversammlung“.

Das hat mich nun auf­hor­chen las­sen, weil ein Erkennt­nis mei­ner in grau­en Vor­zei­ten geschrie­be­nen Magis­ter­ar­beit (Auf­satz dazu, 2003) über den dama­li­gen Vir­tu­el­len Par­tei­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg dar­in bestand, dass tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen im Macht­ge­fü­ge durch einen Vir­tu­el­len Par­tei­tag nur zu erwar­ten sind, wenn die­ser kein ein­ma­li­ges Ereig­nis bleibt, son­dern eine dau­er­haf­te Struk­tur wird. Was dann nicht der Fall war – ich den­ke, auch auf­grund der ver­schie­de­nen Funk­tio­nen (Insze­nie­rung nach außen, Sozia­li­sa­ti­on nach innen), die mit einem an einem Ort statt­fin­den­den Par­tei­tag doch deut­lich bes­ser zu ver­ein­ba­ren sind als mit einer vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lung im Netz. 

Ein Über­blick zur SMV (und eine Aus­ein­an­der­set­zung mit eini­gen belieb­ten Gegen­ar­gu­men­ten aus einer Pro-SMV-Sicht) fin­det sich hier ziem­lich umfäng­lich. Letzt­lich wür­de SMV, wenn ich das rich­tig ver­ste­he, bedeu­ten, dass inhalt­li­che Abstim­mun­gen, die sich nicht auf Wah­len, Par­tei­pro­gram­me und Sat­zun­gen bezie­hen, ver­bind­lich nicht nur auf real­räum­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen (die Pira­ten haben hier kein Dele­gier­ten­prin­zip, mit allen sich dar­aus erge­ben­den Ver­zer­run­gen), son­dern auch mit Hil­fe einer spe­zi­el­len Soft­ware-Infra­struk­tur gefällt wer­den kön­nen. Die­se wür­de sich am bis­her schon ein­ge­setz­ten Sys­tem „Liquid Feed­back“ ori­en­tie­ren, d.h. Stim­men zu bestimm­ten The­men kön­nen an Fach­leu­te dele­giert werden.

Neben der Betei­li­gungs­fra­ge (wer hat, wer nimmt sich die Zeit, sich zu betei­li­gen?) ist ein kniff­li­ger Punkt an der SMV das Wahl­com­pu­ter­di­lem­ma (vgl. fefe): Eine gehei­me Abstim­mung per Netz ist ver­mut­lich immer mani­pu­lier­bar. Ent­spre­chend set­zen die Pira­ten hier auf offe­ne, mög­li­cher­wei­se pseud­ony­me Abstim­mun­gen, um so – zumin­dest inner­halb einer gewis­sen Frist – eine Über­prüf­bar­keit sicher­zu­stel­len. Auch das ist aller­dings nicht tri­vi­al, da irgend­wie über­prüft wer­den muss, ob ich a. die Per­son bin, die zu sein ich vor­ge­be und b. ob ich stimm­be­rech­tigt bin. Eine Idee ist dabei wohl die Akkre­di­tie­rung auf einem real­räum­li­chen Par­tei­tag (Pro­gno­se: das führt dann dazu, dass nur eine rela­tiv klei­ne Teil­men­ge aller an die­sem Par­tei­tag Teil­neh­men­den sich an der SMV betei­ligt – und nie­mand sonst).

Die ver­schie­de­nen SMV-Vari­an­ten befin­den sich der­zeit im aktu­el­len „Liquid Feed­back“ – das nur bera­ten­den Cha­rak­ter hat – als Sat­zungs­än­de­rungs­an­trä­ge für den nächs­ten Par­tei­tag der Pira­ten in der Dis­kus­si­on (Dis­kus­si­ons­pad dazu). Dis­ku­tiert wird unter ande­rem dar­über, ob es neben Abstim­mungs­rech­ten auch „Rede­recht“ geben soll – und wie das tech­nisch umzu­set­zen wäre (Tele­fon­kon­fe­renz, Forum, Wiki – wohl außer­halb der Abstim­mungs­soft­ware). Unter dem Gesichts­punkt inner­par­tei­li­cher Mei­nungs­bil­dung fän­de ich eine orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung zwi­schen Beschluss­tool und Dis­kus­si­on extrem irritierend.

Noch zwei wei­te­re Din­ge sind mir bei mei­nem Blick ins Liquid Feed­back auf­ge­fal­len: So rich­tig mit­rei­ßend und intui­tiv ist die Ober­flä­che nicht (z.B. ist es mir nicht gelun­gen, her­aus­zu­krie­gen, wie vie­le Per­so­nen an der Arbeit an den SMV-Anträ­gen betei­ligt sind). Und dann gibt es da – for­mal wie inhalt­lich – einen gewis­sen Deutsch­bü­ro­kra­tis­mus in Ver­bin­dung mit dem Wunsch nach Per­fek­ti­on. Her­aus kom­men aus mei­ner lai­en­haf­ten Sicht über­kom­ple­xe Sat­zungs­vor­ga­ben und Sat­zun­gen, die dem Wunsch nach einem mög­lichst hür­den­lo­sen Betei­li­gungs­for­mat doch deut­lich ent­ge­gen­ste­hen (dop­pel­te Abstim­mun­gen, um nur ein Bei­spiel zu nen­nen, Beschluss­fä­hig­keit). Da ist sie wie­der, die Par­tei der DIN-Norm-Trol­le, die von raw code und tri­al und error nichts hält.

Trotz­dem ist es ehren­wert, dass bei den Pira­ten ver­sucht wird, die tech­ni­sche Aus­wei­tung der Par­tei­ba­sis vor­an­zu­trei­ben. Neh­men wir mal an, es gelingt ihnen, die büro­kra­ti­schen und tech­ni­schen Pro­ble­me zu lösen und SMV tat­säch­lich in der Sat­zung zu ver­an­kern. Wür­de sich was ändern? Ver­mut­lich wür­den ein Hau­fen inhalt­li­cher Reso­lu­tio­nen und Posi­tio­nen beschlos­sen – 90% davon aller­dings unter weit­ge­hen­dem Aus­schluss der Öffent­lich­keit, weil die Mul­ti­pli­ka­ti­ons­wir­kung von Par­tei­tags­events mit insze­nier­ten Streits fehlt. Die ande­ren 10% der Beschlüs­se wür­den wahr­ge­nom­men, weil Pira­ten mit gro­ßer „Reich­wei­te“ – Bun­des­vor­stän­de, Abge­ord­ne­te etc. – sich dazu öffent­lich positionieren. 

Und auf der Sei­te der Abstim­men­den? Je nach Pro­ze­de­re wäre mei­ne Pro­gno­se auch hier ein eher gerin­ger Pro­zent­satz an Akti­ven – 1%, die jede freie Minu­te in der SMV ver­brin­gen, bis der End­geg­ner besiegt ist, 9%, die sich mal ein­ge­loggt haben und das Pass­wort raus­kra­men, wenn sie von einer beson­ders wich­ti­gen Abstim­mung hören. Und 90%, die den Pira­ten bei­getre­ten sind, weil sie Betei­li­gung und Trans­pa­renz toll fin­den, aber letzt­lich fest­stel­len, dass das auch so läuft. Zu pessimistisch? 

Fazit: Eine stän­di­ge Mit­glie­der­ver­samm­lung könn­te ein muti­ger Schritt sein. Ob es den Pira­ten gelingt, hier soviel Mut auf­zu­brin­gen, dass ande­re Par­tei­en ein gutes Modell kopie­ren wer­den, bezweif­le ich. Den tat­säch­li­chen Ein­fluss (aka Macht) eines Tools wie SMV schei­nen mir die Pira­ten deut­lich zu über­schät­zen – letzt­lich kommt es nicht auf die Beschluss­fas­sung an, son­dern dar­auf, die­se publik zu machen und zu deu­ten (und vor­her bestimm­te Beschlüs­se undenk­bar wer­den zu las­sen). Hier hebelt eine SMV die Auf­merk­sam­keits­res­sour­cen von Köp­fen und öffent­lich insze­nier­ten Streits nicht aus. Wie wich­tig ist ein Papier, das beschlos­sen wird, von dem aber nie­mand weiß?

War­um blog­ge ich das? Weil ich mir mit Blick auf die Antrags­flut grü­ner Par­tei­ta­ge und die Zeit­ab­hän­gig­keit demo­kra­ti­scher Betei­li­gung durch­aus wün­sche, dass sich hier was bewegt, aber nicht wirk­lich über­zeugt davon bin, dass eine SMV struk­tu­rell etwas ändert.