Work in progress: Für eine linke, grüne Netzpolitik (Version 0.1)

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Vorbemerkung

Der folgende Text ist ein Entwurf. Teils Blogeintrag, teils erste Fassung eines Manifests für eine grüne, linke Netzpolitik, beruht der Text maßgeblich auf den Diskussionen des Workshops „Netzpolitik“ beim Kongress „grün.links.denken“. In diesem Pad* kann an diesem Text weitergearbeitet werden. Ich bin gespannt – auch auf Kommentare derjenigen, die die Ausgangsthesen nicht teilen.

[Ergänzung 0:08 Und weil es dazu auf Twitter noch einen heftigen Schlagabtausch gab: Das Papier ist nicht als Angriff auf den anderen grünen Flügel gemeint. Klar ist vieles von dem, was ich anhand linker grüner Grundwerte (also nicht alleinig linksgrüner oder »flügellinker« Grundwerte!) an Positionen ableite, in der Partei Konsens. Oder es scheint zumindest so zu sein. Ich bin überzeugt davon, dass es gut ist, wenn wir uns gerade in einer Zukunftsfrage wie der Netzpolitik auch in unserer Partei in eine programmatische Auseinandersetzung begeben – zwischen den Flügeln und über diese hinweg, aber vor allem auch mit denen, die Netzpolitik als vielleicht gerade modisches Nischenthema abtun. Ich glaube, dass bei dieser über den Zirkel der Netzpolitiker_innen hinausgehenden Debatte durchaus Differenzen und unterschiedliche Gewichtungen sichtbar werden. Darüber müssen wir reden – und da sind die Flügel als Diskursgeneratoren ein richtiger Ort, um so eine Auseinandersetzung anzufangen!]

I. Das politische Feld und sein Gegenstand

In den letzten Jahren hat sich Netzpolitik zu einem ausgewachsenen politischen Feld entwickelt. Das Netz, die zentrale Infrastruktur unserer globalen Netzwerkgesellschaft, und alle damit verbundenen Entwicklungen sind durch und durch politisch.

Am Netz hängen Fragen wie die nach gesellschaftlicher Teilhabe und nach der Art und Weise, wie Arbeit, Bildung und Demokratie in Zukunft ausgestaltet sein sollen. Das Netz ist ein transnationaler Raum – gleichzeitig ist es weder immateriell noch extraterritorial. Unter allen Apps und Kommunikationsströmen liegen Kabel und Rechenzentren. Grün gedacht: Energie und Rohstoffe. Und klar: die Gesetze, ob sie jetzt passen oder nicht, gelten auch dann, wenn Kommunikationen und Transaktionen im Internet stattfinden.

Eine Illusion wäre es auch, das Netz als herrschaftsfreie Arena der freien Rede zu begreifen. Wer sich ins Netz begibt, nimmt den ganzen Rucksack gesellschaftlicher Erwartungen und Vorprägungen mit. Große Teile der Infrastruktur und der Anwendungen befinden sich in privater Hand, auch wenn sie faktisch öffentliche Dienste und Räume darstellen. Das hat etwas mit Macht und Monopolen zu tun, aber auch damit, dass das Netz, wie wir es kennen, in der neoliberalen Epoche zu seiner heutigen Größe gewachsen ist und erwachsen wurde.

Staatliche Versuche, konkurrierende Dienstleistungen beispielsweise zu Suchmaschinen anzubieten, sind eindeutig gescheitert: Staaten und öffentliche Verwaltungen waren in ihrer Denkweise, ihren Dienstwegen und ihren Geschäftsmodellen zu langsam und zu inflexibel, verglichen mit den Freiheiten der Start-ups, aus denen die gegenwärtigen Oligopole erwachsen sind. Das ist eine Geschichte, die im Prinzip bereits mit Bildschirmtext und Minitel begonnen hat. Durchgesetzt hat sich das weitgehend dezentrale, stellenweise fast schon organisch anmutende Netz, wie wir es heute kennen, das Netz, hinter dem technisch eine Mischung aus Selbstregulierung, staatlicher Infrastrukturpolitik und Wirtschaftsinteressen steckt.

Das Netz wird genutzt, es ist Werkzeug und Medium, Ort und Maschine zugleich. Wir Nutzer_innen arbeiten und spielen, kommunizieren und informieren uns im und mit dem Netz. Manchmal ist es dabei fast unsichtbar geworden. Wenn wir vom Smartphone aus Facebook oder Twitter aufrufen, dann ist das nahtlos in den Alltag integriert. Dass wir dabei das Netz nutzen, vergessen wir völlig zu recht. Als Netznutzer_innen sind wir zugleich Konsument_innen und Produzent_innen von Medieninhalten und Dienstleistungen. Wir tragen zum stetigen Strom der Neuigkeiten und Gerüchte bei, teilen Bilder und Links, und erhalten das Netz so am Leben.

Netzpolitik – das ist das politische Feld, in dem es um diese Infrastruktur und ihre Nutzung geht. Darum, welche Regeln gelten und wer Zugang hat. Es geht um soziale Gerechtigkeit und um Marktmacht, um Bürger_innenrechte und demokratische Beteiligung. Netzpolitik ist die Frage, wer zu welchen Bedingungen Zugriff auf Wissen hat, und es ist nicht zuletzt die Frage, wer darüber entscheidet, welche Inhalte im Netz stehen dürfen, und welche nicht. Netzpolitik ist das Handeln, in dem die grundlegenden Bedingungen unseres digitalen Alltags politisch entschieden werden.

Als typisches Querschnittsthema ist Netzpolitik mit vielen anderen politischen Feldern verknüpft. Zugang ist auch eine soziale Frage. Ungleichheiten in der Gesellschaft spiegeln sich im Netz. Netzpolitik stößt immer wieder auf innere Sicherheit und auf die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Der Schutz der Verbraucher_innen im Netz ist ebenso netzpolitisches Thema wie die aktuell heiß diskutierte Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter.

II. Netzpolitik ist nicht links oder rechts, sondern … ja was eigentlich?

Netzpolitik ist ein junges politisches Feld für eine noch immer neue und sich weiterhin schnell entwickelnde gesellschaftliche Infrastruktur. Öffentlich sichtbar ist Netzpolitik erst in den letzten Jahren geworden, insbesondere im Abwehrkampf gegen die Einschränkung von Bürger_innenrechten im Netz. In dieses Sichtbarwerden haben viele Aktive viel Energie gesteckt.

Die „Netzgemeinde“, die genauso vielfältig und heterogen ist wie die Gesellschaft insgesamt, hat sich formiert. Im gemeinsamen Kampf darum, das Netz überhaupt als politisches Thema salonfähig zu machen, und im Rückgriff auf die Traditionslinie des „raw consensus“ – richtig ist, was gut funktioniert – der Internettechnik hat sich Netzpolitik selbst zunächst als unpolitisches Feld konstituiert. Auf die Machtgefüge und Lager der „etablierten“ Politik schaut die Netzbewegung mit Skepsis. Insofern die Pirat_innen als netzpolitische Bewegung zu verstehen sind, wollen sie ebenfalls eine maximal unpolitische Partei sein.

Damit hat sich in den letzten Jahren der Eindruck festgesetzt, dass Netzpolitik weder links noch rechts ist. Diese Wahrnehmung wird dadurch verstärkt, wie die Akteur_innen der prädigitalen Politik sich in wichtigen netzpolitischen Diskussionen verhalten haben.

Die Idee, eine Sperrinfrastruktur gegen Kinderpornographie aufzubauen, die im Sommer 2009 ihren Höhepunkt fand und ikonisch auf „Zensursula“ (die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen) verkürzt wurde, wurde in der damaligen Konstellation im Bundestag von CDU und SPD eingebracht und verteidigt. Sowohl die FDP als auch die LINKE stellte sich klar gegen die Idee einer Zensurinfrastruktur. Die bündnisgrüne Fraktion nahm mehrheitlich eine ablehnende Haltung ein, innerhalb der Fraktion gab es aber fast ein Drittel Enthaltungen – quer zu allen Lagern. Übrigens ein Umstand, der uns noch heute im Netz übel genommen wird.

Bei der Vorratsdatenspeicherung finden sich ähnliche Koalitionen – CDU und SPD stehen auf der einen Seite, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piraten und die FDP auf der anderen Seite der Trennlinie.

Schlagworte wie „Open Data“, „Open Access“ oder „digitale Demokratie“ sind – bei großem Desinteresse der Mehrheit der Volksparteien – ebenfalls links wie rechts zu finden. Die Administration von Barack Obama, das damals rot-rot regierte Berlin, das rot-grüne Bremen und das schwarzblau-gelbe Bayern: Sie alle sehen sich als Vorreiter, wenn es darum geht, die in Verwaltungen und Regierungen entstandenen Daten öffentlich verfügbar zu machen. Open Access, der Zugriff auf wissenschaftliche Publikationen, wird innerhalb der CDU genauso wie von grünen Forschungspolitiker_innen eingefordert. Beteiligungstools probieren nicht nur die Piraten aus – Bündnis 90/Die Grünen natürlich erst recht –, sondern auch in SPD und CDU finden sich entsprechende Projekte.

Oder nehmen wir die große Urheberrechtsthematik: Hier scheint nicht links oder rechts, ja noch nicht einmal das Alter oder die Facebook-Nutzungsfrequenz, sondern in erster Linie die gefühlte Nähe zum Kulturbetrieb darüber zu entscheiden, wer welche Position einnimmt.

III. Ändern wir das: Plädoyer für eine grüne, linke Netzpolitik

Ist Netzpolitik also in der Tat ein neues politisches Feld, für das die alten Etiketten nicht mehr stimmen? Ich möchte dem widersprechen und dafür plädieren, für eine grüne und explizit auch linke grüne Netzpolitik einzutreten. Nicht weil Netzpolitik per se links oder rechts ist, sondern weil sich im Feld der Netzpolitik inzwischen Positionen ausdifferenzieren – wer für das Netz Politik macht, meint damit längst nicht mehr unbedingt das gleiche.

Eine grüne, linke Netzpolitik hat zwei Aspekte. Das eine ist die inhaltliche Ausrichtung im netzpolitischen Feld. Dazu gleich mehr. Der zweite Aspekte ist ein strategischer: Wenn die eingangs geäußerte These stimmt, dass das Netz die zentrale Infrastruktur der Gegenwartsgesellschaft darstellt, deren Gestaltung massive Auswirkungen darauf hat, wie sich ganz unterschiedliche gesellschaftliche Sphären zukünftig entwickeln, dann muss eine progressive Linke ein Interesse daran haben, hier mitzugestalten und hier als Akteurin aufzutreten. Eines der gesellschaftlichen Konfliktfelder in den nächsten Jahren wird die Ausgestaltung und Regulierung des Netzes sein. In diesem Konflikt müssen wir uns positionieren, statt eines Tages planlos zwischen den Fronten aufzuwachen.

Wenn die strategische Notwendigkeit erkannt wird, sich hier zu positionieren, dann reicht es allerdings nicht aus, per Copy und Paste Gedanken und Konzepte anderer zu übernehmen. Das würde mindestens so aufgesetzt wirken wie die Masken der Anonymous-Bewegung.

Erst wenn wir es schaffen, uns selbst – als Strömung, als Partei – hier, von unseren Haltungen und Werten ausgehend, zu positionieren, können wir authentisch agieren. Erst wenn wir in der Partei um diese Fragen gerungen haben – auch mit denen, die das Netz vorgeblich nicht interessiert – erst dann sind wir stark genug, um Widersprüche und Gegenwind auszuhalten.

Deswegen halte ich es für sinnvoll, einen Schritt zurückzutreten und Netzpolitik anhand zentraler linker, grüner Grundwerte durchzudenken.

Was sind Grundwerte linker Grüner? Bei allen Differenzen ist es doch so, dass Solidarität und die gerechte Teilhabe an Arbeit, Bildung, Chancen und Demokratie einen ganz zentralen Wert dieser Art darstellt. Wenn wir uns als emanzipatorische Linke verstehen, die für Freiheit stehen, und damit für die Schaffung der Bedingungen dafür, dass jeder Mensch sich frei entfalten kann, dann ist die Konzentration auf Bürger_innenrechte und auf die Emanzipation des Menschen ein zweiter solcher Wert. Drittens sind wir Grüne – Linke, die den Weg von der materialistischen Wachstumsbeglückungsideologie hin zu postmaterialistischen Fragen der Nachhaltigkeit und der Ökologie gegangen sind.

Gerechte Teilhabe, Emanzipation und Ökologie – das ist für mich zumindest die zentrale Wertetrias grüner Linker. Was bedeutet es nun, Netzpolitik anhand dieser Wertetrias zu denken?

Teilhabe ist eng verknüpft mit Fragen des Zugangs zum Netz. Diese Frage geht weiter über die technische Verfügbarkeit von Breitbandzugängen hinaus. Teilhabe ist voraussetzungsreich. Da sind zum einen die notwendigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen, um das Netz dazu zu nutzen, an Gesellschaft teilzuhaben. Wir können uns sicherlich darauf einigen, einen schnellen und breiten Zugang zum Netz im 21. Jahrhundert als Bestandteil der Daseinsvorsorge zu verstehen, und breitbandigen Netzzugang damit gleichzustellen mit Wasser, Strom, Einkaufsmöglichkeiten und Kultur im sozialen Nahbereich. Was ist mit denen, die sich einen Netzzugang nicht leisten können? Um es aufs ganz konkrete Beispiel herabzubrechen: Welchen Anteil an einem Hartz-IV-Regelsatz sehen wir als ausreichend an, um damit Telekommunikation und Netzzugang abzudecken – letztlich ja nicht nur eine Frage des Dienstleistungsabos, sondern auch eine der zur Verfügung stehenden Hardware.

Linke grüne Politik ist es, beim Netzzugang, beim Breitbandausbau mitzudenken, dass Teilhabechancen heute ungleich verteilt sind. Wir sehen die Chancen, die es bringt, Beteiligungsprozesse im Netz stattfinden zu lassen und staatliche Dienstleistungen und Verwaltungsvorgänge, gerade im ländlichen Raum, ins Netz zu verlagern. E-Government und E-Demokratie, egal ob vom Smartphone oder vom PC aus gedacht, können unseren Staat moderner machen und ihn näher an die Bürger_innen setzen. Teilhabe an Demokratie, an Diskursen und am Entscheiden: all das ist voraussetzungsreich. Wer hier blind ist, erntet die Diktatur der wohlsituierten, akademisch gebildeten Mittelschicht.

Dass Zugang zum Netz voraussetzungsreich ist, zeigt sich nicht nur darin, dass der Zugang ins Netz etwas kostet, und dass es freie Zeit braucht, um im Netz mitzudiskutieren und Netzangebote zu nutzen. Die Hürden sind nicht nur technischer Art; gesellschaftliche Teilhabe durch das Netz setzt Kompetenzen und neue Kulturtechniken voraus. Wie formuliere ich meine Meinung? Wie finde ich jenseits der vorgegebenen Bahnen der Netzunterhaltungsindustrie das, was ich suche? Was ist eine AGB, und was passiert, wenn ich ihr zustimme?

Kompetenz im Umgang mit dem Netz wird besonders da relevant, wo die Grauzonen betreten werden. Wir gehen von mündigen Nutzer_innen aus, die wissen, was kopiert werden darf und wo Abmahnungen drohen, die Spam und Lockangebote von ernstgemeinten Zuschriften unterscheiden können. Der Staat kann hier nur in begrenztem Umfang regulatorisch tätig werden. Die Grauzonen des Netzes lassen sich nicht wegverbieten. Als linke Grüne treten wir dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die neuen Realitäten des Netzes anzupassen – beispielsweise beim Abmahnwesen. Verbraucher_innenschutz bedarf es im Netz vielleicht noch mehr als in anderen Handlungsfeldern des Alltags.

Im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes wollen wir Menschen nicht vorschreiben, was sie im Netz zu tun und zu lassen haben. Aber Menschen sollen im Wissen um die Konsequenzen ihres Tuns handeln – beispielsweise, wenn es um die Privatsphäre in sozialen Netzwerken geht. Das einschätzen zu können, dazu müssen Menschen in die Lage versetzt werden – und Regeln und Vorschriften müssen soziale Netzwerke und Web-Anbieter_innen dazu zwingen, es Menschen leicht zu machen, die Konsequenzen ihres Tuns einzuschätzen.

Massiv verändert hat sich in der Netzwerkgesellschaft die Art und Weise, wie wir arbeiten. Grenzen zwischen Arbeit und Privatsphäre, zwischen Anstellung und Selbstständigkeit verschwimmen. Es werden Ansprüche erhoben, sich ein Leben lang fortzubilden. Diese Flexibilisierung der Arbeitswelt, die maßgeblich durch Informations- und Kommunikationstechnologien und durch die Informatisierung der Wirtschaft vorangetrieben wurde, sehen wir kritisch. Ein Zurück zur wohlgeordneten Arbeit von gestern wird es nicht geben. Wir werden uns immer wieder der Herausforderung stellen, Konzepte dafür zu entwickeln und diese umzusetzen, was eine an gerechter Teilhabe und Emanzipation orientierte Politik in dieser neuen Arbeitswelt bedeutet.

Die Teilhabe im und durch das Netz ist für uns ein Recht der Bürgerinnen und Bürgern der Netzwerkgesellschaft. Aber auch klassische Fragen der Bürger_innenrechte und des Datenschutzes tauchen im Netz immer wieder auf. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schutzrechte gegenüber dem Staat, wenn es um Vorratsdatenspeicherung und Deep Packet Inspection, also den Blick in den digitalen Briefumschlag geht. Hier sollten wir uns als linke Grüne ohne Wenn und Aber auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen. Dabei geht es nicht um eine anarchistische Freiheit des Netzes. Wir wollen, dass das Netz als halböffentlicher Raum behandelt wird, in dem Menschen genauso anonym auftreten können wie auf öffentlichen Straßen und Plätzen, und in dem Kommunikationen das selbe Maß an Vertraulichkeit zukommt, das auch für die Rede außerhalb des Netzes gilt. Für viele ist das Netz eine virtuelle Heimat und eine Wohnung. Das respektieren wir.

Wenn es darum geht, nach welchen Regeln im Netz gespielt wird, richtet sich unser Blick unweigerlich auf die Tatsache, dass sowohl die physikalische Infrastruktur des Netzes als auch die dort laufenden Anwendungen und sozialen Netzwerke sich in privater Hand befinden. Facebook und Google sind Firmen, die inzwischen eine gewaltige Marktmacht haben. Wenn wir das Netz sozial nutzen wollen – ob als Partei oder als Privatperson –, sind wir dazu gezwungen, diesen Firmen vertrauen, oder in Nischen der Selbstbestimmung auszuweichen. Uns ist dieser Zwiespalt bewusst, aber wir entscheiden uns ebenso bewusst, dort hinzugehen, wo die Menschen sind. Zugleich stellen wir in Frage, ob es richtig sein kann, dass diese zentralen Knotenpunkte des Netzes in privater Hand – und noch dazu in nahezu monopolistischer Hand – sind. Unsere Vision ist die einer demokratischen Kontrolle des Netzes, ohne damit in ein Denken in Nationalstaatscontainern zurückzufallen. Nicht zuletzt gehört dazu das Beharren auf Netzneutralität, auf der Gleichbehandlung aller Daten, egal welcher Klasse sie angehören.

Wir denken das Netz als Medium der Teilhabe, als Ort, an dem Menschen sich entfalten können und frei sein können. Aber wir können das Netz nicht nutzen, ohne den damit verbundenen Preis immer wieder bewusst zu machen. Die Rechenzentren, die Suchmaschinen und soziale Netzwerke erst möglich machen, die Knotenpunkte, Router und Endgeräte sind inzwischen für einen nicht unerheblichen Anteil des globalen Stromverbrauchs verantwortlich. Immer neue Rechnergenerationen, immer neue Smartphonegenerationen lassen schnell vergessen, dass dahinter seltene und umkämpfte Rohstoffe und teilweise menschenunwürdige Produktionsbedingungen stehen. In einer nachhaltigen Gesellschaft darf das nicht verschwiegen werden, und es darf nicht so bleiben: Green IT, das starke Insistieren darauf, das Netz und die damit verbundenen Geräte immer energieeffizienter und langlebiger zu machen, ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern essentiell dafür, auch in Zukunft das Netz nutzen zu können.

Das weltweite Netz ist gekommen, um zu bleiben. Wir als linke Grüne nehmen das Netz an. Wir haben den Anspruch, das Netz nicht nur zu nutzen, sondern dessen Zukunft aktiv mitzugestalten. Daher stehen wir für eine durchdachte Netzpolitik, die zu uns passt, zu unseren Werten und Grundhaltungen. Wir machen Vorschläge, wie eine linke, grüne Netzpolitik aussehen kann, und wir werden uns auch in Zukunft in diese Debatte einmischen – online wie offline.

* Anekdote am Rand: Irgendwie hat das mit dem Pad erst nicht funktioniert. Ich hab’s auf die wacklige Netzverbindung im ICE geschoben. Was war’s wirklich? Ein Anführungszeichen zuviel bzw. zuwenig im Link, und damit ein Verweis auf das falsche Pad. Technik!

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12 Antworten auf Work in progress: Für eine linke, grüne Netzpolitik (Version 0.1)

  1. korbinian sagt:

    netzpolitik zu ideologisieren halte ich seitdem sie kein nischenthema mehr ist für überfällig.
    grüne, linke und piraten sind sich als mittig-linke parteien bei den meisten dingen wohl recht einig, für die wähler wäre es aber interessant zu wissen für welchen subbereich innerhalb der netzpolitik eine partei sich besonders einsetzt. natürlich werden die parteien behaupten dass ihnen alles gleichwichtig ist – aber das ist unglaubwürdig. so werden sich grüne vielleicht eher um green IT, linke eher um die frage der neuen arbeitsmodelle und piraten um teilhabe kümmern. eine priorisierung und aufsplittung der kompetenzen fände ich als wähler glaubwürdiger als rundumsorglospakete angeboten zu bekommen.

    inhaltlich stimme ich persönlich dem meisten zu, es gibt aber ein paar punkte die ich als linker pirat anders ein linker grüner sehe:

    - die durch das internet entstandenen neuen arbeitsmodelle sehe ich zwar auch kritisch, ich sehe aber vor allem die vorteile die daraus entstehen. für mich ist es eine große befreiung nicht mehr abhängig beschäftigt sein zu müssen, allerdings werde ich dadurch keine rente bekommen, mich privat zu versichern ist für mich nicht leistbar. eine direkte forderung die daraus entsteht wäre daher für mich ein bge – grüne werden darauf andere antworten haben.

    - netzneutralität klingt erstmal sinnvoll, niemand will zustände wie in den usa mit pseudoflatrates oder in deutschland wo im mobilfunknetz skypepakete gedrosselt werden. andererseits will ich aber auch quality of service um zb für den medizinischen bereich ein 100% stabiles netz mit paketpriorisierung zu ermöglichen, oder iptv ohne bildaussetzer, oder spezielle angebote für gamer mit niedrigem ping. da wird man differnziertere modelle finden müssen als populistisch »all bits are equal« zu grölen.

    - netze in staatlicher hand finde ich persönlich ne grauslige vorstellung. private, nicht-kommerzielle bürgernetze wie zb freifunk aber sehr sympathisch. grundsätzlich kann ich mir aber gut ein nebeneinander privater, staatlicher und allmendebasierter netze vorstellen.

    spannend und für mich bisher unbeaantwortet finde ich auch die frage der anonymität im netz. da wird man sich auch entscheiden müssen. vollständige anonymität bedeutet halt auch dass verbrechen nicht mehr aufgeklärt werden können. was wäre eine linke antwort zb zur bekämpfung von dezentralen kinderpornotauschringen wo man weder löschen noch sperren kann?

    so long, korbinian

  2. ADA sagt:

    Ökologie? Das Wort wird 2 mal verwendet, aber leider fehlt der Inhalt dazu. Netzpolitik sollte aber ich der Tat auch die Betrachtung des enormen notwendigen Energiebedarfs, und z.b die Problematik der Bedarfsbeschaffung seltener Erden unter ökologischen und menschenrechtlinnen sein.

    • Till sagt:

      »Wir denken das Netz als Medium der Teilhabe, als Ort, an dem Menschen sich entfalten können und frei sein können. Aber wir können das Netz nicht nutzen, ohne den damit verbundenen Preis immer wieder bewusst zu machen. Die Rechenzentren, die Suchmaschinen und soziale Netzwerke erst möglich machen, die Knotenpunkte, Router und Endgeräte sind inzwischen für einen nicht unerheblichen Anteil des globalen Stromverbrauchs verantwortlich. Immer neue Rechnergenerationen, immer neue Smartphonegenerationen lassen schnell vergessen, dass dahinter seltene und umkämpfte Rohstoffe und teilweise menschenunwürdige Produktionsbedingungen stehen. In einer nachhaltigen Gesellschaft darf das nicht verschwiegen werden, und es darf nicht so bleiben: Green IT, das starke Insistieren darauf, das Netz und die damit verbundenen Geräte immer energieeffizienter und langlebiger zu machen, ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern essentiell dafür, auch in Zukunft das Netz nutzen zu können.«

      Das ist der Abschnitt, um den Wert Ökologie anzufüllen (ganz am Ende des zugegeben etwas langen Textes). Zu kurz gegriffen?

  3. ADA sagt:

    nein ,sehr gut, hab ich überlesen

  4. Erich Pawlik sagt:

    Das Manifest halte ich für eine gute und bei den Grünen überfällige Sache. Ich habe aber Bauchgrummeln bei der Begrifflichkeit »links« – der Begriff steht ja nicht nur für emanzipatorische Politikansätze, sondern auch für eine bestimmtes Lösungsmodell in der politischen Diskussion, das ständig in Gefahr ist, eine Auseinandersetzung mit der Realität durch ein gebetsmühlenartiges Herbeizitieren der guten alten Zeiten und ihrer einfachen Konfliktlinien zu ersetzen. Vielleicht fühle ich mich auch unwohl dabei, dass der Begriff »links« als Nähe zu einer bestimmten Partei verstanden werden könnte, während auf der anderen Seite der anscheinend obligatorische Seitenhieb auf die Piraten nicht ausbleibt.

    Nun zu den inhaltlichen Fragen (ich ändere nichts im Pad, da es mir erst mal um Diskussion geht):

    1 Eine Grundfrage der Netzpolitik ist, ob man das Netz als Teil des Instrumentenkoffers für eine ökologisch-soziale Entwicklung sieht oder in erster Linie als ein quasi natürliches Phänomen, bei dem es in erster Linie um die Abwehr von Gefahren geht. Alleine die Tatsache, dass ein zunehmend größerer Teil der Menschen dem Netz einen wichtigen Platz in ihrer Lebensgestaltung einräumen, erfordert eine Auseinandersetzung mit dieser Frage. Dabei ergeben sich zwangsläufig Überschneidungen zwischen Netzpolitik und Feldern wie Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik, denen nachzugehen in einem Manifest spannend wäre.

    Die immer wieder hochgehaltene Chance, über das Netz vom passiven Konsumenten zum aktiven Produzenten zu werden, die technologisch eröffneten Möglichkeiten zur Dezentralisierung oder auch die Möglichkeit, Dinge zu erledigen, ohne auf Verkehrsverbindungen angewiesen zu sein, sind ja durchaus attraktive Entwicklungsperspektiven. Netzpolitik muss sich nicht nur mit den in diesen Entwicklungen steckenden Gefahren auseinandersetzen, sondern auch mit dem Unverständnis oder gar der Ablehnung derartiger Perspektiven in Teilen der grünen Partei wie auch der Bevölkerung als Ganzer.

    2 Die Definition »Netzpolitik – das ist das politische Feld, in dem es um diese Infrastruktur und ihre Nutzung geht« scheint mir ein wenig zu eng. Infrastruktur ist wichtig, bei der Netznutzung geht es aber zu allererst um Kommunikation, Inhalte und Anwendungen. Damit kommen Fragen wie die Verfasstheit der Wissensgesellschaft und das künftige Aussehens des Kulturbetriebs in den Blickpunkt. Wissensgesellschaft und Kulturbetrieb sind Felder, in denen wir das positive wie das negative Veränderungspotential des Netzes gerade erst anfangen zu sehen. Wenn man Netzpolitik (ähnlich wie Energiepolitik) als eine Kerndisziplin für eine ökologisch-soziale Wende ansieht, darf Netzpolitik sich nicht von einem Gestaltungsanspruch für diese Politikfelder verabschieden und damit zulassen, dass Lobbyisten besonders des klassischen Kulturbetriebs die Oberhand gewinnen.

    In dieser Hinsicht ist mir das ganze Manifest zu defensiv. Es ist Ton und Argumentationslinie her in Gefahr, sich auf das vergleichsweise wenig kontroverse Thema Demokratieverteidigung zu beschränken.

    3 Das was im Netz passiert (Kommunikation, Wissen, Kultur) ist immer noch in erster Linie ein (zunehmend globaleres) öffentliches Gut, bei dem wir gerade im Konflikt stehen, in welchem Umfang und um welchen Preis das privatisiert werden kann. Die Frage ist hier nicht nur, wie man Angriffe auf dieses öffentliche Gut abwehren kann, sondern auch, was man Tun kann, um zu stark privatisierte Teile zurückzuholen. Es ist sicherlich diskussionswürdig, ab wann die Kommerzialisierung von Bildungsmedien den Punkt erreicht hat, wo das Menschenrecht des Einzelnen auf Zugang zu Bildung verletzt wird.

    5 Die Tatsache, dass Wissen und Kultur in erster Linie öffentliche Güter sind und auch mit Schutzrechten wie dem Urheberrecht belegte Werke ohne den Zugriff auf Vorbilder und Inspirationen nicht denkbar sind, gibt der Gesellschaft, aber auch jedem Einzelnen Rechte an diesen mit Schutzrechten belegten Werken. Bei einer Diskussion um eine Reform des Urheberrechts werden diese Ansprüche der Gemeinschaft sich letztlich über Schranken am individuellen Monopol des Urhebers bzw. Verwerters auf das Werk äußern müssen. Herauszuarbeiten wäre, was hier unter den Bedingungen des Netzes sinnvolle Einschränkungen sind (z.B. eine Fair Use-Klausel, das Recht auf eine Kopie von legal erworbenen Produkten für private Zwecke, das Recht auf unbeschränkten Weiterverkauf, Verbraucherschutzregeln wie das Recht, im Internet kostenlos verfügbare Objekte zu zitieren, zu teilen und zu verlinken und einiges mehr).

    6 Die Frage, welche Rechte wer hat, sollte man übrigens von der Frage trennen, wie eine Kulturfinanzierung (z.B. über eine Kultur-Flatrate) aussieht. Der augenblicklich auch bei den Grünen hochangesehene Vorschlag, das Problem der Kulturfinanzierung auch weiterhin über Bezahlung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu lösen, hat schon ein wenig etwas von dem Ansatz zur Finanzierung der Energiewende über eine Umlage und damit de facto über die Strompreise für Privatkunden. Bezahlung für die Erteilung von Nutzungsrechten kann sinnvoll sein, es muss aber darauf geachtet werden, dass der Zugang bezahlbar bleibt. Das bedeutet natürlich nicht, dass jedes einzelne Werk bezahlbar sein muss, aber dass für jedermann ein ausreichend guter, reichhaltiger, die aktuelle Kultur und das aktuelle Wissen wiedergebender Zugang möglich ist. In dem Zusammenhang sollten wir mal überlegen, wie das Gegenstück einer öffentlichen Bibliothek im digitalen Zeitalter aussehen könnte.

    7 Zugang zum Netz ist nicht eine Frage des digitalen Breitbandzugangs, sondern auch eine Frage von Geld und Kulturtechniken für das digitale Zeitalter. Beides gilt besonders auch für Menschen in Länder z.B. in Afrika und Zentralamerika, in denen die Internet-Penetration noch nicht so weit verbreitet ist. Im Zusammenhang mit Kulturtechniken gibt es auch noch das Problem von Fremdsprachen. Große Teile der Kultur und des Wissens im Netz sind für Menschen ohne die passenden Sprachkenntnisse (und das sind wir alle an irgendeiner Stelle) nicht zugänglich. Da haben wir etwas in Deutschland zu tun (Angebote in Türkisch und evtl. anderen unter Migrantinnen verbreitete Sprachen), aber es geht auch darum, andere Perspektiven sichtbar zu machen, die wir hier von Deutschland aus mangels Sprachkenntnissen nur schwer erreichen können.

    8 Die Debatte, ob wir Netzzugang als ein Menschenrecht sehen bzw. wie nahe wir daran sind, ist sicherlich auch eine Überlegung wert.

    9 Wir sollten nicht vergessen, dass vieles im Netz auch ein offener oder verdeckter Konflikt zwischen Unternehmen ist – Beispiel Musikindustrie: iTunes versus klassisches CD-Verwerter. Da haben wir möglicherweise Handlungsbedarf auf dem Gebiete des Verbraucherschutzes oder des Wettbewerbsrechts, wir müssen uns aber aufpassen, uns innerhalb der Netzpolitik nicht vor den Karren von Partikularinteressen wie denen der klassischen Buch- oder Musikverlage spannen zu lassen.

    Jetzt ist mal genug für den Anfang.

    • Till sagt:

      Danke für die Anregungen. Ich komme gerade nicht dazu, im Detail darauf einzugehen, ist aber viel spannendes dabei. Ein Anmerkung trotzdem jetzt schon: Dass ich Netzpolitik relativ eng an die Infrastruktur gekoppelt habe, hat etwas damit zu tun, dass sonst relativ schnell »Alles ist irgendwie Netzpolitik« dabei herauskommt. Was dann auch wieder nicht das Wahre wäre.

      • Erich Pawlik sagt:

        Die Befürchtung, beliebig zu sein, teile ich. Ich plädiere auch nicht dafür, sich in einem solchen Manifest mit Dingen wie Green IT, Algo-Trading oder den iSlaves bei Foxconn zu befassen. Was in meinen Augen allerdings dazu gehört, sind die Aspekte, die wir im Werkzeugkoffer für eine ökologische-soziale Entwicklung haben sollten. Das lässt sich, so glaube ich, ganz gut mit drei Begriffen umreissen: Kultur, Wissen und Kommunikation. Und bisher ist ja für keines dieser drei Felder gesichert, ob es sich durch das Netz in eine positive oder negative Richtung entwickelt.

  5. Pingback: Grün links denken » Netzpolitik grün links denken

  6. Patrick H. sagt:

    Hallo an alle, wie Till ja schon weiß, habe ich ein paar Gedanken, die ich nach Lektüre hatte, bereits letzte Woche hier verbloggt: http://junggruendigital.de/?p=155
    Leider hatte wohl der Trackback nicht funktioniert, daher hier eben mal nachgereicht. :)

    Zum Text in seiner jetzigen Form möchte ich mir nochmal gesondert Gedanken machen.

    • Erich Pawlik sagt:

      Guten Tag Patrick,

      Deine Gedanken finde ich spannend und was die Konfliktlinien der nächsten zehn Jahre angeht, erschreckend zutreffend. Mich treibt bei der »Wem gehört die gigitale Welt« noch zwei andere Fragen um:
      – Unternehmen, die etwas verkaufen wollen, sehen »ihre« Kunden als ein wertvolles Asset an, deren Wert nach Stärke der Bindung und damit dem künftigen Umsatzpotential beurteilt wird. Es geht nicht nur um Deinen Computer, Deinen Content, Deine Daten, sondern um Dich als Person.
      – Wir haben immer die Tendenz, so zu tun, als ob das Netz ein globales öffentliches Gut sei. Das ist aber schon heute eine prekäre Illusion, die auch davon lebt, dass Firmen wie Google ein Geschäft daraus machen können. Wir steuern mit irrsinniger Geschwindigkeit auf eine Welt zu, in der Google und Facebook so »systemrelevant« sind wie Großbanken.

      Gruß

      Erich

      • Patrick H. sagt:

        Hallo Erich,

        Danke für deine Anmerkungen. Leider bin ich mir nicht ganz sicher, ob es wirklich die Konfliktlinien der nächsten zehn Jahre sind. Wenn ich mir SecureBoot, iOS und der Trend zur Cloud ansehe, dann passiert sehr viel gerade jetzt.

        Aber gerade die erste von dir gestellte Frage, nämlich wie Unternehmen uns als Individuen verdaten, um uns zu monetarisieren ist erschreckend. Empfehlen kann ich dazu vor allem die Lektüre von „Die Datenfresser“ von Constanze Kurz und Frank Rieger, wo aufgezeigt wird, dass diese Daten vor allem deshalb gesammelt werden, um den Unternehmenswert zu bestimmen und zu erhöhen.

        Was die Frage der Öffentlichkeit der Infrastrukturen im Netz betrifft, so hast du natürlich auch ziemlich recht. Daher ist es auch sehr wichtig, uns für Themen wie Netzneutralität stark zu machen. Aber einen Aspekt würde ich da nicht vernachlässigen wollen: die Technologien der Netzinfrastruktur sind vergleichsweise offen, alle Standards stehen zur Verfügung und sind gut dokumentiert, viel notwendige Software frei verfügbar. Es gibt durchaus Möglichkeiten, gegen das Netz der Monopole etwas entgegenzusetzen, dezentrale Strukturen zu entwickeln oder gemeinschaftliche Strukturen aufzubauen, wie z.B. die Wikipedia, oder das Netzprojekt Freifunk.

        Viele Grüße,
        Patrick

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