Der Weg von der Idee ins Programm

Nach­dem auf Twit­ter gera­de dar­über dis­ku­tiert wird, wie das mit der gan­zen inner­par­tei­li­chen Struk­tur bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen so aus­sieht, und mei­ne Ant­wort neben die­sem Bild eigent­lich nur ist: viel­fäl­tig, weil jeder Kreis- und Lan­des­ver­band in gewis­ser Hin­sicht sei­ne eige­nen Gepflo­gen­hei­ten (Sat­zungs­au­to­no­mie!) hat, und weil es vie­le ver­schie­de­ne „Macht­zen­tren“ gibt, doch noch mal ein paar Wor­te mehr zu der Fra­ge, wie eine poli­ti­sche Idee vom Mit­glied ins Pro­gramm wan­dert.

Dafür sind sechs Schrit­te wichtig:

1. Der Beschluss über das Pro­gramm für eine Wahl fällt auf dem Pro­gramm­par­tei­tag der jewei­li­gen Ebe­ne; sprich: das Land­tags­wahl­pro­gramm wird auf einer Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz bzw. auf einer Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen, das Bun­des­tags- und das natio­na­le Euro­pa­wahl­pro­gramm auf einer Bundesdelegiertenkonferenz.

2. Pro­gramm­par­tei­ta­ge sind ernst­haf­te Arbeits­par­tei­ta­ge – es gibt einen Ent­wurf, zu dem es hau­fen­wei­se Ände­rungs­an­trä­ge gibt. Vie­le davon wer­den in Vor­be­spre­chun­gen zum Par­tei­tag ein­ge­ar­bei­tet, ande­re wer­den per Abstim­mungs­ver­fah­ren raus­ge­wor­fen oder über­nom­men. Zum Teil sind auch bereits im Ent­wurf strit­ti­ge Punk­te mar­kiert, über die dann alter­na­tiv abge­stimmt wird. Letzt­lich heißt das: der Ent­wurf (dazu gleich mehr) steht zwar vor dem Par­tei­tag, und wird die­sen ins­ge­samt auch über­le­ben – in Details und ein­zel­nen poli­ti­schen For­de­run­gen kann sich auf dem jewei­li­gen Par­tei­tag aber noch eini­ges tun. Per Mehr­heits­be­schluss, aber noch häu­fi­ger in der Deli­be­ra­ti­on der jewei­li­gen Antrags­kom­mis­sio­nen mit den AntragsstellerInnen.

3. For­mal kommt eine Idee damit ins Pro­gramm, indem sie ent­we­der Teil des Ent­wurfs ist (dazu gleich mehr) , oder aber auf dem Par­tei­tag als Ände­rungs­an­trag ein­ge­reicht wird. Ände­rungs­an­trä­ge kön­nen gestellt wer­den von den jewei­li­gen Vor­stän­den, von Kreis- und Orts­ver­bän­den, von Arbeits­ge­mein­schaf­ten, aber auch von – je nach Ebe­ne – 10 bzw. 20 Ein­zel­mit­glie­dern. Kon­kre­tes Bei­spiel: um einen Ände­rungs­an­trag für das der­zeit dis­ku­tier­te Land­tags­wahl­pro­gramm Baden-Würt­tem­berg zu stel­len, müss­te ich ent­we­der mei­nen Kreis­ver­band davon über­zeu­gen, oder aber neun ande­re grü­ne Mit­glie­der aus Baden-Württemberg.

4. Wich­tig ist also der Ent­wurf. Die­ser wird feder­füh­rend vom Lan­des- bzw. Bun­des­vor­stand erstellt. Fak­tisch heißt das – wie­der­um am Bei­spiel des Land­tags­wahl­pro­gramms Baden-Würt­tem­berg – dass vom Lan­des­vor­stand aus eine Pro­gramm­kom­mis­si­on ein­ge­rich­tet wird, in der Ver­tre­te­rIn­nen des Lan­des­vor­stands und der Land­tags­frak­ti­on sich über die Struk­tur eini­gen. Die meis­ten Tex­te wer­den von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und deren Mit­ar­bei­te­rIn­nen geschrie­ben – auch, weil da die pro­fes­sio­nel­len Fach­po­li­ti­ke­rIn­nen sit­zen. Letzt­lich beschließt der Lan­des­vor­stand dar­über, wie der Ent­wurf aus­sieht, der dem Lan­des­par­tei­tag zur Abstim­mung vor­ge­legt wird.

5. Auch die Ent­wurfs­pha­se hat schon deli­be­ra­ti­ve Ele­men­te. Tra­di­tio­nell sind das Pro­gramm­kon­fe­ren­zen, auf denen offen über einen Vor­ent­wurf gespro­chen wird. Seit eini­ger Zeit kom­men auch netz­ba­sier­te Dis­kus­sio­nen dazu (die­ses Jahr gab es z.B. eine mehr­wö­chi­ge Debat­te im „Wur­zel­werk“ über den Land­tags­wahl­pro­gramm­ent­wurf). Der Ent­wurf ist dabei immer noch nicht öffent­lich, die­se Vor­d­ebat­ten gesche­hen par­tei­in­tern. Dane­ben gibt es, hmm, stake­hol­der-Gesprä­che, um’s mal so aus­zu­drü­cken. Zum Bei­spiel aus den Lan­des- bzw. Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten her­aus mit den jewei­li­gen Fach­ab­ge­ord­ne­ten. Oder von ein­zel­nen Leu­ten, die ein The­ma beson­ders wich­tig fin­den, und die bereits im Vor­feld ver­su­chen, die­ses in den Ent­wurf hin­ein­zu­krie­gen, indem sie mit dem Lan­des­vor­stand, mit Fach­ab­ge­ord­ne­ten oder mit der Pro­gramm­kom­mis­si­on Kon­takt auf­neh­men. Bei­spiels­wei­se habe ich als Spre­cher der BAG Wis­sen­schaft rela­tiv aus­führ­lich mit The­re­sia Bau­er, unse­rer Fach­ab­ge­ord­ne­ten für den Bereich Hoch­schul­po­li­tik, über den Vor­ent­wurf für die­sen Pro­gramm­teil gespro­chen. Ähn­li­che Gesprä­che gab es mit Campusgrün. 

Eben­so gibt es in die­ser Pha­se – vom Ent­wurf zum Leit­an­trag – meis­tens noch redak­tio­nel­le Überarbeitungen.

6. Der vom Lan­des- bzw. Bun­des­par­tei­tag ver­ab­schie­de­te Ent­wurf für das Land­tags- bzw. Bun­des­tags­wahl­pro­gramm wird dann zur Grund­la­ge für den Wahl­kampf. Das gan­ze sind Tex­te mit 70 bis 150 Sei­ten. Was davon als Bot­schaft im Wahl­kampf auf­taucht, ist wie­der­um Ergeb­nis eines Selek­ti­ons­pro­zes­ses durch den Lan­des­vor­stand und durch die Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen, oder auch durch eine vom Lan­des­vor­stand ein­ge­rich­te­te Wahl­kampf­kom­mis­si­on. Bei­spiels­wei­se gibt es oft eine Kurz­fas­sung, die aus 100 Sei­ten For­de­run­gen die zehn wich­tigs­ten rau­s­pickt. Es fal­len Ent­schei­dun­gen dar­über, wel­che The­men pla­ka­tiert wer­den. Der Ein­fluss als Mit­glied auf die­sen Selek­ti­ons­pro­zess ist mar­gi­nal – klar, es besteht die Mög­lich­keit, mit dem Vor­stand zu spre­chen – aber letzt­lich ent­schei­det die­ser. Ein biß­chen Ein­fluss gibt es, weil schon die Struk­tur des Pro­gramms nahe­legt, was zen­tra­le The­men wer­den – etwa, indem bestimm­te Punk­te als Leit­pro­jek­te o.ä. gekenn­zeich­net sind. Und schließ­lich kann ein Mit­glied im Rah­men des ört­li­chen Wahl­kampfs natür­lich – z.B. in einem Kreis­vor­stand – dar­über ent­schei­den, ob bestimm­te Pla­ka­te ver­wen­det wer­den oder nicht.

Das gan­ze hat natür­lich auch eine zeit­li­che Dimen­si­on: die Land­tags­wahl ist im März 2011, der eigent­li­che Wahl­kampf beginnt im Janu­ar oder Febru­ar, das Pro­gramm wird Anfang Dezem­ber beschlos­sen, der Ent­wurf ist jetzt fina­li­siert, die Pro­gramm­kon­fe­renz dazu fand im Juli statt, die ers­ten Ent­wür­fe für den Ent­wurf gab es wohl im März 2010 – also mit gut einem Jahr Vor­lauf. Es kommt also auch drauf an, lang­fris­tig abzu­schät­zen, was die zen­tra­len Wahl­kampf­the­men sein werden.

Aber noch­mal zur Aus­gangs­fra­ge: wie kommt die Idee ins Pro­gramm? Ent­we­der, weil sie schon vor­her drin­nes­tand (auch für den Ent­wurfstext des Pro­gramms wer­den natür­lich alte Pro­gram­me, Beschlüs­se, Frak­ti­ons­pa­pie­re usw. her­an­ge­zo­gen), also weil die Idee längst Bestand­teil eines „Grund­ka­nons“ war. Wenn es vor­her schon Debat­ten und Beschlüs­se über eine Idee gege­ben hat (z.B. im Rah­men von Posi­ti­ons­pa­pie­ren, die auf „nor­ma­len“ Par­tei­ta­gen ver­ab­schie­det wur­den), ist die Wahr­schein­lich­keit, dass eine Idee es ins Pro­gramm schafft, schon ein­mal sehr viel höher, als wenn die Idee „plötz­lich“ da ist und bis­her kaum in der Par­tei dis­ku­tiert wur­de. Und dann müs­sen ent­we­der die­je­ni­gen, die den Ent­wurf schrei­ben, schon der Mei­nung sein, dass die Idee wich­tig genug ist, um in das Pro­gramm auf­ge­nom­men zu wer­den – oder aber es muss, not­falls bis zur letz­ten Minu­te, d.h. der Abstim­mung auf dem Par­tei­tag – dar­um gekämpft wer­den, den Ent­wurf ent­spre­chend zu ändern.

Bei­des ist wie­der­um vor­aus­set­zungs­rei­cher, als es zunächst aus­sieht: Mehr­hei­ten auf dem Par­tei­tag hän­gen nicht nur von guten Reden, Argu­men­ten und der Tages­form der Red­ne­rIn­nen ab, son­dern auch davon, vor dem Par­tei­tag schon (hybri­de) Bünd­nis­se geschmie­det zu haben, die die Idee tra­gen, und dazu bei­tra­gen, ande­re von deren Wich­tig­keit zu über­zeu­gen. Hin­ter jeder Ände­rung des Pro­gramm­ent­wurfs steckt letzt­lich ein Netz­werk, das ver­sucht, noch unent­schlos­se­ne Dele­gier­te mit hineinzuziehen.

Aber auch die Fra­ge, wann eine Pro­gramm­au­torIn fin­det, dass eine Idee wich­tig genug ist, um ins Pro­gramm auf­ge­nom­men zu wer­den, ist vor­aus­set­zungs­reich. Bei­spiels­wei­se steht im Pro­gramm­ent­wurf für die Land­tags­wahl eine Ableh­nung von Stu­di­en­ge­büh­ren drin­ne (gestrit­ten wird noch über „grund­sätz­lich gebüh­ren­frei“ oder „gebüh­ren­frei bis zu Zeit­punkt X“). Das dass da so steht, ist nicht selbst­ver­ständ­lich, son­dern hat etwas mit Stu­di­pro­tes­ten, Beschlüs­sen meh­re­rer Par­tei­ta­ge, Anhö­run­gen im Land­tag und einer über­grei­fen­den Mei­nungs­bil­dung zu tun – ein­ge­bun­den wie­der­um in ein gan­zes Netz­werk argu­men­ta­ti­ver Abhän­gig­kei­ten (von grü­nen Grund­wer­ten bis zum Haushalt).

Fazit: Um eine Idee ins Pro­gramm zu brin­gen, ist es notwendig

- schon lan­ge vor dem ent­spre­chen­den Pro­gramm­par­tei­tag eine par­tei­n­ter­ne und ger­ne auch öffent­li­che Debat­te über die Idee anzustoßen,

- Ban­den zu bil­den (na gut, Bünd­nis­se zu schmieden),

- wich­ti­ge Per­so­nen davon zu überzeugen.

Alter­na­tiv ist es auch mög­lich, Ideen ins Pro­gramm „ein­zu­schmug­geln“ – also die Pro­gramm­kom­mis­si­on bzw. spä­ter die Antrags­kom­mis­sio­nen davon zu über­zeu­gen, dass eine Über­nah­me die­ses einen Halb­sat­zes an die­ser Stel­le doch sinn­voll sei. Das kann funk­tio­nie­ren – kann aber auch dazu füh­ren, dass im Pro­gramm zwar die Idee X steht (der eine Halb­satz auf S. 42), dass das aber nie­mand mit­kriegt, dass die Idee die Fil­te­rungs­me­cha­nis­men hin zu einem öffent­li­chen Damit-Wer­ben nicht über­lebt (kein Pla­kat für die Netz­neu­tra­li­tät …), und dass mög­li­cher­wei­se im Wahl­kampf von ein­zel­nen Kan­di­da­tIn­nen auch ganz ande­re Din­ge geäu­ßert wer­den. Trotz­dem kann auch die­ser Weg sinn­voll sein – und sei es, um ande­re Akteu­re in der Par­tei gege­be­nen­falls auf S. 42 hin­wei­sen zu können.

Ich hof­fe, damit ist eini­ger­ma­ßen geklärt, wie die Idee ins Pro­gramm kommt – die zwei­te Fra­ge ist dann, wie das Pro­gramm auch zu Poli­tik wird. Und das wäre noch ein­mal eine ganz eige­ne Geschichte.

War­um blog­ge ich das? Weil mich die­se Details inner­par­tei­li­cher Mei­nungs­bil­dung schon län­ger beschäf­ti­gen. Und weil ich glau­be, dass es sinn­voll ist, das Erfah­rungs­wis­sen in die­sem Bereich trans­pa­rent zu machen.