Jamaika im Saarland – jenseits der Erregung

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I. Plötzliche Erregung

Ich bin ein klein wenig erstaunt über die heftigen Debatten, die jetzt im grünen Feld sozialer Netzwerke über die Entscheidung der Saargrünen dafür toben, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. Viel davon läuft auf Twitter und Facebook, es gibt aber auch schon erste Blogeinträge – Julia Seeliger will das Saarland verkaufen, Jörg Rupp verschlägt es den Appetit.

Erstaunt bin ich über die heftigen Debatten – und die harte Kritik an der Entscheidung von 78 % der saarländischen Delegierten – deswegen, weil sich in den letzten Wochen ja abgezeichnet hat, dass rot-rot-grün und Jamaika im Saarland mindestens gleich wahrscheinlich sind. Insofern finde ich die Entscheidung zwar falsch, ihre Deutlichkeit hat mich auch überrascht – fassungslos bin ich darüber aber nicht.

Bei der Bewertung dieses zweiten Experiments (nach Hamburg) sind, meine ich, mindestens zwei Ebenen zu unterscheiden. Das eine ist der genaue Blick auf die lokalen Beweggründe und Umstände, die Jamaika im »etwas größeren Kreisverband an der französischen Grenze« (Volker Beck) möglich machen. Das andere ist die Einordnung dieser Entscheidung in einen größeren Kontext. Denn auch wenn Cem und Claudia die bundespolitische Relevanz der Entscheidung verneinen, ist – auch abgesehen von klaren Konsequenten etwa bezüglich der Bundesratsmehrheiten – doch davon auszugehen, dass Jamaika im Saarland bundesweit nicht folgenlos bleibt.

II. Saarland

Zur ersten Ebene gehören persönliche Animositäten zwischen Grünen und LINKE im Saarland, dazu gehört das Verhalten von Oskar Lafontaine, dazu gehören auch die unsouveränen Reaktionen von SPD und Linkspartei. Dazu gehört der Kohlebergbau und ein »eher« moderater CDU-Ministerpräsident, und dazu gehören – so ist es jedenfalls zu hören – relativ weitreichende Zugeständnisse in der Umwelt- und Bildungspolitik. Um zu erklären, wie es im Saarland zu Jamaika, zur grünen Entscheidung für eine Koalition mit CDU und FDP, kommen konnte, ist es aber wohl auch nötig, auf die relativ autokratische Aufstellung unseres saarländischen Landesverbands zu schauen.

Für das Saarland kann eine Jamaika-Koalition zweierlei bedeuten. Entweder sie wird erfolgreich, trägt auch in der politischen praktischen Tat eine grüne Handschrift – dazu muss der Schwanz hier mit dem Hund wackeln, aber vielleicht gelingt das ja – und sie führt die saarländischen Grünen aus dem zitternden Leben an der 5-Prozent-Hürde ins Feld der etablierten Parteien. Es besteht jedenfalls eine gehörige Bringschuld der neuen Fraktion und der potenziellen Regierungsbeteiligten gegenüber den grünen WählerInnen. Ein wichtiger Aspekt sind hier die Personalfragen, vor allem die Besetzung der – dem Hörensagen nach – zwei Ministerien, die den Grünen wohl zugestanden werden. Wenn da fähige Leute außerhalb des saarländischen Filzes rankommen, kann sich wirklich was bewegen. Ob es dazu kommt – da bin ich mit Blick auf die kommunalpolitischen Vorbilder einer derartigen Koalition – zwiegespalten. Ich glaube aber, dass den saarländischen Grünen zumindest die Chance eingeräumt werden muss, auf tatsächliche politische Erfolge hinzuarbeiten. Mit dem Drohpotenzial, immer auch zu Rot-rot-grün schwenken zu können, haben sie zumindest einiges in der Hand.

Die zweite Variante wäre das inhaltliche Scheitern, eine Regierungsbeteiligung, die blass bleibt, das Fehlen grüner Akzente im schwarz-gelben Strom, oder, schlimmer noch, das Schlucken unverzeihbarer Kröten in Kernbereichen der grünen Programmatik. Bei der nächsten Landtagswahl würde eine derartige Performanz – beginnend mit dem Koalitionsvertrag als erstem Nadelöhr – mit ziemlicher Sicherheit die Grünen an der Saar unter fünf Prozent drücken und vielleicht den Weg für eine rot-rote Koalition frei machen. Das halte ich nicht für wünschenswert, aber leider auch nicht für unmöglich. Ich hoffe, dass den saarländischen Grünen dieser Erfolgsdruck bewusst ist.

Ein Nebeneffekt eines derartigen Scheiterns könnte sein, dass es zu größeren personellen und inhaltlichen Veränderungen im saarländischen Landesverband kommen könnte. Das wäre, nach allem, was darüber zu hören ist, nicht unbedingt negativ – aber würde mit einem hohen Preis bezahlt.

III. Größerer Kontext

Eine einigermaßen stabile Jamaika-Koalition im Saarland ist definitiv ein Signal dafür, dass wir Grünen es ernst meinen damit, nicht auf immer und ewig Teil eines linken Dreierlagers sein zu wollen, sondern uns als eigenständige – linke – Kraft verstehen, die, wenn inhaltliche Erfolge erzielt werden können, auch einmal mit der CDU oder der FDP Koalitionen eingehen kann. Dass ist deswegen gar nicht so schlecht, weil die SPD uns leider immer noch nicht ernst nimmt. Die Sondierungsgespräche in Thüringen und das unrühmliche Verhalten der dortigen SPD sind das beste Beispiel dafür.

Hamburg konnte von der SPD noch als »Unfall« abgetan werden. Wenn es eine zweite grün-«bürgerliche« Koalition auf Landesebene gibt, ist zumindest das klar: mit der Eigenständigkeit meinen wir es schon ernst – wir sind nicht der geborene Juniorpartner der Sozialdemokratie. Entsprechend muss mit Grünen auf Augenhöhe verhandelt werden, wenn es um Regierungsbeteiligungen geht. Ebenso kann nicht automatisch erwartet werden, dass Grüne ohne Reziprozität z.B. Erststimmenkampagnen für die SPD fahren.

Insofern ist Jamaika – trotz der oben erwähnten besonderen lokalen Umstände – eben auch für die Grünen insgesamt eine Wegmarke (die von der grünen Anhängerschaft durchaus nicht nur negativ aufgenommen wird).

Richtig ist allerdings auch, dass die Entscheidung im Saarland – anders als einige in der SPD das gerne sehen – eben keine Vorentscheidung über weitere Koalitionen ist. Es geht nicht um ein neues bürgerliches Lager oder ähnlichen Quatsch, sondern darum, in den Ländern und auf Bundesebene von Fall zu Fall neu zu entscheiden – und vor der Wahl transparent zu machen, welche Optionen möglich sind. Gerade die eingangs erwähnten heftigen innerparteilichen Debatten zeigen, dass die starke Zustimmung der saarländischen Grünen nicht auf die Partei insgesamt verallgemeinert werden kann.

Spannend in dieser Hinsicht wird Nordrhein-Westfalen. Hier regiert schwarz-gelb mit einer definitiv schlechten Performanz, Ministerpräsident Rüttgers fällt mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf. Wie die Grünen hier in den Landtagswahlkampf gehen werden (gewählt wird nächstes Jahr, die Vorbereitungen der Listenaufstellungen laufen derzeit), ist um einiges relevanter als Jamaika an der Saar.

Aber auch in Baden-Württemberg (Wahl 2011) mit einer derzeit unterhalb der 20%-Marke laufenden SPD ist diese Debatte – und der genaue Blick darauf, was in Hamburg und im Saarland jenseits schönfärberischer Spins tatsächlich möglich ist – sehr wichtig. Gerade, weil einige der wichtigsten Propagandisten für Schwarz-grün aus Baden-Württemberg kommen, müssen hier die inhaltlichen Hürden für eine entsprechende Koalition meiner Meinung nach besonders hoch sein, und muss besonders ernsthaft überlegt werden, welche anderen – möglicherweise auch unkonventionellen – Gestaltungsperspektiven vorhanden sind. Das ist ein Gebot politischer Glaubwürdigkeit.

Warum blogge ich das? Ist ja doch nicht ganz unwichtig – gerade, weil die erste Reaktion vieler undifferenzierte Kritik war.

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34 Antworten auf Jamaika im Saarland – jenseits der Erregung

  1. julia sagt:

    Till, mein Beitrag mag überspitzt sein, »undifferenziert« weise ich aber zurück. Ich verweise auch auf den taz-Kommentar von Klaus-Peter Klingelschmitt.

    Ich mag mich von den Grünen etwas entfernt haben, dass die Partei aktuell aber wieder in komische Farbendebatten abzugleiten droht, anstatt an politischen Problemen zu diskutieren, wirst du doch nicht von der Hand weisen.

    Und in einer solchen Situation ist die Art und Weise der Entscheidung und die Kommentierung durch Grüne, aber auch in der Öffentlichkeit eher nachteilig für die Partei (und für ein glaubhaftes politisches Profil derselben).

  2. Christian S. sagt:

    »Richtig ist allerdings auch, dass die Entscheidung im Saarland – anders als einige in der SPD das gerne sehen – eben keine Vorentscheidung über weitere Koalitionen ist.«

    Ich glaube schon, dass das eine Vorentscheidung ist. Glücklich bin ich darüber aber nicht, ich weiß nicht, wie Du auf die Idee kommt. Ich hänge am rot-grünen Projekt. :/

  3. Pingback: O.Herold (olhe) 's status on Sunday, 11-Oct-09 20:20:49 UTC - Identi.ca

  4. Till sagt:

    @Christian: das »gerne« sollte sich nicht auf »SPD ist glücklich über Vorentscheidung« beziehen, sondern auf »macht einigen in der SPD Spaß, Grüne trotz ihrer eigenen schwarz-roten und rot-gelben Koalitionen jetzt mit Verweis auf Jamaika etc. ins sog. bürgerliche Lager zu verweisen.«

    @Julia: »undiff.« bezog sich auf die Gesamtheit der Web-Kommentare, nicht speziell auf deinen Blogeintrag.

    @beide: Jenseits von Syntax und Semantik: ich halte gerade jetzt Debatten darüber, wie grüne Ziele erreicht werden können, wenn SPD dauerhaft kränkelt und »rot-grünes Projekt« sich im Nachhinein als Problem erweist, für richtig. Und Experimente in kleinen Ländern können dazu beitragen, für NRW, BaWü und Berlin sinnvolle Lösungen zu finden.

  5. Arnomane sagt:

    Mich persönlich stört, dass jede Landtagswahl zur Bundestagswahl gemacht wird und dass Landtagswahlen immer so stark von Bundesthemen überdeckt werden.

    Von daher finde ich die unabhängige Entscheidung der Saargrünen zwar sehr risikofreudig (nämlich das Risiko von der CDU und der FDP an den Rand gedrängt zu werden), aber sachlich in Ordnung, weil man sich inhaltlich sehr gut hat durchsetzen können.

    Der Erfolg der indifferenten Freien Wähler mittlerweile auch auf Landesebene ist zu einem Gutteil auf diese Farbenspielerei auf allen Ebenen zurückzuführen. Viele Wähler haben diese Durchdringung durch die Bundesebene satt.

    Und ganz ehrlich, man (= Grüne, als auch SPD) kann bessere Politik machen als die Freien Wähler und wenn man seinen Landesverbänden Freiheiten lässt regionale Themen bei regionalen Wahlen in den Vordergrund zu stellen und dementsprechend auch Freiheiten bei regionalen Koalitionen einräumt, werden das auch Wähler honorieren, die bisher nur aus Protest gegen die Bundesdurchdringung Freie Wähler gewählt haben.

  6. Pingback: Pottblog

  7. Till sagt:

    P.S.: das Dokument, das im Saarland zur Abstimmung stand, ist – wenn dieses Foto nicht lügt – durchaus dürftig.

  8. Martin sagt:

    Morgen werde ich aus der Partei austreten, konsequent und ohne irgendwelche Schmerzen.

    So langsam fühlt man sich doch hier verarscht, um es deutlich zu sagen.

    Und ich freue mich auf die Opposition von Grünen und SPD im Bundestag gegen Schwarz/Gelb, das wird für unfreiwillige Komik sorgen.

    Wie kann es sein das Grüne sowie SPD selbst mit sicheren Mehrheiten, Zugeständnissen der Wahlsieger stets und zu 100% sobald eine linke Regierung/Politik möglich ist, diese eben zu 100% selbst verhindern ?

    Ist das nur »links« blinken und »rechts« abbiegen ?

    Sind die linken Parteien, bis auf die Linke, tatsächlich mit Ubooten der Konservativen unterwandert die dem konservativen Lager den Wahlsieg garantieren sollen ?

    Nee, ich verstehe es wirklich nicht mehr.

    Aber nun ist Schluss, werde morgen dem Elend ein Ende bereiten und eben austreten.

    Werde an den Verband auch noch was schreiben.

    Ich ärgere mich gerade »Schwarz«.

  9. Christian S. sagt:

    Till, achso.

    Aber, auch hier: noch (!) ist die SPD eine große Partei (über 500.000 Mitglieder), und noch ist die SPD eine Volkspartei. Und eine Volkspartei muss Garant für Stabilität und deshalb koalitionsfähig mit allen sein. Deshalb ist der Vergleich mit den Grünen nicht so wirklich sinnvoll.

  10. Till sagt:

    @Christian: Weiss nicht, warum Volksparteien Stabilität garantieren müssen und vernünftige kleinere Parteien nicht.

  11. Christian S. sagt:

    Natürlich können auch »kleine« Parteien Stabilität garantieren. Das werden sie künftig auch verstärkt müssen, denn die »großen« Parteien werden vermutlich nie mehr so groß wie früher.

  12. ElTres sagt:

    Sehr guter Kommentar!
    Die SPD muss sich daran gewöhnen, dass nicht nur sie mit Union und FDP koalieren darf. Gerade nach den Vorgängen in Thüringen sollte die SPD ganz ruhig sein.
    Hat das ganze nun bundespolitische Auswirkungen? Natürlich lautet die Antwort Jein. Nein, weil landespolitisch ganz andere Themen wichtig sind. Gorleben und Startbahn West (was der Chef die Grüne Jugend thematisiert) hat nunmal nichts mit saarländischer Politik zu tun. Auf Bundesebene wäre Jamaika momentan doch offensichtlich nicht möglich. Ja, weil die Grünen über den Bundesrat dank Saarland und HH über den Bundesrat auch bundespolitisch Macht gewinnen – falls schwarz/gelb irgendwann die Mehrheit verliert.

  13. Diti sagt:

    Hallo!
    Es ist schon interessant, was man aus Frust so alles
    macht.Weil Thüringen die Grünen ausklammert, rächt man sich im Saarland.Die betreffenden roten und grünen Seiten müssen schon sehr kurzsichtig hier eine Entscheidung getroffen haben.
    Wo sich drei streiten,freuen sich zwei andere.
    Da kann ja nun die Kernenergie sogar mit Hilfe von Grün Weiterbestand feiern.
    Sie als Grüne werden dann in Zukunft als Punktelieferant für Schwarz/Gelb dienen.Tolle Leistung!!!Die SPD in Thüringen ist nicht besser!
    Das Argument, es ist ein Test, klingt so, als ob man sich im Labor befindet,doch Bürger sind keine Versuchsobjekte.

  14. Till sagt:

    @Diti: Die emotionale Frustschiene läuft hier glaube ich eher auf der Ebene Ulrich/Lafontaine, Grüne/Ex-Grüne. Rache für Thüringen ist das nicht (auch wenn’s so aussehen mag).

    Zum Thema Kernenergie: Einer der spannendsten Punkte bei den Koalitionsverhandlungen und dem Koalitionsvertrag wird ja sein, ob Müller sich tatsächlich dazu bringen lässt, die grüne Forderung »kein Ausstieg aus dem Ausstieg« zu unterschreiben. Ich kann mir das in der Konstellation sogar vorstellen. Das (und die darauf folgenden praktischen Konsequenzen) sind für mich einer der Punkte, an denen sich ablesen lässt, ob es um bloßes »Punkteliefern für Schwarz/Gelb« geht (was definitiv falsch und abzulehnen ist), oder um mehr.

  15. Kay Karpinsky sagt:

    Ich habe insgesamt bis jetzt den Eindruck, dass sich die SPD in ihren Reaktionen noch zurückhält. Da haben einige wohl Scham wegen Thüringen, andere möchten dem Argument »lieber nicht mit Lafontaine« nichts entgegensetzen.
    Wenn inhaltlich der Unterschied (angeblich) nicht mehr groß ist, dann darf es ruhig auch mal um Personen gehen. Auch die generellen – und begründeten – Vorbehalte mancher Grüner gegen die PDL sollte man nicht einfach so wegwischen.
    Und bei aller Skepsis: Das Saarland ist zum Glück nicht groß. Wenn man diese Koalition überhaupt mal auf Landesebene ausprobieren möchte, bietet sich sonst nicht mehr viel an.
    Gar nicht nachvollziehen kann ich den Vorwurf, dass koalitionäre Farbenspiele jetzt wieder zu sehr im Vordergrund stehen. In der aktuellen Situation nach der Wahl geht es nun mal genau darum, über welche Koalition man Verhandlungen aufnimmt. Und die Argumentation ist ja gerade, dass man in der nun beabsichtigten Konstellation inhaltlich einiges erreichen kann.
    Beurteilen kann man das alles erst, wenn so eine Regierung eine Weile gearbeitet hat. Und wenn man dann mit der Entwicklung nicht zufrieden ist, wird man eben auch sagen können »War ein Versuch, aber dabei soll es auch bleiben«, nicht aber jetzt schon.

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  18. christian sagt:

    Die Grünen gehen anscheinend in jedwede Konstellation. Was ist denn nun mit der FDP? Die halten an Herrn Solms genauso fest, wie an dogmatischen Farbenspielen in denen Rot-Gelb-Grün ausgeschlossen wird. Für mich disqualifiziert sich FDP weiterhin selbst: Hermann Otto Solms ist bis 1997 nur durch Dämlichkeit in Erscheinung getreten (http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Otto_Solms#Wahlkampfkostenerstattung_1997). (In dem Zusammenhang suche ich auch die Titanic Ausgabe von 1996 »Solms der Umfaller«. Links?)
    Das die Grünen bei dieser Wahl nicht zulegen konnten liegt doch an dem völligen Verlust der Glaubwürdigkeit: Moorburg, Reise-Rezzo, Kriegseinsatz und jetzt mit der FDP. Es lässt sich nur hoffen, dass die Grünen 4 Jahren noch die 5% Hürde nehmen.

    • Till sagt:

      Nun, wir haben zugelegt – sowohl bei der saarländischen Landtagswahl wie auch bei der Bundestagswahl (2009 das bisher beste grüne Ergebnis mit über 10 %). Insofern ist »Dass die Grünen bei dieser Wahl nicht zulegen konnten«, definitiv faktisch falsch.

  19. Pingback: Lieber Jamaika als Co-Ministerpräsident Lafontaine

  20. Von einem Teilzeit-Saarländer an alle Nicht-Saarländer:
    Liebe Leute bedenkt: Das Saarland ist klein und hier kennt jeder jeden und läuft jedem auch bei allen erdenklichen Gelegenheiten immer wieder über den Weg. Dass Hubert Ulrich dort mit grenzwertigen Methoden mittels seinem dominierenden Kreisverband Saarlouis (40% der LPT-Delegierten!) seine Strukturen aufgebaut hat, ist das Eine. Dass Oskar Lafontaine dort die Linkspartei aus Gewerkschafts-Seilschaften und alten – teilweise ihm verpflichteten – Freunden aufgebaut hat, konnte ich andererseits am Landtags-Wahlabend im Linken-Festzelt sehr gut studieren. Zur Stabilisierung seiner teilweise schlichten Landtagsmannschaft musste sich Oskar wohl entscheiden, dort auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Damit hat er auf`s Neue zugleich seinen Macchiavellismus und -bei aller Intelligenz – seine Unfähigkeit bewiesen, persönliche Sensibilitäten zu erspüren. Es gibt eben im Saarland nicht nur viele Karrieren durch Oskar Lafontaine, sondern auch Verletzungen durch ihn aus seiner Zeit als OB und Ministerpräsident. Das gab wohl den Ausschlag für 78% der Grünen-Landesdelegierten. Die ausgehandelten Inhalte sprechen für Hubert Ulrichs Verhandlungsgeschick, sein Auftreten im Regional-Fernsehen gestern abend für seine Professionalität, auch nach dieser Abstimmung die Landes-SPD nicht vor den Kopf zu stossen. Wenn Daniel Cohn-Bendit an anderer Stelle der Tolerierung einer Minderheits-Regierung (so oder so) durch die Grünen das Wort redet, mag er aus der strategischen Aussensicht richtig liegen – das saarländische Mikro-Klima aber verlangt eine klare Entscheidung.
    Übrigens: Ich vermute, dass durch diese Koalitions-Entscheidung am ehesten die FDP verlieren wird.

  21. Lenny sagt:

    Ein Teil der Erregung ist sicherlich in der Tatsache zu sehen, dass man vor der Wahl sich eindeutig gegen Schwarz/Gelb positioniert hat und nun – trotz Alternative – diese wieder an die Macht hievt.

    Gerade in den Zeiten wo die SPD durch ähnlich Manöver völlig unglaubwürdig geworden ist, haben sich die Grünen doch dem Traum hingegeben wesentlich glaubwürdiger zu sein, so etwas würde mit den Grünen niemals passieren.

    Der Traum ist geplatzt und dementsprechend sauer sind die Menschen. Und meiner Meinung nach auch völlig zurecht.

    Eine beliebige Positionierung innerhalb der vermeintlichen Lager können sich die Grünen nicht erlauben, daran ist schon die SPD gescheitert. Warum Grün wählen? Umweltschutz hat jede Partei im Programm und ansonsten haben die Grünen »nun« nichts mehr, womit man sich unterscheidet.

    Die Grünen werden an dieser Entscheidung erheblich zu knabbern haben, eventuell verweht es die Grünen sogar in die Bedeutungslosigkeit.

  22. rabe sagt:

    Doch nicht alleine als Ex_Grüne-Wähler? und tschüß!!

    »«Jamaika» im Saarland zeigt auch in Eschweiler Wirkung. Als Reaktion auf den Beschluss der Saar-Grünen, mit CDU und FDP koalieren zu wollen, hat der Fraktions-Vize der Grünen im Eschweiler Rat, Willi Schürmann, seinen Austritt aus der Fraktion erklärt…
    Willi Schürmann hat am Dienstag seine Beitrittserklärung zur Partei «Die Linke» abgeschickt.«
    http://www.az-web.de/lokales/eschweiler-detail-az/1080860?_link=&skip=&_g=Gruene-Mitbegruender-Schuermann-setzt-jetzt-auf-die-Linke.html

    • Till sagt:

      @rabe: Wichtiger Nachsatz in dem verlinkten Artikel: »Der Mitbegründer der Eschweiler Grünen und langjährige Stadtverordnete war bereits im April 2008 aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten und gehörte seitdem der Grünen-Fraktion als Parteiloser an.«

      Generell: noch befinden wir als Partei uns definitiv in einem Sortierprozess. Das Saarland und diverse kommunale Bündnisse sind kein Lagerwechsel, sondern Versuche, die Eigenständigkeit der Grünen zu betonen. Wer schon allein aufgrund dieser Experimente den Grünen den Rücken zuwendet (ob als WählerIn oder als Mitglied) handelt m.E. verfrüht, weil das Resultat des Sortierprozesses – doch lieber Verortung in einem sozialdemokratisch linken Lager, klare Eigenständigkeit oder der Schwenk ins sogenannte bürgerliche Lager – erst dann feststeht.

  23. Patti sagt:

    @#13, Diti:
    in den Sondierungsgesprächen wurde festgehalten, dass man im Bundesrat an dem Atomausstieg festhält.
    Man also jegliche Laufzeitverlängerung ablehnt.

    Erst die Verhandlungsergebnisse angucken, dann aufregen. Nicht umgekerht ;-)

  24. Lenny sagt:

    Was wurde genau festgelegt? Dass man sich der Stimme bezüglich der Laufzeitverlängerung enthält oder dagegen stimmt?

  25. Kay Karpinsky sagt:

    Enthaltung im Bundesrat heißt Nicht-Zustimmung und wirkt genauso wie ein Nein.

  26. Lenny sagt:

    Mhmm..ich habe mich etwas mißverständlich ausgedrückt…. Es kommt schließlich doch nur darauf an wie die Frage gestellt wird. Z.B. »Soll die jetztige Regelung beibehalten werden?« Ist eine Enthaltung vereinbart, so stimmt man pro Atom ab. Den Vertretern der Atomlobby wird sicherlich die richtige Fragestellung einfallen damit die vereinbarten Enthaltungen als pro zugerechnet werden können.

    Also nochmals die Frage, was ist genau vereinbart worden?

    Und weiter geht es mit den Grünen: http://www.n-tv.de/politik/Gruene-sammeln-eifrig-Daten-article547614.html

    rofl…..

  27. Florian sagt:

    @Lenny: Im Bundesrat werden keine Fragen, sondern Gesetzesvorlagen zur Abstimmung gestellt. Entweder ist man dafür oder dagegen. Enthaltung bedeutet dagegen.

    Jetzt frage ich mich wie denn eine Gesetzesvorlage ausgestaltet sein muss, damit deine Befürchtungen eintreten?

  28. christian sagt:

    Die Grünen konnten nicht zu legen, wenn man nicht nur auf Prozente schielt.
    Haben die Grünen mehr Ministerposten? Nö.

  29. Till sagt:

    @christian: Nö, aber vorher gab’s auch keine (also 2005-2009), insofern finde ich das dann doch ein etwas seltsames Kriterium für Wahlerfolge. Insbesondere, weil z.B. die 5%-Hürde, die du oben angesprochen hast, mit Ministerzahlen nichts zu tun hat.

  30. Gerd sagt:

    Und, wie hat es sich aktuell entwickelt?

  31. Pingback: till we *)

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