Jamaika im Saarland – jenseits der Erregung

I. Plötzliche Erregung

Ich bin ein klein wenig erstaunt über die hef­ti­gen Debat­ten, die jetzt im grü­nen Feld sozia­ler Netz­wer­ke über die Ent­schei­dung der Saar­grü­nen dafür toben, Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit CDU und FDP auf­zu­neh­men. Viel davon läuft auf Twit­ter und Face­book, es gibt aber auch schon ers­te Blog­ein­trä­ge – Julia See­li­ger will das Saar­land ver­kau­fen, Jörg Rupp ver­schlägt es den Appetit. 

Erstaunt bin ich über die hef­ti­gen Debat­ten – und die har­te Kri­tik an der Ent­schei­dung von 78 % der saar­län­di­schen Dele­gier­ten – des­we­gen, weil sich in den letz­ten Wochen ja abge­zeich­net hat, dass rot-rot-grün und Jamai­ka im Saar­land min­des­tens gleich wahr­schein­lich sind. Inso­fern fin­de ich die Ent­schei­dung zwar falsch, ihre Deut­lich­keit hat mich auch über­rascht – fas­sungs­los bin ich dar­über aber nicht.

Bei der Bewer­tung die­ses zwei­ten Expe­ri­ments (nach Ham­burg) sind, mei­ne ich, min­des­tens zwei Ebe­nen zu unter­schei­den. Das eine ist der genaue Blick auf die loka­len Beweg­grün­de und Umstän­de, die Jamai­ka im »etwas grö­ße­ren Kreis­ver­band an der fran­zö­si­schen Gren­ze« (Vol­ker Beck) mög­lich machen. Das ande­re ist die Ein­ord­nung die­ser Ent­schei­dung in einen grö­ße­ren Kon­text. Denn auch wenn Cem und Clau­dia die bun­des­po­li­ti­sche Rele­vanz der Ent­schei­dung ver­nei­nen, ist – auch abge­se­hen von kla­ren Kon­se­quen­ten etwa bezüg­lich der Bun­des­rats­mehr­hei­ten – doch davon aus­zu­ge­hen, dass Jamai­ka im Saar­land bun­des­weit nicht fol­gen­los bleibt.

II. Saarland

Zur ers­ten Ebe­ne gehö­ren per­sön­li­che Ani­mo­si­tä­ten zwi­schen Grü­nen und LINKE im Saar­land, dazu gehört das Ver­hal­ten von Oskar Lafon­tai­ne, dazu gehö­ren auch die unsou­ve­rä­nen Reak­tio­nen von SPD und Links­par­tei. Dazu gehört der Koh­le­berg­bau und ein »eher« mode­ra­ter CDU-Minis­ter­prä­si­dent, und dazu gehö­ren – so ist es jeden­falls zu hören – rela­tiv weit­rei­chen­de Zuge­ständ­nis­se in der Umwelt- und Bil­dungs­po­li­tik. Um zu erklä­ren, wie es im Saar­land zu Jamai­ka, zur grü­nen Ent­schei­dung für eine Koali­ti­on mit CDU und FDP, kom­men konn­te, ist es aber wohl auch nötig, auf die rela­tiv auto­kra­ti­sche Auf­stel­lung unse­res saar­län­di­schen Lan­des­ver­bands zu schauen. 

Für das Saar­land kann eine Jamai­ka-Koali­ti­on zwei­er­lei bedeu­ten. Ent­we­der sie wird erfolg­reich, trägt auch in der poli­ti­schen prak­ti­schen Tat eine grü­ne Hand­schrift – dazu muss der Schwanz hier mit dem Hund wackeln, aber viel­leicht gelingt das ja – und sie führt die saar­län­di­schen Grü­nen aus dem zit­tern­den Leben an der 5‑Pro­zent-Hür­de ins Feld der eta­blier­ten Par­tei­en. Es besteht jeden­falls eine gehö­ri­ge Bring­schuld der neu­en Frak­ti­on und der poten­zi­el­len Regie­rungs­be­tei­lig­ten gegen­über den grü­nen Wäh­le­rIn­nen. Ein wich­ti­ger Aspekt sind hier die Per­so­nal­fra­gen, vor allem die Beset­zung der – dem Hören­sa­gen nach – zwei Minis­te­ri­en, die den Grü­nen wohl zuge­stan­den wer­den. Wenn da fähi­ge Leu­te außer­halb des saar­län­di­schen Fil­zes ran­kom­men, kann sich wirk­lich was bewe­gen. Ob es dazu kommt – da bin ich mit Blick auf die kom­mu­nal­po­li­ti­schen Vor­bil­der einer der­ar­ti­gen Koali­ti­on – zwie­ge­spal­ten. Ich glau­be aber, dass den saar­län­di­schen Grü­nen zumin­dest die Chan­ce ein­ge­räumt wer­den muss, auf tat­säch­li­che poli­ti­sche Erfol­ge hin­zu­ar­bei­ten. Mit dem Droh­po­ten­zi­al, immer auch zu Rot-rot-grün schwen­ken zu kön­nen, haben sie zumin­dest eini­ges in der Hand.

Die zwei­te Vari­an­te wäre das inhalt­li­che Schei­tern, eine Regie­rungs­be­tei­li­gung, die blass bleibt, das Feh­len grü­ner Akzen­te im schwarz-gel­ben Strom, oder, schlim­mer noch, das Schlu­cken unver­zeih­ba­rer Krö­ten in Kern­be­rei­chen der grü­nen Pro­gram­ma­tik. Bei der nächs­ten Land­tags­wahl wür­de eine der­ar­ti­ge Per­form­anz – begin­nend mit dem Koali­ti­ons­ver­trag als ers­tem Nadel­öhr – mit ziem­li­cher Sicher­heit die Grü­nen an der Saar unter fünf Pro­zent drü­cken und viel­leicht den Weg für eine rot-rote Koali­ti­on frei machen. Das hal­te ich nicht für wün­schens­wert, aber lei­der auch nicht für unmög­lich. Ich hof­fe, dass den saar­län­di­schen Grü­nen die­ser Erfolgs­druck bewusst ist. 

Ein Neben­ef­fekt eines der­ar­ti­gen Schei­terns könn­te sein, dass es zu grö­ße­ren per­so­nel­len und inhalt­li­chen Ver­än­de­run­gen im saar­län­di­schen Lan­des­ver­band kom­men könn­te. Das wäre, nach allem, was dar­über zu hören ist, nicht unbe­dingt nega­tiv – aber wür­de mit einem hohen Preis bezahlt.

III. Größerer Kontext

Eine eini­ger­ma­ßen sta­bi­le Jamai­ka-Koali­ti­on im Saar­land ist defi­ni­tiv ein Signal dafür, dass wir Grü­nen es ernst mei­nen damit, nicht auf immer und ewig Teil eines lin­ken Drei­er­la­gers sein zu wol­len, son­dern uns als eigen­stän­di­ge – lin­ke – Kraft ver­ste­hen, die, wenn inhalt­li­che Erfol­ge erzielt wer­den kön­nen, auch ein­mal mit der CDU oder der FDP Koali­tio­nen ein­ge­hen kann. Dass ist des­we­gen gar nicht so schlecht, weil die SPD uns lei­der immer noch nicht ernst nimmt. Die Son­die­rungs­ge­sprä­che in Thü­rin­gen und das unrühm­li­che Ver­hal­ten der dor­ti­gen SPD sind das bes­te Bei­spiel dafür. 

Ham­burg konn­te von der SPD noch als »Unfall« abge­tan wer­den. Wenn es eine zwei­te grün-»bürgerliche« Koali­ti­on auf Lan­des­ebe­ne gibt, ist zumin­dest das klar: mit der Eigen­stän­dig­keit mei­nen wir es schon ernst – wir sind nicht der gebo­re­ne Juni­or­part­ner der Sozi­al­de­mo­kra­tie. Ent­spre­chend muss mit Grü­nen auf Augen­hö­he ver­han­delt wer­den, wenn es um Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen geht. Eben­so kann nicht auto­ma­tisch erwar­tet wer­den, dass Grü­ne ohne Rezi­pro­zi­tät z.B. Erst­stim­men­kam­pa­gnen für die SPD fahren.

Inso­fern ist Jamai­ka – trotz der oben erwähn­ten beson­de­ren loka­len Umstän­de – eben auch für die Grü­nen ins­ge­samt eine Weg­mar­ke (die von der grü­nen Anhän­ger­schaft durch­aus nicht nur nega­tiv auf­ge­nom­men wird).

Rich­tig ist aller­dings auch, dass die Ent­schei­dung im Saar­land – anders als eini­ge in der SPD das ger­ne sehen – eben kei­ne Vor­ent­schei­dung über wei­te­re Koali­tio­nen ist. Es geht nicht um ein neu­es bür­ger­li­ches Lager oder ähn­li­chen Quatsch, son­dern dar­um, in den Län­dern und auf Bun­des­ebe­ne von Fall zu Fall neu zu ent­schei­den – und vor der Wahl trans­pa­rent zu machen, wel­che Optio­nen mög­lich sind. Gera­de die ein­gangs erwähn­ten hef­ti­gen inner­par­tei­li­chen Debat­ten zei­gen, dass die star­ke Zustim­mung der saar­län­di­schen Grü­nen nicht auf die Par­tei ins­ge­samt ver­all­ge­mei­nert wer­den kann. 

Span­nend in die­ser Hin­sicht wird Nord­rhein-West­fa­len. Hier regiert schwarz-gelb mit einer defi­ni­tiv schlech­ten Per­form­anz, Minis­ter­prä­si­dent Rütt­gers fällt mit aus­län­der­feind­li­chen Sprü­chen auf. Wie die Grü­nen hier in den Land­tags­wahl­kampf gehen wer­den (gewählt wird nächs­tes Jahr, die Vor­be­rei­tun­gen der Lis­ten­auf­stel­lun­gen lau­fen der­zeit), ist um eini­ges rele­van­ter als Jamai­ka an der Saar. 

Aber auch in Baden-Würt­tem­berg (Wahl 2011) mit einer der­zeit unter­halb der 20%-Marke lau­fen­den SPD ist die­se Debat­te – und der genaue Blick dar­auf, was in Ham­burg und im Saar­land jen­seits schön­fär­be­ri­scher Spins tat­säch­lich mög­lich ist – sehr wich­tig. Gera­de, weil eini­ge der wich­tigs­ten Pro­pa­gan­dis­ten für Schwarz-grün aus Baden-Würt­tem­berg kom­men, müs­sen hier die inhalt­li­chen Hür­den für eine ent­spre­chen­de Koali­ti­on mei­ner Mei­nung nach beson­ders hoch sein, und muss beson­ders ernst­haft über­legt wer­den, wel­che ande­ren – mög­li­cher­wei­se auch unkon­ven­tio­nel­len – Gestal­tungs­per­spek­ti­ven vor­han­den sind. Das ist ein Gebot poli­ti­scher Glaubwürdigkeit.

War­um blog­ge ich das? Ist ja doch nicht ganz unwich­tig – gera­de, weil die ers­te Reak­ti­on vie­ler undif­fe­ren­zier­te Kri­tik war.

34 Antworten auf „Jamaika im Saarland – jenseits der Erregung“

  1. Till, mein Bei­trag mag über­spitzt sein, »undif­fe­ren­ziert« wei­se ich aber zurück. Ich ver­wei­se auch auf den taz-Kom­men­tar von Klaus-Peter Klingelschmitt.

    Ich mag mich von den Grü­nen etwas ent­fernt haben, dass die Par­tei aktu­ell aber wie­der in komi­sche Far­ben­de­bat­ten abzu­glei­ten droht, anstatt an poli­ti­schen Pro­ble­men zu dis­ku­tie­ren, wirst du doch nicht von der Hand weisen. 

    Und in einer sol­chen Situa­ti­on ist die Art und Wei­se der Ent­schei­dung und die Kom­men­tie­rung durch Grü­ne, aber auch in der Öffent­lich­keit eher nach­tei­lig für die Par­tei (und für ein glaub­haf­tes poli­ti­sches Pro­fil derselben).

  2. »Rich­tig ist aller­dings auch, dass die Ent­schei­dung im Saar­land – anders als eini­ge in der SPD das ger­ne sehen – eben kei­ne Vor­ent­schei­dung über wei­te­re Koali­tio­nen ist.«

    Ich glau­be schon, dass das eine Vor­ent­schei­dung ist. Glück­lich bin ich dar­über aber nicht, ich weiß nicht, wie Du auf die Idee kommt. Ich hän­ge am rot-grü­nen Projekt. :/

  3. @Christian: das »ger­ne« soll­te sich nicht auf »SPD ist glück­lich über Vor­ent­schei­dung« bezie­hen, son­dern auf »macht eini­gen in der SPD Spaß, Grü­ne trotz ihrer eige­nen schwarz-roten und rot-gel­ben Koali­tio­nen jetzt mit Ver­weis auf Jamai­ka etc. ins sog. bür­ger­li­che Lager zu verweisen.«

    @Julia: »undiff.« bezog sich auf die Gesamt­heit der Web-Kom­men­ta­re, nicht spe­zi­ell auf dei­nen Blogeintrag.

    @beide: Jen­seits von Syn­tax und Seman­tik: ich hal­te gera­de jetzt Debat­ten dar­über, wie grü­ne Zie­le erreicht wer­den kön­nen, wenn SPD dau­er­haft krän­kelt und »rot-grü­nes Pro­jekt« sich im Nach­hin­ein als Pro­blem erweist, für rich­tig. Und Expe­ri­men­te in klei­nen Län­dern kön­nen dazu bei­tra­gen, für NRW, BaWü und Ber­lin sinn­vol­le Lösun­gen zu finden.

  4. Mich per­sön­lich stört, dass jede Land­tags­wahl zur Bun­des­tags­wahl gemacht wird und dass Land­tags­wah­len immer so stark von Bun­desthe­men über­deckt werden.

    Von daher fin­de ich die unab­hän­gi­ge Ent­schei­dung der Saar­grü­nen zwar sehr risi­ko­freu­dig (näm­lich das Risi­ko von der CDU und der FDP an den Rand gedrängt zu wer­den), aber sach­lich in Ord­nung, weil man sich inhalt­lich sehr gut hat durch­set­zen können.

    Der Erfolg der indif­fe­ren­ten Frei­en Wäh­ler mitt­ler­wei­le auch auf Lan­des­ebe­ne ist zu einem Gut­teil auf die­se Far­ben­spie­le­rei auf allen Ebe­nen zurück­zu­füh­ren. Vie­le Wäh­ler haben die­se Durch­drin­gung durch die Bun­des­ebe­ne satt.

    Und ganz ehr­lich, man (= Grü­ne, als auch SPD) kann bes­se­re Poli­tik machen als die Frei­en Wäh­ler und wenn man sei­nen Lan­des­ver­bän­den Frei­hei­ten lässt regio­na­le The­men bei regio­na­len Wah­len in den Vor­der­grund zu stel­len und dem­entspre­chend auch Frei­hei­ten bei regio­na­len Koali­tio­nen ein­räumt, wer­den das auch Wäh­ler hono­rie­ren, die bis­her nur aus Pro­test gegen die Bun­des­durch­drin­gung Freie Wäh­ler gewählt haben.

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  6. Mor­gen wer­de ich aus der Par­tei aus­tre­ten, kon­se­quent und ohne irgend­wel­che Schmerzen.

    So lang­sam fühlt man sich doch hier ver­arscht, um es deut­lich zu sagen.

    Und ich freue mich auf die Oppo­si­ti­on von Grü­nen und SPD im Bun­des­tag gegen Schwarz/​Gelb, das wird für unfrei­wil­li­ge Komik sorgen.

    Wie kann es sein das Grü­ne sowie SPD selbst mit siche­ren Mehr­hei­ten, Zuge­ständ­nis­sen der Wahl­sie­ger stets und zu 100% sobald eine lin­ke Regierung/​Politik mög­lich ist, die­se eben zu 100% selbst verhindern ?

    Ist das nur »links« blin­ken und »rechts« abbiegen ?

    Sind die lin­ken Par­tei­en, bis auf die Lin­ke, tat­säch­lich mit Uboo­ten der Kon­ser­va­ti­ven unter­wan­dert die dem kon­ser­va­ti­ven Lager den Wahl­sieg garan­tie­ren sollen ?

    Nee, ich ver­ste­he es wirk­lich nicht mehr.

    Aber nun ist Schluss, wer­de mor­gen dem Elend ein Ende berei­ten und eben austreten.

    Wer­de an den Ver­band auch noch was schreiben.

    Ich ärge­re mich gera­de »Schwarz«.

  7. Till, ach­so.

    Aber, auch hier: noch (!) ist die SPD eine gro­ße Par­tei (über 500.000 Mit­glie­der), und noch ist die SPD eine Volks­par­tei. Und eine Volks­par­tei muss Garant für Sta­bi­li­tät und des­halb koali­ti­ons­fä­hig mit allen sein. Des­halb ist der Ver­gleich mit den Grü­nen nicht so wirk­lich sinnvoll.

  8. Natür­lich kön­nen auch »klei­ne« Par­tei­en Sta­bi­li­tät garan­tie­ren. Das wer­den sie künf­tig auch ver­stärkt müs­sen, denn die »gro­ßen« Par­tei­en wer­den ver­mut­lich nie mehr so groß wie früher.

  9. Sehr guter Kommentar!
    Die SPD muss sich dar­an gewöh­nen, dass nicht nur sie mit Uni­on und FDP koalie­ren darf. Gera­de nach den Vor­gän­gen in Thü­rin­gen soll­te die SPD ganz ruhig sein.
    Hat das gan­ze nun bun­des­po­li­ti­sche Aus­wir­kun­gen? Natür­lich lau­tet die Ant­wort Jein. Nein, weil lan­des­po­li­tisch ganz ande­re The­men wich­tig sind. Gor­le­ben und Start­bahn West (was der Chef die Grü­ne Jugend the­ma­ti­siert) hat nun­mal nichts mit saar­län­di­scher Poli­tik zu tun. Auf Bun­des­ebe­ne wäre Jamai­ka momen­tan doch offen­sicht­lich nicht mög­lich. Ja, weil die Grü­nen über den Bun­des­rat dank Saar­land und HH über den Bun­des­rat auch bun­des­po­li­tisch Macht gewin­nen – falls schwarz/​gelb irgend­wann die Mehr­heit verliert.

  10. Hal­lo!
    Es ist schon inter­es­sant, was man aus Frust so alles
    macht.Weil Thü­rin­gen die Grü­nen aus­klam­mert, rächt man sich im Saarland.Die betref­fen­den roten und grü­nen Sei­ten müs­sen schon sehr kurz­sich­tig hier eine Ent­schei­dung getrof­fen haben.
    Wo sich drei streiten,freuen sich zwei andere.
    Da kann ja nun die Kern­ener­gie sogar mit Hil­fe von Grün Wei­ter­be­stand feiern.
    Sie als Grü­ne wer­den dann in Zukunft als Punk­te­lie­fe­rant für Schwarz/​Gelb dienen.Tolle Leistung!!!Die SPD in Thü­rin­gen ist nicht besser!
    Das Argu­ment, es ist ein Test, klingt so, als ob man sich im Labor befindet,doch Bür­ger sind kei­ne Versuchsobjekte.

  11. @Diti: Die emo­tio­na­le Frust­schie­ne läuft hier glau­be ich eher auf der Ebe­ne Ulrich/​Lafontaine, Grü­ne/Ex-Grü­ne. Rache für Thü­rin­gen ist das nicht (auch wenn’s so aus­se­hen mag).

    Zum The­ma Kern­ener­gie: Einer der span­nends­ten Punk­te bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und dem Koali­ti­ons­ver­trag wird ja sein, ob Mül­ler sich tat­säch­lich dazu brin­gen lässt, die grü­ne For­de­rung »kein Aus­stieg aus dem Aus­stieg« zu unter­schrei­ben. Ich kann mir das in der Kon­stel­la­ti­on sogar vor­stel­len. Das (und die dar­auf fol­gen­den prak­ti­schen Kon­se­quen­zen) sind für mich einer der Punk­te, an denen sich able­sen lässt, ob es um blo­ßes »Punk­te­lie­fern für Schwarz/​Gelb« geht (was defi­ni­tiv falsch und abzu­leh­nen ist), oder um mehr.

  12. Ich habe ins­ge­samt bis jetzt den Ein­druck, dass sich die SPD in ihren Reak­tio­nen noch zurück­hält. Da haben eini­ge wohl Scham wegen Thü­rin­gen, ande­re möch­ten dem Argu­ment »lie­ber nicht mit Lafon­tai­ne« nichts entgegensetzen.
    Wenn inhalt­lich der Unter­schied (angeb­lich) nicht mehr groß ist, dann darf es ruhig auch mal um Per­so­nen gehen. Auch die gene­rel­len – und begrün­de­ten – Vor­be­hal­te man­cher Grü­ner gegen die PDL soll­te man nicht ein­fach so wegwischen.
    Und bei aller Skep­sis: Das Saar­land ist zum Glück nicht groß. Wenn man die­se Koali­ti­on über­haupt mal auf Lan­des­ebe­ne aus­pro­bie­ren möch­te, bie­tet sich sonst nicht mehr viel an.
    Gar nicht nach­voll­zie­hen kann ich den Vor­wurf, dass koali­tio­nä­re Far­ben­spie­le jetzt wie­der zu sehr im Vor­der­grund ste­hen. In der aktu­el­len Situa­ti­on nach der Wahl geht es nun mal genau dar­um, über wel­che Koali­ti­on man Ver­hand­lun­gen auf­nimmt. Und die Argu­men­ta­ti­on ist ja gera­de, dass man in der nun beab­sich­tig­ten Kon­stel­la­ti­on inhalt­lich eini­ges errei­chen kann.
    Beur­tei­len kann man das alles erst, wenn so eine Regie­rung eine Wei­le gear­bei­tet hat. Und wenn man dann mit der Ent­wick­lung nicht zufrie­den ist, wird man eben auch sagen kön­nen »War ein Ver­such, aber dabei soll es auch blei­ben«, nicht aber jetzt schon.

  13. Die Grü­nen gehen anschei­nend in jed­we­de Kon­stel­la­ti­on. Was ist denn nun mit der FDP? Die hal­ten an Herrn Solms genau­so fest, wie an dog­ma­ti­schen Far­ben­spie­len in denen Rot-Gelb-Grün aus­ge­schlos­sen wird. Für mich dis­qua­li­fi­ziert sich FDP wei­ter­hin selbst: Her­mann Otto Solms ist bis 1997 nur durch Däm­lich­keit in Erschei­nung getre­ten (http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Otto_Solms#Wahlkampfkostenerstattung_1997). (In dem Zusam­men­hang suche ich auch die Tita­nic Aus­ga­be von 1996 »Solms der Umfal­ler«. Links?)
    Das die Grü­nen bei die­ser Wahl nicht zule­gen konn­ten liegt doch an dem völ­li­gen Ver­lust der Glaub­wür­dig­keit: Moor­burg, Rei­se-Rez­zo, Kriegs­ein­satz und jetzt mit der FDP. Es lässt sich nur hof­fen, dass die Grü­nen 4 Jah­ren noch die 5% Hür­de nehmen.

    1. Nun, wir haben zuge­legt – sowohl bei der saar­län­di­schen Land­tags­wahl wie auch bei der Bun­des­tags­wahl (2009 das bis­her bes­te grü­ne Ergeb­nis mit über 10 %). Inso­fern ist »Dass die Grü­nen bei die­ser Wahl nicht zule­gen konn­ten«, defi­ni­tiv fak­tisch falsch.

  14. Von einem Teil­zeit-Saar­län­der an alle Nicht-Saarländer:
    Lie­be Leu­te bedenkt: Das Saar­land ist klein und hier kennt jeder jeden und läuft jedem auch bei allen erdenk­li­chen Gele­gen­hei­ten immer wie­der über den Weg. Dass Hubert Ulrich dort mit grenz­wer­ti­gen Metho­den mit­tels sei­nem domi­nie­ren­den Kreis­ver­band Saar­lou­is (40% der LPT-Dele­gier­ten!) sei­ne Struk­tu­ren auf­ge­baut hat, ist das Eine. Dass Oskar Lafon­tai­ne dort die Links­par­tei aus Gewerk­schafts-Seil­schaf­ten und alten – teil­wei­se ihm ver­pflich­te­ten – Freun­den auf­ge­baut hat, konn­te ich ande­rer­seits am Land­tags-Wahl­abend im Lin­ken-Fest­zelt sehr gut stu­die­ren. Zur Sta­bi­li­sie­rung sei­ner teil­wei­se schlich­ten Land­tags­mann­schaft muss­te sich Oskar wohl ent­schei­den, dort auch den Frak­ti­ons­vor­sitz zu über­neh­men. Damit hat er auf›s Neue zugleich sei­nen Mac­chia­vel­lis­mus und ‑bei aller Intel­li­genz – sei­ne Unfä­hig­keit bewie­sen, per­sön­li­che Sen­si­bi­li­tä­ten zu erspü­ren. Es gibt eben im Saar­land nicht nur vie­le Kar­rie­ren durch Oskar Lafon­tai­ne, son­dern auch Ver­let­zun­gen durch ihn aus sei­ner Zeit als OB und Minis­ter­prä­si­dent. Das gab wohl den Aus­schlag für 78% der Grü­nen-Lan­des­de­le­gier­ten. Die aus­ge­han­del­ten Inhal­te spre­chen für Hubert Ulrichs Ver­hand­lungs­ge­schick, sein Auf­tre­ten im Regio­nal-Fern­se­hen ges­tern abend für sei­ne Pro­fes­sio­na­li­tät, auch nach die­ser Abstim­mung die Lan­des-SPD nicht vor den Kopf zu stos­sen. Wenn Dani­el Cohn-Ben­dit an ande­rer Stel­le der Tole­rie­rung einer Min­der­heits-Regie­rung (so oder so) durch die Grü­nen das Wort redet, mag er aus der stra­te­gi­schen Aus­sen­sicht rich­tig lie­gen – das saar­län­di­sche Mikro-Kli­ma aber ver­langt eine kla­re Entscheidung.
    Übri­gens: Ich ver­mu­te, dass durch die­se Koali­ti­ons-Ent­schei­dung am ehes­ten die FDP ver­lie­ren wird.

  15. Ein Teil der Erre­gung ist sicher­lich in der Tat­sa­che zu sehen, dass man vor der Wahl sich ein­deu­tig gegen Schwarz/​Gelb posi­tio­niert hat und nun – trotz Alter­na­ti­ve – die­se wie­der an die Macht hievt. 

    Gera­de in den Zei­ten wo die SPD durch ähn­lich Manö­ver völ­lig unglaub­wür­dig gewor­den ist, haben sich die Grü­nen doch dem Traum hin­ge­ge­ben wesent­lich glaub­wür­di­ger zu sein, so etwas wür­de mit den Grü­nen nie­mals passieren. 

    Der Traum ist geplatzt und dem­entspre­chend sau­er sind die Men­schen. Und mei­ner Mei­nung nach auch völ­lig zurecht. 

    Eine belie­bi­ge Posi­tio­nie­rung inner­halb der ver­meint­li­chen Lager kön­nen sich die Grü­nen nicht erlau­ben, dar­an ist schon die SPD geschei­tert. War­um Grün wäh­len? Umwelt­schutz hat jede Par­tei im Pro­gramm und ansons­ten haben die Grü­nen »nun« nichts mehr, womit man sich unterscheidet. 

    Die Grü­nen wer­den an die­ser Ent­schei­dung erheb­lich zu knab­bern haben, even­tu­ell ver­weht es die Grü­nen sogar in die Bedeutungslosigkeit.

  16. Doch nicht allei­ne als Ex_­Grü­ne-Wäh­ler? und tschüß!!

    »«Jamai­ka» im Saar­land zeigt auch in Esch­wei­ler Wir­kung. Als Reak­ti­on auf den Beschluss der Saar-Grü­nen, mit CDU und FDP koalie­ren zu wol­len, hat der Frak­ti­ons-Vize der Grü­nen im Esch­wei­ler Rat, Wil­li Schür­mann, sei­nen Aus­tritt aus der Frak­ti­on erklärt…
    Wil­li Schür­mann hat am Diens­tag sei­ne Bei­tritts­er­klä­rung zur Par­tei «Die Lin­ke» abgeschickt.«
    http://www.az-web.de/lokales/eschweiler-detail-az/1080860?_link=&skip=&_g=Gruene-Mitbegruender-Schuermann-setzt-jetzt-auf-die-Linke.html

    1. @rabe: Wich­ti­ger Nach­satz in dem ver­link­ten Arti­kel: »Der Mit­be­grün­der der Esch­wei­ler Grü­nen und lang­jäh­ri­ge Stadt­ver­ord­ne­te war bereits im April 2008 aus der Par­tei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen aus­ge­tre­ten und gehör­te seit­dem der Grü­nen-Frak­ti­on als Par­tei­lo­ser an.«

      Gene­rell: noch befin­den wir als Par­tei uns defi­ni­tiv in einem Sor­tier­pro­zess. Das Saar­land und diver­se kom­mu­na­le Bünd­nis­se sind kein Lager­wech­sel, son­dern Ver­su­che, die Eigen­stän­dig­keit der Grü­nen zu beto­nen. Wer schon allein auf­grund die­ser Expe­ri­men­te den Grü­nen den Rücken zuwen­det (ob als Wäh­le­rIn oder als Mit­glied) han­delt m.E. ver­früht, weil das Resul­tat des Sor­tier­pro­zes­ses – doch lie­ber Ver­or­tung in einem sozi­al­de­mo­kra­tisch lin­ken Lager, kla­re Eigen­stän­dig­keit oder der Schwenk ins soge­nann­te bür­ger­li­che Lager – erst dann feststeht.

  17. @#13, Diti:
    in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen wur­de fest­ge­hal­ten, dass man im Bun­des­rat an dem Atom­aus­stieg festhält.
    Man also jeg­li­che Lauf­zeit­ver­län­ge­rung ablehnt.

    Erst die Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se angu­cken, dann auf­re­gen. Nicht umgekerht ;-)

  18. Mhmm..ich habe mich etwas miß­ver­ständ­lich aus­ge­drückt.… Es kommt schließ­lich doch nur dar­auf an wie die Fra­ge gestellt wird. Z.B. »Soll die jetz­ti­ge Rege­lung bei­be­hal­ten wer­den?« Ist eine Ent­hal­tung ver­ein­bart, so stimmt man pro Atom ab. Den Ver­tre­tern der Atom­lob­by wird sicher­lich die rich­ti­ge Fra­ge­stel­lung ein­fal­len damit die ver­ein­bar­ten Ent­hal­tun­gen als pro zuge­rech­net wer­den können. 

    Also noch­mals die Fra­ge, was ist genau ver­ein­bart worden? 

    Und wei­ter geht es mit den Grü­nen: http://www.n‑tv.de/politik/Gruene-sammeln-eifrig-Daten-article547614.html

    rofl.….

  19. @Lenny: Im Bun­des­rat wer­den kei­ne Fra­gen, son­dern Geset­zes­vor­la­gen zur Abstim­mung gestellt. Ent­we­der ist man dafür oder dage­gen. Ent­hal­tung bedeu­tet dagegen.

    Jetzt fra­ge ich mich wie denn eine Geset­zes­vor­la­ge aus­ge­stal­tet sein muss, damit dei­ne Befürch­tun­gen eintreten?

  20. @christian: Nö, aber vor­her gab’s auch kei­ne (also 2005–2009), inso­fern fin­de ich das dann doch ein etwas selt­sa­mes Kri­te­ri­um für Wahl­er­fol­ge. Ins­be­son­de­re, weil z.B. die 5%-Hürde, die du oben ange­spro­chen hast, mit Minis­ter­zah­len nichts zu tun hat.

  21. Pingback: till we *)

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