Kurz: Steuerpflichtige und Wutreiche

In Reak­ti­on auf die grü­nen Vor­schlä­ge zur Steu­er­re­form setz­te ein lau­tes Geheu­le ein. Jür­gen Trit­tin hat hier den schö­nen Begriff der „Wut­rei­chen“ gefun­den, die jetzt laut­stark auf sich auf­merk­sam machen. Gleich­zei­tig hal­ten 72 Pro­zent der Bevöl­ke­rung zu Steu­er­erhö­hun­gen für sinn­voll (laut Deutsch­land­trend Mai 2013) – ich ver­mu­te ja, dass damit vor allem gemeint ist, dass die Steu­ern der ande­ren erhöht wer­den sollen.

Ein Pro­blem in der Debat­te ist die Unklar­heit, ob Ein­künf­te, Brut­to­ein­kom­men oder das zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men (Brut­to mit diver­sen Abzü­gen wie Kin­der­frei­be­trä­gen, Ver­lust­vor­trä­gen etc.) gemeint ist. Und was dann tat­säch­lich im Geld­beu­tel ankommt, ist noch ein­mal eine ganz ande­re Fra­ge. Dazu kommt die Dif­fe­renz zwi­schen mitt­le­rem, tat­säch­lich gezahl­ten Steu­er­satz und dem Spit­zen­steu­er­satz, der erst ober­halb von 80.000 € zur Anwen­dung kommt. Alles nicht so ein­fach, also. 

Trotz­dem scheint mir ein Blick in die Sta­tis­tik (hier 2007, neue­re Zah­len lie­gen noch nicht vor) hilf­reich. So lag die Sum­me der Ein­künf­te pro Steuerpflichtigem/r bei gut 40.000 Euro (Medi­an: 29.198 Euro), das tat­säch­lich zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men aber nur bei etwa 34.000 Euro (Medi­an: 24.204 Euro pro Jahr). Anders gesagt: bei der Hälf­te aller Steu­er­pflich­ti­gen (Ein­zel­per­so­nen, etwa 2/3 aller Fäl­le, genau­so wie gemein­sam ver­an­lag­te Ehe­part­ner nach Split­ting­ta­bel­le, etwa 1/3 aller Fäl­le) lag das zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men 2007 bei weni­ger als 24.204 Euro. 

Damit wird deut­lich, dass hier das Phä­no­men zutrifft, dass vie­le Men­schen sich sub­jek­tiv sozi­al höher­la­gig ein­schät­zen, als dies real der Fall ist. Wer sieht sich nicht zur obe­ren Mit­tel­schicht gehö­rend? Fak­tisch sah die Ein­kom­mens­ver­tei­lung (wie­der­um nach dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men) unter den 38,4 Mio. Steu­er­pflich­ti­gen im Jahr 2007 so aus: 86,9 Pro­zent lie­gen unter­halb von 50.000 Euro, wer­den nach grü­nen Plä­nen also ent­las­tet!, wei­te­re 8,4 Pro­zent der Steu­er­pflich­ti­gen zwi­schen 50.000 und 75.000 Euro zu ver­steu­ern­dem Jah­res­ein­kom­men. Ober­halb von 75.000 Euro lie­gen nur 4,6 Pro­zent der Steu­er­pflich­ti­gen. Die, oder die, die sich dafür hal­ten, sind jetzt laut­stark zu hören. Selbst wenn nicht das zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men, son­dern das Brut­to­ein­kom­men her­an­ge­zo­gen wird, dürf­te die Ver­tei­lung ganz ähn­lich aussehen.

Blended Participation: Grüner Mitgliederentscheid gestartet

Wäh­rend es bei der SPD „Das Wir ent­schei­det“ heißt, lau­tet das Leit­mo­tiv des am 2. Mai 2013 gestar­te­ten Mit­glie­der­ent­scheids von Bünd­nis 90/Die Grü­nen „Hier bist Du ent­schei­dend!“. Nach der Urwahl ihrer Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen set­zen die Grü­nen damit zum zwei­ten Mal einen Betei­li­gungs­ak­zent im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl 2013. 

In Anleh­nung an „blen­ded lear­ning“, also die Mischung von Online- und Off­line-Antei­len in Kur­sen und Semi­na­ren, kann dabei von „blen­ded par­ti­ci­pa­ti­on“ gespro­chen wer­den. Statt wie beim „Vir­tu­el­len Par­tei­tag“ allei­ne auf „online“ zu set­zen, inte­griert der Mit­glie­der­ent­scheid „klas­si­sche“ For­men der par­tei­in­ter­nen Mei­nungs­bil­dung mit Online-Aspek­ten. In den ein­zel­nen Pha­sen gibt es dabei unter­schied­li­che Akzentuierungen.

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Parteitagshangover

Suses Geburtstag 12 (Bionade bottle brook)

Die Pro­gramm-BDK ist vor­bei, ich sit­ze im Zug nach Hau­se, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein rea­lis­ti­sches, links akzen­tu­ier­tes Pro­gramm beschlos­sen. Bei einer Ent­hal­tung, das ist fast noch bes­ser als ein Durch­win­ken mit 100 Pro­zent. Wir könn­ten mor­gen anfan­gen, das umzu­set­zen, und das Land wür­de ein bes­se­res wer­den. Deutsch­land erneu­ern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine rich­tig gute Blau­pau­se. Und Clau­dia, Win­fried, Kat­rin, Jür­gen und Stef­fi haben uns eben­so wie die gelun­ge­ne Schluss­in­sze­nie­rung mit­ge­ge­ben, dass es sich lohnt, zu kämpfen. 

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Regieren nach Zahlen: Was auf der BDK 2013 ansteht (Update)

„Zeit für den grü­nen Wan­del“ – unter die­sem Mot­to steht der Antrag des Bun­des­vor­stands für das grü­ne Wahl­pro­gramm 2013. Der Antrag und alle etwa 2500 Ände­rungs­an­trä­ge sind hier abruf­bar. Wir sind also noch flei­ßi­ger gewe­sen als sonst und haben damit ver­mut­lich die Bun­des­ge­schäfts­stel­le an ihre abso­lu­ten Belas­tungs­gren­zen gebracht. Ab Frei­tag wird dann ent­schie­den, wie das end­gül­ti­ge Pro­gramm aus­sieht – und ob wir Him­bee­ren oder Erd­bee­ren als Bei­spiel für außer der Sai­son ange­bo­te­ne Früch­te bevorzugen.

Nach­dem jetzt alles auf dem Tisch liegt (bis auf die Antrags­über­sich­ten der Antrags­kom­mis­si­on, aus denen ersicht­lich ist, für wel­che Anträ­ge Über­nah­men emp­foh­len wer­den – aber die sol­len ab mor­gen kom­men), habe ich mir mal den Spaß gemacht, und Pro­gramm und Ände­rungs­an­trä­ge in Excel gekippt. Genau­er gesagt habe ich zwei Din­ge gezählt: die Zahl der Zei­len pro Kapi­tel, und die Zahl der Ände­rungs­an­trä­ge pro Kapi­tel (hier die Daten dazu). Ers­te­re sind durch­num­me­riert, inso­fern war das rela­tiv ein­fach – bei letz­te­ren habe ich mich mög­li­cher­wei­se an der einen oder ande­ren Stel­le ver­zählt. Trotz­dem las­sen sich damit ein paar inter­es­san­te Aus­sa­gen dazu tref­fen, wo wir im Wahl­kampf Schwer­punk­te set­zen – und wo die Par­tei beson­ders dis­kus­si­ons­freu­dig ist.

Zunächst ein­mal zum Auf­bau des Pro­gramms. Der sieht, in Zah­len gefasst, so aus:

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Kurz: Wahlprogramm, Phase II

Am Frei­tag lief die Dead­line für Ände­rungs­an­trä­ge zum grü­nen Wahl­pro­gramm­ent­wurf für die Bun­des­tags­wahl aus. Etwa 2600 Anträ­ge wur­den ein­ge­reicht (soweit ich das sehe, ste­hen trotz Nacht­schicht der Bun­des­ge­schäfts­stel­le noch nicht alle online). Über die­se Anträ­ge wird in knapp drei Wochen auf der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) in Ber­lin dis­ku­tiert und abge­stimmt – von Frei­tag­nach­mit­tag bis Sonn­tag­mit­tag. Danach haben wir dann das beschlos­se­ne Wahl­pro­gramm 2013.

Zwi­schen Antrags­schluss und BDK liegt Pha­se II der inner­par­tei­li­chen Debat­ten­schlacht ums Wahl­pro­gramm. Pha­se II fin­det an zwei Orten statt. In der Öffent­lich­keit wird mit zuneh­men­der Hef­tig­keit für (oder gegen) bestimm­te Posi­tio­nen gestrit­ten. Schließ­lich ent­schei­den die Par­tei­tags­de­le­gier­ten auch danach, was ihnen pres­se­öf­fent­lich als ver­nünf­tig dar­ge­legt wird.

Gleich­zei­tig tagt hin­ter den Kulis­sen die Antrags­kom­mis­si­on. Die­se hat die Auf­ga­be, mit Hil­fe von Ver­fah­rens­vor­schlä­gen die 2600 Ände­rungs­an­trä­ge behan­del­bar für den Par­tei­tag zu machen. Dies geschieht ins­be­son­de­re dadurch, dass redak­tio­nel­le und inhalt­lich unstrit­ti­ge Ände­run­gen in den Ver­fah­rens­vor­schlä­gen als (modi­fi­zier­te) Über­nah­men gekenn­zeich­net wer­den. Z.T. wird auch Nicht­be­fas­sung emp­foh­len. Übrig blei­ben mehr oder weni­ger kon­tro­ver­se Fra­gen, die die Dele­gier­ten dann zu ent­schei­den haben – sofern es nicht Don­ners­tag und Frei­tag vor der BDK noch zu Kom­pro­mis­sen zwi­schen Antrag­stel­le­rIn­nen und Antrags­kom­mis­si­on kommt.