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Mi., 27. August 2008Fr., 29. August 2008

Mal was anderes als immer nur Pressemitteilungsfloskeln (Update 3: Dialog)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (35) nutzt Twitter, um seine Eindrücke von der Obama-Nominierung loszuwerden. Das macht er seit ein paar Tagen. Ich habe ein paar Mal reingeschaut (zum „followen“ konnte ich mich allerdings nicht durchringen) und mich drüber gefreut, dass das sehr unverkrampft passiert. In der deutschen Politik eine Seltenheit.

Spiegel Online (Carsten Volkery) verwechselt den Twitter-Feed dagegen mit einer Pressemitteilung oder einem Interview und mokiert sich über Lockerheiten. Der Artikel besteht selbst allerdings zu ungefähr 60 % aus Zitaten aus dem Twitter-Feed. Im Teaser zum Artikel heißt es „Manche reifere Genossen sind peinlich berührt.“ – ich sehe die peinliche Berührtheit eigentlich eher bei manchen Journalisten. Und schließe mich Wolfgang Lünenbürger an, der das ganze als positiven Schritt in Richtung „PR 2.0« bewertet.

So kann Politik im Netz auch aussehen – wichtig ist es dann allerdings, diese Ansprüche auch über den Tag hinaus aufrecht zu erhalten. Bleibt also die Frage, was mit dem Twitter-Account hubertus_heil passiert, wenn der Parteitag der US-Demokraten vorbei ist – und ob der lockere, interaktive Stil auch beibehalten wird, wenn es ans Eingemachte geht (also z.B. beim Twittern von einem SPD-Parteitag nach einer verlorenen Landtagswahl). Ich bin gespannt.

Warum blogge ich das? Weil ich es interessant finde, wie andere Parteien mit der netzbasierten Direktkommunikation umgehen. Daniel Mouratidis (Landesvorsitzender der baden-württembergischen) Grünen twittert z.B. neuerdings auch, ebenso die Partei selbst. Und weil ich denke, dass diese ersten Versuche mit dazu beitragen, den „Stil“ politischer Kommunikation im Web 2.0 zu definieren und deswegen umso wichtiger sind.

Update: Das Thema scheint die Blog-Welt in Aufruhr zu versetzen. Zurecht vermutlich. Eine sehr knappe Zusammenfassung von allem, was dazu gesagt werden muss, findet sich bei Henning (ungefähr fünf kurze Sätze), einige sehr hilfreiche Überlegungen bei Christoph Bieber, dem politikwissenschaftlichen Internet-und-Politik-Experten: „Ja, liebe Journalisten, was denn nun? Seriös, informativ und langweilig oder schnell, unfertig und experimentell?“

Update 2: Kurzer Hinweis auf die Berichterstattung in der taz, deutlich netzaffiner und ausgewogener als SpOn.

Update 3: (29.8.2008) Heute morgen dann richtig überrascht: Hubertus Heil (SPD) und Reinhard Bütikofer (Grüne) twittern nicht nur parallel aus Denver, sondern reagieren aufeinander – Ad-Hoc-Elefantenrunde oder so (von unten her zu lesen)…

Hubertus Heil: @Die_Gruenen .… Es lohnt sich auch fuer uns in deutschland dafuer zu kaempfen. ungefähr 4 Stunden ago from TwitterBerry in reply to Die_Gruenen

Hubertus Heil: @Die_Gruenen Richtig! in zehn jahren unabhaengiger (!) vom oel zu werden ist ein man-to-the-moon-projekt.… ungefähr 4 Stunden ago from TwitterBerry in reply to Die_Gruenen

Bündnis90/Die Grünen: @hubertus_heil Wer das Ziel anzweifelt, wird sich wundern! Das wird wie bei Kennedy und dem Flug zum Mond # Bütikofer ungefähr 4 Stunden ago from web in reply to hubertus_heil

Hubertus Heil: Er will die usa wirklich innerhalb von 10 jahren unabhaenig vom oel aus dem mittleren osten machen. Good. And good luck. Ist das moeglich? ungefähr 5 Stunden ago from TwitterBerry

Di., 3. Juni 2008Do., 3. Juli 2008

Kurz: Hessischer Landtag schafft Studiengebühren wieder ab (Update 6: Gesetz unterzeichnet)

Beispielfoto „hessische Hochschule“, hier: Kassel

Nicht nur das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren freut sich: der hessische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen – also der faktisch vorhandenen linken Mehrheit, die aber leider nicht konstitutiert werden darf – die Studiengebühren abgeschafft (und zwar sowohl die Langzeitstudiengebühren, die es bis vor einem Jahr gab, als auch die direkten Studiengebühren). Und anders als der Hamburger Kompromiss zwischen CDU und Grünen ist es auch keine Verlagerung der Gebühren nach das Studium, sondern ein echtes Ende der Gebühren. Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass die Hochschulen trotzdem nicht mit weniger Geld rechnen müssen (das macht einige skeptisch).

Interessant dürfte nun sein, ob das Gesetzemachen mit wechselnden Mehrheiten in Hessen funktioniert – das Gesetz umsetzen muss ja nach wie vor die CDU-Regierung. Wenn ja, wäre es nicht nur ein gutes Signal für eine solidarischere Hochschulpolitik, sondern auch ein interessanter Schritt auf dem Weg hin zu einem pragmatischeren Umgang mit Parteigrenzen und Koalitionen.

Update: (5.6.2008) Grade schreibe ich noch von der interessanten Frage, wie die geschäftsführende CDU-Regierung das Gesetz den wohl umsetzen will, da erreicht mich die Nachricht vom „Eklat im hessischen Landtag“ – der geschäftsführende Ministerpräsident Koch meutert und beruft sich auf Formfehler. Anders gesagt: Politiken der wechselnden Mehrheiten scheinen mit Ministerpräsidenten nicht so recht zu funktionieren.

Update 2: (6.6.2008) Der Grund, warum Koch das Gesetz nicht unterschreiben will, ist allerdings auch interessant und wirft kein gutes Licht auf die handwerklichen Fähigkeiten der AutorInnen des Gesetzes – die zentrale Aussage zu vergessen bzw. missverständlich zu formulieren, muss nicht sein. Hoffen wir also, dass das Gesetz nachgebessert wird und Koch dann keinen weiteren Grund hat, es nicht zu unterschreiben.

Update 3: (11.6.2008) Parallel zum politischen Prozess gab’s auch den Versuch, die Studiengebühren mit Verweis auf die in der hessischen Landesverfassung verankerte Schulgeldfreiheit juristisch zu bekämpfen – das ist, mit einem augenscheinlich politisch motivierten 6:5‑Urteil des Landesverfassungsgerichts – gerade gescheitert. Bleibt der politische Weg, der im zweiten Anlauf dann vielleicht auch mal klappt.

Update 4: (17.6.2008) Mit der erneuten Abstimmung scheinen die Studiengebühren jetzt endgültig abgeschafft (wann Koch unterschreibt, weiss ich allerdings auch nicht). Spiegel Online berichtet vom Ende der „Partnerschaft zwischen Parlament und Regierung“ – jetzt wird’s wohl um Neuwahlen oder eine knappe rot-grün-rote Mehrheit gehen.

Update 5: Die Tagesschau verknüpft die Hessenfrage nicht mit der hessischen Machtpolitik, sondern mit dem Hinweis darauf, dass CDU und Grüne im Senat in Hamburg wohl inzwischen die Grundzüge der dortigen nachgelagerten 375-Euro-Gebühren beschlossen haben. Als eines der aus grüner Sicht wichtigsten Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag bleibt abzuwarten, wie gut das unter schwarzer Federführung tatsächlich gelingt.

Update 6: (3.7.2008) Hessen: Gesetz unterzeichnet, Haushaltssperre verhängt.

Mo., 5. Mai 2008Mi., 14. Mai 2008

Kurzeintrag: Eine schmerzhafte Lektion (Update 2: Transnet/Bahnprivatisierung)

Bahnhof Kirchzarten –
privatisiert besser?

Nach schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung verstaatlicht Neuseeland seine Bahn jetzt wieder. Der Staat kaufe für 665 Millionen Neuseeländische Dollar (rund 335 Millionen Euro) die privatisierte Eisenbahn vom australischen Konzern Toll Holdings zurück, kündigte Finanzminister Michael Cullen an.

Schreibt tagesschau.de. Und weiter heißt es, dass es äußerst schwierig sei, mit einem privatisierten Bahn-Unternehmen etwas zur ökologischen Zukunft Neuseelands beizutragen. Die 24,9%-Partei SPD scheint es noch immer anders zu sehen. Oder: nur aus eigenem Schaden wird man klug.

Update: (14.5.2008) Im ScienceGarden gibt es einen Hinweis auf einen wissenschaftlich-kritischen Aufsatz zur Bahnprivatisierung.

Update 2: Die interessanten Vorgänge rund um die privatisierungsfreundliche Haltung von Transnet und den Wechsel von Hansen in das DB-Management scheinen auch eine gute Seite zu haben – jetzt ist der Weg bei Transnet frei für eine kritischere Haltung.

So., 27. April 2008Mo., 28. April 2008

„Zu viel großstädtische Leere“

Am Freitag gab es eine Informationsveranstaltung zum weiteren Vorgehen der Stadt bei der Umgestaltung der „erweiterten Innenstadt“ zwischen Theater und KG II (Platz der Alten Synagoge). Ich konnte aufgrund familiärer Verpflichtungen leider nicht hingehen, konnte aber dafür im heutigen Sonntag einem umfangreichen Bericht von Jens Kitzler – der den Titel „Zu viel großstädtische Leere“ trägt, den ich mir für diesen Eintrag ausgeliehen habe – entnehmen, dass ich mit meinen Bedenken bei weitem nicht alleine da stehe.

Im Sommer wird die Grünfläche vor dem KG II vielfach (und vielfältig) genutzt

Im Oktober 2007 wurde die Juryentscheidung für die Umgestaltung des Platz bekanntgeben. Leider sind im verlinkten Beitrag nur die Fotos vom Ist-Zustand enthalten (siehe auch oben). Hier können die Wettbewerbsergebnisse eingesehen werden. Den ersten Preisen gemeinsam ist, dass die bisher vielfach gegliederte Raumsituation – erhöhte Grünfläche vor dem KG II, Fahrradabstellplätze, Gedenkplatte für die Alte Synagoge mit Baumbestand, Rotteckring/Platz der Universität als mehrspurige Straße, Theatervorplatz mit wiederum Rasenflächen – durch eine große Steinplatte ersetzt werden soll. Das kommt nicht von ungefähr, weil es mehr oder weniger der Wettbewerbsausschreibung entspricht.
„„Zu viel großstädtische Leere““ weiterlesen

Di., 22. April 2008Di., 22. April 2008

Positionspapier linker Grüner zur CDU-Grünen-Koalition in Hamburg

Als kleines Gegengewicht zu meinen eher optimistischen Beiträgen zum strategischen Potenzial von schwarz-grün möchte ich auf eine heute veröffentlichte Analyse (pdf) einer Gruppe grüner Linker (oder linker Grüner) verweisen (u.a. Robert Zion und Peter Alberts). Umfangreich wird dort der Koalitionsvertrag (pdf) durchgearbeitet. Bemängelt wird die große Zahl von Prüfaufträgen, gerade bei wichtigen grünen Projekten. Die generelle Einschätzung ist, dass die Grünen sich – bei wichtigen Punkten – gegenüber der CDU kaum durchsetzen konnten. Schwarz-grün wird sowohl konkret für Hamburg als auch abstrakt als problematisch dargestellt.

Während ich viele Punkte der Analyse teile, aber von anderen Maßstäben ausgehe, was sinnvollerweise erwartbar war, teilweise andere strategische Einschätzungen habe und vor allem optimistischer bin, was die Arbeit der grünen SenatorInnen und StaatsrätInnen angeht (z.B. glaube ich, dass eine grüne Umweltsenatorin ein Kohlekraftwerk rechtlich verhindern kann und wird, auch wenn sowohl Greenpeace als auch Vattenfall das anders sehen), ist es vor allem ein Punkt, der mich an dieser Ausarbeitung erheblich stört – nämlich die Vermutung, dass eine große Koalition für die tatsächliche Durchsetzung einiger wichtiger grüner Ziele (Schulreform, Moorburg) besser gewesen wäre. Und auch die Kritik am Verhandlungsstil halte ich nicht für angebracht, sondern für eine Projektion eines Projektes, dass es so aus grüner Perspektive nicht gibt. Aus dem Papier:

Gerade die ungewöhnliche Art der Verhandlungsführung (entgegen der gängigen und sinnvollen Praxis wurden zuerst die weniger stritten Punkte verhandelt, damit „die Stimmung“ stimmt) weist nicht nur auf den gewollten “Projektcharakter“ dieser Koalition hin – wohlgemerkt: der schwarz-grünen Koalition an sich, nicht der Konzeptionen und Inhalte –, sie hat auch dazu geführt, dass die GAL eine Fülle „weicher“ Themen setzen konnte (wenn auch zumeist nur als Prüfaufträge), sich in den für Grüne wirklich harten und im Wahlkampf bestimmenden Politikfeldern (Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Schule, Studiengebühren) aber am Ende kaum oder gar nicht durchsetzen konnte. Die Frage, ob eine Hamburger SPD bei etwaigen Koalitionsverhandlungen zu einer großen Koalition gerade bei diesen harten Themen nicht doch mehr hätte durchsetzen können, sollte sich daher ernsthaft stellen. Die Elbvertiefung würde – wie jetzt auch – wohl kommen. Das längere gemeinsame Lernen angesichts des SPD-Programms wohl auch, vielleicht wären es ein paar Jahre mehr geworden. Ob hinsichtlich des Kohlekraftwerkes Moorburg noch weniger als die Durchführung des Genehmigungsverfahrens herauskommen würde, darf bezweifelt werden. Ein offenes Bekenntnis der SPD in Hamburg zu Moorburg dürfte nicht erwartet werden. Zu eindeutig wird Moorburg im SPD-Programm abgelehnt und stattdessen ein Gaskraftwerk gefordert.

Da scheint mir das Gras auf der anderen Seite des Zauns doch deutlich grüner zu sein; jedenfalls kann ich zwar nachvollziehen, dass das SPD-Wahlprogramm entsprechend positiv abschneidet, kann mir aber kaum vorstellen, dass die SPD in Bildungs- und Umweltfragen in einer Koalitionsverhandlung mit der CDU erstens mehr Beharrlichkeit und zweitens mehr Verhandlungsmacht mitbringt. Warum? Weil nach meinen bisherigen Beobachtungen die SPD ihre Schwerpunkte in Verhandlungen anders setzt, und Umwelt- und Bildungsfragen gerne auf dem Verhandlungstisch opfert. Und weil da immer noch z.B. die Bundes-SPD mit „Kohle-Gabriel“ als Umweltminister da ist.

Insofern kann ich mich dieser Stellungnahme nicht anschließen, sondern bleibe dabei, dass es – gerade wenn es mittelfristig darum geht, das linke Profil der Grünen zu schärfen – gar nicht so schlecht ist, am Einzelbeispiel Hamburg deutlich zu machen, dass wir nicht am Gängelband der SPD hängen, und dass es manchmal möglich – vielleicht sogar besser möglich – ist, grüne Inhalte auch mit einem politischen Gegner durchzusetzen, der auch deutlich als solcher sichtbar ist. Das bedeutet m.E. mehr Ehrlichkeit in Verhandlungen, und mehr Profilschärfe der Koalitionspartner. Wichtig ist, dass es es hier eben nicht um ein „historisches Bündnis“ (FAZ) geht, sondern um eine aus einer bestimmten Situation heraus geborene Zusammenarbeit. An die sollten strenge Maßstäbe gesetzt werden, und wenn sich bis in einem Jahr zeigt, dass Prüfaufträge und grüne Zumutungen an die CDU im politischen Alltag nicht umsetzbar sind, dann halte ich es für ein Gebot politischer Hygiene, so eine Koalition auch wieder aufzukündigen. Aber jetzt schon Feuer zu schreien, ist aus meiner derzeitigen Sicht verfrüht und führt parteiintern nur dazu, Gestaltungsspielräume freiwillig abzugeben und einzuengen.

Warum blogge ich das? Nicht zuletzt deshalb, weil in der internen Diskussionsliste der Grünen Linken zwar mehrheitlich die im Papier dargestellte Position zu Wort kommt, durchaus aber auch andere Stimmen zu hören sind.