Antiterror-Terror auch in grün?

Laut Pres­se­be­rich­ten (auch an vie­len ande­ren Stel­len) kün­dig­te die Vor­sit­zen­de der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, Rena­te Kün­ast, in einem Inter­view mit der WELT an, dass es dem­nächst ein grü­nes Papier zur inne­ren Sicher­heit geben soll. Zumin­dest in den Kurz­zu­sam­men­fas­sun­gen klingt das ver­hee­rend danach, alte und sinn­vol­le grü­ne Posi­tio­nen in die­sem Bereich auf­zu­ge­ben: pro Anti­ter­ror­da­tei, pro Video­über­wa­chung usw. Also eine Abkehr von der grü­nen Bür­ger­rechts­li­nie, wie sie noch im Län­der­rats­be­schluss zur Com­pu­ter­aus­spä­hung sicht­bar ist? Im Detail sieht es dann doch etwas anders aus; es gibt jeweils noch ein „Aber“ oder eine Ein­schrän­kung. Wie das gan­ze letzt­lich zu bewer­ten ist, ist ohne Kennt­nis des zugrun­de­lie­gen­den Papiers nicht klar. Aber allei­ne das Medi­en­echo auf das WELT-Inter­view dürf­te für eini­ge Ver­un­si­che­rung in der sonst durch­aus grün-nahen Neue-Medi­en- und Bür­ger­rechts­sze­ne sor­gen. Fort­set­zung folgt.

War­um blog­ge ich das? Ein wich­ti­ges The­ma, bei dem mir über­haupt nicht egal ist, was für eine Posi­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen einnehmen.

Update: Das beschlos­se­ne Papier ist jetzt auch im Web zu fin­den. Und zumin­dest der Spin im Ein­lei­tungs­text ist klar: „Im Zwei­fel für die Frei­heit“. Bei etwas mehr Zeit wer­de ich noch­mal genau hinschauen.

Update 2: Das Büro von Rena­te Kün­ast hat mir auf mei­ne „Was-soll-denn-das-Mail“ geant­wor­tet – u.a. mit der Fest­stel­lung, dass es mit dem Papier eben gera­de nicht dar­um gehen soll, in die Schäub­le-und-Co-Poli­tik ein­zu­schwen­ken, son­dern Alter­na­ti­ven zum poli­zei­staat­li­chen Vor­ge­hen auf­zu­zei­gen, und dass die viel­fach zitier­te (und oben ver­link­te) dpa-Vor­ab­mel­dung aus Sicht von Kün­ast ihre im WELT-Inter­view geäu­ßer­te Posi­ti­on ver­fälscht wie­der­ge­ge­ben hat. Jetzt lässt sich natür­lich dar­über spe­ku­lie­ren, wie weit Kün­ast bewusst aus­ge­tes­tet hat, ob ein Schwenk weg von Bür­ger­rech­ten mit der Par­tei zu machen ist – ich glau­be hier im Zwei­fels­fall aber doch eher an Jour­na­lis­tIn­nen, die sich den ver­meint­lich gro­ßen „Hap­pen“ aus dem Kon­text her­aus­ge­schnit­ten haben, und damit ein media­les Echo los­ge­tre­ten haben, dass die grü­ne Par­tei für ein paar Tage ziem­lich komisch aus­se­hen ließ.

Zuviel Polizei am 1. Mai

Tra­di­tio­nel­ler­wei­se fin­det am 1. Mai im Quar­tier „Im Grün“ in Frei­burg ein links-alter­na­ti­ves Stra­ßen­fest statt. So auch die­ses Jahr – gute Stim­mung, net­te Leu­te, Musik von Punk bis Sal­sa. Es gibt lecke­res Essen, Kin­der­be­lus­ti­gung und Unter­hal­tung für Erwach­se­ne. Eine schö­ne Sache also.

May 1st, II
Volx­kü­che beim Straßenfest

Die­ses Jahr war eine Sache jedoch anders: das Fest stand unter Polizeibeobachtung:

May 1st, I
Im Hin­ter­grund zu sehen: der Video­auf­zeich­nungs­wa­gen der Polizei

War­um? Die dies­jäh­ri­ge Love or Hate-Para­de der auto­no­men Sze­ne war für den 1. Mai, Start­punkt Bel­fort­stra­ße ange­kün­digt, also hier. Die­se Demo soll­te um 19.00 Uhr begin­nen – die mobi­le Über­wa­chungs­sta­ti­on war aller­dings auch schon da, als wir um 17.30 Uhr zum Fest kamen (genau­so wie die unge­wöhn­lich gro­ße Zahl an Poli­zei­au­tos ent­lang der Zufahrts­stra­ßen). Wie die Demo ver­lau­fen ist, weiss ich nicht, weil wir gegen 19.00 Uhr gehen muss­ten (unse­re Toch­ter wur­de sehr quen­ge­lig). Die mas­si­ve Poli­zei­prä­senz, der wir beim Ver­las­sen des Gelän­des begeg­net sind, lässt mich aller­dings ver­mu­ten, dass – im Sin­ne der neu­en Frei­bur­ger Linie – nicht auf Dees­ka­la­ti­on, son­dern auf Repres­si­on gesetzt wur­de. Aus mei­ner Sicht das bes­te Mit­tel, um aus einer irgend­wo zwi­schen Demo und wit­zi­ger Para­de ange­sie­del­ten Sache einen Kra­wall­herd zu machen … Was auf den Fotos nicht zu sehen ist, ist die Poli­zei­hun­dert­schaft, die uns (wir hat­ten unse­re Fahr­rä­der bei der UB geparkt) dort jog­gend ent­ge­gen­kam. Für mich viel zu viel Poli­zei auf Frei­burgs Stra­ßen und jeden­falls nichts, was zu mei­nem Sicher­heits­emp­fin­den beiträgt.

May 1st -- too much police
Jede Men­ge Poli­zei­au­tos auf dem Rott­eck­ring – die Demo wird nicht weit kommen

Wie gesagt: ich weiss nicht, wie es aus­ge­gan­gen ist, und konn­te nicht vor Ort blei­ben. Im Jahr zuvor gab es völ­lig unnö­ti­ge Kes­sel und ähn­li­ches … Dies­mal hat der Frei­bur­ger AKJ ein Team aus Jura­stu­die­ren­den als Dem­obe­ob­ach­te­rIn­nen hin­ge­schickt. Ich hof­fe, dass es was gebracht hat und das es nicht zu Aus­schrei­tun­gen gekom­men ist; ich bin aber sicher­lich nicht der ein­zi­ge, der beim Anblick der­art mas­sier­ter Poli­zei­prä­senz wütend wird. Dass es auch anders geht, hat die Ver­gan­gen­heit in Frei­burg gezeigt – die Vor­gän­ger im Poli­zei­prä­si­di­um haben nicht eska­liert, son­dern sind bei einer der­ar­ti­gen Demo erst­mal mit einer klei­nen Grup­pe dazu­ge­kom­men und haben das Gespräch gesucht. Das hat dann – trotz feh­len­der Anmel­dung und bun­tem Akti­vis­mus – in den meis­ten Fäl­len zu Demos geführt, die zwar mal laut waren, aber ansons­ten fried­lich blie­ben. Mir ist immer noch nicht klar, wie­so das jetzt anders sein muss und was hin­ter der an viel­fäl­ti­gen Zwi­schen­fäl­len beob­acht­ba­ren neu­en Poli­zei­tak­tik steckt.

War­um blog­ge ich das? Um ein Stück Öffent­lich­keit zu schaf­fen und mei­nem Unmut über die­ses Vor­ge­hen Luft zu machen.

Update: Ein paar Wor­te zum Demo­ver­lauf und eine gro­ße Men­ge Bil­der von der Demo gibt es bei Fud­der.

Update 2: Ein etwas aus­führ­li­cher Bericht ist jetzt auch da (eben­falls Fud­der).

Update 3: Noch­mal fud­der – dies­mal mit der Bewer­tung der Dem­obe­ob­ach­te­rIn­nen vom akj.

Update 4: Inzwi­schen habe ich auch einen Bericht aus links­au­to­no­mer Sicht bei Indy­me­dia gefunden.

Update 5: Noch­mal aus­führ­li­cher und mit Pres­se­zi­ta­ten Indy­me­dia.

Update 6: Grü­nes­Frei­burg dis­ku­tiert – u.a. im Zusam­men­hang mit der Love and Hate Para­de – die Ver­diens­te Die­ter Salomons.

Länderrat wird lebhafter

Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der 1. Län­der­rat 2007 leb­haf­ter wird als der letz­tes Jahr. Auf der Web­site sind inzwi­schen eini­ge Ände­rungs­an­trä­ge zu den Anträ­gen auf­ge­taucht. Ver­mut­lich wird es auch noch min­des­tes einen wei­te­ren Antrag geben (eine Reso­lu­ti­on gegen die Über­wa­chungs­staats­plä­ne der gro­ßen Koali­ti­on). Inso­fern bin ich jetzt wirk­lich gespannt drauf, wie es wer­den wird – ab Frei­tag vor­mit­tag bin ich unter­wegs nach Bre­men. Die lan­ge Zug­fahrt wer­de ich dann unter ande­rem dafür nut­zen, mir die drei Anträ­ge genau­er anzu­schau­en, zu denen ich hier noch nichts geschrie­ben habe. Mei­nen ers­ten Ein­druck der drei Anträ­ge will ich hier trotz­dem schon ein­mal dokumentieren:
„Län­der­rat wird leb­haf­ter“ weiterlesen

„A‑01 Strategiewechsel in Afghanistan“

Wei­ter geht’s in der Rei­he Län­der­rats­an­trä­ge mit dem poli­ti­schen Schwer­ge­wicht, d.h. dem Antrag zu Afgha­ni­stan, bzw. genau­er gesagt: zum wei­te­ren Vor­ge­hen in Afgha­ni­stan. Der Antrag umfasst drei Sei­ten und hat eigent­lich die Über­schrift „Für eine poli­tisch-zivi­le Offen­si­ve in Afgha­ni­stan ((selt­sa­mer Sprach­ge­brauch, die zivi­le Offen­si­ve)) – ein Stra­te­gie­wech­sel ist nötig“. Die ers­te der drei Sei­ten nimmt vor allem eine Ana­ly­se der Situa­ti­on aus grü­ner Sicht ein. Dabei wird betont, dass die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan sich ins­ge­samt ver­schlech­tert, und dass dies ins­be­son­de­re für den vom mili­tä­ri­schen Vor­ge­hen der „Ope­ra­ti­on Endu­ring Free­dom“ (OEF) beson­ders betrof­fe­nen Süden des Lan­des gilt. Die grü­ne Unter­stüt­zung der „Inter­na­tio­nal Secu­ri­ty Assis­tance Force“ (ISAF) mit zivi­len wie mili­tä­ri­schen Kom­po­nen­ten wird noch ein­mal begrün­det (Sta­bi­li­sie­rung durch die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft) und dar­ge­stellt, dass OEF als rein mili­tä­ri­scher Ein­satz abge­lehnt wird.
„„A‑01 Stra­te­gie­wech­sel in Afgha­ni­stan““ weiterlesen

„Freiburger Kessel“ – die Grüne Jugend meldet sich zu Wort

Sehr viel sym­pa­thi­scher als die unten kom­men­tier­te Pres­se­mit­tei­lung der Jun­gen Uni­on ist mir die der Grü­nen Jugend Frei­burg. Lei­der scheint die Web­site gera­de nicht zu funk­tio­nie­ren, des­we­gen doku­men­tie­re die Pres­se­mit­tei­lung (und las­se sie ansons­ten mal unkommentiert):

Grü­ne Jugend ver­ur­teilt Poli­zei­ein­satz und kri­ti­siert OB Die­ter Salomon

Die Grü­ne Jugend Frei­burg ver­ur­teilt aufs Schärfs­te das unver­hält­nis­mä­ßi­ge und rechts­wid­ri­ge Vor­ge­hen der Poli­zei gegen fried­li­che Demons­tran­tIn­nen am ver­gan­ge­nen Samstag.

Ent­ge­gen ander­wei­ti­ger Stel­lung­nah­men stand die­se Demons­tra­ti­on in kei­nem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der schwe­ren Ver­let­zung eines Poli­zei­be­am­ten in der Nacht zum Frei­tag. Wäh­rend die Grü­ne Jugend die­sen Angriff aufs Deut­lichs­te ver­ur­teilt, kann er nicht zur Recht­fer­ti­gung eines Poli­zei­ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den, der eine fried­li­che Ver­samm­lung zwei Tage spä­ter ein­kes­selt und damit das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit verletzt.

„Dass sich der grü­ne OB Die­ter Salo­mon trotz laut­star­kem Pro­test in Pres­se, Öffent­lich­keit und Par­tei anschei­nend blind auf die Ver­si­che­run­gen der Poli­zei ver­lässt und sich kri­tik­los hin­ter das Vor­ge­hen der Poli­zei stellt, ist völ­lig unver­ständ­lich“, so Juli­an Kar­wath von der Grü­nen Jugend. Die Grü­ne Jugend kri­ti­siert außer­dem die Art und Wei­se, wie am Diens­tag das Gelän­de der „Stra­ßen­punks“ am Esels­win­kel geräumt wur­de. Es ist nicht ver­ständ­lich, dass die Stadt­ver­wal­tung hier nicht auf die voll­zie­hen­de Gewalt ein­wirkt, um so eine Ent­span­nung der Lage zu fördern.

Die Grü­ne Jugend for­dert die Stadt­ver­wal­tung dazu auf, von die­ser pro­vo­zie­ren­den Stra­te­gie abstand zu neh­men und sich kon­se­quent für den Erhalt der libe­ra­len und offe­nen Atmo­sphä­re Frei­burgs einzusetzen.

Wer jedoch, wie der JU-Vor­sit­zen­de Dani­el San­der und die CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Fei­er­ling-Rom­bach, die alter­na­ti­ve Sze­ne in Frei­burg pau­schal für den Über­griff Ein­zel­ner ver­ant­wort­lich macht, scha­det nicht nur der gesam­ten Stadt. „Hier offen­bart sich ein von Vor­ur­tei­len und Ver­all­ge­mei­ne­run­gen gepräg­tes Gesell­schafts­bild, das einer ernst­haf­ten poli­ti­schen Dis­kus­si­on nicht wür­dig ist“ so Hen­ri­ke Hepp­rich von der Grü­nen Jugend. „Im Gegen­teil rufen wir alle Frei­bur­ge­rIn­nen dazu auf, sich dafür ein­zu­set­zen, dass Frei­burg eine offe­ne und tole­ran­te Stadt bleibt.“

Daher ruft die Grü­ne Jugend alle Frei­bur­ge­rIn­nen zur fried­li­chen Teil­nah­me an der für Sams­tag um 14 Uhr ange­kün­dig­ten Demons­tra­ti­on auf.