»Freiburger Kessel« – die Grüne Jugend meldet sich zu Wort

Sehr viel sympathischer als die unten kommentierte Pressemitteilung der Jungen Union ist mir die der Grünen Jugend Freiburg. Leider scheint die Website gerade nicht zu funktionieren, deswegen dokumentiere die Pressemitteilung (und lasse sie ansonsten mal unkommentiert):

Grüne Jugend verurteilt Polizeieinsatz und kritisiert OB Dieter Salomon

Die Grüne Jugend Freiburg verurteilt aufs Schärfste das unverhältnismäßige und rechtswidrige Vorgehen der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen am vergangenen Samstag.

Entgegen anderweitiger Stellungnahmen stand diese Demonstration in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der schweren Verletzung eines Polizeibeamten in der Nacht zum Freitag. Während die Grüne Jugend diesen Angriff aufs Deutlichste verurteilt, kann er nicht zur Rechtfertigung eines Polizeieinsatzes herangezogen werden, der eine friedliche Versammlung zwei Tage später einkesselt und damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzt.

„Dass sich der grüne OB Dieter Salomon trotz lautstarkem Protest in Presse, Öffentlichkeit und Partei anscheinend blind auf die Versicherungen der Polizei verlässt und sich kritiklos hinter das Vorgehen der Polizei stellt, ist völlig unverständlich“, so Julian Karwath von der Grünen Jugend. Die Grüne Jugend kritisiert außerdem die Art und Weise, wie am Dienstag das Gelände der »Straßenpunks« am Eselswinkel geräumt wurde. Es ist nicht verständlich, dass die Stadtverwaltung hier nicht auf die vollziehende Gewalt einwirkt, um so eine Entspannung der Lage zu fördern.

Die Grüne Jugend fordert die Stadtverwaltung dazu auf, von dieser provozierenden Strategie abstand zu nehmen und sich konsequent für den Erhalt der liberalen und offenen Atmosphäre Freiburgs einzusetzen.

Wer jedoch, wie der JU-Vorsitzende Daniel Sander und die CDU-Fraktionsvorsitzende Feierling-Rombach, die alternative Szene in Freiburg pauschal für den Übergriff Einzelner verantwortlich macht, schadet nicht nur der gesamten Stadt. „Hier offenbart sich ein von Vorurteilen und Verallgemeinerungen geprägtes Gesellschaftsbild, das einer ernsthaften politischen Diskussion nicht würdig ist“ so Henrike Hepprich von der Grünen Jugend. „Im Gegenteil rufen wir alle FreiburgerInnen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Freiburg eine offene und tolerante Stadt bleibt.“

Daher ruft die Grüne Jugend alle FreiburgerInnen zur friedlichen Teilnahme an der für Samstag um 14 Uhr angekündigten Demonstration auf.

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