G8-Gipfel: langweilige und spannende Aktionen

Wirk­lich klas­se fand ich heu­te die Nach­rich­ten (Indy­m­e­dia, Spie­gel online, NDR) dar­über, dass es den Demons­tran­tIn­nen in Hei­li­gen­damm gelun­gen ist, mit Hil­fe einer bei den Cas­tor-Trans­por­ten (X1000-mal-quer) schon mehr­fach ange­wand­ten Stra­te­gie orga­ni­sier­ter Des­or­ga­ni­sa­ti­on – dar­an erin­ner­ten mich jeden­falls die Berich­te dar­über – Hei­li­gen­damm zu blo­ckie­ren. Dass der Ort bis auf weni­ge Kon­troll­punk­te abge­rie­gelt wur­de – der berühmt-berüch­tig­te Sicher­heits­zaun – hat sich hier als gro­ßes Man­ko erwie­sen. David-gegen-Goli­ath-Judo wäre viel­leicht eine tref­fen­de Bezei­chung dafür. Und dass die über­rum­pel­te Poli­zei dann zu Was­ser­wer­fern und Schlag­stö­cken gegen fried­li­che Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen gegrif­fen hat, passt in das Bild einer über­hol­ten Stra­te­gie, die mit Dees­ka­la­ti­on wenig, mit Uner­fah­ren­heit mit Groß­de­mos viel zu tun hat.

G8-Kundgebung Freiburg VI
Rum­ste­hen und zuhö­ren: Frei­burg (Mehr Fotos)

Soweit die span­nen­den Aktio­nen. Sehr viel lang­wei­li­ger war dage­gen die Kund­ge­bung in Frei­burg heu­te. Gut natür­lich, dass über­haupt jemand was macht. Aber was, war dann doch eher abschre­ckend. Auf dem Rat­haus­platz waren etwa 40 bis 50 Leu­te, je nach­dem, wer von denen, die eher vor­sich­tig auf Abstand blie­ben, dazu­ge­zählt wird. Links­par­tei, DKP, DGB und ein paar weni­ge unge­bun­de­ne Lin­ke (und zwei, drei Grü­ne) stan­den etwa eine Stun­de auf dem Rat­haus­platz rum. Anfangs gab’s Che-Ver­herr­li­chungs­mu­sik und Arbei­ter­kampf­lie­der­mach­er­lie­der (»weg mit Hartz IV, wir wol­len Arbeit«). Nicht mein Ding. Danach dann eine Rei­he von Rede­bei­trä­gen. Plus­punkt: nicht alle Red­ne­rIn­nen kamen aus den Rei­hen der Linkspartei/​WASG. Alle waren jedoch kaum zu ver­ste­hen (zu klei­ne Anla­ge) und stan­den irgend­wo in der Men­ge. Ins­ge­samt also ein eher beschau­li­ches Ereig­nis, von dem ver­mut­lich auch kaum jemand Notiz genom­men hat. Auch für Soli-Kund­ge­bun­gen sind phan­ta­sie­vol­le­re For­men denk­bar. Nächs­tes­mal hät­te ich ger­ne ein Pro­test­früh­stück auf einer beleb­ten Stra­ße oder der­glei­chen mehr …

War­um blog­ge ich das? Beob­ach­tung der Anti-G8-Pro­tes­te und Memo to self: beim nächs­ten Mal recht­zei­tig anfan­gen, selbst aktiv zu werden.

Update: Mein X1000-Mal-Quer-Wie­der­erken­nen scheint zu stim­men, jeden­falls laut einem gera­de auf­ge­tauch­ten zusam­men­fas­sen­den SpOn-Arti­kel. Und auch die Web­site »Block G8« klingt sehr nach der X1000-Mal-Quer-Stra­te­gie – macht nostalgisch.

Update 2: Sehr schön das heu­ti­ge taz-Titel­bild:

taz-Titel 7.06.2007
Titel der taz vom 7.06.2007

Und hier der dazu­ge­hö­ri­ge Bericht der taz sowie der Titel­sei­ten­kom­men­tar.

Update 3: Inter­es­sant ist der Blick auf das gan­ze aus Sicht der inter­na­tio­na­len Pres­se – die scheint sich mehr oder weni­ger kom­plett auf die Poli­zei­be­richt­erstat­tung zu ver­las­sen (oder kennt von zu Hau­se aus deut­lich hef­ti­ge­re Pro­tes­te). Aber manch­mal muss gar nicht so weit weg geschaut wer­den – laut netzpolitik.org griff selbst der ört­li­che NDR für eine Repor­ta­ge auf direkt von der Poli­zei kom­men­des dpa-Mate­ri­al zurück, statt selbst zu recher­chie­ren – inklu­si­ve nicht vor­han­de­ner Molotow-Cocktails.

Update 4: Ein paar Ein­drü­cke aus Hei­li­gen­damm bei Han­no Böck.

Deeskalation nicht verstanden

Da hat jemand nicht ganz ver­stan­den, wie Dees­ka­la­ti­on funk­tio­niert – oder will es allen recht machen:

Abra­mow­ski wies Kri­tik des GdP-Vor­sit­zen­den Kon­rad Frei­berg an der Ein­satz­füh­rung vom Sams­tag zurück. Auch wenn es eine hohe Anzahl an ver­letz­ten Poli­zei­be­am­ten gege­ben habe, sei das Ziel erreicht wor­den, die 3000 Gewalt­tä­ter nicht in die Ros­to­cker Innen­stadt gelan­gen zu las­sen. Das Kon­zept der Dees­ka­la­ti­on sei sofort nach Beginn der Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Stadt­ha­fen durch ein ent­schie­de­nes Vor­ge­hen ersetzt wor­den. Frei­berg hat­te ein här­te­res Vor­ge­hen der Poli­zei gegen die Kra­wall­ma­cher gefordert.
[Spie­gel Online, Herv. T.W.]

Wenn es denn stimmt, ein bezeich­nen­des Zitat.

War­um blog­ge ich das? Eigent­lich nur ein wei­te­res Update zum Bei­trag Eska­la­ti­ons­stra­te­gie.

Update: Deutsch­land­ra­dio Kul­tur inter­viewt den Mün­che­ner Poli­zei­psy­cho­lo­gen Sie­ber – ins­ge­samt sehr inter­es­sant; Sie­ber macht die poli­ti­sche Zuspit­zung im Vor­feld mit für die Eska­la­ti­on ver­ant­wort­lich, kri­ti­siert aber auch den kon­kre­ten Poli­zei­ein­satz, u.a.:

Sie­ber: Es ist so: Eine Eska­la­ti­on bestand ja bereits, lan­ge bevor das rich­tig anfing dort in Ros­tock. Was jeder sehen konn­te, dass Poli­zei­be­am­te doch in sehr unge­wöhn­li­cher Aus­rüs­tung antra­ten, die konn­te man glatt mit Mari­nes im Irak ver­wech­seln auf den ers­ten Blick. Und die Poli­zei reagier­te sehr schnell auf Sach­be­schä­di­gung mit Kör­per­ver­let­zung. Und ich den­ke, da ist irgend­wo ein Damm gebro­chen, der jetzt natür­lich nur sehr schwer wie­der zu fli­cken ist. 

Update 2: Ein Arti­kel in der Tele­po­lis unter der Über­schrift »Opfer­zah­len der Ran­da­le in Ros­tock weit über­trie­ben« weist dar­auf hin, dass es wohl deut­lich weni­ger ernst­haft ver­letz­te Poli­zis­tIn­nen gab als von der Poli­zei gemeldet.

Update 3: Inzwi­schen sind die Ver­mu­tun­gen über deut­lich nied­ri­ge­re Ver­letz­ten­zah­len auch bei Spie­gel Online ange­kom­men. In other news: Platz­ver­wei­se wegen Hand­schuh­be­sitz, Beschlag­nah­mung von Fahr­rä­dern, erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung bei Klein­kin­dern und eine über­ra­schend erfolg­rei­che Blo­cka­de des auf weni­ge Zugangs­mög­lich­kei­ten redu­zier­ten Ortes Hei­li­gen­damm (Indy­m­e­dia, Spie­gel Online).

Update 4: Die Rol­le der Poli­zei wird immer dubio­ser. Anschei­nend wur­de ein Zivil­po­li­zist beim akti­ven Eska­lie­ren beob­ach­tet – der (erstaun­lich sach­li­che) WELT-Ticker berich­tet dies als »Ver­klei­de­ter Poli­zist soll Demons­tran­ten zum Stei­ne­wer­fen auf­ge­for­dert haben«, SpOn kann das Spin-Dok­to­ren nicht las­sen und hebt einen Neben­aspekt her­vor: »Poli­zist soll ver­prü­gelt wor­den sein«. Wie auch immer: eini­ges deu­tet dar­auf hin, dass nach jedem Vor­wand gesucht wird, gegen die Demos und Pro­test­ak­tio­nen vor­zu­ge­hen – und dass dort, wo kei­ner zu fin­den ist, dann eben ger­ne auch eska­lie­rend ein­ge­grif­fen wird.

Update 5: Die jun­ge welt berich­tet über ein State­ment der Kam­pa­gne »Block G8«, nach der die Poli­zei bewusst Falsch­mel­dun­gen – nicht nur zur Zahl der Ver­letz­ten, son­dern auch über angeb­lich gefun­de­ne Molo­tow-Cock­tails oder auf­ge­lös­te, tat­säch­lich aber wei­ter­hin exis­tie­ren­de Blo­cka­den – streut [via]. ((Update zum Update: hier das Ori­gi­nal der Falsch­mel­dungs­mel­dung bei »Block G8«.))

Update 6: Die taz erläu­tert, wie es zu den stark vari­ie­ren­den Anga­ben über Ver­letz­te kommt – und bezif­fert den städ­ti­schen Sach­scha­den durch die Ran­da­le auf 50.000 Euro (direkt danach war noch von »Mil­lio­nen­hö­he« die Rede).

Update 7: Eine Zusam­men­stel­lung der Des­in­for­ma­tio­nen gibt es bei blogdoch.net.

Update 8: Sowohl der Spie­gel­fech­ter als auch das Kon­sum­blog stel­len eben­falls die ver­schie­de­nen Falsch­mel­dun­gen und Gerüch­te­kü­chen über­sicht­lich zusam­men. Ins­ge­samt ergibt das ein Bild, das durch­aus zu den­ken gibt – lag’s nur an der Unüber­sicht­lich­keit der Lage, oder haben wir es hier tat­säch­lich mit »psy­cho­lo­gi­scher Kriegs­füh­rung« zu tun?

Update 9: Und noch die Tages­schau mit einem kri­ti­schen Bericht über die Zustän­de in den »Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­len«.

Update 10: Demen­ti-Demen­ti: Poli­zei bestä­tigt Ein­schleu­sen von Zivil­be­am­ten (SpOn).

Update 11: Zum sel­ben The­ma auch noch mal das Blog der ZEIT – pole­misch zuge­spitzt und des­we­gen hier in einem etwas län­ge­ren Zitat wiedergegeben:

Für die Demons­tran­ten hat sich damit zum ers­ten Mal ein Ver­dacht bestä­tigt, den sie schon seit Jah­ren hegen: dass der Staat ihre Rei­hen unter­wan­dert. Einen zwei­ten und noch viel – sagen wir –, inter­es­san­te­ren Vor­wurf aber demen­tiert die Poli­zei wei­ter: Die zivi­len Beam­ten hät­ten nie­man­den zu Straf­ta­ten ange­stif­tet. […] Die Sze­ne wird dar­über wohl nur lachen. er Vor­fall, um den es geht, spiel­te sich am Mitt­woch­abend vor dem Kon­troll­punkt an der Galopp­renn­bahn bei Bad Doberan ab. In einem Feld neben der Stra­ße war meh­re­ren Demons­tran­ten eine Grup­pe von fünf schwarz Geklei­de­ten auf­ge­fal­len – vor allem des­halb, weil ihre Kla­mot­ten so neu und modisch erschie­nen. Eini­ge davon sol­len ver­sucht haben, ein paar tsche­chi­sche Demons­tran­ten zu über­re­den, mit Stei­nen zu schmei­ßen. […] „Der Ein­satz sol­cher zivi­len Kräf­te ist Bestand­teil der Dees­ka­la­ti­ons­stra­te­gie“, so die Poli­zei. Dees­ka­lie­rend wirk­te der Ein­satz nicht. […] Aller­dings, solan­ge sich die Zivil­po­li­zis­ten so ver­hal­ten wie der ent­tarn­te, müs­sen sich Demons­tran­ten nicht wirk­lich Sor­gen machen. Er fiel vor allem des­halb auf, weil er Umste­hen­de siez­te, bei sol­chen Demons­tra­tio­nen ein eher unüb­li­ches Gebah­ren. Außer­dem sprach er leicht ver­quast. Auf die Auf­for­de­rung, sich aus­zu­wei­sen, ant­wor­te­te er, das tue er nur gegen­über „auto­ri­sier­ten Stellen“.

Update 12: Ein letz­ter Hin­weis auf den New­sti­cker der Poli­zei Meck­len­burg-Vor­pom­mern – »Lage ang­spannt, nach wie­der­hol­ten Angrif­fen auf die Poli­zei rückt die Poli­zei vor, Ein­satz meh­re­rer Was­ser­wer­fer« etc.

Eskalationsstrategie

Wenn Ros­tock und Hei­li­gen­damm ein klein wenig näher lie­gen wür­den, wür­de ich mir ja ernst­haft über­le­gen, trotz Zeit­pro­ble­men zum G8-Gip­fel zu fah­ren. Die Raz­zi­en etc. haben jeden­falls, was mich betrifft, eher zur Mobi­li­sie­rung beigetragen. 

Ins­ge­samt kommt mir vie­les von dem, was jetzt im Vor­feld des Gip­fels pas­siert, wie eine gro­ße Eska­la­ti­ons­stra­te­gie vor. Auch die aktu­el­le Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, doch kei­ne Pro­tes­te in Gip­fel­nä­he zuzu­las­sen, zählt dazu. Da wer­den also eini­ge zehn­tau­send Men­schen rund um Hei­li­gen­damm sit­zen, mit dem Wunsch, ihren Pro­test sicht­bar zu machen, und einer Poli­zei, die genau die­ses ver­hin­dern soll. Und wenn die Demo und die Aktio­nen dann ent­spre­chend unfried­lich ver­lau­fen, sind’s letzt­lich die Demons­trie­ren­den, denen die Schuld dar­an zuge­scho­ben wird – na klas­se! Nach mei­nen Erfah­run­gen z.B. mit Anti-Cas­tor-Pro­tes­ten trägt eine sol­che Poli­zei­stra­te­gie vor allem zu einem bei: zur Radi­ka­li­sie­rung lin­ker und alter­na­ti­ver Jugend­li­cher (und viel­leicht auch älte­rer Men­schen). Nicht unbe­dingt im Sin­ne von RAF & Co. – wohl aber in »Poli­tik­ver­dros­sen­heit« (jeden­falls Ver­trau­ens­ver­lust in die eta­blier­te Poli­tik) und einem grund­sätz­li­chen Unbe­ha­gen an den staat­li­chen Insti­tu­tio­nen, allen vor­an der Polizei. 

Die Nicht-Zulas­sung von Jour­na­lis­tIn­nen, die offen­sicht­lich vor allem kri­ti­sche Jour­na­lis­tIn­nen betrifft, ist noch­mal ein ganz ande­res und eben­so erschre­cken­des The­ma. Dazu schrei­be ich jetzt aber nichts weiter.

Was bleibt? Auch bei mir der Wunsch, in irgend­ei­ner Form Pro­test zu äußern. Mal schau­en, ob sich da etwas ergibt; zur Not wer­de ich zur WASG-Kund­ge­bung in Frei­burg (6. Juni, 17 Uhr) gehen, auch wenn mir dar­an eini­ges, ins­be­son­de­re die Red­ne­rIn­nen-Aus­wahl, nicht gefällt.

War­um blog­ge ich das? Weil die »Sicher­heits­maß­nah­men« und die damit ver­bun­de­ne Eska­la­ti­ons­stra­te­gie gera­de jede Öffent­lich­keit gebrau­chen können.

Update: Taz-Jour­na­list darf doch nach Hei­li­gen­damm (Spie­gel-Online)

Update 2: Berich­te beim NDR (klingt, eben­so wie der Bericht in der ZEIT, eini­ger­ma­ßen sach­lich, ein­fach von der Spra­che her – anders als der Bericht bei Spie­gel Online mit dem schö­nen Titel »Auto­no­me ver­wüs­ten Ros­tock«) und bei Indy­m­e­dia (Ticker).

Update 3: Eini­ge Links in die Blo­go­sphä­re: SMS-Ticker bei Spree­blick (Info dazu, Live-Infos bei 24Stunden und ein Meta­ein­trag bei netzpolitik.org.

Update 4: Das Polit­blog stellt sei­nen Bericht unter den Titel »Eska­la­ti­on: Poli­zei insze­niert Bür­ger­krieg«.

Update 5: Der Spie­gel kann auch anders.

Update 6: Ein sehr sach­li­cher und ana­ly­ti­scher Bericht eines gewalt­frei­en Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mers fin­det sich neu bei Tele­po­lis.

Update 7: State­ment von Attac zum Demoverlauf.

Update 8: Viel­leicht soll­te ich ein­fach noch­mal einen neu­en Bei­trag schrei­ben, statt hier Update um Update anzu­hän­gen. Ein letz­tes oder vor­letz­tes: gipfelblog.de ist ein Blog von Jour­na­lis­tIn­nen über den G8-Gip­fel. Liest sich bis­her ganz gut. [via netz­po­li­tik].

Update 9: Noch eine ganz ande­re Per­spek­ti­ve: der von Macro im Kom­men­tar ange­spro­che­ne Demo-Bericht (»Gegen­dar­stel­lung«) von Meike.

Wer hat uns verraten: die Daten

Power/ResetKur­zer Hin­weis: Bei Spree­blick ist ein über­aus lesens­wer­tes Inter­r­view mit einem Mit­ar­bei­ter eines Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­ders zu fin­den, in dem u.a. dar­über gespro­chen wird, wie die der­zei­ti­ge Pra­xis des poli­zei­li­chen Umgangs mit Log­files, digi­ta­len Daten usw. aus­sieht – Log­files auf CD oder am liebs­ten als Fax – was, 150.000 Sei­ten – dann viel­leicht doch nicht usw.

War­um blog­ge ich das? Das Inter­view gibt einen gelun­ge­nen Ein­blick in die Pro­ble­me eines büro­kra­ti­schen Überwachungsstaates.

Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?

So jeden­falls schei­nen es Schäub­le und Co. zu sehen: Raz­zi­en bei Sze­ne­buch­lä­den, Haus­pro­jek­ten und lin­ken Inter­net­pro­jek­ten in Ham­burg und Ber­lin – gleich­zei­tig wird im Zuge der Debat­te um Klar und Mohn­haupt lin­ker Akti­vis­mus vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz mit der RAF gleich­ge­setzt. Das sind so Grün­de, war­um ich das und das auch über die Ein­zel­fäl­le hin­aus wich­tig fin­de, und war­um ich mei­ne, dass es u.a. Auf­ga­be der Grü­nen ist, hier jetzt deut­lich Flag­ge zu zei­gen, und klar zu machen, dass es nicht ange­hen kann, alles, was poli­tisch unlieb­sam ist, gleich mal in die beque­me Ter­ro­ris­mus­ecke zu stecken. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich hier Hand­lungs­be­darf im Sin­ne eines »wer Frei­heit für Sicher­heit opfert, wird bei­des ver­lie­ren« sehe.

Update: Über­blicks­ar­ti­kel in der Tele­po­lis, Lin­ke empört (u.a. Chris­ti­an Strö­be­le) in Spie­gel-Online und Kri­tik von Clau­dia Roth in der Net­zei­tung. Mehr Links (u.a. zu Indy­m­e­dia) gibt es bei netzpolitik.org.

Update 2: In der Tele­po­lis jetzt auch ein Kom­men­tar von Flo­ri­an Röt­zer, Prä­ven­tiv­staat in Aktion

Update 3: Völ­lig fal­sches Kali­ber – Pres­se­mit­tei­lung der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, in der die Raz­zi­en scharf als unan­ge­mes­sen kri­ti­siert werden.