Kurz: Den katholischen Geist neu rahmen

Reli­gi­on und Poli­tik ver­trägt sich nicht. Dass es in Deutsch­land eine christ­li­che Par­tei gibt, fin­de ich nach wie vor irri­tie­rend. Ent­spre­chend auf­ge­schreckt hat mich die Bericht­erstat­tung über das Papier diver­ser katho­li­scher Poli­ti­ke­rIn­nen mei­ner Par­tei (hier das Papier) – erst recht, nach­dem mit Ger­hard Schick und Agnieszka Brug­ger, Ulri­ke Gote und Bene Lux Leu­te drun­ter ste­hen, die ich aus ande­ren inner­par­tei­li­chen Debat­ten gut ken­ne und schät­ze. Was hat die gerit­ten, dach­te ich mir, plötz­lich – das war die Spit­ze des Debat­ten­eis­bergs – eine Son­der­ab­ga­be für Athe­is­tIn­nen wie mich zu fordern? 

Außer­dem: das hät­te – trotz aller Spit­zen­funk­tio­nä­rIn­nen mit Kir­chen­äm­tern – in unse­rer letz­lich doch recht kir­chen­kri­ti­schen Par­tei nie eine Chan­ce, so ein Papier. So gibt es in den letz­ten Jah­ren sowas wie einen zäh­ne­knir­schen­den Waf­fen­still­stand oder ein mehr oder weni­ger freund­lich hin­ge­nom­me­nes Unent­schie­den zwi­schen Reli­gi­ons­kri­ti­ke­rIn­nen und „Chris­ten bei den Grü­nen“, was Fra­gen der Tren­nung von Kir­che und Staat, des Ethik­un­ter­richts, kirch­li­cher Arbeits­ver­trä­ge usw. angeht. The­men, die inzwi­schen immer­hin wie­der dis­ku­tiert wer­den, ver­glei­che BDK Kiel 2011.

Ein Argu­ment auf der inner­grü­nen lin­ken Debat­ten­lis­te fand ich dann aller­dings doch recht über­zeu­gend. Und zwar liest sich das Papier ganz anders, wenn es nicht als inner­grü­ner Debat­ten­bei­trag ver­stan­den wird, son­dern – und ich den­ke, dass es so gemeint ist – als inner­ka­tho­li­scher Debat­ten­bei­trag zu deren Kir­chen­tag in Mann­heim. Dann sind das nicht mehr Grü­ne, die aus irgend­wel­chen Grün­den selt­sam reli­giö­se Posi­tio­nen ein­neh­men, son­dern Katho­li­kIn­nen, die in ihrer grü­nen Ver­wur­ze­lung ver­su­chen, auch in ihrer Kir­che etwas zu bewe­gen. Nicht mein Ding, aber doch schon um eini­ges ver­ständ­li­cher als die ers­te Inter­pre­ta­ti­on. Oder?

Utopie, Realpolitik und lokale Maxima

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Abs­trakt betrach­tet, geht es bei Poli­tik dar­um, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünsch­ter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Pro­blem zu lösen. 

Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des „poli­ti­schen Kom­pas­ses“ beschrei­ben. Also ein grund­le­gen­des Wer­te­sys­tem, oder, wenn ich hier schon mathe­ma­ti­sche Meta­phern ver­wen­de, eine Funk­ti­on, die Aus­kunft dar­über gibt, ob x* bes­ser ist als x oder nicht. Oder noch genau­er: eine Funk­ti­on, die Aus­kunft dar­über gibt, wel­cher der Zustän­de x1, … xn als mög­li­che Lösung eines Pro­blems am bes­ten ist.

Kom­pli­ziert wird das durch min­des­tens vier Dinge:

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Kurz: Was ist Politik?

Dass Poli­tik das lang­sa­me Boh­ren dicker Bret­ter ist, wis­sen wir seit Max Weber. Kon­kret gebohrt wird bei­spiels­wei­se beim lang­wie­ri­gen Abstim­men von Ent­schei­dun­gen zwi­schen vier Veto­spie­lern. Poli­tik ist aber auch das Lau­ern auf einen Spalt offen­ste­hen­de Türen und das blitz­schnel­le Ent­schei­den, einen Fuß in die Tür zu set­zen. Bei­des zusam­men macht poli­ti­sche Arbeit gleich­zei­tig unglaub­lich lang­sam und unvor­her­seh­bar schnell. Boh­ren, Lau­ern und Ent­schei­den fin­den dabei in einem stra­te­gi­schen Rah­men statt. Und manch­mal füh­ren die­se Kom­bi­na­tio­nen dann zu situa­ti­ven Erd­rut­schen. Zum Bei­spiel ges­tern in Nord­rhein-West­fa­len, als inner­halb weni­ger Stun­den aus einer Ver­hand­lungs­tak­tik plötz­lich Neu­wah­len wur­den. Auch das ist Politik.

Sollbruchstellen im grünen Mehrgenerationenprojekt

Frank Schirr­ma­chers Abge­sang auf die „konservativ“-neoliberale Frak­ti­on der Baby­boo­mer-Gene­ra­ti­on ist ein schö­ner Anlass, um über poli­ti­sche Gene­ra­tio­nen im grü­nen, links-alter­na­ti­ven Spek­trum nach­zu­den­ken. Denn auch wir haben unse­re Babyboomer. 

„Soll­bruch­stel­len im grü­nen Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­pro­jekt“ weiterlesen

Realistische Erwartungen an Politik und PolitikerInnen, bitte!

Gut gesetzte Pointe

Zwei­mal Ver­wun­de­rung mei­ner­seits, was man­che für Erwar­tun­gen an die Poli­tik und an die Poli­ti­ke­rIn­nen haben.

Bei­spiel 1: Ende Novem­ber tagt die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (Bun­des­par­tei­tag) der Grü­nen in Kiel. Auf der Tages­ord­nung steht u.a. ein ziem­lich guter netz­po­li­ti­scher Antrag. Zu die­sem Antrag, ins­be­son­de­re zu sei­nen For­de­run­gen im Bereich Urhe­ber­recht, gibt es eine gan­ze Rei­he an Ände­rungs­an­trä­gen. Anders gesagt: Es gibt inner­halb der grü­nen Par­tei unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen dar­über, wie das in Zukunft mit Urhe­ber­recht, Kul­tur, dem Netz etc. sein soll. Es wird also rege dis­ku­tiert – und am Schluss wird der Par­tei­tag ent­schei­den, ob die eine oder die ande­re Posi­ti­on sich durch­setzt, oder ob es einen Kom­pro­mis geben wird. 

Ich hal­te das für ein ziem­lich demo­kra­ti­sches Vor­ge­hen. Metro­naut macht dar­aus einen „Grü­ne müs­sen um netz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz zittern“-Artikel. Kann man machen. Einen Schritt wei­ter gehen dann eini­ge in mei­ner Time­line, die allein dar­in, dass über die­se Din­ge debat­tiert wird (und ja, die BAG Kul­tur sieht das oft anders als die BAG Medi­en & Netz­po­li­tik!), einen Affront sehen. Wie soll denn bit­te sonst eine Mei­nung zustan­de kom­men, wenn nicht im Streit um unter­schied­li­che poli­ti­sche Vorstellungen?

Bei­spiel 2: Inzwi­schen sind eini­ge Poli­ti­ke­rIn­nen regel­mä­ßig auf Twit­ter zu fin­den, twit­tern selbst – mal flap­sig, mal ernst­haft – und machen deut­lich was ande­res als Pres­se­mit­tei­lungs­hin­wei­se. Das gelingt eini­gen bes­ser als ande­ren. Ich fin­de es zunächst mal posi­tiv – und fin­de es auch posi­tiv, dass dar­un­ter auch Kon­ser­va­ti­ve sind, die inhalt­lich durch­aus nicht mit der Mehr­heit der netz­po­li­ti­schen Gemein­de über­ein­stim­men. Denen wird jetzt – wie­der­um auf Twit­ter, aber auch z.B. in die­sem Blog­bei­trag – vor­ge­wor­fen, sich auf Twit­ter so zu ver­hal­ten, wie sonst auch, also sozi­al zu inter­agie­ren, sich auch mal poli­tisch zu necken usw. Nico Lum­ma beschwert sich dar­über, dass diese …

… vor dem Zubett­ge­hen noch eine paar poli­ti­sche Sal­ven abfeu­ern, das geht gut geüb­ten Poli­ti­kern leicht von der Hand, das kennt das Volk aus unzäh­li­gen Talk­shows und es tut nie­man­dem weh. 

Was bit­te soll das? Wel­che Erwar­tun­gen wer­den hier an die Poli­ti­ke­rIn­nen gestellt? Voll­zeittwit­tern, aber bit­te nur ernst­haft poli­tisch, nie flap­sig, und natür­lich immer zugäng­lich für die Weis­heit der Vie­len? Ich fin­de das unrea­lis­tisch – und sehe im von Lum­ma kri­ti­sier­ten Poli­tikt­wit­tern kei­ne Insze­nie­rung, son­dern eine Selbst­prä­sen­ta­ti­on. So sind sie halt.

War­um blog­ge ich das? Als Ver­such einer begrün­de­ten Gegenposition.