politik

Mi., 7. August 2013

Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

Es ist geradezu das Wesen des Politischen, dass politische Entscheidungen (formal: Beschlüsse eines Parlaments) Konsequenzen für den Alltag von Menschen haben. Oder, um es im wutschnaubenden Tonfall der FDP zu sagen: dass politische Entscheidungen die Freiheit des Einzelnen einschränken. (Und damit möglicherweise die Freiheit vieler erhöhen, aber das wäre jetzt eine andere Debatte.)

Es mag Gesetze geben, vielleicht ist es sogar die Mehrzahl aller Gesetze, die für die Mehrzahl der Menschen konsequenzlos bleiben. Die vielleicht nur den Alltag einer kleinen Gruppe betreffen. Die Tagesordnungen des Bundesrats sind hier exemplarisch. Das „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“, das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ oder das „Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze“ sind alles Gesetze, die dich und mich erst einmal nicht betreffen. Sofern wir nicht gerade eine Apotheke betreiben, auf den Notdienst einer Apotheke angewiesen sind, zwischen Gerichten kommunizieren oder über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland fahren. Oder Güter konsumieren, die über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland transportiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Politik besteht darin, mehr oder weniger direkt in den individuellen Alltag einzugreifen. Regeln für bestimmte Handlungen aufzustellen. Handlungen zu ermöglichen. Sie zu fördern. Sie zu erschweren oder zu verbieten. Blumig gesagt: das Zusammenleben zu gestalten.

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So., 14. Juli 2013

Kurz: Was mündige BürgerInnen wissen – und was nicht

Vor ein paar Tagen bin ich über einen Guardian-Bericht zu einer Umfrage* darüber gestolpert, was die (in diesem Fall britische) Öffentlichkeit an sozialen Problemlagen gravierend falsch einschätzt. Beispielsweise wird die Zahl der Teenagerschwangerschaften um den Faktor 25 überschätzt, die sinkende Kriminalitätsrate fälschlich als steigend bewertet und der missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen sogar um den Faktor 34 überschätzt (Ergebnis der Umfrage ist die Annahme, dass ein Viertel der Sozialleistungen missbräuchlich ausgezahlt wird, tatsächlich sind es wohl 0,7 Prozent). Und so geht es munter weiter – Details sind auf der Seite des Umfrageinstituts nachlesbar.

Ob das in Deutschland genau so aussehen würde, weiß ich nicht – vermutlich spielen der Bildungsgrad der Bevölkerung ebenso wie die Relevanz des Boulevard-Journalismus eine wichtige Rolle dafür, wie verzerrt das öffentliche Bild der sozialen Wirklichkeit ist. Tendenziell vermute ich aber, dass hierzulande ähnliche Fehleinschätzungen nachzuweisen wären – der berühmte „Stammtisch“ existiert. Aber es ist nicht nur der Stammtisch (zumindest fehlt auf der Umfrageseite eine Aufschlüselung der Abweichungen nach Klasse, Bildungsgrad oder ähnlichen Variablen), sondern eben doch die öffentliche Meinung, die dann journalistisch wiedergekäut und weiterverbreitet wird. Ressentiments und Vorurteile finden sich eben auch in „bildungsbürgerlichen“ Talkshows. Und das lässt mich einigermaßen ratlos zurück.**

Denn, wenn dem so ist, dass ein großer Teil der öffentlichen Relevanzsetzung an den tatsächlichen Fakten vorbeigeht, was ist dann davon zu halten? Wahlrecht hängt nicht am Informiertsein, und das ist aus demokratischer Sicht zunächst einmal auch gut so. Aber sowohl Wahlkampfschwerpunkte als auch Wahlergebnisse bauen natürlich auf derartigen verfälschen Problemwahrnehmungen auf – absichtlich manipulativ, oder deswegen, weil eben auch in Parlamenten und Parteien Fehleinschätzungen der realen sozialen Problemlagen existieren. Politisch gewichtig ist, was wichtig scheint. Abgeordnete, Medien und BürgerInnen tragen dann oft gemeinsam dazu bei, gefühlte Problemlagen so zu verfestigen, dass der öffentliche Diskurs plötzlich das Handeln in einem Feld als alternativlos erscheinen lässt. Und schon scheint das Boot voll zu sein.

* Ipsos MORI hat 1015 Personen zwischen 16 und 75 Jahren online befragt und die Ergebnisse so gewichtet, dass sie zum soziodemographischen Profil der Gesamtbevölkerung passen. Nicht wirklich eine Repräsentativbefragung, aber auch nicht ganz vom Tisch zu wischen …

** Eigene Fehlwahrnehmungen natürlich nicht ausgeschlossen – was die Sache nicht besser macht

Mi., 13. Februar 2013Mi., 13. Februar 2013

Der Ernst des Politischen

Photo: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, CC-BY-SA 2.0

Fast schon wieder ein Jahr ist es her, dass ich drüben beim Blog der baden-württembergischen Grünen Ehrlichkeit als herausragende Eigenschaft Winfried Kretschmanns betonte. Das heißt jetzt nicht, dass er nicht in der Lage dazu wäre, Politik auf Botschaften hin zu „spinnen“, und – manche mögen meinen, mit fast schon traumwandlerischer Sicherheit – die Aspekte herauszupicken, die anschlussfähig sind, haften bleiben, aus denen sich dann fast schon stehende Redewendungen ergeben. Aber das ist nur die eine Seite Kretschmanns, der Charme, mit dem politische Erfahrenheit sich hier in der gelungenen Zuspitzung Bahn bricht.

Es gibt eine zweite Seite, die heute beim politischen Aschermittwoch in Biberach (den ich im Stream verfolgte) sichtbar wurde. Eugen Schlachter hat eine launige Wahlkampfrede gehalten, Thekla Walker eine gute Parteitagsrede, Renate Künast gewohnt schnoddrig-kabarettistisch den Stand der Dinge Revue passieren lassen. Katrin Göring-Eckardt zeigte sich als charmante Meisterin im Austeilen von Nadelstichen (was mir sehr gut gefallen hat). Und dann der große Moment, die Kreisvorsitzende kündigt ihn an – unser Landesvater. Und was macht Kretschmann?

Er enttäuscht alle Erwartungen. Er hält keine launige Büttenrede (dass er das auch kann, hat er wohl die Tage zuvor bei diversen Narrenempfängen etc. gezeigt), sondern – ein Medium hat es so bezeichnet – eine „Fastenpredigt“. Thema der Predigt, und das ist die zweite Sache, die ihn ausmacht, für die derzeit wohl nur Kretschmann steht: Die Wut auf den Skandal. Politik ist für ihn kein Spiel. Politik ist nicht dazu da, Spaß zu machen. Wer sich darin überbietet, Fußnoten aufzublasen, um einen Stich in der medialen Laune zu machen, betreibt aus Kretschmanns Sicht keine ernsthafte Politik. Nein: Es soll hart um die Sache gerungen werden. Es soll gesagt werden, was Sache ist. Wo das zu Ärger führt, darf der Ärger geäußert werden. Aber bei diesem politischen Ringen um die Sache ist Maß zu halten mit dem Skandalisieren. Wenn jedes Ärgernis zum Skandal aufgeblasen wird (und dazu fallen mir nicht nur die von ihm genannten Beispiele ein, sondern auch das Standardverhalten unserer Landtagsopposition), dann ist der richtige – politische – Skandal nicht mehr zu unterscheiden von dem, was die Piraten als „Gate“ bezeichnen. Und wenn alles Skandal ist, bleibt Politik nur noch die Inszenierung.

Ein aufs Draufhauen programmiertes Publikum mit einer Predigt für das Maßhalten auch in der Politik zu enttäuschen – und dafür am Schluss tosenden Beifall zu ernten: Das ist derzeit etwas, das nur Kretschmann kann. Etwas, das ihn besonders macht, in der Verbindung der Zuspitzung in der Sache, durchaus auch persönlich, emotional, volksnah, und dem Verzicht auf den Zynismus des politischen Theaters. Chapeau!

Warum blogge ich das? Weil ich dieses Ernstnehmen des Politischen eindrucksvoll finde. Und weil es mich dazu bringt, darüber nachzudenken, wie viel Spiel ich in der Politik sehe.

Fr., 4. Januar 2013Sa., 5. Januar 2013

Fünf Cent zur Gretchenfrage

Die u.a. Theologin Antje Schrupp fragte unlängst in ihrem Blog danach, wie AtheistInnen sich selbst definieren, ob sie sich als solche bezeichnen und wo der Atheismus in ihrem Alltag eine Rolle spielt. Darauf gab es ziemlich viele ziemlich lesenswerte Antworten; eine Reaktion von Antje gibt es auch.

Ich muss zugeben, dass mich ihr Verständnis der Antworten etwas irritiert hat.

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Fr., 10. August 2012Fr., 10. August 2012

Ich und du und die Politiker

Was mich manchmal aufregt, wenn ich meinen Twitterstream verfolge, sind Tweets, in denen pauschal „die Politiker“ (mitgemeint vermutlich auch „die Politikerinnen“) beschimpft werden. (Insbesondere dann, wenn PiratInnen sowas twittern …).

Nicht, weil es nicht genügend PolitikerInnen aller Parteien gäbe, über die zu schimpfen sich lohnt. Da fallen mir ganz schnell auch ganz viele ein, ohne jetzt Namen zu nennen.

Sondern weil „die Politiker“ eine ganz wunderbar politikverdrossene pauschale populistische Polemik ist. Wer das so meint – ok. Es mag ja Leute geben, die jeden Glauben daran verloren haben, dass diese unsere Demokratie irgendwie funktioniert. Aber wer sich über „die Politiker“ ärgert, sollte sich zumindest bewusst sein, dass damit eigentlich gemeint ist, dass das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland nicht funktioniert. Also: informiert euch!

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